{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1908-11-26","aktenzeichen":"VI. 102/08","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Unter welchen Voraussetzungen haftet der gütergemeinschastliche Ehemann, bzw. beim gefetzlichen ehelichen Güterstande das eingebrachte Gut aus einem die Ehefrau zu einer Leistung an einen anderen verurteilenden Erkenntnisse? 2. Zur Frage von der Rechtskraftwirkung des Urteils Dritten gegenüber, insbesondere des eine Ehefran verurteilenden Erkenntnisses dem mit ihr in allgemeiner Gütergemeinschaft oder im gesetzlichen ehelichen Güterstande lebenden Ehemanne gegenüber. 3. Jnwieweit genügt gemeinrechtlich zur Herstellung des Begriffes der Arglist das bloße Wissen, daß dem anderen möglicherweise ein Schaden eutstehen kannꝰ","text_plain":"3. Jnwieweit genügt gemeinrechtlich zur Herſtellung des Begriffes der Argliſt das bloße Wiſſen, daß dem anderen möglicherweiſe\nein Schaden eutſtehen kannꝰ\nVI. Civilſenat. Urt. v. 26. November 1908 i. S. H. (Bekl.) w. Volksbank (Kl.). Rep. VI. 102/08.\n\nI. Landgericht Hamburg.\nö II. Oberlandesgericht daſelbſt.\nAus den Gründen:\n\n„Die Ehefrau des Beklagten iſt auf eine von der Klägerin am\n26. Januar 1900 auf Grund des vor dem Jahre 1900 in Hamburg geltenden gemeinen Rechtes erhobene actio de dolo rechtskräftig\nverurteilt worden, derſelben als Schadenserſatz 4213,50 nebſt\nZinſen . .. zu zahlen und die Koſten jenes Rechtsſtreites zu tragen,\nweil ſie im Jahre 1899 auf einen von Br. & J. auf den jetzigen Be\nklagten an eigene Order gezogenen und in blanco indoſſierten Wechſel\nein Accept geſetzt und mit dem Namen ihres Ehemannes ohne deſſen\nErmächtigung unterzeichnet und dadurch der Klägerin als Erwerberin\ndes Wechſels, da der jetzige Beklagte das Accept gelten zu laſſen ſich\nweigerte, einen Schaden in jener Höhe verurſacht habe. Jetzt hat die\nKlägerin den Beklagten ſelbſt unter Berufung auf jenes Urteil auf\njene Beträge und noch dazu auf die ihr im Vorprozeſſe entſtandenen\nKoſten in Höhe von 457,20 in Anſpruch genommen, weil er mit\nſeiner Ehefrau in der allgemeinen Gütergemeinſchaft des früheren hamburgiſchen Rechts, bzw. ſeit dem 1. Januar 1900 nach § 1 des hamburgiſchen Güterſtands⸗Geſetzes vom 14. Juli 1899 in derjenigen des\nBürgerlichen Geſetzbuchs gelebt habe, bzw. lebe und daher für ihre\nDelikts⸗ und Prozeßkoſtenſchulden hafte. Das Landgericht hat dieſe\nKlage abgewieſen, das Berufungsgericht dagegen ihr entſprochen. Daß\nder Beklagte und ſeine Ehefrau bis 1900 in der Gütergemeinſchaft\ndes hamburgiſchen Rechts lebten, iſt außer Streit; daß demzufolge\nder Beklagte als Ehemann durch Delikte ſeiner Ehefrau perſönlich mitö verpflichtet wurde, ſteht für dieſe Inſtanz nach à 562 C. P. O. durch den\nAusſpruch des Oberlandesgerichts feſt; ebenſo auch, daß nach § 1 jenes\nhamburgiſchen Geſetzes ſeit dem 1. Januar 1900 die Normen des\nBürgerlichen Geſetzbuchs über die allgemeine Gütergemeinſchaft für\ndieſe Verhältniſſe maßgebend ſind. Da es nach dieſen Normen, nämlich nach § 1460 Abſ. 2 vgl. m. 5 1459, nicht bezweifelt werden kann,\ndaß der Beklagte für die Koſten des erſt nach dem 1. Januar 1900\nvon ſeiner Frau geführten Vorprozeſſes jedenfalls haftet, ſo hat er\ninſoweit. .. das vorige Urteil nicht angefochten. Im übrigen nehmen\nbeide Vorinſtanzen übereinſtimmend an, daß die Rechtskraft des Urteils\ndes Vorprozeſſes dem jetzigen Beklagten gegenüber nicht in Betracht\nkomme, und prüfen daher von neuem, ob der Schadenserſatzanſpruch\ngegen die Frau H. auf Grund argliſtigen Handelns begründet ſei;\naber während das Landgericht in dieſer Hinſicht jetzt zur Verneinung\ngelangt iſt, hat das Oberlandesgericht auch in dieſem Prozeſſe wieder\nden fraglichen Anſpruch für begründet erachtet.\n\nEs könnte nun zunächſt in Frage kommen, ob nicht in der Beurteilung der Rechtswirkungen des Vorprozeſſes die beiden Vorinſtanzen\ngeirrt haben, und ob nicht aus die ſem Grunde die angefochtene Entſcheidung jedenfalls aufrecht zu halten ſei. Wenn die vorderen Richter\ndie Rechtskraftwirkung der Feſtſtellungen des Vorprozeſſes gegen⸗ ö\nüber dem jetzigen Beklagten leugnen, ſo iſt das freilich unzweifelhaft\nrichtig, inſoweit damit die einzelnen tatſächlichen Feſtſtellungen gemeint\nſein ſollten; denn dieſe konnten ja nach § 322 C. P.O. überhaupt keine\nRechtskraft erlangen, auch nicht der Ehefrau H. ſelbſt gegenüber.\nHandelt es ſich aber um die Wirkung der Hauptentſcheidung als\nſolcher, ſo könnte immerhin noch gefragt werden, ob dieſe nicht auch\ndem Ehemanne gegenüber Rechtskraft erlange. Dieſe Frage kann nicht,\n\nö wie das Landgericht gemeint hat, durch einen Hinweis auf § 740\nC. P. O. erledigt werden, wonach zur Zwangsvoll ſtreckung in das\nGeſamtgut ein gegen den Ehemann ergangenes Urteil erforderlich iſt.\nDie Zwangsvollſtreckung ſteht hier ja noch nicht in Frage, ſondern nur die Rechtskraft und etwa die obligierende Wirkung einer\nVerurteilung. Die §§ 325—327 C. P.O. wollen keineswegs eine erſchöpfende Aufzählung der Fälle der Rechtskraftwirkung gegenüber\nDritten geben.\n\nVgl. Gaupp⸗Stein, C.P.O. (Aufl. 4) Bd. 1, Bem. I und VI zu\n§ 325, S. 731 u. S. 735 flg.; Seuffert, C.P.O. (Aufl. 8) Bd. 1,\nBem. 1, a u. 4, b zu 5 325, S. 503 flg. u. S. 508; Planck,\nB. G.B. Bd. 1 (Aufl. 3), Vorbem. IV5, f., S. 46 flg.; Mendelsö ſohn⸗Bartholdy, Grenzen der Rechtskraft S. 437.\nDer techniſche Ausdruck unſerer Geſetzgebung für ſolche Fälle ſind die ö\nWörter „wirken“, „wirkſam“, „unwirkſam“ (für und gegen einen Dritten,\neinem Dritten gegenüber), in Beziehung auf das Urteil gebraucht; ſo in\nder Civilprozeßordnung z. B. §8 325—327. 5 629 Abſ. 1. ö 643.\n§ 856 Abſ. 4. Im Bürgerlichen Geſetzbuch findet ſich nun zwar für\ndas Verhältnis der in allgemeiner Gütergemeinſchaft lebenden\nEheleute keine ausdrückliche erſchöpfende Regelung der Frage dieſer\nRechtskraftwirkung, und da ſie nach § 1459 in der Regel für die\nVerbindlichkeiten der Frau als Geſamtſchuldner haften, ſo würde zunächſt maßgebend ſein der § 425, wonach die Wirkung des in Sachen\ndes einen Geſamtſchuldners ergangenen rechtskräftigen Urteils ſich nicht\nauf den anderen erſtreckt. Es iſt jedoch noch heranzuziehen die Analogie der entſprechenden Beſtimmungen über die Wirkung des rechtskräftigen Urteils in Anſehung des eingebrachten Gutes bei dem geſetzlichen Güterſtande, dem der Verwaltungsgemeinſchaft. Hierüber iſt\nin § 1400 Abſ. 1 beſtimmt, daß das Urteil eines von der Frau ö\nohne Zuſtimmung des Mannes geführten Rechtsſtreites dem ö\nManne gegenüber in Anſehung des eingebrachten Gutes unwirkſam\niſt, woraus ſich zugleich die Wirkſamkeit des in einem mit Zuſtimmung desſelben geführten Prozeſſe ergangenen ergibt. In § 1407\nfolgen dann Ausnahmsfälle, in denen die Frau nicht der Zuſtimmung des Mannes zur Prozeßführung bedarf, von welchen hier hervorzuheben iſt der unter Nr. 1 aufgeführte Fall der Fortſetzung eines\nzur Zeit der Eheſchließung anhängigen Rechtsſtreites. Wenn Reincke\n(C.P.O. (5. Aufl.] Bem. II, 23 zu § 52 S. 59) der Meinung zu ſein\nſcheint, daß der § 1400 Abſ. 1 ſich auf Paſſivprozeſſe, auf die er allerdings weniger gut zu paſſen ſcheint, überhaupt nicht beziehe, ſo würde\ndem keinenfalls beigeſtimmt werden können, wie es auch ſonſt von\nkeinem Schriftſteller angenommen wird. ö\nVgl. z. B. Seuffert, a. a. O. Bd. 1, Bem. 7, I, a zu §§ 51.\n52 S. 79, und Hellwig, Anſpruch und Klagerecht S. 326 u. 327.\nWenn es nun für die allgemeine Gütergemeinſchaft in § 1454 B. G. B.\nheißt: „Zur Fortſetzung eines bei dem Eintritte der Gütergemeinſchaft\nanhängigen Rechtsſtreits bedarf die Frau nicht der Zuſtimmung des\nMannes“, ſo iſt damit eine dem § 1407 Nr. 1 entſprechende Aus⸗ ö\nnahmebeſtimmung gegeben, und dies nötigt zu dem Schluſſe, daß\nbeei der allgemeinen Gütergemeinſchaft auch die Regel die in dem\n§1400 Abſ. 1 entſprechende iſt, obgleich das Bürgerliche Geſetzbuch dies\nauszu ſprechen unterlaſſen hat. Das Ergebnis iſt alſo, daß der von\neiner Ehefrau mit Zuſtimmung des Mannes geführte Paſſivprozeß ein\nauch dem Manne gegenüber rechtskräftiges Urteil herbeiführt, der ohne\nſolche Zuſtimmung geführte nicht.\nSo auch Hellwig, Anſpruch und Klagerecht S. 307 flg. 316.\n327. 341 flg., und Weſen und Rechtskraft S. 58 flg. 511 flg.\nDa nun im vorliegenden Falle eine Behauptung, daß der Beklagte\ndem von ſeiner Ehefrau geführten Vorprozeſſe zugeſtimmt habe, nicht\naufgeſtellt worden iſt, ſo konnte allerdings die Rechtskraft des in demſelben ergangenen Urteils gegen ihn nicht mit Erfolg angerufen werden.\nBegrifflich verſchieden von der Rechtskraft iſt nun freilich noch die obligierende Wirkung einer zu einer Leiſtung verurteilenden Entſcheidung,\nund wenn z. B. Seuffert (a. a. O. Bd. 2, Bem. 4 zu § 740 S. 354)\nſagt: „Ein die Frau verurteilendes Urteil wirkt inſofern gegen den\nMann, als dieſer nicht mehr das Beſtehen der Schuld der Frau, ſondern nur ſeine Haftung beſtreiten kann“, ohne daß dabei der Zuſtimmung des Mannes zur Prozeßführung gedacht wäre, ſo ſcheint dem\ndie Auffaſſung zugrunde zu liegen, daß die Frau jedenfalls aus\ndem ſie verurteilenden Urteile Schuldnerin ſei, und der Mann dieſe\nTatſache ohne weiteres gegen ſich gelten laſſen müſſe und dafür, ſoweit die allgemeinen Vorſchriften der ö 1459— 1462 B. G.B. dies\nmit ſich bringen, hafte. Solcher Auffaſſung würde jedoch nicht beigetreten werden können; denn ihr würde die oben aus dem Zuſammenö hange der hier einſchlagenden Beſtimmungen des Bürgerlichen Geſetzö buchs gewonnene Rechtsnorm, daß das in einem von der Frau ohne\nZuſtimmung des Mannes geführten Prozeſſe ergangene Urteil ihm\ngegenüber un wirkſam ſei, entgegenſtehen, da doch praltiſch eine ſehr\nbedeutende Wirkung des Urteils gegen den Mann ſtattfinden würde,\nwenn er ohne weiteres für die Urteilsſchuld der Frau als ſolche\nhaftbar gemacht werden könnte. Das Wort „unwirkſam“ muß eben\nin § 1400 Abſ. 1 B.G.B. nicht bloß auf die Rechtskraft, ſondern\nö auch auf die obligierende Wirkung des Urteils bezogen werden.\nö\nWar demnach die angefochtene Entſcheidung auf Grund der dem ů\nrechtskräftigen Urteile des Vorprozeſſes beizumeſſenden Rechtswirkung\nnicht aufrecht zu halten, ſo kam es auf die vom Berufungsgerichte für\ndieſelbe angeführten Gründe an; dieſe aber erwieſen ſich nicht als\nhaltbar. . . . Als nicht unberechtigt ſtellten die Reviſionsangriffe ſich i\nin den folgenden Punkten dar. In materieller Beziehung ſcheint das\nOberlandesgericht .. . dem Begriffe der argliſtigen Schädigung\ngrundſätzlich eine gar zu weite Ausdehnung gegeben zu haben, indem\nes jedes Bewußtſein von einer Schädigung eines anderen als einer\nmöglichen Folge des eigenen Verhaltens, auch wo dieſe Möglichkeit\nnur als eine ſehr entfernte, die ſich aller Wahrſcheinlichkeit zufolge\nkaum verwirklichen werde, vorgeſtellt wird, ſchon als eine Argliſt angeſehen wiſſen will. Zwar ſoll durchaus an dem öfters vom Reichsgerichte ausgeſprochenen Satze feſtgehalten werden, daß ein eigens auf\ndie Schädigung des anderen gerichteter Wille zum Begriffe des Dolus\nnicht erfordert wird, ſondern daß es genügt, wenn der Handelnde\nweiß, welche für einen anderen nachteiligen Folgen ſich aus ſeinem ö\nVerhalten ergeben können, und wenn er trotzdem in einer ſittlich nicht\nzu rechtfertigenden Weiſe bei dieſem Verhalten beharrt; aber diejenigen\nFälle müſſen doch ausgeſchieden bleiben, wo dem Handelnden der\nEintritt jener Folgen als überwiegend unwahrſcheinlich erſcheint. Der\nerkennende Senat ſetzt ſich hierdurch nicht in Widerſpruch mit der von\nihm am 24. Januar 1901 im Vorprozeſſe, alſo in Sachen H. Ehefr.\nw. Volksbank (Rep. VI. 409/00), abgegebenen Entſcheidung; denn dort\nwar nach der Lage der Sache kein Anlaß, die ſoeben als nötig bezeichnete Einſchränkung beſonders hervorzuheben, während jetzt doch ſelbſt\nnach der tatſächlichen Auffaſſung des Oberlandesgerichts die Sachlage\nin einem weſentlich anderen Licht erſcheint. Der Beklagte hat auch\nmit Recht darauf hingewieſen, daß früher ſchon das Reichsgericht\nFälle, wo es ſich um das Bewußtſein von ganz entfernter Möglichkeit einer Schädigung handelte, ausgeſchieden hat; wenigſtens iſt\ndas für die völlig entſprechend liegende Frage wegen der abſichtlichen Benachteiligung der Gläubiger in der vom Beklagten angeführten Entſcheidung (Entſch. des R.G.“s in Civilſ. Bd. 11 S. 175 flg.)\ngeſchehen.\nZunächſt aus dieſem Grunde mußte alſo das vorige Urteil aufgehoben werden; eine Entſcheidung in der Sache ſelbſt war aber\nſchon deshalb noch nicht möglich, weil es noch erſt der tatſächlichen\nFeſtſtellung bedurfte, ob die Ehefrau H. ſich die Möglichkeit einer\nSchädigung der Klägerin als eine ſo nahe liegende vorgeſtellt habe,\ndaß man dieſe Vorſtellung einem Wiſſen von der bevorſtehenden\nSchädigung gleich achten dürfe. Zu dem gleichen Ergebniſſe, der\nAufhebung und Zurückverweiſung, führten aber auch noch zwei vom\nBeklagten gerügte prozeſſuale Verſtöße. . . . (Die weiteren Ausführungen intereſſieren hier nicht.)","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-11-26/vi-102-08","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-11-26/vi-102-08","retrieved":"2026-10-28 05:21:25.738603+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1908-11-26/vi-102-08","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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