{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1908-11-25","aktenzeichen":"V. 453/08","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Steht, wenn ein Grundstück versehentlich anf mehreren Grundbuchblättern eingetragen ist, jedem der eingetragenen Eigentümer Dritten gegenüber die Vermutung des § 891 B. G. B. zur Seite? 2. Erwerb und Beweis des Eigentums im Falle der doppelten Buchung eines Grundstücks. B. G.B. 5 878. Preuß. Gesetz über den Eigentumserwerb § 1.","text_plain":"2. Erwerb und Beweis des Eigentums im Falle der doppelten\nBuchung eines Grundſtücks.\nB. G.B. 5 878.\nPreuß. Geſetz über den Eigentumserwerb § 1.\nV. Civilſenat. Urt. v. 25. November 1908 i. S. M. u. Gen. (Bekl.)\nw. v. Cz. (Kl.). Rep. V. 453/08.\nI. Landgericht Oſtrowo.\nII. Oberlandesgericht Poſen.\n\nDer Kläger war eingetragener Eigentümer des Ritterguts D.,\nwelches er im Jahre 1890 mittels Auflaſſung von der Witwe B. erworben hatte, die ihrerſeits dasſelbe im Jahre 1879 in der Subhaſtation erſtanden hatte. Im Jahre 1898 erwarb der Kläger dazu\ndas Rittergut Str. mittels Auflaſſung von Arthur B. und ließ den\nBeſtand dem Rittergut D. zuſchreiben, ſo daß nunmehr beide Rittergüter auf einem Grundbuchblatt vereinigt waren. Im Grundbuch\nbeider Rittergüter, die bis zum Jahre 1879 einen Eigentümer —\nArthur B. — hatten, ſtand als Beſtandteil eine aus Waſſerfläche und\nWieſe beſtehende Parzelle, der ſog. „Potoka⸗Teich“, eingetragen. Dieſe\nParzelle wurde im Jahre 1895 auf Antrag des Klägers von dem\nRittergut D. abgeſchrieben und auf ein neues Grundbuchblatt über\ntragen, auf welchem infolge vom Kläger am 21. Auguſt 1895 erhaltener Auflaſſung der Kaufmann M. als Eigentümer eingetragen\nwar. Die Übergabe der verkauften Parzelle konnte bisher nicht ge\nö leiſtet werden, weil dieſe angeblich auf Grund von mit der Witwe B.\n\nö geſchloſſener Pachtverträge im Beſitz der mit ihren eigenen Grund\nſtücken angrenzenden Beklagten ſich befand, und dieſe die Herausgabe\nverweigerten.\n\nAuf Antrag des M. war in zwei Vorprozeſſen der jetzige Kläger\nzunächſt zur Übergabe des verkauften und aufgelaſſenen Grundſtücks,\nſodann zur Leiſtung des Intereſſes wegen Verzögerung der Übergabe\nverurteilt worden, während mit dem weitergehenden Anſpruch auf\nErſatz des geſamten, den Wert des Grundſtücks ſelbſt einſchließenden\nErfüllungsintereſſes M. abgewieſen wurde, weil eine dauernde Unmöglichkeit der Realerfüllung des Vertrags zurzeit nicht vorliege.\n\nNunmehr erhob Kläger als Eigentümer des Potoka⸗Teiches gegen\n\nö die im Beſitz dieſes Grundſtückes befindlichen Beklagten Klage mit\ndem Antrage,\n\ndie Beklagten zu verurteilen:\n\n1. darein zu willigen, daß ihre Grundſtücke und das Grundſtück\n„Potoka⸗Teich“ des Klägers auf gemeinſchaftliche Koſten der ö\nParteien durch einen vereideten Feldmeſſer vermeſſen und durch\nErrichtung feſter Grenzzeichen gegeneinander feſtgelegt würden; ö\n\n2. an den Kläger die auf Grund der Vermeſſung als ihm gehörig\nfeſtgeſtellten Ländereien herauszugeben.\n\nDieſen Anträgen wurde in erſter Inſtanz entſprochen. Dagegen\n\nö wurde auf die mit dem Antrage auf Abweiſung der Klage eingelegte\nBerufung der Beklagten das erſte Urteil und das demſelben zugrunde\nö liegende Verfahren aufgehoben, und die Sache an das Gericht erſter\n\nInſtanz zurückverwieſen. ö\nDas Berufungsgericht erachtete die von den Beklagten beſtrittene\nLegitimation des Klägers als Eigentümers des Potoka⸗Teiches für ge\nführt, nahm aber an, daß der erſte Richter nicht über den Antrag\n\nauf Abmarkung habe erkennen dürfen, ohne über den die Voraus\nſetzung des letzteren bildenden Grenzfeſtſtellungsanſpruch ſachlich zu\n\nentſcheiden.\n\nAuf die Reviſion des Beklagten iſt die Klage abgewieſen worden\naus folgenden\n\nGründen:\n\n„Die Klage, mit welcher der Kläger neben Mitwirkung der Be\nklagten zur Errichtung feſter Grenzzeichen (Abmarkung, 919 B. G. G.)\nauch Feſtſtellung der verdunkelten Grenze (§ 920 a. a. O.) und Herausgabe der im Beſitz der einzelnen Beklagten befindlichen Teile der\nſtreitigen Parzelle (§ 985 a. a. O.) verlangt, gründet ſich in allen\ndieſen Beziehungen ausſchließlich auf das Eigentum. Kläger muß\ndaher den beſtreitenden Beklagten gegenüber dieſen Klagegrund beweiſen und kann dies nicht lediglich durch ſeine Eigenſchaft als eingetragener Eigentümer des Ritterguts D., auf deſſen Grundbuchblatt\nnach Zuſchreibung des früheren Ritterguts Str. die fragliche Fläche\nals Beſtandteil wieder eingetragen ſteht; er kann es nicht, weil für\ndieſelbe Fläche ein beſonderes Grundbuchblatt beſteht, auf welchem\nzufolge vom Kläger erhaltener Auflaſſung der Kaufmann M. als\nEigentümer eingetragen iſt. Es verſagt in ſolchem Fall die für das\nRecht des Eingetragenen ſprechende Vermutung (§ 891 B. G. B.); denn\nda für den anderen Eingetragenen die gleiche Vermutung ſprechen ö\nwürde, ſo heben ſich beide Vermutungen gegenſeitig auf.\nVgl. Turnau⸗Förſter, Liegenſchaftsrecht 2. Aufl. Bd. 1 S. 410flg.\nEs muß alſo dann, wer aus dem Eigentum klagen will, ſeinen Erwerb\nnach materiellem Recht nachweiſen. In der Regel wird ein ſolcher\nStreit ſich zwiſchen zwei Prätendenten vollziehen; es iſt aber das gute\nRecht jedes mit einer Eigentumsklage Belangten, die Legitimation des\nKlägers zu beſtreiten und dieſen dadurch, ſofern ihm die Vermutung\nö aus § 891 nicht zur Seite ſteht, zum Nachweiſe ſeines Eigentumserwerbes zu nötigen. Es handelt ſich dabei nicht um einen Einwand\naus dem Rechte eines Dritten; mit Recht weiſt die Reviſion darauf\nhin, daß die Beklagten Gefahr laufen würden, mit derſelben Klage\nauch von ſeiten des M. belangt zu werden. Die Beklagten haben\ndaher ein berechtigtes Intereſſe, die Legitimation des Klägers aus\ndem Grunde der vorhandenen Doppelbuchung zu beanſtanden. Daß\nder Kläger dem M. gewährleiſtungspflichtig iſt, vermag ihm die\nLegitimation zur Eigentumsklage, ſei es gegen den dritten Beſitzer ö\noder gegen den Grenznachbar, nicht zu gewähren. Was der Berufungs⸗ ö\nrichter zugunſten der Klagelegitimation des Klägers ausführt, trifft\nnicht zu. Der Satz des Berufungsurteils: „die Tatſache, daß auch ö\nM. als formeller Eigentümer der unſtreitig identiſchen Parzelle ſich\nauf den § 891 B. G.B. berufen kann, vermag die zugunſten des\nKlägers ſtreitende Vermutung nicht zu beſeitigen“, widerſtreitet der ö\nLogik. Zwei einander widerſprechende Vermutungen ſchließen ſich ö\nö ö\n‚\n15. Doppelbuchung eines Grundſtücken. 6¹\ngegenſeitig aus. Die Berufung auf Planck, Bürgerliches Geſetzbuch\nBem. 4b (ſoll heißen 5 b), beruht auf einem Mißverſtändnis des Citats.\nDort heißt es: Es komme darauf an, „ob der Inhalt des zweiten\nBlattes ſo beſchaffen iſt, daß dadurch die Vermutung widerlegt wird“.\nDas ſei „keineswegs immer der Fall“. Wie das gemeint iſt, ergibt\ndas beigefügte Beiſpiel. In dem dort geſetzten Fall war die Doppelbuchung dadurch herbeigeführt, daß die Abſchreibung der veräußerten und auf ein neues Grundbuchblatt übertragenen Parzelle\nunterblieben war. Das konnte natürlich „den Eigentumsübergang\nauf den Erwerber“, um den es ſich dort handelte, nicht in Zweifel\nſtellen und darum die aus ſeiner Eintragung ſich ergebende Vermutung nicht entkräften. Hier handelt es ſich aber umgekehrt darum, ö\nob derjenige, der die von ſeinem bisherigen Grundſtück abgeſchriebene\nParzelle aufgelaſſen hat, ſich noch als deren Eigentümer gerieren und,\nö nachdem infolge eines ſpäteren Erwerbes die doppelt gebuchte Parzelle\nö wieder auf ſein Grundbuchblatt gelangt iſt, die Vermutung des § 891\nfür ſich geltend machen kann. Das iſt ein ganz anderer Fall, in\nwelchem der Widerſpruch zwiſchen den beiden Grundbuchblättern klar\nam Tage liegt. Es erſcheint daher die Begründung des Berufungsurteils im Punkte der Aktivlegitimation nicht haltbar.\nAuf einem anderen Wege als der Berufungsrichter iſt der erſte\nRichter zur Annahme der Aktivlegitimation gekommen. Er meint,\nö daß, weil zur Zeit der Auflaſſung an M. die Parzelle auf zwei\nGrundbuchblättern eingetragen ſtand, nämlich außer auf ihrem eigenen,\ndurch Abſchreibung von dem Rittergut D. gebildeten Blatt auch noch\nauf dem Grundbuchblatt des Ritterguts Str., als deſſen Eigentümer Arthur B. eingetragen war, dieſe Auflaſſung und Eintragung\ndes Eigentumsüberganges (ſowie auch ſchon die Bildung des beſonderen Grundbuchblattes) rechtlich bedeutungslos und nicht geeignet ö\ngeweſen ſei, dem M. das Eigentum der Parzelle zu verſchaffen. Es\nſei alſo die Parzelle grundbuchmäßig Beſtandteil des Ritterguts D.\n— Eigentümer Kläger — und des Ritterguts Str. — damaliger\nEigentümer Arthur B. — geblieben. Durch die Vereinigung der beiden\nRittergüter auf einem Grundbuchblatt ſei der frühere Widerſpruch des\nGrundbuches beſeitigt, und ein einheitliches Grundſtück grundbuchmäßig\ngebildet, deſſen Beſtandteil die ſtreitige Parzelle ſei, die als ſolcher im\nEigentum des Klägers ſtehe. Es iſt nicht klar, ob der erſte\nRichter hiermit das formelle (Buch⸗)Eigentum oder das nach materiellen\nRechtsgrundſätzen erworbene (wahre) Eigentum meint. Nach beiden\nRichtungen aber iſt der Satz falſch. Denn in erſterer Beziehung\nkann die Tatſache, daß zurzeit zwei Grundbuchblätter für die fragg 1\nliche Parzelle vorhanden ſind, nicht ignoriert, und nicht ein Zuſtand\nfingiert werden, der tatſächlich nicht vorhanden iſt. Ebenſowenig kann\naber von dem Standpunkte des materiellen Rechts aus der Auflaſſung\nan M. und der demgemäß erfolgten Eintragung des Eigentumsüberganges jede Bedeutung abgeſprochen werden. War damals der\nKläger wahrer Eigentümer der Parzelle, ſo iſt auch das Eigentum\nmateriell auf M. übergegangen, und es hindert das Vorhandenſein\nö eines zweiten Grundbuchblattes für die Parzelle nur die Entſtehung\nder Vermutung aus § 891 bis zur entſprechenden Berichtigung des\nGrundbuches. Wäre dagegen bei Abſchreibung und Auflaſſung der\nParzelle der Kläger nicht der wahre Eigentümer geweſen, hätte dieſe\nö vielmehr damals als Beſtandteil von Str. dem Arthur B. gehört, ſo\nwürde freilich M. durch die Auflaſſung und Eintragung des Eigentumsüberganges das Eigentum nicht erworben haben, weil niemand mehr\nRechte auf einen anderen übertragen kann, als er ſelber hat, und die\nErwerbung auf Grund des guten Glaubens an die Richtigkeit des\nGrundbuches bei dem Vorhandenſein zweier Grundbuchblätter für\ndasſelbe Grundſtück verſagt; aber jene Vorausſetzung, daß nämlich\nArthur B. nach den Grundſätzen des materiellen Rechtes wahrer\nEigentümer der Parzelle war, als er das Gut Str. an den Kläger ö\naufließ, wäre eben, da damals bereits zwei Grundbuchblätter für die\nParzelle beſtanden, vom Kläger zu beweiſen geweſen. Dieſen Beweis\nhat Kläger weder geführt noch zu führen verſucht.\nHiernach kann auch aus den Gründen des erſten Richters die\nvom Berufungsrichter unter Verletzung des § 891 B. G.B. getroffene\nEntſcheidung nicht aufrecht erhalten werden; vielmehr mußte das\nBerufungsurteil aufgehoben, in der Sache ſelbſt aber, da Kläger\nſein Eigentum an der ſtreitigen Parzelle nicht dargetan hat, unter ö\nAbänderung des erſten Urteils auf Abweiſung der Klage erkannt\nwerden.“ ö\n—————— —————— ——————iß7—","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-11-25/v-453-08","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-11-25/v-453-08","retrieved":"2026-10-28 05:21:25.650266+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1908-11-25/v-453-08","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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