{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1908-11-24","aktenzeichen":"II. 148/08","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist eine Willenserklärung (Annahme eines Vertragsautrages) dem Adressaten zugegangen, wenn der Postbote den sie enthaltenden eingeschriebenen Brief deshalb nicht bestellen konnte, weil in der als Bestellungsort bezeichneten Räumlichkeit, in welcher der Empfänger als Angestellter eines Geschäftsinhabers tätig ist, weder der Adressat noch ein Bevollmächtigter desselben augetroffen wurde? B. G.B. § 130 Abs. 1.","text_plain":"69. Iſt eine Willenserklärung (Annahme eines Vertragsautrages)\ndem Adreſſaten zugegangen, wenn der Poſtbote den ſie enthaltenden\neingeſchriebenen Brief deshalb nicht beſtellen konnte, weil in der als\nBeſtellungsort bezeichneten Räumlichkeit, in welcher der Empfänger\nals Angeſtellter eines Geſchäftsinhabers tätig iſt, weder der Adreſſat\nnoch ein Bevollmächtigter desſelben augetroffen wurde?\nB. G.B. § 130 Abſ. 1.\nII. Civilſenat. Urt. v. 24. November 1908 i. S. R. (Kl.) w. M. (Bekl.).\nRep. II. 148/08.\nI. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\nDas Reichsgericht hat die Frage verneint aus folgenden\nGrün den:\n\n„Die Klage, welche in erſter Reihe auf die Behauptung, die\nAbtretung der dem Beklagten gegen die Berlin⸗Schöneberger Baugeſellſchaft zuſtehenden Forderung ſei durch rechtzeitige Annahme des\n\nVertragsantrages des Beklagten ſeitens des Klägers zuſtande gekommen,\nund in zweiter Reihe auf die Behauptung geſtützt iſt, der Beklagte\nhabe die rechtzeitige Annahme des Vertragsantrages und ſomit das\nZuſtandekommen der Abtretung der Forderung durch argliſtiges Verhalten vereitelt, iſt vom Berufungsgericht für unbegründet erachtet\nworden, weil die Annahme des Vertragsantrages nicht rechtzeitig erfolgt, und das behauptete argliſtige Verhalten des Beklagten nicht\nerwieſen ſei. Dieſe Annahmen ſind rechtlich nicht zu beanſtanden.\nDie ſtreitige Forderungsabtretung konnte nur durch eine innerhalb\nder von dem Beklagten beſtimmten, bis zum 22. März 1901 mittags\nlaufenden Friſt erfolgende Annahme des Vertragsantrages des Beklagten ſeitens des Klägers zuſtande kommen (§ 148 B. G. B.). Der\nKläger hat die Annahme des Vertragsantrages ſchriftlich in einem\nam 21. März 1901 zur Poſt gegebenen, an den Beklagten nach dem\nBaugeſchäfte von G. gerichteten Einſchreibebriefe . erklärt.\nDer die ſchriftliche Annahmeerklärung enthaltende Einſchreibebrief iſt\nam 22. März 1901 vormittags vor 10 Uhr vom Poſtboten zweimal\n\nin dem Baugeſchäft von G. zwecks Ablieferung an den Beklagten vorgezeigt, aber wegen Nichtanweſenheit des letzteren nicht abgegeben\nworden. Hierin erblickt das Berufungsgericht nicht eine wirkſame\nAnnahme des Vertragsantrages, weil durch das zweimalige Vorzeigen\ndes die Annahmeerklärung enthaltenden Einſchreibebriefes zum Zwecke\nder Übergabe desſelben die Annahmeerklärung dem Beklagten nicht\n„zugegan gen“ ſei. Das Berufungsgericht hat damit nicht... den\nBegriff des Zugehens verkannt. Die einem Abweſenden gegenüber\nabzugebende Willenserklärung wird nach § 180 B. G.B. in dem Zeitpunkte wirkſam, in welchem ſie demſelben „zugeht“. Dieſer Beſtimmung liegt, wie die Motive zu dem Entwurfe des Bürgerlichen Geſetzbuchs (Bd. 1 S. 156. 157) ergeben, die ſog. Empfangstheorie\nzugrunde, nach welcher eine Willenserklärung in dem Zeitpunkte\n\nwirkſam wird, in welchem ſie mit Willen des Erklärenden in die\nHände (oder zu Gehör) desjenigen gelangt, an welchen ſie gerichtet\niſt, der dadurch die Erklärung in Erfahrung bringt oder doch bringen\nkann. Dieſer Zweck wird ſchon dann erreicht, wenn der Brief\n(oder das Telegramm) mit der Willenserklärung in Abweſenheit des\nEmpfängers einem Familienangehörigen oder einem Dienſtboten desſelben abgeliefert wird und hierdurch in den Machtbereich des\nEmpfängers gelangt, der auch in ſolchen Fällen in die Möglichkeit\nverſetzt wird, von der Willenserklärung Kenntnis zu nehmen.\nVgl. das Urteil des I. Civilſenats des Reichsgerichts vom 8. Februar\n1902 in den Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 50 S. 191 flg.,\ninsbeſondere S. 194.\nEine in der Wohnung des Empfängers abgelieferte ſchriftliche Annahmeerklärung wird daher auch bei Abweſenheit des Empfängers in\nder Regel als ihm zugegangen anzuſehen ſein. In dem gegenwärtigen\nFalle iſt aber der die Annahmeerklärung des Klägers enthaltende\nEinſchreibebrief nicht in die Wohnung des Beklagten, ſondern nach\nder dem Baugeſchäft von G. als Geſchäftsraum dienenden Ortlichkeit\nö gerichtet und hier nicht abgeliefert, ſondern nur zwecks Ablieferung\nö vorgezeigt worden. Mit dem Berufungsgericht kann man es dahingeſtellt laſſen, ob überhaupt in dem Geſchäftsraume von G., in welchem\nö der Beklagte ſich nur als Angeſtellter des letzteren aufzuhalten pflegte,\nihm in ſeiner Abweſenheit die Annahmeerklärung wirkſam zugehen\nkonnte, da dem Berufungsgericht darin zuzuſtimmen iſt, daß in dem\nVorzeigen des Einſchreibebriefes ohne Ablieferung desſelben ein Zu:\ngehen der darin befindlichen Annahmeerklärung deshalb nicht gefunden\n26⁴4 69. „Zugehen“ einer Willenserklärung. B.G. B. 8 100.\nwerden kann, weil durch dieſen Vorgang der Beklagte nicht in die\nMöglichkeit verſetzt wurde, dieſelbe in Erfahrung zu bringen. Dies\niſt aber nach der im § 130 B. G.B. zur Anerkennung und Geltung\ngelangten Empfangstheor ie ein weſentliches Erfordernis des „Zugehens“ der Willenserklärung. Unerörtert kann hier bleiben, ob die\nin dem Einſchreibebrief enthaltene Annahmeerklärung des Klägers als\ndem Beklagten zugegangen zu gelten hätte, oder eine Schadenserſatzpflicht des letzteren begründet ſein würde, falls er, wie ſeitens des\nKlägers behauptet worden iſt, zur Zeit des Vorzeigens des Einſchreibebriefes in den G.'ſchen Geſchäſtsräumen anweſend geweſen ſein, aber\nſich verſteckt gehalten haben ſollte, da das Berufungsgericht dies für\nunerwieſen erklärt hat. Unerheblich erſcheint ferner die ſeitens des\nKlägers angeregte Frage, ob dieſer alles getan hat, was in ſeinen\nKräften ſtand, um die Annahmeerklärung rechtzeitig in die Hände oder\nwenigſtens in die Verfügungsgewalt des Beklagten gelangen zu laſſen.\nEntſcheidend für die Frage des Zugehens iſt nicht das Tun des Erklärenden, ſondern gemäß der Empfangstheorie die Tatſache, daß die\nErklärung in die Hände oder in die Verfügungsgewalt des Empfängers\ngelangt iſt. Übrigens war, wie der Erfolg gezeigt hat, das von dem\nKläger gewählte Mittel des Einſchreibebriefes nicht geeignet, die\nRechtzeitigkeit des Zugehens ſeiner Annahmeerklärung zu ſichern.\nDenn wenn ein nicht eingeſchriebener Brief mit darin enthaltener\nAnnahmeerklärung in dem G.ſchen Geſchäftsraume vielleicht auch bei\nAbweſenheit des Beklagten abgeliefert worden wäre, ſo war dies nach\ndem ordnungsmäßigen Geſchäftsgange bei dem Einſchreibebriefe nicht\nzuläſſig, da gemäß § 39 VII (Abſchn. V Abt. 1) der Poſtordnung\nö vom 20. März 1900 Einſchreibeſendungen in dem Falle, daß der\nEmpfänger oder ſein Bevollmächtigter in der Wohnung nicht angetroffen wird, nur an ein erwachſenes Familienmitglied beſtellt\nwerden können. Von dem Vertreter des Reviſionsklägers wurde noch\ngeltend gemacht, daß eine Entgegennahmeverpflichtung deſſen\nbeſtehe, der einen Vertragsantrag mit Friſtſetzung für die Annahme\ndesſelben erklärt habe. Selbſt wenn aber eine Entgegennahmeverpflichtung anzuerkennen ſein ſollte, ſo könnte ſie doch nicht eine\nuneingeſchränkte Geltung haben, ſondern nur für den einzelnen Fall\nbei entſprechender Sachlage Billigung finden. Der gegenwärtige Fall\niſt nicht ſo gelagert, daß den Beklagten ein begründeter Vorwurf\neiner Pflichtverletzung treffen könnte. Insbeſondere kann der Empfänger\n\nnicht für verpflichtet erachtet werden, in dem Geſchäftsraume, welcher\nnicht einem ihm eigenen Geſchäfte dient, einen Bevollmächtigten zu\nbeſtellen für den Fall, daß eine Annahmeerklärung auf ſeinen Vertragsantrag von dem anderen abgegeben, in einem Einſchreibebriefe ihm\nüberſandt und, anſtatt nach feiner Wohnung, in das Geſchäft, in\nwelchem er lediglich Angeſtellter iſt, gerichtet werden könnte, ſowie\ndaß der Einſchreibebrief in dem Geſchäfte in ſeiner Abweſenheit zur\nBeſtellung gelangen werde. Hiernach iſt durch die Annahme des\nBerufungsgerichts, daß der Abtretungsvertrag nicht zuſtande gekommen\nſei, ein Geſetz, insbeſondere § 130 B. G. B., nicht verletzt, und erſcheint,\nda auch eine Entſchädigungspflicht des Beklagten wegen Mangels des\nNachweiſes eines argliſtigen Verhaltens desſelben ohne rechtlichen\nVerſtoß von dem Berufungsgericht verneint worden iſt, die angefochtene\nEntſcheidung gerechtfertigt.. ö","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-11-24/ii-148-08","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-11-24/ii-148-08","retrieved":"2026-10-28 05:21:27.034617+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1908-11-24/ii-148-08","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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