{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1908-11-07","aktenzeichen":"V. 203/08","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kann die Klage auf Zahlung des Kaufpreises gegen Entgegennahme der Auflassung des bereits übergebenen Grundstücks als verfrüht abgewiesen werden, weil der zugesicherten Hypothekenfreiheit ungeachtet im Grundbuch eine geringfügige Rente eingetragen ist? B. G.B. § 320 Abs. 2.","text_plain":"37. Kann die Klage auf Zahlung des Kaufpreiſes gegen Entgegennahme der Auflaſſung des bereits übergebenen Grundſtücks als verfrüht abgewieſen werden, weil der zugeſicherten Hypothekenfreiheit\nungeachtet im Grundbuch eine geringfügige Rente eingetragen iſt?\nB. G.B. § 320 Abſ. 2.\nV. Civilſenat. Urt. v. 7. November 1908 i. S. K. (Kl.) w. E. (Bekl.).\nRep. V. 203/08.\nI. Landgericht Inſterburg.\nö II. Oberlandesgericht Königsberg.\n\nDurch notariellen Vertrag vom 23. Oktober 1900 hatte der Beklagte von den Klägern das Reſtgrundſtück Abſchruten Nr. 31 gegen\ndie Verpflichtung der Verſchaffung reiner Hypothek gekauft. Er wei⸗ ö\ngerte ſich, die ihm angebotene Auflaſſung entgegenzunehmen. Die Klage\nauf Verurteilung des Beklagten zur Berichtigung des Reſtkaufpreiſes\nvon 3566,66 nebſt Zinſen gegen Entgegennahme der Auflaſſung\ndes ihm übergebenen Grundſtücks wies in Abweichung von dem Erſtinſtanzgerichte das Berufungsgericht auf Grund des in der Berufungs⸗ ö\ninſtanz erhobenen Einwandes, daß eine ſeit 1856 auf dem Grundſtück\neingetragene Domänenrente von 1 Tlr. 14 Sgr. nicht gelöſcht ſei, als ö\nverfrüht ab. Der Reviſion der Kläger iſt ſtattgegeben worden aus ö\nfolgenden\n\nGründen:\n\n„Nach § 320 Abſ. 2 B. G. B. kann bei Verpflichtungen aus einem\ngegenſeitigen Vertrage, wenn von der einen Seite teilweiſe geleiſtet ö\nworden iſt, die Gegenleiſtung inſoweit nicht verweigert werden, als ö\ndie Verweigerung nach den Umſtänden, insbeſondere wegen verhältnismäßiger Geringfügigkeit des rückſtändigen Teiles, gegen Treu und\nGlauben verſtoßen würde. Die Anwendbarkeit dieſer Vorſchrift auf\nden Streitfall hat der Berufungsrichter verneint, einmal weil die den\n\nKlägern obliegende Erfüllung in der Hauptſache, der Auflaſſung, ausſtehe, die der Beklagte nicht entgegenzunehmen brauche, ſolange er\nnicht ein von der Domänenrente freies Grundſtück erhalte, ſodann\nweil aus der Einheitlichkeit und Unteilbarkeit der Auflaſſung ſich bis\n\nzu deren Entgegennahme die Berechtigung zur Einbehaltung des ganzen\nKaufpreiſes ergebe. Dieſer Anſicht kann nicht beigetreten werden; ſie\niſt von der Reviſion zutreffend als rechtsirrtümlich gerügt. Die Unterſcheidung in der Wirkung der teilweiſen Leiſtung, je nachdem ſie Erfüllung in der Hauptſache oder in einer Nebenſache ſei, iſt dem Bürgerlichen Geſetzbuch fremd; es ſpricht ganz allgemein von Leiſtung, und\nVorausſetzung des § 320 Abſ. 2 iſt allein, daß von einer Seite eine\nLeiſtung teilweiſe bewirkt iſt, mag ſich dieſe auf die Haupt⸗ oder die\nNebenſache beziehen. Dabei iſt auch keinerlei Unterſcheidung in bezug\nauf den Inhalt der Leiſtung gemacht, ſo daß die Vorſchrift auf die\nzur Übertragung des Eigentums an einem Grundſtück verpflichtenden\nVerträge ebenſo wie auf andere gegenſeitige Verträge anzuwenden iſt.\nBei dem Grundſtückskaufe geht die Verpflichtung des Verkäufers auf\ndie Verſchaffung des Eigentums vermittels der Ubemabe des Grundſtücks und ſeiner Auflaſſung, nicht vermittels der letzteren allein, ſo\ndaß die Übergabe und die Auflaſſung teilweiſe Leiſtungen des Verkäufers ſind. Auch der Umſtand, daß die vollſtändige Ubergabe des\nverkauften Grundſtücks in Ermangelung der Auflaſſung nur eine\nmangelhafte Leiſtung iſt, ſchließt die Anwendbarkeit der angezogenen\nVorſchrift auf ſie nicht aus, weil der à 320 zwiſchen mangelhaften\nund unzureichenden Leiſtungen nicht unterſcheidet, daher auf mangelhafte Leiſtungen anzuwenden iſt, ſofern nur der Mangel beſeitigt\nwerden kann. Aus der Tatſache, daß die Auflaſſung ein einheitlicher,\nunteilbarer Akt iſt, folgt alſo bei ſtattgehabter Abnahme des Grundſtücks ſeitens des Beklagten ſeine Berechtigung zur Einbehaltung des\nganzen Kaufpreiſes bis zur Beſchaffung eines laſtenfreien Grundſtücks\nnicht unbedingt. Der Beklagte kann vielmehr, weil von den Klägern\ndurch die Grundſtücksübergabe teilweiſe geleiſtet worden iſt, der unterbliebenen Auflaſſung ungeachtet durch die Verweigerung der Gegenleiſtung nach den Umſtänden ſich eines Verſtoßes gegen Treu und\nGlauben ſchuldig gemacht haben. Die Prüfung dieſer Frage hat der\nBerufungsrichter unterlaſſen; ſie bedarf aber der Entſcheidung, und ſie\niſt ohne weitere tatſächliche Feſtſtellungen zu bejahen. Der Beklagte\nbeſitzt ſeit Jahren das gekaufte Grundſtück und bezieht unter Einbehaltung des Kaufpreisreſtes deſſen Nutzungen. Die ihm rechtzeitig\nangebotene Auflaſſung iſt von ihm aus Gründen nicht entgegengenommen worden, die ihn nach dem Berufungsurteile zu ſeiner Weigerung nicht berechtigten. Die Belaſtung mit der Domänenrente war\nunter ſeinen Gründen nicht. Dieſe iſt, wie ihr Betrag erkennen läßt,\njedenfalls ganz geringfügig, wenn ſie nicht bereits erloſchen iſt. Unter\ndieſen Umſtänden verſtößt die Ablehnung des Anſpruchs der Kläger\ngegen Treu und Glauben; dieſe können die Verurteilung des Beklagten\nzur Tilgung des Kaufpreisreſtes gegen ihre Verpflichtung zur Auflaſſung des laſtenfreien Grundſtücks verlangen. Dazu gehört freilich\nauch die Verpflichtung zur Befreiung des Grundſtücks von der\n15⁴4 38. Haffpflichtgeſetz § 1 und B.G.B. § 254 Abſ. 1.\nDomänenrente, wozu die Kläger bereit ſind. Mit der Aufnahme ů\ndieſer Verpflichtung in den Urteilstenor war das erflinſtanzliche Urteil\nwiederherzuſtellenl. ö\n38. 1. Nähere Beſtimmung des Einfluſſes des § 254 Abſ. 1 B. G. B.\nauf die Beurteilung der unter § 1 des Haftpflichtgeſetzes fallenden\nFälle.“\n2. Inwiefern kommt hierbei ein mitwirkendes Verſchulden eines\nAngeſtellten des Eiſenbahnnuternehmers in Betracht?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-11-07/v-203-08","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-11-07/v-203-08","retrieved":"2026-10-28 05:21:26.257636+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1908-11-07/v-203-08","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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