{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1908-11-06","aktenzeichen":"II. 193/08","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist für die Klage auf Feststellnng des Nichtbestehens eines Kaufvertrages der Gerichtsstand des Erfüllungsortes (§ 29 C. P. O.) da begründet, wo der Kläger eine der beiden Verpflichtungen des § 433 Abs. 2 B.G. B. zu erfüllen hätte, oder ist der für die Zahlung des Kaufpreises geltende Erfüllungsort entscheidend?","text_plain":"33. Iſt für die Klage auf Feſtſtellnng des Nichtbeſtehens eines\nKaufvertrages der Gerichtsſtand des Erfüllungsortes (§ 29 C. P. O.)\nda begründet, wo der Kläger eine der beiden Verpflichtungen des\n§ 433 Abſ. 2 B.G. B. zu erfüllen hätte, oder iſt der für die Zahlung\n\ndes Kaufpreiſes geltende Erfüllungsort entſcheidend?\nII. Civilſenat. Urt. v. 6. November 1908 i. S. Aktiengeſ. L. (Bekl.)\nw. N. (Kl.). Rep. II. 193/08.\nI. Landgericht Guben.\nII. Kammergericht Berlin.\n\nGegen die verklagte Aktiengeſellſchaft, welche nach ö 13. 17 ö\nC. P. O. ihren allgemeinen Gerichtsſtand bei dem Landgerichte Cottbus ö\nhatte, wurde bei dem Landgerichte Guben, in deſſen Bezirk der Wohnſitz\ndes Klägers ſich befand, als dem Gerichtsſtande des Erfüllungsortes\n(§ 29 C. P. O.), Klage mit dem Antrage erhoben: 1. die Beklagte zu\nverurteilen, die dem Kläger durch Vermittelung des W. S. überſandte\nGrasmähmaſchine von ihm abzunehmen und ihm 7,60 1 verlegte\nFracht ſowie 15 täglich Lagergeld vom 28. Juni 1902 bis zur\nAbnahme der Maſchine zu zahlen; 2. feſtzuſtellen, daß der Kläger\nvon der Beklagten eine Kartoffelerntemaſchine nicht gekauft habe.\n\nDie Beklagte erhob unter Verweigerung der Einlaſſung die Einrede der Unzuſtändigkeit des Gerichts und beantragte Klagabweiſung.\nSie behauptete, die beiden ſtreitigen Maſchinen an den Kläger verkauft zu haben und berief ſich auf zwei angeblich vom Kläger ausgeſtellte Schlußſcheine vom 8. und 17. Juni 1902, welche die Beſtimmung enthielten: „Erfüllungsort ſür Lieferung und Zahlung iſt\nVetſchau“, an welchem Orte die Beklagte ihren Sitz hatte.\n\nDas Landgericht Guben verwarf die Einrede der Unzuſtändigkeit,\nund gegen dieſes Urteil legte die Beklagte Berufung ein mit dem\nAntrage, unter Abänderung desſelben hinſichtlich des Anſpruchs zu 2\nKartoffelerntemaſchine) der Einrede der Unzuſtändigkeit ſtattzugeben.\nDer Kläger beantragte, die Berufung zurückzuweiſen, behauptete neu,\ndie Beklagte habe ihm inzwiſchen anfangs September 1902 die\nKartoffelerntemaſchine überſandt, er habe deren Abnahme verweigert,\nund die Maſchine lagere bei dem Spediteur W. W. in Guben, und\nerweiterte ſeinen Klagantrag dahin, daß die Beklagte demgemäß auch\nanzuerkennen habe, daß er zur Empfangnahme der bei dem Spediteur\nin Guben lagernden Kartoffelerntemaſchine nicht verpflichtet ſei. Durch\nUrteil des Kammergerichts wurde die Berufung zurückgewieſen; auf\ndie von der Beklagten eingelegte Reviſion wurde aber dieſes Urteil\naufgehoben, und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwieſen,\naus folgenden\n\nGründen:\n\n„Von den beiden verbundenen Klaganſprüchen, für deren jeden\nnach § 260 C. P.O. die Zuſtändigkeit des angerufenen Prozeßgerichts\nerfordert wird, hat ſich der eine erledigt, der andere, welcher dahin\nging, feſtzuſtellen, daß der Kläger von der Beklagten eine Kartoffelerntemaſchine nicht gekauft habe, wurde in der zweiten Inſtanz unter\nBeifügung des weiteren Begehrens erhoben, daß der Kläger demgemäß zur Empfangnahme der bei dem Spediteur W. W. in Guben\nlagernden Kartoffelerntemaſchine nicht verpflichtet ſei. Die von der\nBeklagten beſtrittene Zuſtändigkeit des Landgerichts in Guben als\nGerichts des Erfüllungsortes (§ 29 C. P. O.) für dieſe negative Feſtſtellungsklage ſetzt voraus, daß die ſtreitige Verpflichtung, d. i. die\nVerpflichtung, welche dem Kläger als Käufer der Maſchine gegenüber\nder Beklagten obliegen würde, und von welcher er ſich durch die erhobene Feſtſtellungsklage befreien will, im Gubener Gerichtsbezirke zu\nerfüllen wäre. Da die beiden aus § 4338 Abſ. 2 B. G. B. ſich ergebenden Verpflichtungen des Käufers nach der Regel des § 269 Abſ. 1\nB. G.B. an dem im Bezirke des Landgerichts Guben gelegenen Wohnſitze des Klägers zu erfüllen wären, würde ſich hieraus die Zuſtändigkeit des angerufenen Landgerichts ergeben, wenn nicht eine abweichende\nVereinbarung über den Erfüllungsort ſtattgefunden hat. Eine ſolche ö\nhat die Beklagte zur Begründung der Einrede der Unzuſtändigkeit des\nGerichts behauptet und darauf geſtützt, daß in dem über den Kauf aufgenommenen Schlußſchein die Beſtimmung enthalten ſei: „Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung iſt Vetſchau. Das Berufungsgericht\nhat die Bedeutung dieſer angeblichen Vertragsbedingung geprüft, iſt\naber zu dem Ergebnis gelangt, daß auch hiernach die Zuſtändigkeit\ndes Landgerichts Guben anzuerkennen wäre, in deſſen Bezirk, da nach\ndem ſeitens der Beklagten vorgelegten Schlußſcheine die Lieferung\nnach Station Merzwieſe erfolgen ſollte, die Ablieferung der Maſchine\nſeitens der Beklagten und dementſprechend die Abnahme durch den\nKläger ſtattzufinden hätte. Für die Klage auf Verneinung der Abnahmepflicht, ſo führt das Berufungsgericht aus, wäre alſo in jedem\nFalle das Landgericht Guben zuſtändig, und da die aus demſelben\nVertrage folgende Annahme⸗ und Zahlungspflicht nur einheitlich feſtgeſtellt werden könne, ergebe ſich hieraus die Zuſtändigkeit dieſes Gerrichts auch für das ganze Vertragsverhältnis, mithin für die noch\nanhängige Klage. Die Auffaſſung der Beklagten, daß die Zahlungspflicht den weſentlichen Inhalt des Vertrages und die Hauptverpflichtung bilde, und daß deshalb ihr Erfüllungsort für das ganze Rechtsverhältnis maßgebend ſei, erſcheine nach jetzigem Recht nicht zutreffend,\nda dieſes in § 433 Abſ. 2 B. G.B. beide Verpflichtungen als ſelbſtändige nebeneinander aufſtelle, wofür auf eine Entſcheidung des\nheute erkennenden Senats des Reichsgerichts vom 9. Dezember 1902,\nEntſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 53 S. 161 flg.,\nhingewieſen wird.\n\nDieſe Rechtsanſicht wurde von dem Vertreter der Beklagten,\nReviſionsklägerin, als rechtsirrtümlich angegriffen, indem er ausführte,\ndie Klage ſei ſowohl in der urſprünglichen als in der ſpäteren\nFaſſung ihres Antrages nach der in dieſer Beziehung zutreffenden\nAuffaſſung des Berufungsgerichts auf Verneinung beider geſetzlich\nin Betracht kommenden Verpflichtungen des Käufers gerichtet; mit\nUnrecht werde aber die geſetzlich im Bezirke von Guben zu erfüllende\nAbnahmepflicht als der nach der Vereinbarung in Vetſchau, alſo im\n35. Gerichtsſtand des Erfüllungsortes. 14¹\nBezirke des Landgerichts Kottbus, zu erfüllenden Zahlungspflicht auf\nGrund des § 438 Abſ. 2 B. G.B. gleichſtehend behandelt, und Entſcheidung darüber abgelehnt, welche Verpflichtung die Hauptverbindlichkeit bilde, was wirtſchaftlich bei jedem Kaufvertrage zugunſten der\nKaufpreisforderung anzunehmen ſei. Dieſer Rüge konnte der Erfolg\nnicht verſagt werden.\n\nDie Klage bezieht ſich auf den ganzen Kaufvertrag, nicht etwa\nbloß auf die Verpflichtung des Klägers zur Abnahme der Maſchine,\nund der Kläger bezeichnet ſelbſt den in der Berufungsinſtanz geſtellten\nAntrag als eine Erweiterung des urſprünglichen Klagantrages.\nNach dieſer Erweiterung erſcheint es nicht zweifelhaft, daß als ſireitige\nVerpflichtungen ſowohl diejenige zur Zahlung des Kaufpreiſes als\nauch diejenige zur Abnahme des Kaufgegenſtandes anzuſehen ſind.\nDem Berufungsgerichte iſt auch zuzugeben, daß für die Entſcheidung\nüber dieſe beiden Verpflichtungen nur ein Gerichtsſtand des Erfüllungsortes anzuerkennen ſei; dagegen erſcheint es als dem Rechte nicht\nentſprechend, wenn der Zahlungsleiſtung die Eigenſchaft der Hauptverpflichtung, welche für die Beſtimmung des Gerichtsſtandes entſcheidend iſt, abgeſprochen wurde. Die frühere Rechtſprechung hatte\nangenommen, der Verkäufer könne ſich nicht bei dem Gericht ſeines\nWohnſitzes einen Gerichtsſtand des Erfüllungsortes dadurch ſchaffen,\ndaß er ſeine Klage neben der Kaufpreisforderung auf die für ihn\nwenig Intereſſe bietende Abnahme der Ware richte.\n\nVgl. Bolze, Praxis Bd. 14 Nr. 589 i.\nIm jetzt geltenden Rechte (§ 433 Abſ. 2 B.G.B.) hat die Abnahmepflicht des Käufers Aufnahme und ausdrückliche Anerkennung gefunden; allein wenn dies auch, wie in der angezogenen Entſcheidung\n(Bd. 53 S. 163) ausgeführt iſt, im Sinne einer ſelbſtändig klagbaren\nLeiſtung aufzufaſſen ſein mag, ſo wurde doch gerade in jener Entſcheidung die Zahlung des Kaufgeldes für die Hauptleiſtung des\nKäufers erklärt, und die Anſicht zurückgewieſen, daß aus dem Abſ. 2\ndes § 433 B. G.B. auf eine durchgreifende Gleichſtellung jener beiden\nTeile der Käuferverpflichtung zu ſchließen ſei.\n\nVgl. auch Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 55 S. 107 flg.\nEs iſt darauf hinzuweiſen, daß die Motive zu § 433 Abſ. 2 B. G.B.\n(Bd. 2 S. 317/18) ſich über die Abnahmeverpflichtung des Käufers\ndahin ausſprechen: „Dieſe Verpflichtung wird als eine allgemeine in\n\nTheorie und Praxis nicht durchaus anerkannt. In den meiſten Fällen ö\n\niſt jedoch die Abnahmepflicht als eine aus dem Vertrage ſich ergebende\n\nund ſelbſtändig klagbare zweifellos begründet. Schwiege das Geſetz,\n\nſo würde die Abnahmepflicht als naturale negotii verneint erſcheinen,\n\nund die Gefahr entſtehen, daß ſie nur in den Fällen anerkannt\n\nwürde, in welchen ſie ausdrücklich bedungen worden oder als ſtill\n\nſchweigend vereinbart ſich nachweiſen ließe. Daraus, daß die modernen\n\nKodifikationen ſich überwiegend für die Verpflichtung ausſprechen, iſt\n\nauch auf ein praktiſches Bedürfnis, dieſelbe anzuerkennen, mit Sicher\nheit zu ſchließen.“ Folgt ſchon aus der Nebeneinanderſtellung der\n\nbeiden Verpflichtungen des Käufers überhaupt nicht, daß ſie nach ö\n\nihrer Bedeutung gleichzuſtellen ſeien, ſo muß dieſe Folgerung nach\n\nder aus den Motiven angeführten Begründung der Aufnahme der\n\nAbnahmepflicht in den § 433 B.G.B. noch beſtimmter abgelehnt\n\nwerden. Der Kaufpreis bildet das Aquivalent der verkauften Sache,\n\nalſo das Hauptintereſſe des Verkäufers, während die Abnahme des\n\nKaufgegenſtandes in der Regel nur einem untergeordneten Intereſſe\n\ndes Verkäufers entſpricht, darin begründet, daß er ſich von der Ob\nſorge für die gelieferte Sache befreien will. Bei einer negativen\n\nFeſtſtellungsklage des Käufers, welcher den Abſchluß eines mit dem\n\nBeklagten zuſtande gekommenen Kaufes überhaupt beſtreitet, erſcheint\n\ndaher die Verpflichtung zur Zahlung des Kaufpreiſes als die den\n\nGerichtsſtand des Erfüllungsortes (§ 29 C.P. O.) beſtimmende Haupt\nleiſtung, wenngleich auch an der Befreiung von der Abnahmepflicht\n\nein gewiſſes Intereſſe beſteht. Die Einrede der Unzuſtändigkeit des x\nLandgerichts Guben wäre ſonach begründet, wenn die Parteien Vetſchau ö\n\nals Erfüllungsort für die Zahlung feſtgeſetzt haben ſollten.“..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-11-06/ii-193-08","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-11-06/ii-193-08","retrieved":"2026-10-28 05:21:26.152479+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1908-11-06/ii-193-08","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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