{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1908-11-05","aktenzeichen":"VI. 492/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Gehört zu einem Kreditauftrage im Sinne von § 778 B. G. B., daß derjenige, der beanftragt wird, in eigenem Namen und für eigene Rechnung einem Dritten Kredit zu geben, den Anftrag annimmtꝰ Findet die Formvorschrift in § 766 B.G.B. auch Anwendung, wenn sich jemand einem auderen für eine Forderung verbürgt, die für diesen aus einem Vertrage mit einem Dritten in Zukunft entstehen soll, und ö zur Zeit der Bürgschaftsleistung in betreff des Vertragsverhältnisses, auf das sie sich bezieht, noch keine Bindung der Personen besteht, die dabei als Glänbiger und Schuldner beteiligt sein sollen?","text_plain":"32. Gehört zu einem Kreditauftrage im Sinne von § 778 B. G. B.,\ndaß derjenige, der beanftragt wird, in eigenem Namen und für eigene\nRechnung einem Dritten Kredit zu geben, den Anftrag annimmtꝰ\nFindet die Formvorſchrift in § 766 B.G.B. auch Anwendung, wenn\nſich jemand einem auderen für eine Forderung verbürgt, die für dieſen\naus einem Vertrage mit einem Dritten in Zukunft entſtehen ſoll, und ö\nzur Zeit der Bürgſchaftsleiſtung in betreff des Vertragsverhältniſſes,\nauf das ſie ſich bezieht, noch keine Bindung der Perſonen beſteht, die\ndabei als Glänbiger und Schuldner beteiligt ſein ſollen?\nVI. Civilſenat. Urt. v. 5. November 1908 i. S. St. (Bekl.) w.\nH. & H. Konkursverw. (Kl.). Rep. VI. 492/03.\nI. Landgericht Dresden.\n‚ II. Oberlandesgericht daſelbſt.\nDer Maurer Ha. unternahm im Jahre 1900 die Errichtung eines\nHauſes auf einem vom ihm erworbenen Dresdener Grundſtück; die\ndazu erforderlichen Mittel ſollten ihm nach einem mit dem Beklagten\nabgeſchloſſenen Baugeldervertrage von dieſem bis zur Höhe von\n40000 6 gewährt werden. Die Lieferung des erforderlichen Holzes\nübernahm die Handelsgeſellſchaft Emil H. & H. in Dresden.\nSie nahm den Beklagten auf Bezahlung des Preiſes für an\nHa. geliefertes Holz in Anſpruch, geſtützt auf ein mündliches Abkommen, das während des Baues zwiſchen ihrem Teilhaber Emil H.\nund dem Beklagten dahin getroffen ſein ſollte, daß dieſer alles Holz,\ndas die Firma noch an Ha. liefern werde, bezahlen wolle. ö\nWährend des Prozeſſes fiel die Handelsgeſellſchaft in Konkurs,\nund der Verwalter nahm den Prozeß auf. ö\nDer Beklagte wurde in erſter und zweiter Inſtanz, unter Zurückweiſung ſeines Einwandes, daß das angebliche Abkommen nach § 766\nB.G.B. unwirkſam ſei, nach dem Klagantrage verurteiltß das Reichs⸗ ö\ngericht aber wies auf die Reviſion des Beklagten die Klage ab aus\nfolgenden\nGründen:\n\n„Der Kaufmann Emil H., der Teilhaber der in Konkurs verfallenen Handelsgeſellſchaft Emil H. & H. geweſen iſt, hat, als er\nnach der Aufnahme des Verfahrens durch den Konkursverwalter als\nZeuge vernommen wurde, ausgeſagt: als der von Ha. unternommene\nBau bis zur zweiten Balkenlage gediehen geweſen ſei, habe er ſich,\nda Ha. erſt 600 bezahlt gehabt habe, in deſſen Begleitung zum\nBeklagten begeben und dieſen gefragt, wie es mit der Bezahlung der\nbereits erfolgten Holzlieferungen und mit derjenigen der ſpäteren\nLieferungen werden ſolle. Dabei habe er dem Beklagten erklärt, er\nwürde nicht weiter liefern, wenn er keine Bezahlung erhielte. Der\nBeklagte habe erwidert: „Halten Sie den Bau nicht auf; ich werde\nbezahlen; liefern Sie nur weiter, überhaupt alles, was dort fehlt.“\nIm weiteren Verlaufe des Geſprächs habe der Beklagte ver ſprochen,\ndie bereits fälligen 2000 aus der nächſten Baugelderrate an H.\nzu zahlen; das andere ſolle ſich dieſer holen, wenn es fällig ſei.\nSein Verſprechen ſchriftlich abzugeben habe der Beklagte mit dem\nBemerken, daß bei ihm das Wort gelte, abgelehnt. Später, als der\nBau habe gehoben werden ſollen, habe eine nochmalige Verhandlung\nzwiſchen dem Zeugen und dem Beklagten ſtattgefunden, wobei dieſer\nauf die Frage des H.: „Bei uns bleibt's ſo, wie wir's abgemacht\nhaben?“ erwidert habe: „Jawohl, Sie kommen hierher und holen\nIhr Geld hier.“\n\nDer dermalige Kläger hat die Ausſage H.'s zur Parteibehauptung\nerhoben, unter dem Bemerken, daß die erſte der beiden vom Zeugen\nerwähnten Verhandlungen zwiſchen dem 9. und 12. Auguſt, die zweite\nEnde Auguſt 1900 ſtattgefunden habe. Zur Zeit der erſten ſeien\nHölzer im Fakturenwerte von 1940,96 geliefert geweſen; alles\nübrige ſei nachher geliefert worden.\n\nDas Berufungsgericht erachtet als voll erwieſen, daß zwiſchen\ndem Beklagten und H. die von dieſem bezeugten Erklärungen gewechſelt\nworden ſeien, daß ferner die Firma Emil H. & H. an Ha. zu dem\nin Frage ſtehenden Neubau Holz zum vereinbarten Preiſe von\n6329,je2 geliefert habe, und zwar ſolches für mindeſtens\n\n9*\n\n3729,02 &1 nach der erſten jener beiden Verhandlungen. In recht\nlicher Beziehung nimmt das Oberlandesgericht an, daß durch dieſe\n\nerſte Verhandlung zwiſchen dem Beklagten und der Firma Emil H. & H.\nbezüglich des nachher gelieferten Holzes ein Kreditauftrag im Sinne\n\nvon § 778 B. G.B. zuſtande gekommen ſei, und der Beklagte daraus\nfür die Bezahlung dieſes Holzes zu haften habe. Dieſer Auffaſſung\n\nhat nicht beigetreten werden können.\n\nDie Vorinſtanz erkennt an, daß, ſoweit der Beklagte bei der\nerſten der beiden Verhandlungen die Bezahlung von Forderungen zugeſagt hat, welche der jetzigen Gemeinſchuldnerin aus damals bereits\nbewirkten Lieferungen an Ha. zuſtanden, bloß eine Bürgſchaft im Sinne\nvon § 765 B. G.B. in Frage kommen könne; für die rechtliche Beurteilung der Vereinbarungen über die ſpäteren Lieferungen aber\nmacht ſie nur geltend, daß der Beklagte hier die Bezahlung von Forderungen, welche der Firma Emil H. & H. aus künftigen Lieferungen\nerſt noch erwachſen ſollten, verſprochen und an H. die Aufforderung\ngerichtet habe, den Bau nicht aufzuhalten, ſondern ſchnell hintereinander zu liefern und ſich dann das Geld bei ihm zu holen. Von\nden Umſtänden, denen hiernach entſcheidende Bedeutung beigelegt wird,\niſt der erſterwähnte allerdings inſofern maßgebend, als ohne ihn die\nAnnahme eines Kreditauftrags ausgeſchloſſen ſein würde; dagegen\nbietet er für ſich allein kein poſitives Argument dafür, daß ein ſolcher,\nnicht aber eine Bürgſchaft vorliege, da dieſe auch für künftige Verbindlichkeiten geleiſtet werden kann. Aber auch dasjenige, was die\nVorinſtanz in Anſehung der vom Beklagten an H. gerichteten Aufforderung, noch weiter Holz an Ha. zu liefern, feſtgeſtellt hat, erſcheint\nnicht ausreichend, die Annahme eines Kreditauftrags im Sinne von\n§ 778 B. G. B. zu rechtfertigen.\n\nVon den Bearbeitern des jetzt geltenden Rechtes wird überwiegend\nangenommen, für das in der angezogenen Vorſchrift geregelte Rechtsgeſchäft werde erfordert, daß der eine Teil den Auftrag, einem Dritten\nKredit zu geben, erteilt, der andere Teil dieſen Auftrag angenommen\nhabe.\n\nVgl. die Bemerkungen zu § 778 in den Kommentaren von Planck\n1./2. Aufl. Bd. 2 S. 522, Oertmann, v. Staudinger (unter 2),\nö Neumann 3. Aufl., ferner in den Lehrbüchern von Coſack\n(3. Aufl. Bd. 1 § 159 unter 1), Endemann (8. Aufl. Bd. 1\nS. 1191. 1192), Enneccerus und Lehmann (2. Aufl. § 323\nunter I), ſowie Bendix, im Archiv für bürgerl. Recht Bd. 20\nS. 161 flg.\nHingewieſen worden iſt allerdings darauf, daß das Wort „Auftrag“\nhier in einem weiteren Sinne als in § 662 zu verſtehen ſei, insbeſondere die Subſumtion des Rechtsgeſchäfts unter § 778 nicht ausgeſchloſſen erſcheine, wenn die Auftraggeber den Beauftragten für die\nKreditgewährung an den Dritten eine Proviſion gewähren,\nvgl. Dernburg, Bürgerl. Recht, 1./2. Aufl. Bd.? Abt. 2 5 297 unter I,\nund daß gewiſſe für den Auftragsvertrag beſtehende Beſtimmungen,\nnamentlich die im erſten Satze von § 664, auf den Kreditauftrag nicht\nanzuwenden ſeien (vgl. Endemann, a. a. O. Anm. 8).\nAuch der jetzt erkennende Senat hat bereits in einem Urteil vom\n27. April 1903 (Sächſiſches Archiv Bd. 14 S. 50 flg.) ausgeſprochen,\ndaß für ein Rechtsgeſchäft im Sinne jener Vorſchrift „ein wirklicher\nrechtsgeſchäftlicher Auftrag“ erforderlich ſei, und in dem Urteile des\nIII. Civilſenats vom 31. Januar 1902,\nEntſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 50 S. 160 flg.,\niſt ebenfalls ausgeſprochen, daß bei dem Kreditauftrag vor der Kreditgewährung die Vorſchriften über den Auftrag maßgebend ſeien, insbeſondere auch bezüglich der Kündigung desſelben durch den Beauftragten; eine ſolche Kündigung aber ſetzt voraus, daß vorher eine\nö Annahme des Auftrags erfolgt iſt.\nDagegen iſt von Eccius (in Gruchots Beiträgen Bd. 46\nS. 55 flg.) die Meinung vertreten worden, der Auftrag des § 778\nliege völlig außerhalb des im § 662 geſetzlich begrenzten, den Beauftragten, der den Auftrag annimmt, verpflichtenden Auftragsgeſchäftes.\nDer § 662 handele von einem durch den Auftraggeber einem anderen\nübertragenen Geſchäfte, d. h. von einem Geſchäfte, das an und für\nſich den Auftraggeber angehe und für ihn durch den Beauftragten\nausgeführt werden ſolle. Dieſer Tatbeſtand liege nicht vor, wenn\njemand einen anderen auffordere, dieſer ſolle in ſeinen eigenen Angelegenheiten, in eigenem Namen und für eigene Rechnung, mit\neinem Dritten ein Rechtsgeſchäft abſchließen, und dadurch werde kein\nGeſchäft übertragen, und für den Auffordernden keine Verpflichtung\nbegründet; dies gelte ohne Unterſchied, ob die Aufforderung in Form\neiner Bitte, eines Auftrags, oder auch eines Befehls gekleidet werde,\n\nund ob der Aufgeforderte ſie annehme, oder nicht. Während aber\nregelmäßig ein angenommener Auftrag, in eigener Rechtsangelegenheit\nzu handeln, gänzlich der Rechtsfolgen ermangele, verleihe § 778 dem\nAuftrage, einem Dritten Kredit zu gewähren, ſofern er ausgeführt\nwerde, die Kraft, den Auftraggeber als Bürgen für die entſtandene\nVerbindlichkeit haftbar zu machen. Der Auftrag des § 778 ſei eine\neinſeitige, empfangsbedürftige Willenserklärung, eine Ermächtigung,\ndie der Auftraggeber dem Beauftragten erteile; ſie bedürfe keiner Annahme und könne von dem erſteren zurückgenommen werden, ſolange\ndavon kein Gebrauch gemacht worden ſei.\n\nDieſe Ausführungen ſind indes nicht überzeugend. Es kann zugegeben werden, daß die Beauftragung im Sinne von § 778 nicht in\nallen Stücken der aus § 662 ſich ergebenden Definition des Auftragsgeſchäſtes entſpricht, und es mag ſein, daß nicht alle Beſtimmungen\ndes von dieſem handelnden Titels auf den Kreditauftrag Anwendung\nfinden können; es iſt dies, wie oben erwähnt wurde, ſchon von anderer\nSeite hervorgehoben worden. Dagegen kann keineswegs anerkannt\nwerden, daß eine ſolche Beauftragung ſchlechthin außerhalb des\nRahmens des in § 662 charakteriſierten Rechtsgeſchäftes falle. Es iſt\ndurchaus möglich und im Verkehrsleben keineswegs ſelten, daß jemand\naus eigenen geſchäftlichen oder ſonſtigen Gründen ein Intereſſe daran\nhat, daß ein anderer mit einem Dritten ein beſtimmtes Rechtsgeſchäft\noder eine Reihe von ſolchen abſchließe, insbeſondere mit Kreditgewährung verbundene, und dieſes Intereſſe kann, wie es ihn zur\nBürgſchaftsleiſtung, zur Übernahme wechſelrechtlicher Verbindlichkeiten ö\ndurch Gefälligkeits⸗Accept oder Giro ꝛc veranlaſſen kann, ihn auch\ndazu beſtimmen, ſeinerſeits denjenigen, welcher das Geſchäft mit dem\nDritten im eigenen Namen und für eigene Rechnung abſchließen ſoll,\nhierzu vertragsmäßig zu verpflichten. Geſchieht dies in der Weiſe,\ndaß der eine zu dem Abſchluß des Geſchäftes Auftrag gibt, der andere\nihn annimmt, ſo liegt in der. Tat eine Geſchäftsübertragung vor; der\nBeauftragte ſoll vermöge des Auftrags eine Rechtshandlung vornehmen, die zwar an ſich für ihn ein eigenes Geſchäft iſt, zugleich\naber auch für den Auftraggeber, in deſſen durch den Auftrag bekundetem Intereſſe vorgenommen wird.\n\nVgl. Staub, Kommentar zum Handelsgeſetzbuch 6./7. Aufl. Exkurs\nzu § 349 Anm. 15.\n\nHiernach kann die Meinung, daß wegen Verſchiedenheit der beiderſeitigen Tatbeſtände bei dem Kreditauftrage des § 778 ein Auftragsgeſchäft im Sinne von § 662 ausgeſchloſſen erſcheine, als zutreffend nicht angeſehen werden; es erſcheint aber weiter die Annahme\nbegründet, daß das Geſetz vielmehr bei dem Kreditauftrag immer\neinen von dem einen Teil gegebenen, von dem anderen angenommenen\nAuftrag im Auge habe und erfordere. In dem erſten Entwurfe, nach\nwelchem der Kreditauftrag im Zweifel ganz nach den Vorſchriften\nüber die Bürgſchaft beurteilt werden ſollte, war in § 680 als Tatbeſtand ausdrücklich der Fall bezeichnet, wenn jemand den ihm von\neinem anderen erteilten Auftrag, in eigenem Namen und für eigene\nRechnung einem Dritten Kredit zu geben, angenommen habe. Bei\nder Geſtaltung, welche die Beſtimmungen über den Kreditauftrag\ndurch die Beſchlüſſe der Kommiſſion für die zweite Leſung des Entwurfs des Bürgerlichen Geſetzbuchs erhalten haben, iſt allerdings die\nausdrückliche Hervorhebung, daß der Auftrag angenommen ſein müſſe,\nin Wegfall gekommen; allein die Protokolle der Kommiſſion (Bd. 2\nS. 485 flg.) ergeben mit Deutlichkeit, daß inſoweit nur eine redaktionelle, nicht, wie in anderer Beziehung, auch eine ſachliche Anderung\ndes Entwurfs beabſichtigt worden iſt. Hiernach, und da nach der in\ndas Geſetz übergegangenen Wortfaſſung die Auslegung, daß unter\nder Beauftragung der Abſchluß eines Auftragsvertrages (Erteilung\nund Annahme des Auftrages) gemeint ſei, nicht nur als möglich,\nſondern auch als die nächſtliegende erſcheint, iſt ſie als dem Willen\ndes Geſetzgebers entſprechend anzuſehen; es kann deshalb davon Abſtand genommen werden, zu erörtern, ob nicht die von Eccius vertretene Auffaſſung, wonach eine einſeitige Erklärung, eine „Ermächtigung“ des Auftraggebers ausreichen ſoll, ihn dann, wenn von dieſer\nGebrauch gemacht worden iſt, in der in § 778 bezeichneten Weiſe zu\nverpflichten, auch mit Rückſicht auf allgemeine Rechtsgrundſätze und\nZweckmäßigkeitsgründe als dem mutmaßlichen Willen des Geſetzgebers\nnicht entſprechend abgelehnt werden müßte.\n\nBei Anwendung des vorſtehend Dargelegten kann im vorliegenden Falle nicht angenommen werden, daß zwiſchen der jetzigen\nGemeinſchuldnerin und dem Beklagten ein Kreditauftrag zuſtande gekommen ſei. Das Berufungsgericht ſelbſt hat nicht ausgeſprochen,\ndaß H. im Namen der von ihm vertretenen Geſellſchaft eine, wenn\n\nauch nach Maßgabe von § 671 B.G.B. beſchränkte, Verpflichtung\n\nübernommen habe, das noch weiter erforderliche Holz an Ha. zu\n\nliefern, und in der Tat ergeben auch die in dem angefochtenen Ur\nteil als erwieſen angeſehenen Erklärungen und Handlungen der Be⸗ ö\n\nteiligten eine ſolche Abſicht derſelben nicht. Aus den RAußerungen\n\nH.s erhellt bloß, daß er beſorgte, ſeine Firma könne bei der weiteren ö\n\nErfüllung des von ihr mit Ha. abgeſchloſſenen Vertrages Verluſte er\nleiden, und deshalb unter der Androhung, daß er ſonſt Holz nicht\n\nweiter liefern werde, von dem Beklagten das Verſprechen, ſeinerſeits\n\ndas bereits gelieferte und das noch zu liefernde Holz zu bezahlen,\n\nverlangt hat. Aber auch in dem, was der Beklagte erwidert hat, iſt\n\nder Wille, ſelbſt die jetzige Gemeinſchuldnerin zur weiteren Holz\nlieferung zu beauftragen, nicht zum Ausdrucke gelangt; er hat viel\nmehr nur, unter dem Hinweis darauf, daß er jede Verzögerung in\n\nder Ausführung des Ha. ſchen Baues vermieden zu ſehen wünſche, dem\n\nZeugen H. zugeredet, den Vertrag mit Ha. weiter zu erfüllen, und\n\ndafür zugeſagt, ſeinerſeits für die Bezahlung des Preiſes für das be\nreits gelieferte und noch zu liefernde Holz ſorgen zu wollen. Hierin\n\niſt jedenfalls nicht mehr als die Ubernahme der Bürgſchaft für die\n\nbereits entſtandene und noch entſtehende Kaufpreisſchuld Ha.“s zu be\nfinden. In dieſem Sinne hat auch nicht bloß Ha., ſondern auch H. ö\n\nſelbſt die Erklärungen des Beklagten verſtanden; denn er hat be⸗ ö\n\nkundet, er habe dieſe Erklärungen dahin aufgefaßt, daß der Beklagte\n\nauch bezüglich der künftigen Holzlieferungen ſelbſtſchuldneriſch für Ha.\n\n„gutgeſagt“ habe.\n\nHiernach, und da der Kläger nicht behauptet, daß weitere Er\nklärungen, als die von H. bezeugten, zwiſchen dieſem und dem Be\nklagten gewechſelt worden ſeien, vielmehr ausdrücklich die Angaben\n\nH.s zur Parteibehauptung gemacht hat, ſo kann, auch wenn man\n\nüberall die Darſtellung des Klägers zugrunde legt, nur angenommen\nwerden, daß der Beklagte für den Fall, daß die jetzige Gemein\nſchuldnerin noch weiter Holz an Ha. liefern werde, für die Bezahlung\n\ndes Preiſes als Bürge habe einſtehen ſollen. Es braucht deshalb\n\nauf die von mehreren Schriftſtellern (Planck, Engelmann in dem\n\nv. Staudinger'ſchen Kommentar, Bendix) angeregte Frage nicht\n\neingegangen zu werden, welche rechtliche Beurteilung Platz zu greifen\n\nhabe, wenn jemand einen anderen beauftragt, einem Dritten Kredit zu\ngeben, der Empfänger des Auftrags aber deſſen Ausführung nicht\nübernimmt, ſich inſoweit vielmehr die Entſchließung vorbehält.\n\nDie vorſtehend dargelegten Erwägungen führen zu dem Ergebnis, daß das angefochtene Urteil aufgehoben, und die Klage mit\nRückſicht auf die Vorſchrift in § 766 B.G.B. abgewieſen werden\nmuß. Von Eccius iſt in ſeiner oben angezogenen Abhandlung die\nAnſicht ausgeſprochen worden: in bezug auf die zu beobachtende Form ö\nſeien dem Kreditauftrage auch die Fälle gleichzuſtellen, wo ſich jemand\neinem anderen für eine Forderung verbürge, die für dieſen aus einem\nVertrage mit einem Dritten in Zukunft entſtehen werde, ſofern zur\nZeit der Bürgſchaftsleiſtung in betreff des Vertrages, auf den ſie\nſich beziehe, noch keine Bindung der Perſonen, die dabei als Gläubiger\nund Schuldner beteiligt ſein ſollten, erfolgt ſei. Im gegebenen Falle\nwürde auch die Befolgung dieſer Meinung nicht zur Aufrechterhaltung\ndes angefochtenen Urteils führen können. Denn nach dem, was vom\nKläger ſelbſt behauptet und vom Berufungsrichter feſtgeſtellt, bzw.\nunſtreitig iſt, gehörten die Hölzer, deren Preis jetzt den Streitgegenſtand bildet, zu denjenigen, welche die Geſellſchaft Emil H. & H. nach\ndem mit Ha. geſchloſſenen Vertrage dieſem liefern ſollte; es lag alſo\nzwiſchen den beiden eine Bindung bereits vor. Nun hat allerdings\ndie Vorinſtanz ausgeſprochen, zur Zeit der erſten Verhandlung zwiſchen\nH. und dem Beklagten ſei Ha. mit der Bezahlung des ihm damals\nbereits gelieferten Holzes im Rückſtande geweſen, und nach dem Vertrage vom 9. Auguſt 1900 ſollte die Firma Emil H. & H. „bei\nNichteinhaltung der Zahlungsbedingungen von der Lieferung befreit\n\nſein, und der Vertrag als aufgelöſt gelten“C. Indes iſt der erwähnte\nAusſpruch des Berufungsgerichts ohne Begründung gelaſſen worden,\nund er entſpricht nicht dem, was ſonſt tatſächlich feſtgeſtellt iſt.“ (Es\nfolgen hier nicht intereſſierende Ausführungen.) „Es könnte ſonach\nnicht als einwandfrei feſtgeſtellt gelten, daß die jetzige Gemeinſchuldnerin zur Zeit jener erſten Verhandlung Ha. gegenüber nicht\nmehr zu weiteren Holzlieferungen verpflichtet geweſen ſei, und es\nmüßte daher, wenn hierauf im Sinne der oben bezeichneten Rechtsmeinung Gewicht zu legen wäre, jedenfalls das angefochtene Urteil\naufgehoben werden, und in Frage käme nur, ob nicht eine Zurückverweiſung der Sache an die Vorinſtanz ſtattzufinden habe. Es bedarf deſſen jedoch nicht, da der Meinung von Eccius nicht zu folgen\niſt. Sie beruht auf ſeiner oben dargelegten Auffaſſung davon, was\nals Kreditauftrag im Sinne von § 778 B. G.B. anzuſehen ſei, und\nkann daher, ſchon weil ihm inſoweit nicht zuzuſtimmen iſt, nicht angenommen werden. Es braucht deshalb nicht erörtert zu werden, ob\nbei Unterſtellung der Richtigkeit jener Auffaſſung die daraus abgeleiteten, jetzt in Rede ſtehenden Folgerungen, durch welche die Anwendung der Beſtimmung in § 766 für zahlreiche, praktiſch höchſt\nbedeutſame Fälle von Verbürgungen ausgeſchloſſen würde, gebilligt\nwerden könnten.\n\nNach alledem war in Beachtung der Berufung des Beklagten auf\nAbweiſung der Klage zu erkennen..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-11-05/vi-492-03","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-11-05/vi-492-03","retrieved":"2026-10-28 05:21:26.119355+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1908-11-05/vi-492-03","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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