{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"1908-10-29","aktenzeichen":"IV. 158/08","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Gilt der in § 1579 Abs. 1 Satz 2 B. G.B. aufgestellte Rechtssatz, wonach sich die Unterhaltspflicht eines geschiedenen und allein für schuldig erklärten Ehegatten nach Schließuug einer nenen Ehe ö dem anderen geschiedenen Ehegattten gegenüber auf dasjenige beschränkt, was mit Rückficht auf die Bedürfnisse sowie auf die Vermögensund Erwerbsverhältnisse der Beteiligten der Billigkeit entspricht, auch für den Fall, wenn der schuldige Ehegatte sich vor seiner Wiederverheiratung dem anderen gegenüber vertragsmäßig verbindlich gemacht hatte, ihm die Unterhaltsrente in einer bestimmten Höhe zu leisten?","text_plain":"30. Gilt der in § 1579 Abſ. 1 Satz 2 B. G.B. aufgeſtellte Rechtsſatz, wonach ſich die Unterhaltspflicht eines geſchiedenen und allein\nfür ſchuldig erklärten Ehegatten nach Schließuug einer nenen Ehe\nö dem anderen geſchiedenen Ehegattten gegenüber auf dasjenige beſchränkt, was mit Rückficht auf die Bedürfniſſe ſowie auf die Vermögensund Erwerbsverhältniſſe der Beteiligten der Billigkeit entſpricht, auch\nfür den Fall, wenn der ſchuldige Ehegatte ſich vor ſeiner Wiederverheiratung dem anderen gegenüber vertragsmäßig verbindlich gemacht\nhatte, ihm die Unterhaltsrente in einer beſtimmten Höhe zu leiſten?\nIV. Civilſenat. Urt. v. 29. Oktober 19083 i. S. Th. (Kl.) w. Th. (Bekl.).\nö Rep. IV. 158/08.\n. I.. Landgericht Königsberg i. Pr.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\nAus den Gründen:\n. . . „Der § 1579 Abſ. 1 Satz 2 B. G. B. beſtimmt, daß, wenn\nö der allein für ſchuldig erklärte geſchiedene Ehegatte infolge ſeiner\nö Wiederverheiratung einem neuen Ehegatten Unterhalt zu gewähren\nhat, ſeine Verpflichtung dem geſchiedenen Ehegatten gegenüber ſich\nauf dasjenige beſchränkt, was mit Rückſicht auf die Bedürfniſſe ſowie\nauf die Vermögens⸗ und Erwerbsverhältniſſe der Beteiligten der\nBilligkeit entſpricht.\nIn dem vorliegenden Rechtsſtreite handelt es ſich um die Frage,\nob der hier ausgeſprochene Rechtsſatz auch in dem Falle Anwendung\n,\nleidet, wenn der geſchiedene ſchuldige Ehegatte ſich dem anderen gegenüber vor ſeiner Wiederverheiratung vertragsmäßig verbindlich gemacht\nhat, die dieſem zukommende Unterhaltsrente in einer beſtimmten Höhe\nzu leiſten. ů\nDas Berufungsgericht hat dies verneint, und ſeiner Entſcheidung\niſt beizutreten. Der notarielle Vergleich vom 13. April 1901, durch\nwelchen die Parteien über den Betrag der an die Beklagte zu zahlenden Rente ſich geeinigt haben, regelt ein Schuldverhältnis; er ſtellt\nſich als obligatoriſcher, und nicht als Familienvertrag dar. Daß bei\nſeiner Schließung der Parteiwille dahin gegangen iſt, die von dem\nKläger hiernach übernommene Unterhaltspflicht ſolle rückſichtlich der\nHöhe der Rente unter der auflöſenden Bedingung ſtehen, daß er ſich\nnicht wieder verheiraten werde, tritt aus dem feſtgeſtellten Inhalt nicht\nhervor, und der Kläger ſelbſt behauptet dies auch gar nicht. Geſtritten wird unter den Parteien nur darüber, ob die gedachte Folge\nſich aus dem Geſetze ergibt.\n\nDas Bürgerliche Geſetzbuch enthält Rechtsnormen, durch welche\nes die Schließung gewiſſer Verträge oder einzelner Vertragsbeſtimmungen aus verſchiedenen Rückſichten (der Sittlichkeit, des allgemeinen\nWohles, der volkswirtſchaftlichen Fürſorge ꝛc), ſei es abſolut, ſei\nes relativ, für unwirkſam (nichtig oder anfechtbar) erklärt. So verordnet der § 138 Abſ. 1 die Nichtigkeit eines Rechtsgeſchäftes, das\ngegen die guten Sitten verſtößt, und der Abſ. 2 daſelbſt bezeichnet einen beſonderen Fall dieſer Nichtigkeit. Verbotsgeſetze\ngleicher und ähnlicher Art enthalten ferner die ö 137 Satz 1. 247\nAbſ. 1 Satz 2. 248 Abſ. 1. 276 Abſ. 2. 310 flg. 443. 476. 533.\n540. 541. 544. 619. 624. 626. 637. 723. 749 Abſ. 3. Die 5§ 315\nAbſ. 3. 348. 655. 660 Abſ. 1 Satz 2 ſehen auch die Herabſetzung\ngewiſſer von einer Partei bedungenen oder verſprochenen Leiſtungen\ndurch richterliches Urteil vor, wenn dieſelben in der geltend gemachten ö\nHöhe den Grundſätzen der Billigkeit widerſprechen. Ein Vertrag\naber, durch welchen geſchiedene Ehegatten die Unterhaltspflicht des\nſchuldigen von den Beſtimmungen in den §0 1578. 1579 B. G. B.\nabweichend beſtimmen, wird weder durch dieſe noch durch andere Verbots⸗ oder Fürſorgevorſchriften betroffen. Der Kläger ſelbſt leitet\nſeinen Anſpruch auf Beſchränkung ſeiner Unterhaltspflicht gegen die\nBeklagte auch aus keiner Vorſchrift dieſer Art, ſondern aus § 1579\nAbſ. 1 Satz 2 her, dem er inſoweit einen abſoluten, gebietenden\nCharakter beilegt. Indeſſen auch von dieſem Standpunkte aus erſcheint die Klage nicht begründet.\n\nWenn auch vorweg nicht geleugnet werden ſoll, daß für die\nzwingende oder nicht zwingende Natur eines Rechtsſatzes nicht ohne\nweiteres eine Vermutung beſteht, ſo ſpricht doch die Auslegung vorliegenden Falles durchaus für die nicht zwin gende Natur. Ab⸗ ö\ngeſehen von vereinzelten Ausnahmebeſtimmungen ganz beſonderer Art,\nwie ſie die 519 und 528 wegen der Rechtswohltat des Notbedarfs\nbei der Schenkung enthalten, wird in dem Bürgerlichen Geſetzbuch\nnirgends anerkannt, daß eine Verſchlechterung in den wirtſchaftlichen\nVerhältniſſen des Schuldners den Beſtand einer erlaubterweiſe übernommenen Verbindlichkeit aufhebt oder ihren Umfang mindert. Es\nwürde eine ſchwer zu verſtehende Singularität ſein, wenn das Geſetz\n\nin dieſer Beziehung den geſchiedenen ſchuldigen Ehegatten, der ſich\ndurch Schließung einer neuen Ehe in eine ungünſtigere ökonomiſche\nLage verſetzt hat, rückſichtlich einer gegenüber der geſchiedenen Frau\nübernommenen Vertragsſchuld anders behandeln wollte. Der in\n§ 1579 Abſ. 1 Satz 2 aufgeſtellte Grundſatz, welcher eine Vergünſtigung für ihn enthält, ändert und beſchränkt nur den in dem unmittelbar\nvorgehenden § 1578 normierten geſetzlichen Unterhalt der früheren\nEhefrau, greift mithin nur für den Fall Platz, daß auch der § 1578\nAnwendung findet. An der letzteren Vorausſetzung aber fehlt es,\nwenn durch freiwilligen Dispoſitionsakt des Beteiligten der geſetzliche\nUnterhaltungsanſpruch des unſchuldigen Ehegatten in einen vertragsmäßigen umgewandelt worden iſt. Eine vertraglich geordnete Unterhaltspflicht des für ſchuldig erklärten Eheteils wird durch die Klauſel\ndes § 1579 Abſ. 1 Satz 2 nicht berührt.\n\nDaß dem wirklich ſo iſt, zeigt auch die Entſtehungsgeſchichte des\nGeſetzes und ſeine Verbindung mit deſſen ſonſtigen Beſtimmungen.\nDer § 1614 Abſ. 1 B.G.B. ſchreibt für die Unterhaltspflicht der in\ngerader Linie miteinander verwandten Perſonen vor, daß für die\nZukunft auf den Unterhalt nicht verzichtet werden darf, und die\nMotive zu dem weſentlich gleichlautenden § 1495 Abſ. 1 des erſten\nEntwurfes rechtfertigen dies (Bd. 4 S. 709) mit dem Hinweis auf\ndie ſittliche Grundlage dieſer Unterhaltspflicht und das wegen der\nöffentlichen Armenpflege konkurrierende öffentliche Intereſſe. Die\nMotive aber zum § 1454 des erſten Entwurfes, welcher den 58 1578.\n1579. 1580 B.G.B. entſpricht, erklären (Bd. 4 S. 619):\n„Die Beſtimmung des § 1495 über die Unzuläſſigkeit des Verzichtes auf den einem Verwandten zuſtehenden geſetzlichen Unterhaltsanſpruch und über die Beſchränkung einer wirkſamen Vorausleiſtung iſt auf den im § 1454 anerkannten Unterhaltsanſpruch\nnicht übertragen, da der letztere keinen familienrechtlichen\nCharakter hat und ſich nicht als die Kehrſeite einer ſittlichen Pflicht\ndes anderen Teiles darſtellt. Auch praktiſche Gründe ſprechen\ndafür, es den geſchiedenen Ehegatten zu ermöglichen, das\nVerhältnis untereinander durch Vertrag in definitiver\nWeiſe, insbeſondere im Wege der Kapitalabfindung, zu\nordnen.“\nDaß der Geſetzgeber auch bei der ſpäteren Geſtaltung des Geſetzes\ndieſen Standpunkt nicht verlaſſen hat, folgt aus dem Umſtand, daß\nauch der § 1580 Abſ. 3 B.G. B., der für die wechſelſeitige Unterhaltspflicht der geſchiedenen Ehegatten die für die Unterhaltspflicht der\nVerwandten geltenden Vorſchriften der § 1607. 1610. 1611 Abſ. 1\nund 1613 (und für den Fall des Todes des Berechtigten auch des\n§ 1615) für entſprechend anwendbar erklärt, den § 1614 nicht mit\nerwähnt, mithin eine vertragliche Regelung des Unterhalts für den\nunſchuldigen Teil (insbeſondere einen Verzicht auf dieſen Unterhalt)\nebenfalls nicht ausſchließt.\nHiernach aber läßt ſich die Rechtsnorm des § 1579 Abſ. 1 Satzes 2\nnur als dispoſitive auffaſſen...\nSache des Klägers wäre es geweſen, wenn er mit Rückſicht auf\neine neu zu ſchließende Ehe ſich das Privilegium aus § 1579 Abſ. 1\nSatz 2 bei der Vertragsſchließung wahren wollte, unter Zuſtimmung\nder Beklagten einen dahin gehenden Vorbehalt zu machen. Da er\ndies nicht getan hat, ſo erſcheint ſein Klaganſpruch hinfällig...\n31. Kaunn nach dem Geſetze über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 20. Mai 1898 die Beſchwerde gegen\nden Beſchluß, durch welchen das Vormnndſchaftsgericht zu einem ſeiner\n31. Freiwillige Gerichtsbarkeit. Beſchwerde. 12⁵\nGenehmigung bedürfenden Rechtsgeſchäfte dem Vormunde (pfleger)\ndie Genehmigung verſagt hat, auch von dem Dritten erhoben werden,\nder dem Mündel bei jenem Geſchäfte als Vertragsgegner gegenüberſtehtꝰ\nGeſetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-10-29/iv-158-08","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-10-29/iv-158-08","retrieved":"2026-10-28 05:21:26.060494+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1908-10-29/iv-158-08","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. 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