{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1908-10-27","aktenzeichen":"II. 155/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Kann bei Klagen auf Schadensersatz wegen Nichterfüllnng eines Kaufvertrages die Gerichtszuständigkeit nach dem Betrage, welchen der Verkänfer für die ihm durch Abnahmeverzug des Känfers verursachten Anslagen fordert, und nach dem an entgangenem Gewinn beanspruchten Betrage geschieden werden? 2. Nach welchen Gesichtspunkten ist, wenn dies nicht zulässig, die einheitliche Gerichtszuständigkeit zu bestimmen? C. P. O. 29. B. G.B. ö§ 269. 326.","text_plain":"2. Nach welchen Geſichtspunkten iſt, wenn dies nicht zuläſſig,\ndie einheitliche Gerichtszuſtändigkeit zu beſtimmen?\nC. P. O. 29.\nB. G.B. ö§ 269. 326.\nII. Civilſenat. Urt. v. 27. Oktober 19083 i. S. A. (Bekl.) w. W. (Kl.).\nRep. II. 155/03.\nI. Landgericht Erfurt.\nII. Oberlandesgericht Naumburg a. S.\nDer Kläger hatte der Beklagten Hölzer mit der Vereinbarung\nverkauft, daß Zoll und Fracht bis Frankfurt a. M. der Käuferin zu\nvergüten ſeien, und daß für die Lieferung Kaſyla, für die Zahlung\nErfurt Erfüllungsort ſei. Die Abnahme der nach Frankfurt geſchickten Hölzer wurde von der Beklagten verweigert, weil Kläger die\nvon ihr verlangte Einſendung der zur Zahlung von Zoll und Fracht\nerforderlichen Beträge ablehnte. Kläger mahnte die Beklagte wiederholt an die Abnahme und drohte ihr am 5. Juni 1902, daß er, wenn\nö die Beklagte nicht innerhalb einer Friſt von drei Tagen ihre Bereitwilligkeit zur Abnahme der Hölzer unter Verlegung von Fracht und\nZoll erkläre, das Kaufgeſchäft nicht mehr erfüllen, Erfüllung auch\nnicht mehr annehmen, ſondern Schadenserſatz wegen Nichterfüllung\nvon ihr verlangen werde. Die Mahnungen blieben erfolglos. Kläger\nklagte darauf bei dem Landgerichte zu Erfurt einen Schadenserſatz in\nHöhe von 847,04 ein, nämlich Beträge von zuſammen 252,20 %\nfür Fracht, Standgeld und andere durch die Abnahmeweigerung der\nBeklagten veranlaßte Auslagen und Beträge von zuſammen 594,84 %0\nan entgangenem Gewinn. Durch Urteil der erſten Inſtanz wurde,\nentſprechend der von der Beklagten erhobenen Einrede, wegen Unzuſtändigkeit des Gerichts die Klage abgewieſen. Die Berufung des\nKlägers wurde hinſichtlich des für Auslagen berechneten Betrages\nvon 252,20 0C zurückgewieſen; im übrigen wurde, unter Verwerfung\n\nder Einrede der Unzuſtändigkeit, die Sache an das Gericht erſler\nJuſtanz zurückverwieſen. Das Oberlandesgericht erachtete das Gericht\nzu Erfurt inſoweit, als entgangener Gewinn beanſprucht werde, welcher\nals Surrogat für die Verpflichtung zur Zahlung des Kauſpreiſes\nzu betrachten ſei, für zuſtändig, inſoweit aber, als Erſtattung der\ndurch die Abuahmeweigerung verurſachten Auslagen gefordert werde,\nfür unzuſtändig, da die Auslagen das Surrogat für die Abnahme\nder Hölzer darſtellten. Unter Zurückweiſung der Anſchlußrevifion des\nKlägers wurde auf die Reviſion der Beklagten durch Zurückweiſung\nder Berufung des Klägers in vollem Umfange die in der erſten Inſtanz erfolgte Abweiſung der Klage wiederhergeſlellt aus folgenden\n\nGründen:\n\n. . . „Die Beklagte . . . macht gegenüber der von ihr angefochtenen Entſcheidung mit Recht geltend, daß der Kläger nur einen einheitlichen Anſpruch erhoben habe, und daß für dieſen nur ein Gericht\nzuſtändig ſein könne. Der Kläger beanſprucht auf Grund des § 326\nB. G.B. von der Beklagten einen Schadenserſatz in Höhe von 847,04 α\nwegen Nichterfüllung des am 5. Mai 1902 auf Lieferung von Hölzern\nmit ihr abgeſchloſſenen Vertrages und gründet die Zuſtändigkeit des\nvon ihm angegangenen Gerichtes zu Erfurt auf die Tatſache, daß\nErfurt als Erfüllungsort für die Zahlung des Kauſpreiſes im Vertrage vereinbart worden iſt. Nach § 29 C. P. O. iſt für Klagen auf\nSchadenserſatz wegen Nichterfüllung eines Vertrages das Gericht des\nOrtes zuſtändig, an welchem die ſtreitige Verpflichtung zu erfüllen\niſt, und nach § 269 B. G.B. richtet dies ſich in erſter Reihe nach einer\ngetroffenen Vereinbarung. Das Berufungsgericht zerlegt bei der\nPrüfung der Unzuſtändigkeitseinrede der Beklagten auf Grund der\nAngabe des Klägers, daß er Beträge von zuſammen 252,20 ◻ſ— als\ndurch die Verweigerung der Abnahme der Hölzer von ſeiten der Beklagten verurſachte Auslagen und Beträge von zuſammen 594,84 %0\nals entgangenen Gewinn erſetzt verlange, den Klaganſpruch von\n847,4 in zwei Teile und hält für jeden Teil einen beſonderen\nGerichtsſtand als gegeben, nämlich für den durch die Abnahmeverweigerung verurſachten Auslagenbetrag den Gerichtsſtand des\ngeſetzlichen Erfüllungsortes und für den entgangenen Gewinn den\nGerichtsſtand des für die Kaufpreiszahlung vereinbarten Erfüllungsortes Erfurt. Dieſe Scheidung der Gerichtszuſtändigleit nach den\n105. Gerichtsſtand bei Schadenserſatz nach 8 326 B. G. B. 4²⁵\nverſchiedenen Schadensbeträgen beruht auf einer Verkennung des\nWeſens des Anſpruches auf Schadenserſatz wegen Nichter füllung des\nKaufvertrages und der dem Anſpruche entſprechenden Verpflichtung.\nö Der auf Grund des § 326 Abſ. 1 B.G.B. erhobene Anſpruch des\nVerkäufers auf Schadenserſatz wegen Nichterfüllung des Kaufvertrages\nhat den fortbeſtehenden Vertrag zur Grundlage und — anſtatt der\nurſprünglichen Vertragspflicht beider Teile — den Erſatz des Schadens\ndafür zum Gegenſtande, daß der Vertrag ſo, wie er vereinbart war,\n\nö infolge des Verzuges des Käufers nicht zur Erfüllung gelangt iſt.\né Vgl. das Urteil des erkennenden Senates vom 11. April 1902,\nEntſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 50 S. 255 flg., insbeſ. S. 264.\nDemnach beſteht die Verpflichtung des Käufers in der Leiſtung des\nSchadenserſatzes dafür, daß der Vertrag in ſeiner Geſamtheit nicht\nö ſo, wie er vereinbart war, zur Erfüllung gelangt iſt. Dies iſt auch\nin dem gegenwärtigen Rechtsſtreite die ſtreitige Verpflichtung der\nBeklagten. Sie iſt nach dem Ausgeführten eine einheitliche; deshalb\nkann es für ſie nur einen Erfüllungsort und nur einen Gerichtsſtand geben. Welches Gericht bei Klagen der hier in Rede ſtehenden\nArt zuſtändig iſt, richtet ſich nach den Umſtänden des Falles, insbeſondere nach der Begründung der Klage. Im gegenwärtigen Rechtsſtreite hat der Kläger ſeinen Schadenserſatzanſpruch auf die Tatſache\ngeſtützt, daß er vor der Klagerhebung die Beklagte wiederholt zur\nAbnahme der von ihr gekauften, vom Kläger nach Frankfurt a. M.\ngeſandten Hölzer aufgefordert und ihr am 5. Juni 1902 angedroht\nhat, daß er, falls ſie ſich nicht innerhalb drei Tage zur Abnahme\nder Hölzer unter Verlegung von Fracht und Zoll bereit erkläre, das\nö Kaufgeſchäft nicht mehr erfüllen, Erfüllung auch nicht mehr annehmen,\nſondern Schadenserſatz wegen Nichterfüllung von ihr verlangen werde.\nHiernach hat der Kläger unzweifelhaft Abnahme verzug der Beklagten\nals Klagegrund geltend gemacht. Dafür, daß er daneben auch noch\neinen Verzug der Beklagten in der Leiſtung des Kaufpreiſes behauptet und als Klagegrund verwendet hätte, iſt kein genügender\nAnhalt gegeben. In dieſer Beziehung wird zwar die vom Kläger\naufgeſtellte Behauptung von ihm verwertet, daß durch die vertraglich\nbeſtimmte Vergütung für Zoll und Fracht bis Frankfurt a. M. die\nBeklagte zum Verlegen der Zoll⸗ und Frachtbeträge verpflichtet\nworden ſei. Die hieraus vom Kläger gezogene Folgerung, daß da\ndurch die Beklagte zur Vorleiſtung eines Teiles des Kaufpreiſes\nverbunden ſei, iſt jedoch rechtlich unzutreffend. Vorausgeſetzt daß\ndie behauptete Pflicht der Beklagten zur Verlegung der Zoll⸗ und\nTransportkoſten beſteht, ſo würde darin vom rechtlichen Geſichtspunkt\naus lediglich eine Erweiterung der Abnahmepflicht durch Hinzufügung\neiner Auslagepflicht liegen. Die in Erfüllung der letzteren Pflicht\nbewirkte Leiſtung würde einen Anſpruch auf Erſtattung der verauslagten Beträge begründen und auch zur Aufrechnung der Beträge\ngegen einen Teil der Kaufpreisforderung des Klägers führen, aber\nnicht als Zahlung eines gleich hohen Teiles des Kaufpreiſes gelten\nkönnen und demnach nicht die Eigenſchaft einer vertraglichen Vorleiſtung beſitzen. Nur in dem Falle, daß Abnahme⸗ und Zahlungsverzug der Beklagten der Klage zugrunde lägen, käme in Frage, ob\nder für die Zahlung vereinbarte Erfüllungsort — Erfurt — für die\nZuſtändigkeit des Gerichts aus dem Grunde ausſchlaggebend ſei, weil\ndie Zahlung des Kaufpreiſes die Hauptverbindlichkeit des Käufers,\ndie Abnahme der Ware nur eine nebenſächliche Pflicht desſelben darſtellt. Hier handelt es ſich aber allein um die Abnahmepflicht der\nBeklagten. Dieſe Pflicht, mit Einſchluß der Auslagepflicht der Beklagten, war jedenfalls nicht in Erfurt zu erfüllen. Ob der Abnahmeverzug der Beklagten für ſich allein zur Begründung des Schadenserſatzanſpruches hinreicht, kommt für die Frage der Zuſtändigkeit des\nGerichts nicht in Betracht. Für die hier auf Grund des Abnahmeverzuges erhobene Klage iſt jedenfalls das Gericht in Erfurt nicht\ndas zuſtändige. “.\n—\nRegiſter. ö\nDie beigeſetzten Zahlen beziehen ſich auf die Seiten.\nA. Sachreziſter.\nA Aktiengeſellſchaft; iſt die ältere\nſtatutariſche Beſtimmung, daß\nAbſonderungsrecht; wird durch die der Bevollmüchtigte, durch den\nEintragung einer feſtgeſtellten das Stimmrecht ausgeübt werden\nForderung in die Konkurstabelle ſoll, ein Aktionär ſein muß, noch\nauch das für jene in Anſpruch gültiag“s9). 1\ngenommene A. rechtskräftig feſt⸗ — iſt derjenige, welcher auf Grund\ngeſtellts 157 des Beſchluſſes der Generalverö Abtretung künftiger Forderun⸗ ſammlung einer A., daß das\ngen; iſt ſolche zuläſſig?ꝰ . 384 Grundkapital um einen beſtimm— einer Forderung aus gegen⸗ ten Betrag erhöht werden ſolle,\nſeitigem Vertrage; ſteht dem neue Aktien unter der Bedingung\nCeſſionar eventuell auch ein An⸗ gezeichnet hat, daß die erfolgte\nſpruch auf Schadenserſatz wegen Erhöhung bis zu einem beſtimmten\nNichterfüllung aus § 326 B. G.B. Tage ins Handelsregiſter eingeö zuuununß: 4»02 tragen werde, an ſeine Zeichnung\nAktien, inländiſche; Berechnung gebunden, wenn die Zeichnungen\ndes Ausgabebetrages bei den⸗ den beſtimmten Betrag nicht erſelben zum Zwecke der Erhebung reichen, durch neuen Beſchluß die\nder Stempelſteuer 43 Erhöhung um den gezeichneten\nAktiengeſellſchaft; iſt die ſtatuta⸗ Betrag beſchloſſen, und dieſe\nriſche Beſtimmung, daß nur groß⸗ Erhöhung innerhalb jener Friſt\njährige männliche Aktionäre per⸗ auf Grund des erſten Beſchluſſes\nſönliches Stimmrecht in der ins Handelsregiſter eingetragen\nö Generalverſammlung haben, nach wirddz 65\nö dem Handelsgeſetzbuche von 1897 — iſt es zuläſſig, daß die Generalö rechtswirlſamm/o/⁊oͤ41 verſammlung einer ſolchen, ſtatt\n— iſt die vorſtehend erwähnte ſta⸗ über die Entlaſtung des Aufſichtstutariſche Beſtimmung, wenn ſie rates im ganzen, über die Entaus der Zeit vor 1900 herrührt, laſtung jedes einzelnen Mitgliedes\njetzt noch rechtswirkſamꝰ . 41 desſelben abſtimme, und zwar\n4²⁸ Sachregiſter.\nſo, daß dabei jedesmal die Partei unter Umſtänden die Beübrigen Aufſichtsratsmitglieder ſchwerde aus § 127 C. P. O. zu?\nmitſtimmennd.75 268\nAktiengeſellſchaft; haften, wenn im Armenrecht; gehört die Bewilligung\nNamen einer nicht eingetragenen oder Verweigerung desſelben zu\nA. gehandelt wird, als Geſamt⸗ den „Entſcheidungen“ im Sinne\nſchuldner auch diejenigen Gründer des § 202 Abſ. 1 G.V. G.? 327\nund Aktienzeichner, mit deren Arreſt; iſt eine Arreſtpfündung auch\nausdrücklicher oder ſtillſchweigen⸗ dann nach § 30 Ziff. 2 K. O.\nder Genehmigung jenes Handeln anfechtbar, wenn der Arreſtbefehl\nerfolgts .302 vor der Zahlungseinſtellung erAufechtung im Konkurſe; iſt eine folgt iſtss9“ꝰ.. 321\nPfändung, die nach der Zahlungs⸗ Auflaſſung; fällt die Erzwingung\neinſtellung auf Grund eines vor Peiner ſolchen unter § 887, oder\ndieſem Zeitpunkte erlaſſenen unter § 888 C. P.O.9 57\nArreſtbefehles erfolgt iſt, nach — Rechtswirkung der erklürten, aber\n§ 30 Ziff. 2 K.O. nfechth.1 noch nicht eingetragenen A. 340\nAurechnung; Beweis laſt in An⸗ mI. Januur1800 dhenveinthgensſehung der A. beim Vorhanden⸗ rechtliche Anſprüche der Beamten\nſein mehrerer Forderungen 411 aus dem Amts⸗ oder DienſtAnſchaffuugägeſchäft. verhültniſſe auch auf Grund\nS. Reichsſtempelgeſetz'. allgemeiner Grundſätze des\nAnſchliehung: iſt eine ſolche im früheren Rechtes, insbeſondere\nFalle der Klagenhäufung zuläſſig des früher in Preußen geltenden\nRn die nh., in Ee über einen zuläſſigꝰ 1\nlaganſpruch, in Beziehung auf . E, S—\nwelchen der Berufungskläger auf Auſihrerat; rechtliche Natur desdie Berufung verzichtet hate 216ſelzine. Artiengeſellſchaft,\nAntrag; ſillſchweigende Stellung —einer Artiengeſellſchaft;\nArt der Abſtimmung über die\neines ſolchen auf Behandlung Entl desſelb\neiner Sache als Ferienſache? 327 tlaſtung desſelben 75\nArgliſtiges Verſchweigen; iſt dar⸗ Auftrag; Rechtsſtellung des Beaufunter in § 377 Abſ. 5 H.G.B. tragten in bezug auf dasjenige,\nnur ein für die Unterlaſſung der was er aus der Geſchäftsbeſorgung\nrechtzeitigen Mängelanzeige kau⸗ oder mit Beziehung auf dieſelbe\nſales Verſchulden des Verkäuferss erlangt 91\nzu verſtehen ). 210 Ausgabebetrag.\nArmenrecht; Beſchwerde gegen einen S. „Aktien“; „Reichsſtempelnach § 379, bzw. § 402 C. P. O. geſetz“.\nerlaſſenen Beſchluß wegen Ver⸗ Ausland; wieweit werden auch im\nſtoßes gegen die Rechtswirkungen A. geſchloſſene Geſchäſte durch\ndes A.8ĩ09). 2468 die Beſtimmungen des Börſen— ſteht auch dem Gegner der armen geſetzes berührt?. 183\n4\nSachregiſter. 4²⁰\nAnsland; unlauterer Wettbewerb vor dem 1. April 1900 penſiodurch im A. vorgenommene Hand⸗ niert worden, aber erſt nach\nlungen. 199 dieſem Tage verſtorben iſt, An— Rechtswirkung einer im A. er⸗ ſpruch auf Verſorgung nach § 15\nfolgten Verurteilung dem im in⸗ des preußiſchen Geſetzes vom\nländiſchen Regreßprozeſſe Ber⸗ 30. Juli 189999. 4\nklagten gegenüber, dem im Vor⸗ Beamte; haftet der Staat für den\nprozeſſe der Streit verkündet, der von ſolchen in Ausübung der\naber dort dem Streitverkünder ihnen anvertrauten öffentlichen\nnicht beigetreten war.. 236 Gewalt verurſachten Schaden?\nAuslaſſung in der Urteils⸗ (Preuß. R.) 172\nformel; iſt auch eine ſolche Beförderungsvertrag mit Eiſennach § 319 C. P.O. zu berich⸗ bahnreiſenden; begründet ein\n\ntigenꝰ. .ꝰ.. ꝰ .278 ſolcher die Verpflichtung des\n\nEiſenbahnunternehmers, für einen\nB ſicheren Ausgang aus dem Bahnhofe zu ſorgenn? 335\nBahnmeiſter; iſt ein ſolcher in Berichtigungsbeſchluß; Anwendung\nPreußen ein verfaſſungsmäßig desſelben auf Abweichungen der\nberufener Vertreter des Eiſen⸗ im fertigen Urteil enthaltenen\nbahnfiskus im Sinne der §8§ 31. von der nach dem Protokolle\n89 B. G. B.ꝰ... 229 verkündeten Urteilsformel 278\nBahnpolizei; welcher Art von Be⸗ — Anwendung desſelben auf Aushörden ſteht dieſe in Preußen zu? laſſungen im Urteile. 278\n147 Berufsgenoſſenſchaft; Vorausſetö — haben in Preußen die Eiſen⸗ zungen des Uberganges der Anbahndirektionen bahnpolizeiliche ſprüche des entſchüdigten Verö Gewalts? 145 ſicherten auf die B. nach den\nBaubeſchränkung; verſchiedener Ein. Geſetzen von 1900. 385\nfluß einer ſolchen auf die Be⸗Berufung; kann ſolche in zuläſſiger\nö meſſung der Enteignungsentſchä⸗ Weiſe dadurch eingelegt werden,\ndigung, je nachdem ſie auf Grund daß zur Verhandlung über diedes ſog. Fluchtliniengeſetzes von ſelbe zu demjenigen Termine\n1875, oder ſchon unter dem geladen wird, der zur Verhandülteren Recht auferlegt iſt? Preuß. lung über eine früher, aber\nR.) 70 wegen damals noch nicht erfolgter\nBeamte; inwieweit iſt ſeit dem Urteilszuſtellung wirkungslos ein1. Januar 1900 gegen ihre An⸗ gelegte Berufung beſtimmt worden\nſprüche aus dem Amts⸗ oder iſ 20\nDienſtverhältniſſe, insbeſondere — iſt die Einlegung derſelben unin Preußen, Aufrechnung zu⸗: gültig, wenn die Abſchrift der\nläſſiggzF1 Terminsbeſtimmung auf der dem\nö — ſtädtiſche; haben die Hinter⸗ Berufungsbeklagten bei der Zubliebenen eines ſolchen, wenn er ſtellung behündigten beglaubigten\n\n* —\n430 Sachregiſter.\nAbſchrift der Berufungsſchrift § 402 C. P. O. erlaſſenen Beeinen unrichtigen Terminstag ſchluß auf Grund des § 127\nbezeichnes 305 daſ..·sͤq 2068\nBerufnug; kann in der Berufungs⸗ Beſchwerde; ſtebt auch dem Gegner\ninſtanz beantragt werden, das der armen Partei unter UmUrteil erſter Inſtanz für vorläufig ſtänden die B. aus § 127 C. P.O.\nvollſtreckbar zu erklären?. 99 zunununs 268\nWaer 9844. 845 L.G.B. 8. —c. . bi v. aus 36\nim Sinne des § 254 daſ.? 24 —96.— 3 29\nBeſchlagnahme wegen Ber⸗ findet eine ſolche wegen Rechtsdachtes der Einſchwürzung; bilſe in Grundbuchſachen an\nRechtswirkung in Anſehung des das Reichsgericht ſtatt?ꝰ 275\nEigentums an den von der Zoll⸗ — iſt eine ſolche gegen einen Bebehörde in Beſchlag genommenen ſchluß zuläſſig. durch den die\nGegenſtunden : n . e arkil gehen einen — —\ndes —— dur Rüchabe der Streitgenoſſen abgelehnt iſt? 310\nGegenſtände, wenn ſich der Ver lindet eine B. der\ndacht als unbegründet heraus⸗ pflichtigen Partei gegen den Anſtellt Rhein. R). 232 ſatz von Zeugen⸗ oder SachBeſchwerde; gilt 5 529 Abſ. 2 verſtändigengebühren nach § 17\nC. P.O. analog für das Be⸗ dder 3 der 045 30 . 30.9.0\nſchwerdeverfahren“)ꝰ.. 657 fat) 8 4 Abſ. 2 12\n— iſt ſolche zuläſſig gegen den ——\nBeſchluß, durch den ein Antrag —5f. B. nag 8 Ni 2 .K. G.\nauf Vorverlegung eines Ver⸗ die de nach f herü *\nhandlungstermines abgelehnt in dem vorſtehen hrten\nwirde. 99 Falle zu richten ſein? . 312\n— wegen verzögerter Rechtspflege; — ſofortige; nähere Beſtimmung\nNatur einer ſolchen vom Stand⸗ der Zuläſſigkeit derſelben gegen\npunkte der C. P.O. aus . 139Pdie Koſtenentſcheidung eines Be— — kann durch die Landesgeſetz. rufungsurteils in beſonderen\ngebung das Reichsgericht zuC.. Füllen 394\nEntſcheidung über eine ſolche zu⸗ — iſt eine B. gegen eine Grundſtändig gemacht werden? 138 bucheintragung zuläſſig, wenn\n— nach § 102 Abſ. 3 C. P. O.; vor der Beſchwerde eine Remoniſt eine ſolche beim Reichsgerichte ſtration an das Grundbuchamt\nzuläſſig in einem Falle, wo dieſes gerichtet, aber zurückgewieſen iſt,\nzur Entſcheidung über eine Be⸗ oder wenn behauptet wird, daß\nſchwerde in der Sache ſelbſt nicht die Eintragung nach Maßgabe\nzuſtändig ſein würdes 138 der ihr zugrunde liegenden Ur— gibt es eine ſolche gegen einen kunden unrichtig ſeis. 404\nnach Maßgabe von § 379, bzw. Beſitz eines Tieres; Bedeutung desSachregiſter. 431 ö\nſelben für die Frage, wer der D\nHalter des Tieres ſei 165\nBeſitzſtörung durch Gefährdung der Darlehusverſprechen.\nBewohner des beſeſſenen Grund⸗ S. „Hypothekendarlehn“.\nö ſtückes durch militäriſche Schieß⸗ Dingliche Rechte; Fortbeſtand derübungen 55 jenigen im B. G.B. nicht anerBetrieb; wann ſind Sachmengen kannten Arten derſelben, welche\nim Sinne der Befreiung 3 zu Rechtsmaterien angehören, die\nTarifſtelle 32 des preuß. Stempel⸗ der Landesgeſetzgebung vorbeſteuergeſetzes von 1895 als „im halten ſid 315\nBetriebe“ eines der Vertrag⸗ Domizilwechſel; Herſtellung eines\nſchließenden hergeſtellt anzuſehen? ſolchen aus einem Blankoaccepte\n195⁵ durch den Empfänger des letz— wann iſt ein Unfall als „bei teren ohne Ermächtigung; rechtdem Betriebe“ einer Eiſenbahn liche Wirkungen.. 337\nerfolgt anzuſehen?? . 229 Doppelbeſtenerung.\nBeweglichkeit einer Sache; wird S. ichteteverfahne\ndieſe dadurch, daß die Sache Dringlichkeitsverfahren.\nmit dem Grund und Boden feſt S. „Enteignung“.\nverbunden iſt, notwendig ausgeſchloſſen ).). 284 E\nBeweislaſt in Anſehung der Anö rechnung beim Vorhandenſein Ehehinderuis des Ehebruches,\nmehrerer Forderungen . 411 beſteht dieſes im Intereſſe des\nBlaukoaccept; welche Rechtsfolge gekränkten Ehegatten, oder nur ö\nhat es, wenn der Empfänger im öffentlichen Intereſſe? 246\neines ſolchen aus demſelben eigen⸗ Eheprozeß; kann der Kläger in\nmächtig einen Domizilwechſel einem ſolchen, wenn völlig nach\nö herſtellts 337 ſeinem Antrage erkannt iſt, desBörſengeſetz; wieweit wirkt dieſes halb ein Rechtsmittel einlegen,\nö auf im Auslande geſchloſſene weil nicht über einen von ihm\nGeſchäfte ein s.. 184 geltend gemachten Ehebruch des\nBörſentermingeſchäft; fällt ein ſol⸗ anderen Teiles entſchieden worden\nches auch dann unter das Verbot iſtee244\ndes § 50 Abſ. 3 des Börſen⸗ Eheſcheidung; hat der auf ſolche\ngeſetzes, wenn es an einer auslän⸗ klagende Ehegatte ein Recht\ndiſchen Börſe geſchloſſen iſt? 188 darauf, daß über alle von ihm\nBrücke; inwiefern haftet eine Land⸗ geltend gemachten Scheidungsgemeinde für Nichtverwahrung gründe, insbeſondere über jeden\neiner ſolchens . q 24 von ihm behaupteten Ehebruch\ndes anderen Teiles, entſchieden\nC werde, auch wenn ohnedies ſeiner\nCeſſion. Klage entſprochen wird? 244\nS. „Abtretung“. — darf im Deutſchen Reiche zwiſchen\n432 Sachtegider.\nEheleuten fremnder Staatsange⸗ derſelben nach dem Bürgerlichen\nhörigleit auf beſtändige Treuuung Geſetzbuche 55\nvon Tiſch und Bett erkannt Eigennacht, verbotene; gehört\nwerden, wenn nach ihrem heimi⸗ dahin die Gefährdung der Beſchen Rechte nur dieſe zuläſfig, wohner eines Grundſtückes durch\nnach deutſchem Recht aber die militäriſche Schießübungen? 55\nE. gerechtfertigt ſein würde? Eizurrg Begriff desſelben mit\n345 ückficht auf mögliche EinſchränEid; können im Falle des 3 471 kungen des Rechtes 165\nC. P.O. die Parteien ſich auch — ſteht dasſelbe an einem preuder Berufung, bzw. der Revifion ßiſchen Gendarmenpferde dem\nbedienen. umi eine Abünderan. Staate. oder dem betrefſnden\nbzw. Aufhebung des bedingten Gendarmen zus 163\nUrteils zu erzielen, und zwar — übergang des E.'s an Gegenauch lediglich auf Grund der ſtänden, die von der Zollbehörde\nBeweisfrage in betreff des Eides⸗ wegen Verdachtes der Einſchwärthemassss 17 zung in Beſchlag genommen ſind\n— kann ein durch Urteil über 23²2\neinen von zwei verbundenen — an Grundſtücken; wann geht\nKlaganſprüchen auferlegter Eid dasſelbe auf Grund der Aufabgenommen werden, wenn der laſſung über . .. 341\nEidespflichtige inſoweit auf die Eigentümergrundſchuld; unterliegt\nBerufung verzichtet, aber gegen die Pfändung einer ſolchen der\ndie Entſcheidung über den anderen Vorſchrift des Abſ. 6 des § 857\nund die Derafungs n uhne — C. P. Óʒ.ꝰ.... ́ .n379\nund die Berufungsfriſt ohne Be⸗ Eigentümerhypothek; Entſtehung\nrufungseinlegung des Gegners einer ſolchen in Höhe desjenigen\nverſtrichen iſt .276 Betrages einer SicherungshypoEigenbeſitz; ſteht der E. eines preu⸗ thek, der dadurch frei wird, daß\nHichen Gendarmenpferdes dem der Gläubiger im VerteilungsStaate, oder dem betreffenden termine nicht den vollen Betrag\nGendarmen zus. 163 der letzteren liquidiert? . 217\nEigenes Verſchulden; kommt in den — entſteht eine ſolche auch dann,\nZollen der §8 844. 845 B. G. B. wenn der betreffende Hypothekennur ein ſolches des Verletzten, gläubiger nach erfolgter Zwangsoder auch des Erſatzberechtigten verſteigerung des Grundſtückes erſelbſt in Betracht?ꝰ. 24 klärt, daß er Befriedigung aus\n— inwiefern ſteht dieſem Schadens⸗ dem Erlöſe nicht verlange? 260\nerſatzanſprüchen (insbeſondere — unterliegt die Pfändung einer\neines Rheders) gegenüber das ſolchen der Vorſchrift des Satzes 3\nMitverſchulden von Hilfsperſonen in § 830 Abſ. 1 C. P.O.? 378\ngleichh?... 316. 329 Eigeuun ennnnna\nEigenmacht, verbotene; Begriff .„Vermutung“.\nSachregiſter. 483\nEinſtweilige Verfügung; kann ů tatſüchlich ſchon für EiſenbahnLöſchung der auf Grund einer zwecke verwendet iſt (Preuß. R.) 7\nſolchen eingetragenen Hypothek⸗ Enteigunug; verſchiedene Bemeſſung\nvormerkung gegen Sicherheits⸗ der Entſchädigung, je nachdem\nleiſtung verlangt werden? 140 eine auf dem Grundſtücke ruhende\nEintragung im Grundbuche; iſt Baubeſchränkung auf Grund des\neine ſolche unwirkſam, wenn fie ſog. Fluchtliniengeſetzes von 1875,\nnicht an der durch die Anordnungen oder ſchon unter dem älteren Recht\nder Landesjuſtizverwaltung be⸗ auferlegt iſt (Preuß. R.). 70\nſtimmten Stelle des Buches er⸗ — kann die im Dringlichkeitsverfolgt iſt: 340 fahren ohne Vorbehalt von dem\n— eines Widerſpruches, oder einer Unternehmer an den Eigentümer\nVormerkunggsg 340 oder einen Nebenberechtigten geEiſenbahubetrieb. leiiſtete Zahlung der von der VerS. „Betrieb“. waltungsbehörde feſtgeſetzten EntEiſenbahndirektionen, preußi⸗ eignungsentſchädigung zurückgeſche; ſteht dieſen bahnpolizeiliche fordert werden? (Preuß. R.) 156\nGewalt zuö“ ). 145 — nachträglich erkennbar werdende\niſenbahupolizei. Folgen der Enteignung im Sinne\n11 een\nEiſenbahunnternehmer; Haftung ſeßez 361\ndesſelben für Beſchädigung des Entlaſtung; Art der Abſtimmung\nReiſenden durch mangelhafte Be⸗ö über die E. des Auſſichtsrates\nſchaffenheit des Ausgangsweges einer Aktiengeſellſchaft in der\nauf dem Bahnhofe 335 Generalverſammlung 75\nS. auch „Enteignung“. Entſchädigung des im ſtrafprozeſſuElſaß⸗Lothringen. alen Wiederaufnahmeverfahren\nS. „Reviſibilität“. Freigeſprochenen, bzw. derjenigen,\nElterliche Gewalt des Vaters; denen er unterhaltungspflichtig iſt\nkann in einer kraft derſelben ge⸗ oder war; wem muß der betreffende ö\ntroffenen Entſcheidung über den Gerichtsbeſchluß zugeſtellt werden?\nAufenthalt eines Kindes ein Miß⸗ 399\nbrauch des ehemännlichen Rechtes Entſcheidung; iſt die Bewilligung\nEni Frau gegenüber liegen? 419 rehtes eine huche uur. des\nteignung; Klage auf Durchfüh⸗ re eine ſolche im Sinne\nzung des Enteignungeverfahrens, § 202 Abſ. 1 G.V. G.“ꝰ. 327\ngerichtet gegen den Eiſenbahnfis⸗ Erbe; Übergang des mit einer Nachkus als Unternehmer von ſeiten laßkonkursforderung verbundenen\ndes Eigentümers, deſſen Grund⸗ Hypothekenrechtes auf einen ſolſtück durch eine auf jenes Antrag chen, wenn er, ohne unbeſchränkt\nerfolgte vorläufige Planfeſtſtellung für die Nachlaßverbindlichkeiten\nberührt wird, wenn das Grund⸗ zu haften, jene Forderung aus\nſtück in entſprechendem Umfange eigenen Mitteln und nicht für\nEntſch. in Civilſ. N. F. 5 (58). 28\nö\n43⁴ Sadegipex.\nRechnung des Nachlaſſes berichtit ſtillſchweigend geſtellt werben, und\nEwich 2 ubiſch. 2 eventuell in welcher Weiſe? 327\nchaftsſtener, vreußiſche; Fionziariſche iibertragung; iſt ei\ngriff des gemeimnüßigen Zweckes ſolche, wenn von einem L.nacten\nim Sinne der Tariſſtelle Ce 294\nNre vor der Klagerhebung vorgenomEifnee n Abhmerneh⸗ men, geeignet, den Gerichtsſtand\nbeiter des Eiſenbahnunterne ö\nmers im Sinne des 8 278 B.O. B. des Bermögent anszuſchlei „\n100 1. 1 4 gswer- Firma n i dem Gebrauch\ntrages zu gelten 9.ꝰ. 337 rer Luchn * —\nErfullungsort für die aus der— kann bei einem Minderkaufmann\nWandelung eines Kaufes ent⸗ dels Ahn — der Hanſtehenden beiderſeitigen Verpflich. F de Ride — bisherie,\ntungen in einem Falle, wo bereits golli ſen? e\ndie verkaufte Sache übergeben. und iion —.— trr ſolchn\nund der Kauſpreis bezahlt iſt 105 einem Marenzeichen 241\n— Weh der Berſchiebenhen Serz uterer Wettbeelben in Anſehun ie⸗ f\ndener Stücke der Erfülan cines Fiſchereirecht: darf der Eigentümer\nKaufpertrages für den Gerichts⸗ eines Grundſtückes auf welches\nſtannd. 423 ein nicht eingeſchloſſenes Gewäſſer\nErgänzungsurieil; Abgrenzung des übergetreten iſt, dort wührend\nGebietes desſelben von dem des der Dauer der Uberſchwemmung\nC.. ehes des 8319 ö die Fiſcherei ausübenꝰ Greub.O8\nP.̈•o5s.. 281\nErhöhnng des Grundkapitals. — kann ein Recht des vorſtehend\nS. „Attiengeſellſchaft“. erwähnten Inhaltes durch ErErinnerung nach 4 G.K.G. als ſitzung erworben werden? (Preuß.\nRechtsbeheif der zahlungspflich⸗ R.) 94\ngen Partei gegen den Anſatz von — kann ein ſolches auch noch ſeit\nZeugen⸗ und Sachverſtändigen⸗ dem 1. Januar 1900 als dinggebühren.. . 312. lliches Recht beſtehen, auch wenn\nErſitzung; kann das Recht, in einem es vorher nicht ins Grundbuch\nübergetretenen nicht eingeſchloſſe⸗ eingetragen war?ꝰ 315\nnen Gewäfſer während der Dauer — kann ein ſolches auch ſeit dem\nder ÜUberſchwemmung die Fiſcherei 1. Januar 1900 noch ins Grundauszuüben, vom Eigentümer des buch eingetragen werden? 314\nGrundſtückes durch E. erworben Fiskus; iſt zugunſten privatrechtwerden? (Preuß. R.) 94 licher Anſprüche des F. ein Verwaltungszwangsverfahren unter\nVorbehalt des Rechtsweges dem\nFerienſache; kann der Antrag, eine 8 4 Einf.⸗Geſ. zur C.P.O. von\nSache als F. zu bezeichnen, auch 1877 gegenüber zuläſſig? 61\nSachregiſter. 485\nFluchtliniengeſetz, preußiſches. Generalverſammlung.\nS. „Baubeſchränkung;“ „Ent⸗ S. „Aktiengeſellſchaft“. ö\neignung;“ „Straßenanlage;“ Gerichtsgebühr; Art der Berech„Unternehmer“. nung derſelben für Eintragung\nForm; kann auch ein Mangel der der Umwandlung einer Kommangeſetzlich vorgeſchriebenen F. eines ditgeſellſchaft in eine offene Han⸗ ö\nunter der Herrſchaft des älteren delsgeſellſchaft oder umgekehrt ö\nRechtes geſchloſſenen Pachtver⸗ ins Handelsregiſter (Preuß. R.)\ntrages in der im Art. 171 126\nEinf.⸗Geſ. zum B G.B. vorge⸗ Gerichtsſtand des Vermögens;\nſehenen Weiſe geheilt werden? 36 iſt dieſer begründet, obgleich der ö\nFrachtvertrag. Beklagte die fraglichen VermöS. „Seefrachtvertrag“. gensſtücke vor der Klagerhebung\nfiduziariſch auf einen nicht in\n6 dem betreffenden Gerichtsbezirke\nwohnhaſten Dritten übertragen\nGebäude als Zubehör eines benach⸗ hat ..... „ de\n5 edes Erfüllungs ortes bei einer\narten Grundſtückes?s. 281\nKlage auf Schadenserſatz teils\nGemeinde; Abgrenzung der Fälle wegen eines Verzuges in der\nrein privatrechtlicher Haftung Abnahme der gekauſten Ware,\neiner ſolchen aus unerlaubten teils wegen entgangenen Gewinnes\nHandlungen von den Fällen der 423.\nö Ausübung öffentlicher Gewalt Gerichtsvollzieher; Berufung eines\ndurch ihre Beamten 364 ſolchen auf ein Mitverſchulden\nGemeinnütziger Zweck; Begriff des⸗ des Rechtsanwaltes der auf ö\nſelben im Sinne der Tariſſtelle Schadenserſatz klagenden Partei\nOe des preußiſchen Erbſchafts⸗ eiecl gegenüber. . 329\nö ſteuergeſeßes.. 294 Geſellſchaft mit beſchränkter Haf.\nö Gemeinſchaft, vermögensrecht⸗ tung; kann die Verſammlung\nx liche; zeitliche Wirkſamkeit des der Geſellſchafter einer ſolchen\nalten, oder des neuen Rechtes in Schiedsrichter ſein in gewiſſen\nAnſehung der Klageberechtigung Streitigkeiten zwiſchen der Geſellgegen Dritte bei einer ſolchenꝰ ſchaſt und den Geſellſchaftern?\n285 326\nGendarmenpferde, preußiſche; Gewährleiſtung für Mängel\nſteht das Eigentum an einem beim Kaufe; erſtreckt ſich dieſe\nſolchen, bzw. der Eigenbeſitz eines auf jeden Fall, wo ſog. galliſolchen dem Staate, oder dem ſierter Wein nicht den in dem maßö betreffenden Gendarmen zu? 163 gebenden Reichs⸗Weingeſetze ge— — iſt Halter eines ſolchen im forderten Mindeſtgehalt an Mineö Sinne des § 833 B. G.B. der ralbeſtandteilen hat?s.. 201\nö Staat, oder der betreffende Gen⸗ ů Gewerbe; Begriff desſelben im\ndarm 163 Einne des Reichsgeſetzes wegen\n28*\n436 Sachregiſter.\n\nBeſeitigung der Doppelbeſteu⸗ irgendwelchen Vorausſetzungen zuerunY!g 168 läſſis.. 404\n\nGewerbebetrieb; iſt die Ausübung Grundklapital.\nder Anwaltspraxis ein ſolcher? S. „Aktiengeſellſchaft“.\n\n167Grundſchuld.\n\nGewerbegericht; iſt dieſes zuſtändig. S. „Eigentümergrundſchuld“.\nwenn ein Konkursverwalter, der Gute Sitten; nähere Beſtimmung\nnach der Konkurseröffnung die] dieſes Begriffes im Sinne des\nDienſte eines vom Gemeinſchuld⸗ 8§ 826 B.G. S. 367\nner zuvor eingeſtellten gewerblichen Arbeiters zeitweiſe ſtill⸗ H\nſchweigend abgenommen hat, von\nletzterem aus dieſem Verhältniſſe Halten eines Tieres; Begriff\nbelangt wirddꝰ265 desſelben im Sinne des § 833\n\nGraundbuch; können auch ſolche B.G.RB.. 164\nRechte ins G. eingetragen werden. — — beſtimmt ſich dies nach der\ndie zwar dem B. G.B. als ding⸗ augenblicklichen Benutzung des\nliche unbekannt ſind, aber einer Tierrs 166\nder Landesgeſetzgebung vorbe⸗ — — beſtimmt ſich dies eher nach\nhaltenen Materie als ſolche an⸗ dem Beſitze des Tieres, als nach\ngehören, insbeſondere ein Fiſche⸗ dem Recht an demſelben? 165\nreirechtd.. 315 —— — wird ein preußiſches Gen\n— rechtliche Bedeutung der Be⸗ darmenpferd vom Staate, oder\nſtimmungen der Landesjuſtiz⸗ von dem betreffenden Gendarmen\nverwaltungen über die Einrich⸗ gehaltens. 163\ntung des G.s. 340 Handelskauf.\n\n— iſt zur Pfändung einer Eigen⸗ S. „Argliſtiges Verſchweigen“;\ntümerbuchhypothek oder einer „Mängelanzeige“.\nEigentümerbuchgrundſchuld die Handelsregiſter.\n\nEintragung der Pfändung in das S. „Aktiengeſellſchaft“.\nG. erforderlich?. 378 Hauptſache; was iſt „Entſcheidung\nö — bedurfte der Schmiedezwang in der H.“ im Sinne des § 99\nnach § 12 des preuß. Eigen⸗ Abſ. 3 C. P.O. i. . 396\ntumserwerbsgeſetzes von 1872 Herausgabe eines Kindes; Einzur Wirkſamkeit gegen Dritte wand der vom Vater mit einer ö\nder Eintragung ins G.“ 380 Klage auf ſolche belangten Mutter\nS. auch „Eintragung“. und Ehefrau, daß ein Mißbrauch\n\nGrundbuchſachen; findet auch in des Rechtes vorliege. 419\nſolchen Rechtshilfe nach Maßgabe Hinterbliebenenverſorgung; haben\nder 88 158—169 G. V. G. ſtattꝰ in Preußen die Hinterbliebenen\n\n27⁵5 eines ſtädtiſchen Beamten, der\n\n— iſt eine Beſchwerde gegen eine vor dem 1. April 1900 penGrundbucheintragung trotz § 71 ſioniert worden, aber erſt nach\nAbſ. 2 Satz 1 G. B. O. unter dieſem Tage verſtorben iſt, Anö\nSachregiſter. 437\nſpruch auf ſolche nach § 15 des Hypothekenglünbiger; ſteht einem ö\nSinnrleg vom 21 Jue, Wuldt 1. haftenber 31 2 .— ihm\nnterlegung als Schuldtil⸗ aftender Zubehörſtücke nur der\ngung; unter welchen Voraus⸗ Rechtsbehelf aus § 766 C. P. O.,\nſetzungen kann eine Wechſelſchuld⸗ oder auch die Widerſpruchsklage\nſumme mit befreiender Wirkung aus § 771 daſ. zu Gebote? 207\ner de Peſor-des Cinnbere gn oe Böielhlabrifeoe\nekenbriefes ge⸗ ö\nhinterlegt werden? ?ꝰ. 47 ebenenfalles Begründ\nHwwochet; Uberzang der nit eier] emer ſuchen, Biw. It ben Alger\ndemen F. auf den uih Äunbe⸗ eventuell noch eine Friſt zur\nenen H. auf den nicht unbe⸗ Vorlegung des Briefes zu gelhrenn waſeden Eren. e wöhrens. 4\nlichrentlen haſtenden Erben, der — führt der bei Nichtvorlegung des\nHiene Forderung aus eigenen Briefes von ſeiten des Schuldners\ndes Nachaſ S bericht 1 erhobene Widerſpruch zur Abö es Machlaſſe St. weifung derſelben, oder nur zur\nITen d e er e\nö rung des Grundſtückes erfolgten Vorlegung des Brieſes? 224\nLöſchung noch gegen Zubehörſtücke verfolgt werden, die, weil 8\nſie inzwiſchen in das Eigentum\nö eines Dritten übergegangen ſeien, Emu\nö von jener Verſteigerung ausge⸗ kriu . kann der V käu\nö ſchloſſen worden waren? 414 J Grund aum 9 er lers auf\nSMarinalhnootter⸗r hpeHene; ſeiner Pueistalbulatinn emen\nö „Maximalhypothek“; „Sicheö vugshpputher 155 geitliche 286. Kaufvertrag wegen J.s anfechtenꝰ\nſamkeit“; „Zubehör“. Juriſti „ derö Hypothekbeſtellung; genügt eine 1b ſche herſuni Haf Ulu re\nſolche, um jede in demſelben Ver⸗ 1 en für ** 4 — ungen;\ntrage ausbedungene Beſchränkung nterſchied zwiſchen dem „verder Veräußerungsbefugnis de faſſungsmüßig berufenen VerEigentü 5 18 f 36 treter“ des § 31 und dem „zu\n— —— wungiltig aſhenen z einer Verrichtung Beſtellten“ des\nlaſſen? · 78 § 831 B. G. S.176\nHypothekeubrief. ö\nS. „Hypothekenklage“. K\nHypothekendarlehn; iſt bei einem Kauf.\nſolchen der Darlehnsnehmer im S. „Gewährleiſtung“; „HandelsZweifel verpflichtet, dem Dar⸗ kauf“; „Wandelung“.\nlehnsgeber die Hypothek an erſter Kautionshypothek.\nStelle zu gewähren“?ꝰ. 128 S. „Sicherungshypothek“.\n438 Sachregiſter.\nKind. geblich geführten Prozeſſes bei\nS. „Elterliche Gewalt“. einem wegen der Entwehrung\nKlagünderung; Zuläſſigkeit einer erhobenen Gewährleiſtungsanſolchen bei der Vollſtreckungs⸗ ſpruche eine Nebenforderung im\ngegenklagse101 Sinne des § 4 C. P. O.“. 80\nAlagenhäufung. S. auch „Prozeßkoſten“.\nS. „Anſchließung“; „Eid“; Kündigung.\n„Rechtskraft“; „Verzicht“. S.„Miete und Pacht“; „ZwangsKlagverjährung. verſteigerung.\nS. „Verjährung“.\nKommanditgeſellſchaft; kann eine\nſolche unter Wahrung ihrer el 8\ntität in eine offene Handelsgeſell⸗ 3\nſchaft uuewundeh weiben und Ladung; iſt die in einem Schriſtumgekehrt 7). 126 ſatze enthaltene L. dann ungültig,\namdert: abl ver a. ve wüe. der e .\nverſicherten eine Einwirkung au er Buſtenung behändigte bedie den Rückverſicherer ebentuel glaubigte Abſchrift des Schriftobliegenden Leiſtungen? „ 86 ſatzes die Terminsbeſtimmung\nS. auch „Nachlaßkonkurs“. mit einem unrichtigen TerminsKonkurstabelle; wird durch die Ein⸗tage übertragen iſt? . 308\ntragung einer feſtgeſtelltten For⸗ Landesgeſetzgebung; kann durch\nderung in dieſe auch das für dieſe die Zuſtändigkeit des Reichsdie Forderung in Anſpruch gerichts erweitert werden? 138\ngenommene Abſonderungsrecht ſahren „Berwaltungsſtreitverrechtskräftig feſtgeſtellt? . 157\n— wirt die vorſthend bezeichnete Landgemeinde; Vorausſetzungen der\nEintragung den Kontursgläu- Haſtung einer ſolchen für Nichtbigern gegenüber auch außerhalb verwahrung einer Brücke. 24\ndes Konkurſes wie ein rechts⸗ Litigioſitüt.\nkräftiges Urteils.157 S. „Rechtshängigkeit“.\nKonkursverwalter; hat ein ſolcher\ndeshalb als Arbeitgeber im Sinne M\ndes § 1 Abſ. 1 des Gewerbe⸗ ö\ngerichtsgeſetzes zu gelten, weil er Mängel der Kaufſache.\nnach der Konkurseröffnung die S. „Gewährleiſtung“.\nDienſte eines vom Gemein⸗ Mängelanzeige beim Handelsſchuldner zuvor eingeſtellten ge⸗ kaufe; iſt ihre Verſpätung wegen\nwerblichen Arbeiters zeitweiſe „argliſtigen Verſchweigens“ von\nſtillſchweigend abgenommen hat? ſeiten des Verkäufers auch dann\n265 für den Käufer unnachteilig,\nKoſten; bildet das Verlangen des wenn dieſes Verſchweigen für die\nErſatzes der K. eines zur Ab⸗ Verſäumung nicht kauſal war?\nwendung einer Entwehrung ver⸗ 210\nů Sachregiſter. 439\nMaximalhypothek; fällt derjenige getroffenen Entſcheidung die Rede\nBetrag einer ſolchen, der dadurch ſeinndd. 4»19\nfrei wird, daß der Gläubiger Mitverſchulden.\ngegen das Meiſtgebot des Er⸗ S. „Eigenes Verſchulden“.\nſtehers im Verteilungstermine\nn vollen nagſ herden N\nliquidiert, den na den 36.\nRealgläubigern zu, oder entſteht in Rachfeiſ werden durch Gewährung\nHöhe desſelben eine Eigentümer⸗ Art. ſolchen im Sinne des\nüypothekkꝛ.217 Ber — heete? Zolgen u\nMiete und Pachti lann im Zalle Nachindoſſament; ist ein ſolches\nder Zwangsverſteigerung eines entbehrlich ur Herſtellung der\nö Brundſtückes der Erſteher auf Legitimation eines ſrüheren leGrund des 3 57 des betr. Reichs- gitimierten Wechſelinhabers in\nö geſetzes ein ſolches Verhältnis einem beſonders gearteten Falle?\nauch dann kündigen, wenn es 9 323\nvor dem Inkrafttreten des Bürger⸗ „ *\nlichen Geſetzbuches begründet und Mauchen auf den ur de Nachaßdurch Ubergabe in Vollzug ge. verbindlichkeiten nicht unbeſchränkt\nſetzt worden iſt?.. 247 hhaftenden Erben, der eine der— Einfluß der Veräußerung des ſelben aus eigenen Mitteln und\nvermieteten Grundſtückes auf nicht für Rechnung des Nacheinen anhängigen Prozeß über laſſes berichtigt hat, auch das\neine füllige Mietsrate 293 mit dieſer Forderung verbundene\nö — Auslegung der Übergangsbe⸗ Hypothekenrecht über? . 157\nö ſtimmungen des § 34 des preußi⸗ Nebenforderung; Begriff einer\nö ſchen Stempelgeſetzes von 1895 ſolchen im Sinne des § 4 C. P. O.\nüber die Beſteuerung älterer 80\nMiet⸗ und Pachtverträge 267 O\nMilitärfiskus; iſt derſelbe Landes⸗ aft: an wen\ncber deichsſetas? 171 Ofind de unter der Auſſheht er\n— inwieweit haſftet dieſer für den gelöſchten Firma einer aufgelöſten\nö Schaden, der einem Dritten durch o. H. eingehenden Poſtſendungen\nö unvorſichtige Handhabung oder auszuhändigen, wenn der eine der\nö Verwendung von Material aus beiden früheren Geſellſchafter das\nö fiskaliſchen Beſtänden von ſeiten Geſchäft mit Aktiven und Paſſiven,\neines Offiziers zugefügt wird? aber unter 51 der Firma,\n17¹ übernommen hat“ꝰ . 121\nö Mißbrauch des Rechtes; inwie⸗ — kann eine ſolche unter Wahrung\nö fern kann von einem ſolchen bei ihrer Identität in eine Kommaneiner vom Vater, bzw. Ehemanne ditgeſellſchaft umgewandelt werkraft ſeiner elterlichen Gewalt den, und umgekehrt“ꝰ.. 127\nüber den Aufenthalt eines Kindes — kann ſich, wenn eine folche nur\nö\nPFPFPFPFPFPFP ꝓ—ſ\nzu dem Zwecke\niit um Ge angemeldet worden Eintragung der Pf. in das Grundchäſte, die für alleinige buch erforderlich?\nRechunng eines der als Geſel⸗ S. auch Auſechng-: Arreſtſchaſter eingetragenen Perſonen Polizei; V nſechtung?; „Arreſt\n0 1506 im Namen der Ge⸗ Weſen der Polizeigewalt\nellſchaft abſchließen zu können,. — fugni ——\ndieſe Perſon eventnell auf die behötde, nit Ubergehmng der inVerjährung nach Maßgabe des teren Be gehung der unArt. 146 H.G. B. berufen?ꝰ 154 ehörde dirett Anordnungen\nOffentliche Gewalt. E ie Sahraeu\nS. „Gemeinde“; „Staat“. „ch „Vahnpolibei⸗.\n„Mi kus ö der Aufſchrift der\nSrliches Recht für die von einem loſchlen Frwa einer uſgebften\ninländiſchen Küäufer gegen den offenen Handelsgeſellſchaft einausländiſchen Verkäufer erhobenen geht, wenn der eine der beiden\nWandelungsanſprüche . 105 früheren Geſellſchafter das Ge— für die Rechtsfolgen eines obli⸗ ubern mit Alttiven und Paſſurn\ngatoriſchen Vertrages (Preuß. R.) Protokoſl. bat.. 121\n1 ö\n— für die an ausländiſchen Borſen S. „Sitzungsprotokoll'\ngeſchloſſenen Termingeſchäfte 183 Prozeßkoſten; nähere Beſtimmun\n— fü d „ d N 9\nfür die Zulüfſigteit der beſn⸗ Be Zuläſſigteit der ſofortigen\ndigen Trennung einer Ehe von Beſchwerde gegen die KoftenentTiſch und Bett; kann hier aus⸗ ſcheidung des Berufungsurteils in\nlündiſches Recht eingreiſen? 34ä5 beſonderen Füllen. 394\nS. auch „Unlauterer Wettbewerb“.\nR\n* H 0\n940t kann der im Art. 171 Einf.⸗ dieſem einen Grund zur Aufzum B. G. B. vorgeſehene Sach⸗ hebung des Kaufvert 6n\nGuhntheit die nachträgliche volle Irrtumsꝰ age 9367\nültigkeit eines unter der Herr⸗ — ſtellt d eſthalten des K\nLandrecht chre wen Lur einem Kauertrahe, der ur\nne die in § 403 i , t;\nTit. 21 daſ. Dorgethrcbene Forn eumbar geworbenen I.2 in ö\nö über ein Landgut geſchloſſenen der Preistalkulation des V .\nPachtvertrages bewirken? 36 käufers zuſtande ger iſt.\nS. auch „Miete⸗ enen Vernpß gegen die quben\nPfändung; iſt zur Pf. einer Eigen⸗ Sitten dar? heben d 0367\nEideuierbuhr — einer Rechtsauwalt; hat ein ſolcher ane\nu i 2 5\nchgrundſchud die öffentlichrechtliche Stellungd 169\n—\nSachregiſter. 4⁴¹\n\nRechtsauwalt; iſt ſeine Anwalts⸗ ů Reichsgericht; kann die Zuſtändig\npraxis ein Gewerbe im Sinne keit desſelben durch die Landes\nö der Gewerbeordnung, bzw. des geſetzgebung erweitert worden?\n\nö Reichsgeſetzes wegen Beſeitigung 138\n\nder Doppelbeſteuerung? . 167— iſt dasſelbe zuſtändig zur Ent\n— inwiefern kann ſein Mitverſchul⸗ ſcheidung über eine Beſchwerde\n\nden einem Schadenserſatzanſpruche nach § 102 Abſ. 3 in einem Falle,\n\nſeines Mandanten von ſeiten des wo es ſich in der Sache ſelbſt zu\nbelangten Gerichtsvollziehers ent⸗ nächſt um angeblich verzögerte\n\ngegengehalten werden?ꝰ „329 Rechtspflege handelte . 138\n\nRechtshängigkeit; Einfluß der Ver⸗ — iſt eine Beſchwerde an dieſes\n\nö äußerung des vermieteten Grund⸗ wegen Rechtshilfe in Grundbuch\nſtückes auf einen anhängigen Pro⸗ ſachen pellche . ꝛ .275\n\nzeß über eine fällige Mietsrate Reichsſtempelgeſetz; gehören bei der\n\n293 Verſteuerung inländiſcher Aktien\n\nRechtshilfe; findet ſolche nach der zum Ausgabebetrage auch die\n\nReichsgeſetzgebung auch in Grund⸗ von den Zeichnern übernommene\n\nö buchſachen ſtat ..f 275 Stempelabgabe ſelbſt und die von\nö Rechtskraft; wie weit erſtreckt ſich ihnen zu zahlenden Stückzinſen?\n\ndie Rechtskraftwirkung der Ein⸗ 43\n\ntragung einer feſtgeſtellten For⸗ — muß wegen des reichsgeſetzlichen\n\nderung in die Konkurstabelleꝰ Anſchaffungsſtempels eine Schuld\n15⁷ verſchreibung, in der der Aus\n— kann im Falle der Klagenhäufung ſteller bekennt, das Darlehn durch\n\nder einen der Anſprüche betreffende Übergabe von Wertpapieren im\n\nTeil eines Urteils für ſich allein Sinne der Tarifnummer 4 des\n\nR. erlangernn 276 R.'s erhalten zu haben, vom\n\nRechtsmittel; können ſich die Par⸗ Landesſtempel frei bleiben? 97\n\nteien auch im Falle des § 471 Reviſibilität der Rechtsnormen;\n\nC. P.O. eines ſolchen bedienen, gilt in Beziehung auf dieſe ein\n\num die Abänderung, bzw. Auf⸗ durch ein irreviſibles Geſetz in\n\nhebung eines bedingten Urteiles einem Einzelſtaate eingeführtes\n\nzu erzielen, und zwar auch ledig⸗ anderswo ſchon geltendes Geſetz\n\nlich auf Grund der Beweisfrage für die verſchiedenen Geltungs\nin betreff des Eidesthemas? 17 gebiete als identiſch? 247. 319\n\nS. auch „Verzicht“. — — bildet insbeſondere das Reichs\nö Rechtsweg; können bahnpolizeiliche geſetz über die Zwangsverſteige\nAnordnungen der Eiſenbahndirek⸗ rung und die Zwangsverwaltung\n\nö tionen im R. angefochten werden? in Elſaß⸗Lothringen auch da, wo\n\n(Preuß. R.ü!))145 es nur auf Grund der Landes\nReichsfiskus; ſind die in Art. 77 geſetzgebung ſchon in Kraft ſteht,\n\nEinf.⸗G. zum B. G.B. erwähnten reviſibles Rechts. 247\n\nLandesgeſetze auch für ihn maß: — — kann die Reviſion auf die\n\ngebenddzʒ) 172 Verletzung einer Rechtsnorm ge7\nö 4⁴2 Sachregiſter.\nſtützt werden, die nur für das in einem ſolchen die in § 74\nGebiet eines mehrere Bezirke Abſ. 3. § 68 C. P. O. ausgeſprodurchfließenden Stromes gilt? chenen Folgen verbunden? 14\n316 Schiedsvertrag; kann der Geſell\nRheder; Umfang der Einrede des ſchaftsvertrag einer Geſellſchaft\nMitverſchuldens aus § 254 B.⸗ m. b. H. die Verſammlung der\nG.B. gegenüber der Schadens⸗ Geſellſchafter zum Schiedsrichter\nerſatzklage eines ſolchen. 316 für gewiſſe Streitigkeiten zwiſchen\n\nRückverſicherung; in welchem Um⸗ der Geſellſchaft und den Geſellfange haftet eventuell der Rück⸗ ſchaftern beſtellen? . 326\nverſicherer im Falle des Konkurſes Schießübungen, militäriſche,\ndes Rückverſicherten?ꝰ?. 86 als Urſache der Störung des Be\nſitzes eines benachbarten Grundſtückes 555\nS Schmiedezwang; bedurfte dieſer nach\n§ 12 des preuß. Eigentums\nSachgeſamtheit. erwerbsgeſetzes von 1872 zur\nS. „Zeitliche Wirkſamkeit“. Wirkſamkeit gegen Dritte der\n\nSachverſtändigengebühren. Eintragung im Grundbuche? 380\nS. „Zeugen⸗ und Sachverſtändi⸗Schreibfehler im Urteile.\ngengebühren“. S. „Berichtigungs beſchluß“.\n\nSchadenserſatz; Verpflichtung des Schuldeufreiheit des zu übertraFiskus zur Leiſtung desſelben, genden Grundeigentums; kann\nwenn ein von der Zollbehörde der Anſpruch auf ſolche durch\nobjektiv rechtswidrig in Beſchlag eine Vormerkung geſichert werden?\ngenommener Gegenſtand nicht mit 270\naller möglichen Beſchleunigung Schuldverſchreibung.\ndem Eigentümer zurückgegeben S. „Reichsſtempelgeſetz;“ „Stemworden iſt (Rhein. R.). 232 pelſteuer“.\n\n— weger Nichterfüllung eines gegen⸗ Seefrachtvertrag; iſt dieſer im\nſeitigen Vertrages; ſteht der An⸗ Falle des Art. 578 (§S 577)\nſpruch auf ſolchen aus § 326 H. G.B. dadurch von ſeiten des\nB. G. B. eventuell auch dem Ceſſio⸗ Befrachters gebrochen, daß die\nnar des Hauptanſpruches zu? 402 Ladezeit abläuft, ohne daß dem\n\n— — iſt der Gerichtsſtand für eine Verfrachter die Ladung von dem\nKlage auf ſolchen nach § 29 C. P. O. Dritten geliefert wirdd . 179\nimmer ein einheitlicher, und wie — in welcher Weiſe hat der Veriſt er in einem gegebenen Falle frachter die „ſchleunigſte Benachzu beſtimmen?.423 richtigung“ nach Art. 578 (§ 577)\nS. auch „Beamte“; „Eigenes H. G.B. vorzunehmen?. 179\nVerſchulden“; „Militärfiskus“; — findet die Vorſchrift des Art.\n„Staat“. 571 (5 570) H. G.B. auch im\n\nSchiedsrichterliches Verfahren; Falle des Art. 578 (§ 577) daſ.\nſind mit der Streitverkündung Anwendungs9 179\nx\nSachregiſter. 443\nSicherheitsleiſtung. das Darlehn durch Übergabe von ö\nS. „Einſtweilige Verfügung“; Wertpapieren im Sinne der\n„Sicherungshypothel“. Tarifnummer A des ReichsſtempelSicherungshypothek; kann Löſchung geſetzes erhalten zu haben? 97\neiner S. gegen Sicherheitsleiſtung Stempelſtener, preußiſche; wann\nverlangt werden?ꝰ.143 ſind Sachmengen im Sinne der ö\n— kann Löſchung der auf Grund Befreiung 3 zu Tarifſtelle 32 als\neiner einſtweiligen Verfügung „im Betriebe“ eines der Vertrageingetragenen Vormerkung einer ſchließenden hergeſtellt anzuſehen?\nS. gegen Sicherheitsleiſtung ver⸗ 19⁵\nlangt werden“)... 140 — — wie ſind die Übergangs— fällt derjenige Betrag einer beſtimmungen des § 34 des Geſolchen, der dadurch frei wird, ſetzes vom 31. Juli 1895 über\ndaß der Gläubiger gegen das die Beſteuerung älterer MietMeiſtgebot des Erſtehers im Ver⸗ und Pachtverträge zu verſtehenꝰ\nteilungstermine nicht den vollen 297\nBetrag ſeiner S. liquidiert, den — — Stempelfreiheit von Schriſftnachſtehenden Realgläubigern zu, ſtücken, in denen jemand einem\noder entſteht in Höhe desſelben Dritten gegenüber erklärt, daß\neine Eigentümerhyvothek? 217 er einem anderen die Vornahme\nö Sitzungsprotokoll; Bedeutung des⸗ einer Angelegenheit rechtlicher\nö ſelben für die Feſtſtellung der Natur aufgetragen habe 375\nUrteilsformel gegenüber dem ſer⸗ Stimmrecht.\nö tigen, unterſchriebenen Urteile 278 S. „Aktiengeſellſchaft“.\nStaat; haftet derſelbe für den von Straßenaulage, neue; Begriff einer\neinem ſeiner Beamten in Aus⸗ ſolchen im Sinne des § 15 des\nübung der ihm anvertrauten preuß. Fluchtliniengeſetzes von\nöffentlichen Gewalt verurſachten 187 ę .132\nSchaden? (Preuß. R. u. Rhein. — — Begriff des Unternehmers\nR.) ꝰ . T.172. 236 einer ſolchen im Sinne des § 15\n— Abgrenzung der Fälle rein des preuß. Fluchtliniengeſetzes ö\nprivatrechtlicher Haftung desſelben von 187565. 132\naus unerlaubten Handlungen Streitgenoſſen; Verſäumnisurteil\nvon den Fällen der Ausübung gegen einen von mehreren St.,\nöffentlicher Gewalt durch ſeine welcher nicht erſchienen iſt; ZuBeamten172 läffigkeit der Beſchwerde wegen\nStaatsbeamte. Verweigerung eines ſolchen VerS. „Beamte“. fäumnisurteilss . 8310\nStempelabgabe. Streitverkündung; Rechtswirkung ö\nS. „Reichsſtempelgefetz“. einer in einem ſchiedsrichterlichen ö\nStempelſteuer, preußiſche; wird Verfahren vorgenommenen St.\nder Schuldverſchreibungsſtempel (Reichsrecht u. Bad. R.) . 14 ö\ndadurch ausgeſchloſſen, daß in — Rechtswirkung einer in einem ö\nder Urkunde der Ausſteller erklärt, ausländiſchen Rechtsſtreite vor⸗ ö\nv\nö 4⁴⁴ Sachregiſter.\ngenommenen St., wenn der Litis⸗ Tod des Schwurpflichtigen.\ndenunziat in jenem Prozeſſe dem S. „Eid“; „Rechtsmittel“.\nStreitverkünder nicht beigetreten\nwaar 236 U\nStückzinſen. ö „\nS. „Reichsſtempelgeſetz“. Uble Nachrede. ö\n— 1 ajl derſiherung arausſehn\nallv eruug; VorausſetzunTabelle. gen des Überganges der AnS. „Konkurstabelle“. ſprüche des entſchädigten VerTatbeſtand; Erforderniſſe des T.8 ſicherten auf die Berufsgenoſſeneines Berufungsurteils. 411 ſchaft nach den Geſetzen von\nTeilurteil; inwiefern kann ein 1900́. 385\nVerſäumnisurteil ein ſolches ſein? — wie iſt die in den Bedingungen\n311 einer ſolchen aufgeſtellte BegriffsTermingeſchäft. „ beſtimmung des „Unfalls“ als\nS. „Börſentermingeſchäft“; „Ort⸗ eines durch äußere gewaltſame\nliches beſtum Veranlaſſung bewirkten zu verTerminsbeſtimmung; kann die für ſtehen? (Rhein. R.] 408\neine vor der Urteilszuſtellung Unlauterer Wettbewerb; iſt § 6\nwirkungslos eingelegte Berufung des betreffenden Reichsgeſetzes\nverfügte T. dazu benutzt werden, auch dann anwendbar, wenn die\num unter Ladung zu dieſem fraglichen Behauptungen von\nTermine eine wiederholte Be⸗ einem Inländer im Auslande\nrufungseinlegung nach oder mit aufgeſtellt ſind. ).. 199\nZuſtellung des Urteils vorzu- — iſt der Verbotsanſpruch des § 6\nnehmen“s20 abhängig von dem daſelbſt vorge— macht die unrichtige Übertragung ſehenen Schadenserſatzanſpruche?\neiner ſolchen auf die dem Gegner 199\nbei der Zuſtellung behändigte — macht ſich eines ſolchen ein\nbeglaubigte Abſchrift des Schrift⸗ Kaufmann durch die Anbringung\nſatzes den Prozeßakt dann un⸗ ſeiner Firma auf Waren und\nwirkſam, wenn ein anderer Verpackungen einem Konkurrenten\nTerminstag auf der Abſchrift gegenüber ſchuldig, der ſich die\nbezeichnet iſtes. 305 gleiche, aber ihm nicht zuſtehende\nTerminsverlegung; iſt gegen den Firma als Warenzeichen hat einBeſchluß, durch den ein Antrag tragen laſſenꝰ..241\nauf Vorverlegung eines Termines Unterhaltsberechtigte; iſt dieſen geabgelehnt wird, Beſchwerde zu⸗ genüber die Zuſtellung des im ſtrafläſſiBssgg. 99 prozeſſualen WiederaufnahmeTierſchade; haftet der Preußiſche verfahren die Verpflichtung der\nStaat für den durch ein preußi⸗ Staatskaſſe zur Entſchädigung\nſches Gendarmenpferd angerich⸗ ausſprechenden Beſchluſſes an den\nteten Schaden ? 163 Freigeſprochenen, bzw. an den\n0\nSachregiſter. 4⁴⁵\nſonſtigen Antragſteller wirkſam? Verjährung; kann ſich, wenn eine\n399 offene Handelsgeſellſchaft nur zu\nUnternehmer; Begriff des U.s dem Zwecke angemeldet worden\neiner neuen Straßenanlage im iſt, um Geſchäfte, die für alleinige\nSinne des § 15 des preuß. Flucht⸗ Rechnung einer der als Geſellwordenlliche von 1875 132 ſchafter eingetragenen Perſonen\nUnvordeukliche Verjährung; wird gehen ſollen, im Namen der\ndieſe dadurch ausgeſchloſſen, daß Geſellſchaft abſchließen zu können,\ndie Rechtsausübung jedenfalls dieſe Perſon eventuell auf die\nmehrere Jahre vor der Klager⸗ V. nach Maßgabe des Art. 146\nhebung geendet hat? (Gem. R.) H. G.B. berufen ꝰ 154\n373 . auch „Erſitzung“; „UnvorUrteil, bedingtes. denkliche Verjährung“.\nS. „Eid;“ „Rechtsmittel“. Verkehrsſitte; Begriff derſelben;\nUrteilsformel; iſt dieſe durch Be⸗ ob tatſächlich, oder rechtlich 375 ö\nſchluß zu berichtigen, wenn ſie, Verlegnug eines Termines.\nd. h. die im fertigen Urteil ent⸗ S. „Terminsverlegung“.\nö haltene, von der nach dem Pro⸗ Vermutung des Eigentums nach\nö tokolle verkündeten abweicht? 278 5§ 1006 B. G. B.; ſteht dieſe dem\ndem Beſitzer der beweglichen\nV Sache auch dann zur Seite, wenn\nVater. die Klage gegen ihn ſchon vor\nS. „Elterliche Gewalt“. 1900 erhoben worden iſt? 52\nVeräußerungsbefngnis; vertrags⸗ Verſänunisurteil; inwiefern kann\nmäßige Beſchränkung derſelben ein ſolches ein Teilurteil ſein?\ndahin, daß das fragliche Grund⸗ 311\nſtück nur an Käufer deutſcher — muß ein ſolches auf Antrag\nNationalität veräußert werden gegen einen von mehreren Streitdürfe; ob zuläſſig. 78 genoſſen, welcher nicht erſchienen\n— verſtößt eine vertragsmäßige iſt, erlaſſen werden“ꝰ. 311\nBeſchränkung derſelben ſchlechtweg S. auch „Beſchwerde“; „Volldann gegen § 1136 B. G. B., ſtreckungsgegenklage“.\nwenn in demſelben Vertrage dem Verſicherung.\nVeräußerer für rückſtändiges S. „Rückverſicherung“. ö\nKaufgeld eine Hypothek beſtellt Vertrag, gegenſeitiger; ſteht der\nwirdd 78 Anſpruch auf Schadenserſatz\nVereinigte Civilſenate des Reichs⸗ wegen Nichterfüllung eines ſolchen\ngerichts; Vorausſetzungen der aus § 326 B. G.B. eventuell\nEinholung einer Entſcheidung auch dem Ceſſionar des Hauptderſelben. 169. 315 anſpruches zu5)4»à02\nVergleich; iſt § 894 Abſ. 1 C.P.O. — — Gerichtsſtand für Schadensauf eine nach einem vollſtreck⸗ erſatzklagen aus einem ſolchen\nbaren V. abzugebende Willens⸗ 423\nerklärung anwendbar? . 57 Vertreter, verfaſſungsmäßig\nCTC T T TT\nberufener; iſt in Preußen ein ſpruch bereits ausgeſchloſſen warꝰ\nBahnmeiſter ein ſolcher in An⸗ 187\nſehung des Eiſenbahnfiskus? 229 — ban der ——\nBerwaltungsfrciwerfahren unter inwiefern ein ſo 0\nVorehalt des Rechtsweges; iſt beſondere Unuſtände erſetzt werden?\nein Landesgeſetz, durch welches (Preuß. R.).157\nein ſolches für privatrechtliche Vormerkung; Wirkung einer V. zur\nAuſprüche des Fiskus angeordnet Sicherung des Anſpruches auf\niſt, troß des 5 4 Einf.⸗Geſ. zur ſchulden⸗ und laſtenfreie Abtretung\nC.P. O. von 1877 rechtsgültig? des Eigentums von Grundſtücks61 teileen 270\nBerzicht; iſt ein B. auf ein Rechts⸗ — Zweck der Eintragung einer ſol⸗ ö\nmittel in Anſehung nur des einen chen aus 8 18 Abſ. 2 G. B. O.\nvon mehreren verbundenen Klag⸗ 3⁴⁰\nanſprüchen betreffenden Teiles — kann ein eingetragener „Widerdes Urteils möglich“)ꝰ.. 276 E.an Erſiw ſolche Lerfagn 3⁰⁰ ö\nBerzug; werden die Folgen des V.3 Auch. iſtweilige ung ;\ndurch Gewährung einer Nachfriſt „Verſäumnisurteil“.\nim Sinne des Art. 356 H. G. B.\nnnngwherpil dnn Dolnst *\nVollmachtsſtempel; einer Vollmacht „\nahnlich ſchiftüche Erlarunge. Wbereug n verluuſte Sach berdie von demſelben frei ſind\nR 5 geben, und der Kauſpreis bezahlt\nPreuß. R. ) 3⁷ iſt, die aus der W. eines Kaufes\nBollſtredbarkeit, vorläufige; entſtehenden beiderſeitigen Verkann in der Berufungs inſtanz be⸗ pflichtungen zu erfüllen? 105\nö antragt werden, das Urteil erſter — örtliches Recht für die von einem\nInſtanz für vorläufig vollſtreck⸗ inländiſchen Käufer gegen einen\nbar zu erklären).. 99ausländiſchen Verkäufer erhobenen\nö auch Wandelungsanſprüche 105\nnoch nach Erhebung einer ſolchen Warenzeichen; worin kann ein trüö der Kläger Einwendungen gegen geriſcher Inhalt eines eingetrageden durch Urteil feſtgeſtellten An⸗ nen Wortzeichens gefunden werſpruch, ſo weit ſie nach § 767 deend 34\nAbſ. 2 C. P. O. überhaupt zuläſſig — Kolliſion zwiſchen einem ſolchen\nſind, geltend machen, wenn da⸗ und einer Firma.241\ndurch die Verteidigung des Be⸗ S. auch „Unlauterer Wettbeö klagten nicht weſentlich erſchwert werb“.\nwirdzʒꝶz 101 Wechſel; kann der Ausſteller, deſſen\n— iſt dieſe einem Verſäumnisurteil Hintermann im Regreßwege den\ngegenüber nur auf Grund ſolcher W. eingelöſt und dann dieſen nebſt\nö Einwendungen zuläſſig, die ent⸗ dem Proteſt ihm unter Belaſtung\nſtanden ſind, nachdem der Ein⸗ mit der Regreßſumme im Konto— — —ꝛ— —\nkorrente zurückgeſandt\neinfache Rückgabe des 20• und beſtimmten Beſchluſſes der Gen\nProteſtes dem Hintermanne wieder ralverſammlung über eine emiſſe\ndie Legitimation als Wechſelglä Erhöhung des Grundkapitals\nbiger verſchaffenꝰ glän ſchieht. Ler\nWechſel; iſt ein W. ungülti 23 Zeitliche W —\nan 1 ungültig, der e Wirkſamkeit des alten\nE einem Blankoaccepte vom oder des neuen Rechtes in A ͤ\nmpfänger desſelben eigenmächig. ſehung der geſetli 1—\nals 25 chtig geſetzlich vorgeſchrieDomizilwechſel h benen Form ei\niſts ergeſt ⸗ im Falle der Am Pachvertrages\nö efreiung von einer ſol 3\ndurch Hinterlegu 106. i 96\ngung wegen ſub⸗ der Beſtimmu\nim des Ouchhes. 4 zuſtande gelonmenen Stautes\nWein, galliſierter; begri 47⁷ einer Aktiengeſellſchaft, wonach\nwenn ſolcher vertauſt —— ahne deribalicher Stiame Attioaliefert iſt, jeder Mangel der Generalberſamnlung hober\nGeneralv\nin dem maßgebenden gel an dem erſammlung haben,\ngeſetze efnderte —— ö dunch den ch der Bevollmächtigte,\nan Mineralbeſtandteilen —— eübt das Stimrureahm ane.\nwährleiſtungspfli ie Ge- geübt werden ſoll, ein Artion\nfers; gspflicht des Verkäu- ſein mu 41\nWide ruch: . 201 — der an den Beſitz ei r b. ö\nhen in *——— ewo ſol⸗ lichen Sache in 57 006 . V.\nBormerkung hätte eit oeine grtreipften Eigentumsvermutung;\nwerden ſollen eingetragen greift letztere auch Platz wenn\n00 P⸗f he 6 771 vor 18900 erhoben aater\nP O.; ſteht di erhoben worden iſt?\nWeiensilunger gegen die Pfan. — des alten, od 52\ne\nageberechWie 207 tigung gege ů ö\nprozeffualeb. ſtraf⸗ mögensrechlichne Gemenſchaſtend\nS.„Entſchädigung“;\n17 9 „Unt E— — 285\nberechtigte“; - in Auſehm oder des neuen Rechtes x\nder hypothekariſchen\nA. 3 ar rah n De Wo.\nJanuar 1900\n6 „Vorbehatt⸗; „Zurücſore. tonmen. Sachgeſamtheit hinzurung“ kommen, welche durch PrivatZeudgren hon ten icee ulte? als Zubehör mit haften\nö Iogrenzung bindenden Kraft S 288\nö ei . au iete“:\nner ſolchen, die auf Grund eines derſeigerung „Zwangs4⁴⁸ Sachregiſter.\n\nZengen⸗ und Sachverſtändigen- Entſchädigung ausſprechende Begebühren; Rechtsbehelfe der zah⸗ ſchluß des im ſtrafprozeſſualen\nlungspflichtigen Partei gegen den Wiederaufnahmeverfahren erkenAnſatz von ſolchen. . 312nenden Gerichtes zuzuſtellen? 399\n\nSig.le Webbr Zuengavrtüriegmug: — der\n\nZubehür ſeht enen Hinaign. gen Ormwfticer oufSrind\ngläubiger gegen die Pfändung des 3 57 des betr. Reichsgeſetzes\n\nö ihm haſtenden 38 die Wider⸗ ein Miet⸗ oder Pachwerhöltnis\nup. 07 rdigen. das vor E\nö — können die für eine Ziegelei von buches egründet und duh Hoerihrem Eigentümer auf einem zu⸗ abe in Vol ug geſetzt worden iſtꝰ\nDende neh 0 errichteten Ge⸗ 0 zug g 247\n\nbä nebſt Maſchinen Z. der\nZiegelei fen? 10 3 281 — entſteht eine Eigentümerhypother\n\n— Verfolgung einer ſchon ge⸗ dadurch, daß nach erfolgter Zw.\nlöſchten Hypothek gegen Stücke des Grundſtückes der betreffende\ndes 8.3 des Grundſtückes, die, Hypothekengläubiger erklärt, daß\nals jett einem Dritten gehörig, er Befriedigung aus dem Erlöſe\n\nvon der Zwangsverſteigerung aus⸗ nicht verlange“ 260\ngeſchloſſen geweſen waren 414 S— bewirkt die Ausſchließung von\nS. auch „Zeitliche WirkſamkeitL. Bubehörſtücken von der Zw. und\n\nZurückforderung einer ohne Vor⸗ die darauf folgende Löſchung der\nbehalt geleiſteten Zahlung, wann „Hypothek die Befreiung iener\nzuläſſig? (Preuß. R.). 157 Zubehörſtücke von der Hypothekꝰ\n\n— kann insbeſondere die im Dring⸗ .. 414\nlichkeitsverfahren ohne Vorbehalt Zwangsvollſtreckung; iſt die Vorvon dem Unternehmer an den nahme einer Auflaſſung nach\n\nEigentümer oder einen Neben Maßgabe von § 887, oder von\nberechtigten geleiſtete Zahlung der 8 888 C. P. O. zu erzwingen? 57\nvon der Verwaltungsbehörde feſt⸗ — iſt § 894 Abſ. 1 C. P. O. auf\ngeſetzten Enteignungsentſchädi⸗ eine nach einem vollſtreckbaren\ngung zurückgefordert werden? Vergleiche abzugebende Willens(Preuß. R.)) 156 erklärung anwendbar?ꝰ. 57\n\nZuſtellung; wem iſt der die Ver⸗ S. auch „Vollſtreckungsgegenpflichtung der Staatskaſſe zur klage“; „Widerſpruchsklage“.\nö 3B3. Geſetzesregiſter.\n1. Reichsgeſetze.\n269 108.109. 112.5 459 202. 203.206.\n„ Die Geſeh⸗ 113. 114. 424 207\nbuch. 5 276 . . . 3335 460 .213.214 ö\n5 26.. 1775 278 321.330. 331..5 462 107. 110\n5§ 30. 177.230 333. 336. 337 5 463 :213. 214\n§ 31 26. 172. 173. 5 313. . . 3435 467 107. 108. 109.\n176. 177. 178. 5 322.. 225 110. 112. 113\n230. 366 5 325..4»4045 476. 213\n§ 89 26. 172. 173.P5 326 403. 425. 426 5 477 213. 215\n176. 177. 178. 5 339. 795 478 .213. 215\n230. 36645 346 107. 108. 110..5§ 480.. 214\n8 95. 284 111. 112 5 485 .2ʃ4. 215\n55 97. 98 . . 28358 346—348 10955 523. 524 V:«C2ʃ14\n§119 369. 370. 371 348 109. 110. 112 8 540 .214\n§ 123.. . 68655 350—354 1095 566 . 38. 39. 40\n§ 133. .. 3725 356. 1095 571.294\n55 135—137 . 274 5 36666. 4ʃ4ʃ55 571 fll. .. 259\n§ 137. 79. 80S 877 485 581 „k,! 38. 89. 40\n§ 133. 79ʃ5 394V 2.3. 45 595. 39\n§ 1414. 4à5 393 „ 335. 404 5 600.. 214\n5 157 129.132.37285 398 flg. .. 29455 637. 638„214\n5 164 .. 3335 401 161. 162. 1635 648 141. 142.\n§ 166. . 333 404 389 143\n5 177 . .. 39255 406. 407 . 3898 6670 91\n§ 209 . .. 165 412 161. 162. 163.5 670 .. 2. 93\n5 220. 165 426 . 33. 161 5 70)5 904\n§ 254 26. 29.31.32. 5 433—444 13158 705 fll. 92\n33. 320. 321. § 439 129. 130. 131. § 713 . 92. 93.94\n330. 331. 332. 13208 774 161\n333 5 443... 218ʃ5 823 26. 30. 817.\n5 257 . 22. 935 445 129. 130. 131. 320. 321\n8 268. 161 132488 828 flg. . 29\nEntſch. in Civilſ. N. F. 5 (55). 29\nU\n450 Geſetzedregiſter.\n5 826 86. 244. 371.6 1144 . 225. 2275 163550 246. 422\n372. 373 5 1145. 2275 1636. 422\n5 830. . 335 1153.. 1625 1666.. w21\nö 5 831 173.174.176. 5 1154 227. 379 5 1979. 160\n177.178. 20. 5 1155... 227 56 2188. 214\n321. 336. 337. 5 1160 225. 226.227. § 23865. 214\n366 228. 229\n5 833 164. 165.3665 1161 225.226.227. b. Einführungsgeſetz\n5 840„„ 33 228 zum Bürgerlichen Geſetz5 6844 29. 30. 31.32. 8 1163 220.221.222. buche.\n33. 164 223\n5 845 29. 30. 31.325 1168 262.264.265 Art. 2. 4\n5 846 . . 29. 32 5 1175. .. 262 Art.35 3. 316\n5 855.. 166 1177 265. 379 Art. 17 246.347. 848.\n5 85ů8. 57ʃ5 1175. 162 349. 350. 357\n5 862.. 575 1181Ä. 222. 263\n5 865 165. 1665 1182.. 263 Art. 30. . 185.360\n9 873 273. 342 1184 . 220. 274 Art. 55. 4.164. 256\n5 879. . . 3445 1185 . .. 378 Artt. 56—152.4\n5 883 143.272. 273.P5 1190 219.220.222. Art. 628.„ 316\n342. 343 ‚ 274 Art. 77 172. 174. 365.\n5 885... 1438 1191. 278 366.367\n§ 888. . 3455 1196. . 379 Art. 81 1.2. 3. 4\n59 891—899 2275 1199.. 273 Art. 167 „ 258\n9˙892 O227.342 5 1225 161 Art. 170 17.117.249.\n5 893. 227 5 1274..y 227 256. 25 . 20\n§ 903 .. 1655 1291.. 379 Art. 171 38. 40. 249.\n5§ 1006 52.58.54. 55ʃ5 1312 246 257. 259\n5 1012 . . 2735 1328. „7246 Art. 172 249. 257.\n5 1018s.. . 2735 1353. 422 259. 260\n§ 1030. .. 2735 1354 420. 421.422 Art. 179249\n9 1069. . 2275 1478. 246 Art. 180.. 54\n5 1090 . .. 2735 1549. . 246 Art. 181 52. 58. 54\n§ 1094.2735 15665. 246 Art. 184 291.292\n§ 1105 . .. 2735 156.246 Art. 186 219\n5 1113W273.2745 1569. . 246 Art. 192 219. 269.\n§ 1115. . 2745 1574 . 245. 246 291. 292\n§ 1116 . . 37658 1577—1579 246 Art. 129. 630\n55 1120 fll. . 289 5 158838. .. 246 Art. 219. 258\n91121. 208 5 1584. 246\n§ 1136 . . 208 § 1627.. 421 Allgemeines Deutſches\n5 1136. 795§ 1631.. 421 Handelsgeſetzbuch.\n§ 1140. . 2275 1632. öV«ö“,20 Art. 4.118\n51143 . . 161/5 1634 420. 421 Urt. 110 155\nU\nPPfPfPff\nArt. 146 155. 156 § 722.16\ne. Allgemeine Deutſche\nann n\nArt. 277 118 Art. 4ñ 3385 74 15.16. 17. 238.\nArt. 347 212. 213 Art. 16 325 239. 240\nArt. 350 213. 215 Art. 22. 325 8 97. 140\nArt. 355 116. 119 Art. 36 . 48. 324 § 99 396. 397. 398.\nArt. 356 116.119.120 Art. 39. 324 ö 399\nArt. 330 . 237 Art. 43. . . 3245 102 138. 139. 140 ö\nurt 572 „132 Urt. 54ä 224 120 268. 270\nArt. 578 180. 181. Art. 55324. 325 5 126. 328\n182 Art. 74..495 127 269. 270. 328\n§ 146 245\nd. Handelsgeſetzbuch k. Civilprozeßordnung §S 160 280\nvon 1897. von 1877. 179 523\n8 4 . . 84. 85. 86 8 24. 392\n89 658 164 . . 23. 24 5 214 21. 306\n§ 7. 85/%5 235 10518 216 21. 22. 306\n5 25 . . 84. 85. 86 5 568 355. 356.357ʃ5 227. 100\n9 37. 222. 244 5 592 355. 356. 357 5 233. .327\n9§ 139212758 660. 661 238 8 235. 310\n162 ᷓ 160 65 209 8 253 21. 103. 908\n686 ö 189. 192\n§ 189 : 67. 693 690 . 2095 264 103. 104. 105\niü\n5 19. 66„. Einführungsgeſetz § 301. 310\n5 200 303. 304. 305 zur Cwüprozeſorbaung 5 310 280\n§ 252 „41. 42. 76 von 1877. 8 315 279. 280.412\n15. 28\n3262 . . 44. 1559 4 62. 63. 64. 658 317 20\n§ 271.. 7686„„.61185 319 279.280. 281\n21 . 279. 28\ne 6e. drozornaung 32.. 280\n88 278 fll. 67 von 1898. § 328 238.239. 240\n§ 281 „C67. 68. 69 S 4. .81. 825 380 flg. .. 311\n5 2844 675 23 390. 392. 393. 5 336 „ö:-10. 311\n5 285.. 68 394 5 340 : 21. 306\n5 377 211.212.213. 5 29 . . 111. 4245 379 268. 269. 270\n346 2. . 20 6. 3115 451 16. 10\n4. . . 320 6. . . 18.\n5 485... 3205 68 15. 16. 17. 238..5 477. q .18\n§ 735.. 321 239 5 515ö56. 307\n29*\nö 45² Geſehesreniſter. ö\n8§ 516 . 21. 22ʃ5 880. 2246 137 170. 315\n5 518.21. 3065 887 . . 59. 615 160 276\n5 521.. 2775 86s . . 59. 60 201 328\n5 522. 2785 894 585 202.. 328\n5 529.. 615 85 58\nx 5 534ſ1015 9238144\n§ 535./. . 815 927.143 un. Einführungsgeſetz\n5 546 . . . 8155 928. 929 Ä. 323 zum Gerichtsverſaſſungs\nö 5§ 549.. 251/5 9322.144 geſetze von 1877. ö\n5 5535 21. 30658 935 flg. . 143\n958 234%6„ 14 „ 10\n5 5665 81%5 9338. 144²⁵bbqu139\n5 567 .100. 311 5 939 142. 143.144 ö x\n5§ 568. . . 311/5 942..143 ö\n9571 . 312. 313 5 1025. 16 1. Strafgeſetzbuch.\nö 5 578.. 193/5 1014. 17 ö\n5 579 . 190. 193 S 104—2 1605 367 6. 227\n88 592. 593 d‚226 **\nö 5§ 606 . 356. 358 i. Konkursordnun\n4 422 von 1877. 9 0. Strafprozeßordnung.\n§ 632.2465 23. 6222/8 401...4»à1\n5 639.. 3565 5,„ „ 29%5 41. 401\n8 700 192 8 207 * — — 392\n5 18 2 * 101 1k. Konkursordnung b. Rechtsanwaltsord§ 766 208. 209. 210 von 1898. unng\n§ 767 28. 102. 103. 17. 267/8 18..169\n104. 105. 188. 58 22.. 267. 2685 28 . 169\n189. 192. 193. 5 30. . 322. 3235 29..: . 169\nö 194. 195 88 47. 48. . 162ʃ55 33. 34 169\nö § 771 208. 209. 19909 59 267\nö 77. 195 ö ö\n3795 . 210 5 144 1604 Gerichtskoſtengeſetz.\n5§ 794. . 322 5 145. 160/5 1. 313\n§ 796 . 192. 19358 146. 147 . 160 4 268.269.312.313\n5 797. . 59 5 164u! 1605 79.. 312\n§ 810 ... 2108 225 160. 161. 162.[ 992 269\n9 830 „ 227. 379 163\n5848 ** 260 1. Gerichtsverfaſſungs⸗(r. Gebührenordnung\n8 Sanne.\n5 857 . 379. 38055 12 fll. .. 139 verſtündige.\n5 865... 209 138.. 62ʃ5 17.. .313\nGeſetzesregiſier. 453\n„1873. 31. März. Geſetz, betr. die\n8. üu Ber Rechtöverhültniſſe der Reichs⸗ ö\nbeamten (R. G.Bl. S. 61). ö\n1867. 26. Juli. Verfaſſung des — — 88 134 fil 64\nNorddeutſchen Bundes (B. G.Bl. 1875. 6. Februnar. Geſetz über die\nS. . Beurkundung des Perſonenſtan— — Art. 170 des ꝛc (R.G.Bl. S. 23).\n1867. 1. November. Geſetz über — — § 77. 346. 357\ndie Freizügigkeit (B. G.Bl. S. 55). 1879. 14. Mai. Geſetz, betr. den\n— —811.. .170 Verlehr mit Nahrungsmitteln 2c\n1868. 8. Juli. Geſetz, betr. den (R. G.Bl. S. 145).\nBetrieb der ſtehenden Gewerbe — — § 110 204. 205\n(B. G.Bl. S. 406). 1879. 28. September. Verordnung,\n— —82 170 betr. die Begründung der Revifion\n1869. 21. Juni. Gewerbeordnung in bürgerlichen Rechtsſtreitigkeiten\nfür den Norddeutſchen Bund (R.G.Bl. S. 299).\n(B.G.Bl. S. 245). — — 8.318\n— —8S.ꝛ.170 1881. 1. Juli. Geſetz, betr. die Er1869. 1. Juli. Vereinszollgeſetz hebung von Reichsſtempelabgaben\n(B.G. Bl. S. 317). (R.G.Bl. S. 1850. 43\n— — 8 156... 234. 2351884. 6. Inli. Unfallverſicherungs1870. 13. Mai. Geſetz wegen Be⸗ geſetz (RGBl. S. 69).\nſeitigung der Doppelbeſteuerung — — 8 9ͤ08 388\n(B.G.Bl. S. 119). 1884. 18. Juli. Geſetz, betr.\n— — 583 . 167. 168. 169 die Kommanditgeſellſchaften auf\n— — 8 168 Aktien und die Aktiengeſellſchaften\n1871. 16. April. Geſetz, betr. die (R.G.Bl. S. 123).\nVerfaſſung des Deutſchen Reichs — — §§⁸ kkfi42\n(N.G.Bl. S. 63). 1885. 3. Juni (29. Mai). Geſetz,\n— —8828 252 betr. die Erhebung von Reichs1871. 16. April. Berfaſſung des ſtempelabgaben (R. G.Bl. S. 179)\nDertſhen meichs (H. G. B.. S. 64⁴). 43\n— — Art. 777/)/ 150 1886. 5. Mai. Geſetz, betr. die\n— — Artt. 42. 49 150 Unfall⸗ und Krankenverficherung\n1871. 7. Juni. Geſetz, betr. die der in land⸗ und ſorſtwirtſchaftVerbindlichkeit zum Schadens⸗ lichen Betrieben beſchäftigten Pererſatz für die bei dem Betriebe ſonen (R.G.Bl. S. 132).\nvon Eiſenbahnen ꝛc herbeigeführten — — 8 1199 388\nTötungen ꝛc (R. G.Bl. S. 207). 1892. 20. April. Geſetz, betr. den\n— — 81. 30. 232 Verkehr mit Wein ꝛc (R. G. Bl.\n1871. 28. Oktober. Geſetz über das S. 597).\nPoſtweſen des Deutſchen Reichs — — 8§ 3 202. 203. 204. 205.\n(R. G.Bl. S. 347). 206. 207\n— — 8 25—G...64 — — 811. 202\n4⁵⁴4 Geſetzes regiſter.\n1892. 29. April. Bekanntmachung, 1898. 20. Mai (1897. 24. März).\nbetr. die Ausführung des Geſetzes — — § 91. 223. 264.\nö über den Verkehr mit Wein c — — § 105. 222\n(R.G.Bl. S. 600). 202 13898. 20. Mai (1897. 24. März).\nö 1892. 5. Juli. Betriebsordnung für Einführungsgeſetz zu dem Geſetz\ndie Haupteiſenbahnen Deutſch⸗ über die Zwangsverſteigerung und\nö lands (R. G.Bl. S. 691). 146 die Zwangsverwaltung (R. G. Bl.\nö — — 853.. 148. 153 S. 750).\nö — — 5 6b2 .:.149 — — 1 249. 250. 251. 254.\n1894. 27. April. Reichsſtempelgeſez — — § 2 255. 256. 257. 258.\nö (R.G. Bl. S. 381). .. 43 1898. 20. Mai (1897. 27. März).\n1894. 12. Mai. Geſetz zum Schutz Grundbuchorduung (R. G. Bl.\nder Warenbezeichnungen (R. G. Bl. S. 7543).\nS. 4417) 242 — — 11..3643\n— —5 242 — — 5 18 342. 343. 344. 345\n— — 8242 — — 5 22. 4»05\n— — 589. .. 34. 35. 36 — — §544 4»406\n— — 58 13.. 243. 244 — — 5§ 71. 4»àͤo6. 407\n1896. 27. Mai. Geſetz zur Be⸗ — — § 79. 4»406\nkämpfung des unlauteren Wett⸗ 1898. 20. (17.) Mai. Geſetz über\nbewerbes (R. G.Bl. S. 145). die Angelegenheiten der freiwilli— —81ꝓ199 gen Gerichtsbarkeit (R. G. Bl.\n— —586 . . . 199. 200G. 771).\n— —588... 243. 244 — — 276\n1896. 22. Juni. Börſengeſetz — — 2 276\n(R.G.Bl. S. 157). 1898. 20. Mai. Geſetz, betr. die\n— — 8 50 184. 185. 186. 187 Geſellſchaften mit beſchränkter\n— — 8 66 183. 184. 185. 187 Haftung (R.G.Bl. S. 846).\n— — 8 68 . 184. 185. 187 — — 8 44 326\n1898. 20. Mai. Geſetz, betr. die 1899. 26. Oktober. Eiſenbahn⸗VerEntſchädigung der im Wiederauf⸗ kehrsordnung (R. G.Bl. S. 557).\nnahmeverfahren freigeſprochenen — — § 10 336\nPerſonen (R. G.Bl. S. 345). 1900. 7. April. Geſetz über die\n— —811.4»401 Konſulargerichtsbarkeit (R. G. Bl.\n— — 8. 400S. 213).\n— — 8 . 400 — — 877J 27\n1898. 20. Mai (1897. 24. März). — — § 14127\nGeſetz über die Zwangsverſteige⸗ 1900. 14. Juni. Reichsſtempelgeſetz\nrung und die Zwangsverwaltung (R.G.Bl. S. 2759.\n(R. G.Bl. S. 713). — —822 4»65\n— — 8 499 219 — — 5 is .99\n— — 8 52. 219. 223. 264 — — Tarifnummer 1442 44\n— — 8 57 249. 250. 251. 254. — — Tarifnummer 4. 47. 99\n255. 256. 259. 260 — — Tarifnummer 5. 45\nGeſetzesregiſter. 45⁵\n\n1900. 5. Juli (30. Juni). Gewerbe⸗ 1900. 26. Juli (30. Juni). Ge⸗ ö\nUnfallverſicherungsgeſetz-R. G.Bl. werbeordnung für das Deutſche\nS. 585). Reich (R. G.Bl. S. 871).\n\n— — 8 135. . 387 — — 8 1330b.. 267\n\n— — 3 13.. 367 1901.24. Mai. Geſetz, betr. den\n\n— — 8 140388 Verkehr mit Wein ꝛc (R. G. Bl.\n\n1900. 5. Juli (30. Juni). Unfall⸗ S. 1750).. 205. 206.\nverſicherungsgeſetz für Land und — — 8§ 2 202\nForſtwirtſchaft (R.G.Bl. S. 641). 1901. 2. Juli. Bekanntmachung,\n\n— — 5 143587 betr. Beſtimmungen zur Aus\n— — 8 149.. 387 führung des Geſetzes über den\n\n— — § 151. . 386. 388 Verkehr mit Wein ꝛc (R. G. Bl.\n\n1900. 5. Juli (30. Juni). Bau⸗ S. 257).\n\nUnſallverſicherungsgeſetz (R.G.⸗ — — Ziff. I. 202. 206\n\nBl. S. 698). 1901. 29. September. Gewerbe\n— — 58 45. 3587 gerichtsgeſetz (R.G. Bl. S. 353).\n\n— — 5 48 .387 — — 8 . 266\n2. Gemeines Recht.\n\nĩ. Pandekten. L.17 Tit. 1 mand. I. 20 pr. 91\n\nL. 3 Tit. 3 de proc. IL 46 8 4 91 „17 „ 1 mand I. 45 Pr. 03\n\n„ 17 „ 1 mand. l. 10 813. 5 17 57 1 mand. I. 45 84 93\n\nI. 12 pr. §1. 91\n„17 „1 mand. I. 1261 93 b. Codeer.\n„17 „ 1 mand. I. 12 8 17 93 L. 4 Tit. 35 mand. l. 6. 93\n3. Franzöſiſches Recht.\nCode oi vil. Artt. 1383. 13384.236\n\nu . ot un à 0 ö\n\nArt. 1370 234 Art. 1749˙•☚u?»mʃ;‚ 260\nö 4. Landesrecht. ö\n\nPreußen. Teil 1 Titel 8 88 29 fl. 72\nö 9 5 180 . 95. 96\na. Allgemeines Landrecht. „ 9 5 181 „ 95. 96\nEinleitung S 17. 39 „ „ 9 5 182 . 95. 96\n„ 874 72 „ „ 9 § 1838. 95\n„ 35375 12. 13. 72. 75.„ „ 11 5 155. 62\n172 „ „ 11 § 933.ꝗ́⸗:,½116 ö\nTeil I Titel 2 88 125. 126 382 „ „ 16 5 165 157\nͤ 456 Geſetzesreqiſter. ö ö\nö Teil I Titel 16 8 2077.2936 ſatz der bei Kaſſen ꝛc vorkom\n„ „ 21 § 343. 38 menden Defekte (G. S. S. 52) 147\n„ „ 21 8 408. 381850. 31. Januar. Verfaffungs„ 21 5 400. 38äurkunde für den Preußiſchen\n„ „ 23 98 2. 3. .382 Staat (O. S. S. 17).\n\nIl 14 4392.65 — — Art. 72\nTeil II Titel 14 8 82. 62 ů\n„ „ 17 § 10 .149 1850. 2. März. Geſetz, betr. die\n\nErgänzung und Abänderung der\n\nö Gemeinheitsteilungs⸗Ordnung v.\nb. Einzelne Geſetze und Ver⸗ 7. Juni 1821 24 (G.S. S. 139).\nordnungen. — — Art. 96\n\n1808. 26. Dezember. Verorduunng Art. 11 96\n\nwegen verbeſſerter Einrichtung der 1852. 21. Juli. Geſetz, betr. die\n\nProvinzial⸗Polizei⸗ und Finanz⸗ Dienſtvergehen der nicht richter\nBehörden (G. S. S. 464). lichen Beamten ꝛc (G. S. S. 465)\n— — 8 42 .62. 65. ö 1⁴⁷\n1820. 30. Dezember. Dienſt⸗In⸗ 1867. 19. Juli. Verordnung, betr.\n\nſtruktion für die Gendarmerie die Verwaltung des Stempel\n(G S. v. 1821 S. 10) . 164 weſens ꝛc in dem vormaligen\n— — 87164 Königreich Hannover ꝛc (G. S.\n— — 8 10. . 164. 165 S. 11917) 298\n— — 8 11 . . . 164. 165 — — Stempeltarif Poſ. 41 301\n— — 8 12. 166 1872. 5. Mai. Geſetz über den\n1822. 7. März. Geſetz wegen der Erwerb des Eigentums ꝛc (G. S.\n\nStempelſteuer (G.S. S. 57). S. 433).\n\n— — 8 6. . 301 — — 8 1 383\n1838. 3. November. Geſetz über 1872. 5. Mai. Grundbuchordnung\n\ndie Eiſenbahn⸗Unternehmungen (G.S. S. 446).\n\n(G. S. S. 505). — — 8 4. . 341\n— —8 10 — —3 73 . . 383\n1841. 24. März. Allerhöchſte Kabi⸗ 1874. 11. Juni. Geſetz über die\n\nnetts⸗Order (G. S. S. 234) 9 Enteignung von Grundeigen1842. 11. Mai. Geſetz über die tum c (G. S. S. 221).\n\nZuläſſigkeit des Rechtsweges in — — § 14. I0. 13. 362\n\nBeziehung auf polizeiliche Ber⸗ — — § 18.13\n\nfügungen (G. S. S. 192) 11.147 — — § 211 .Z I0. 11\n— — 8.153 — — 5 24.. 13. 14\n— — 84.2. 72 — — 58 24 fll. .. 10. 72\n1843. 11. Auguſt. Beſtätigungs: — — § 29.11\n\nUrkunde ꝛc (G.S. S. 3100)0 9— — 8 31 . . 362. 363. 364\n1844. 24. Januar. Verordnung — — 8 44. 11\n\nüber die Feſtſetzung und den Er⸗ — — § 49 13\n—1.\nGeſeresregiſter. 4⁵⁷\n1875. 2. Juli. Geſetz, betr. die 1883. 30. Juli. Geſetz über die\nAnlegung und Veränderung von allgemeine Landesverwaltung\nStraßen ꝛc (G. S. S. 561) 72 (G.S. S. 195).\n— — 72 — — 58 136. 319\n— — 8 11. . 72. 73 — — 5§ 137. ́ 148. 149\n— — 3 13 . 72. 13 l. 135.137— — 58 137 flz. .. 147\n— — 5 4.. 72 — — 58 138. 139 . 319\n— — 8 15 .. 134. 135. 1371888. 12. April. Geſetz über das\n1878. 7. Auguſt. Allerhöchſter Er⸗ Grundbuchweſen ꝛc im Geltungslaß, betr. die anderweite Ordnung —bereiche des rheiniſchen Rechts\nder Geſchäftskreiſe verſchiedener (G.S. S. 59).\nMiniſterien (G.S. von 1879 — — 8 25 341\nS. 250510 1ant. 19. aneh — 2 Ab1879. 13. Mürz. Geſetz, betr. Ab⸗ duderg eerer Defremn\nänderungen der — Be⸗ gen der Geſetzgebung über die\nſtimmungen über die Zuſtändig⸗ —.8.1—tf̈ß S. 115) 209\n(G8. S 122%wg 181. 24. (0) Mai. Geſch betr.\n— — Art. IiII 10 die Erbſchaftsſteuer (G. S. S. 78).\n1879. 24. Nopeniber. Allerhöchſter — — Teriftene o 295.206.3,\nErlaß, die Organiſation der 5 —\ndahnen uht ui. lſut Piol, Ker, nen\nahnen ꝛc in.⸗Bl. für\ninnere Verw. v. 1880 S. 84, 8.15) hubehorden (O. S. v. 1151\nEiſenbahn⸗Verordn.⸗Bl. v. 1880 0 6 . . 147. 149\nS. 86). — — 99 ... 150. 152\n— —5.8 147. 151. — 5.10. . 149. 150\n— — 9616 fo. 151 1894. 17. Dezember Geſchufta— — 8 anweiſung für die Vorſtände der\n1880. 17. Juni. Geſetz, betr. Über⸗ Eiſenbahn⸗Betriebsinſpektionen\ntragung von Befugniſſen ꝛce auf (Eiſenbahn⸗Verordn.⸗Bl. v. 1895\ndie Königlichen Eiſenbahndirek⸗ S. 49). ö\ntionen und deren Vorſteher (G. S. — — § 1.. 2 ꝛ ..150\nS. 27177). 147 — — •8 154\n1882. 20. Mai. Geſetz, betr. die 1895. 31. Juli. Stempelſteuer⸗ ö\nö Fürſorge für die Witwen und geſetz (G. S. S. 413).\nWaiſen der unmittelbaren Staats⸗ — — 8§ 34 298. 299. 300.\nbeamten (G. S. S. 298) 7 301. 302 ö ö\n1883. 13. Juli. Geſetz, betr. die — — Stempeltarif ö\nö Zwangsvollſtreckung in das un⸗ Poſ. 32 Befreiung3 196\nbewegliche Vermögen (G.S. — — „Poſ.484 298.299.301\nö S. 131). — — „Poſ. ös 99\n— — 8 206.. 209 — — „ Poſ.73 . 376. 377\n458 Geſetzesregiſter.\n— —————————— —— — ——F—F—IJ..JJ.I..I...——\n1899. 20. September. Ausfüh⸗ Bremen.\nGaezbuge (8.. S. 17. „15. 18. Jul. fübrmgsgee— A 8 zur Civilprozeßordnung (G. Bl.\n— Art. 33 §1378 C. 151) 139\n— — Art. 89. 172 2 *ͤ 139\n1899. 6. Oktober. Preußiſches Ge⸗ — — 8 2\nrichtskoſtengeſetz (G. S. S. 326). Elſaß-Lothringen.\n— — 73. 127 128 1855. 23. März. Lei eur la\n1901. 23. Mai. Verordnung des Lranscription en matiere hypoMiniſters für Handel und Ge⸗ 8. 1 301 des Lois\nwerbe, betr. die Bezeichnung von Art. 2 . 249\nmeln Cl.en auf 318 1872. 19. Juni. Geſetz, betr.\n— — 81 . 319 die Einführung der allgemeinen\n———— Deutſchen Wechſelordnung und des\nBaden. allgemeinen Deutſchen HandelsLandrecht geſetzbuchs in Elſaß⸗Lothringen\nandrecht. (G.Bl. S. 213).\nSatz 1150. 17 — — 8.252\n1899. 13. November. Geſetz, betr.\nBayern. die Ausführung des Reichsgeſetzes\nBayeriſches Landrecht. über die Zwangsverſteigerung und\nö TeilII Kap. 3 8 21 Nr. 2.3 110 . 16 0 Gl.\n„HI „ 6 910 Nr.5 119 — — 8.27 249.250. 255.254\n1 * — — 28—31 254\n„III „ 8 5 12 Nr. 1. 119 8 —*\n„IV „ 120 Nr. 5. 119 — — 8ꝰ7\n„IV „ 3 5812 Nr. 3. 119 Hamburg.\n„IV „ 657 Nr. 3. 1901. 14. Juni. Polizeiverordnung,\n99 Nr. 2. betr. die Bezeichnung von Schiff541 Nr. 4. 118 fahrtshinderniſſen auf der unteren\n„V 14 88 15. 16 „ 119Elbe (G.S. Abt. I S. 76) 319\n180 23. Februar. Geſetz, die — — §S.. 319\nwangsvollſtreckung in das unbewegliche Vermögen wegen Geld⸗ Heſſen (Großherzogtum).\nforderungen betr. GGeſ.⸗ u. Ver⸗1899. 17. Juli. Geſetz, die Ausordnungsbl. S. 203). führung des Bürgerlichen Geſetzas Art 8.. . . . 209buchs betr. (Reg.⸗Bl. S. 133).\n1899. 9. .— ichen Geſehbuch — — Art. 35. 4\nzum rgerlichen Geſetzbuche ö\n(Geſ.⸗ u. Verordnungsbl., Bei⸗ Sachſen (Rönigreich).\nlage zum Landt.⸗Abſch. S. 1). 1899. 26. Juli. Verordnung zur\n— — Art. 11 4 Ausführung der GrundbuchGeſetesregiſer. 459\nordnung (Geſ.⸗ u. Verordnungsbl. 1825. 15. April. Art. 3. 289\nS. 261). — — Art. 49.289\n1899. 26. Juli. 1.. 219 — — Art. 511.289\n— — 8 5. 343 — — Art. 190.. 289\n— — 8 73. 8343 1899. 28. Juli. Ausführungsgeſetz\n1900. 21. Juni. Geſetz über die zum Bürgerlichen Geſetzbuch und\nGerichtskoſten (Geſ.⸗ u. Ver⸗ zu deſſen Nebengeſetzen (Reg.⸗Bl.\nordnungsbl. S. 337). S. 423).\n— — 8 88...342 — — Art. 214.289\n1899. 30. Juli. Königliche VerWürttemberg. ordnung, betr. das Grundbuch1825. 15. April. Pfand⸗Geſetz weſen (Reg.⸗Bl. S. 540).\n(Reg.⸗Bl. S. 193). — — 289\n4. Auslündiſches Recht.\nraukreich. Oerreich.\n8 0 Allgemeines Handelsgeſetzbuch.\nvñ Art. 3300.. 237\nCode de procédure civile. Art. 334.. 237\n1895. 1. Auguſt. Geſetz über\nö et, 1000. die Ausübung der Gerichtsbar1884. 27. Juli. Loi qui rétablit keit ꝛc in bürgerlichen Rechtsſachen\nle Divorce (Bulletin des Lois (Jurisdiktionsnorm) (R. G. Bl.\nSem. 2 p. 850). 358 S. 333).\n— — 5 100. 358\nö\nC. Chrouslogiſche Zuſanmenſtellung der Entſcheidungen.\nSeite\n1903. Urt. v. 16. Januar i. S. preuß. Fiskus (Bekl.) w. Stadtgemeinde D. (Kl.). Rep. VII. 370/02. 294\n„ Urt. v. 17. Februar i. S. preuß. Eiſenbahnfiskus (Bell.)\nw. P. (Kl.). Rev. III. 453¾OFtñriä1\n„ Urt. v. 17. März i. S. Kl. Wwe u. Gen. (Kl.) w. Stadtgem.\nA. (Bekl.). Rep. III. 431/¼0s4\n„ Urt. v. 28. April i. S. P. (Bekl.) w. G. (Kl.). Rep. VII.\n3270nnunʒ 440\n„ Urt. v. 5. Mai i. S. preuß. Eiſenbahnfiskus (Bekl.) w.\nS. (EEl.). Rep. VII. 4½.ꝛ☚tf12282 145\n„ Urt. v. 7. Mai i. S. H. (Bekl.) w. L. Wwe. (Kl.). Rep. VI.\n465/00oðö)ö 1654\n„ Urt. v. 12. Mai i. S. preuß. Eiſenbahnfiskus (Bekl.) w.\nProvinzialverband von Schleſien (Kl.). Rep. VII. 49/03 7\n„ Urt. v. 13. Mai i. S. C. (Kl.) w. L. (Bekl.). Rep. I.\n26/7⁰0hO0ö0 1887\n„ Urt. v. 15. Mai i. S. Sch. (Kl.) w. R. (Bekl.). Rep. II.\n50⁴/oo0ᷣ́öᷣ́) &ϰ.ö14\n„ Urt. v. 15. Mai i. S. Aach. Exp.⸗Br. (Bekl.) w. Frankenth.\nBr. (Kl.). Rep. II. 14)—y 17\n„ Urt. v. 15. Mai i. S. H. (Kl.) w. K. & K. (GBekl.).\nRep. II. 94/0häuꝛꝛss ũu20\n„ Urt. v. 18. Mai i. S. Gem. Schl. (Bekl.) w. Th. Wwe.\n(Kl.). Rep. VI. 29/0hs 224\n„ Urt. v. 19. Mai i. S. M. (Kl.) w. R. (Bekl.). Rep. II.\n508%o0 364\n„ Urt. v. 19. Mai i. S. Sch. (Bekl.) w. H. (Kl.). Rep. III.\nö 717⁰n::: 306\n„ Urt. v. 19. Mai i. S. Aktiengeſ. Straßenbahn H. (Kl.)\nö w. preuß. Fiskus (Bell.). Rep. VII. 5/0 297\n„ Urt. v. 23. Mai i. S. A. (Kl.) w. Aktiengeſ. A. M.⸗N.\n(Bell.). Rep. I. 28/00... ..ł 1\nö —\nö\nChronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen. 461\nSeite\n1903. Urt. v. 26. Mai i. S. preuß. Fiskus (Bekl.) w. Deutſche\nTreuhandgeſellſchaft (Kl.). Rep. VII. 84%/0343\n„ Urt. v. 27. Mai i. S. B. G. & Co. (Bekl.) u. E. H. & Co.\n(Vebeninterv.) w. Banque internat. de Bruxelles) (Kl.).\nRep. I. 126/bóss 47\n„ Urt. v. 27. Mai i. S. N. (Bekl.) w. H. Erben (Kl.).\nRep. V. 94ow 33652\n„ Urt. v. 27. Mai i. S. Reichsmilitärfiskus (Bekl.) w. R.\n(..). Rep. V. 28/0. 55\n„ Beſchl. v. 27. Mai i. S. K. u. Gen. (Gläubiger) w. B.\nEhel. (Schuldner). Beſchw.⸗Rep. V. 127/70ů83. 57\n„ Urt. v. 28. Mai i. S. W. (Kl.) w. preuß. Fiskus (Bekl.).\nRep. VI. 73/0́ö)ö 61\n„ Urt. v. 30. Mai i. S. Weſtf. Kleinbahnen (Bekl.) w. F.\n(l.). Rep. I. 21/⁰Hh 65\n„ Urt. v. 5. Juni i. S. Stadtgem. B. (Kl. u. Widerbekl.)\nw. K. u. Gen. (Bekl. u. Widerkl.). Rep. VII. 93/03 70\n„ Urt. v. 6. Juni i. S. Aktiengeſ. Bad N. (Bekl.) w. Sch.\nu. Gen. (Kl.). Rep. I. 45/0oᷣ75\n„ Urt. v. 6. Juni i. S. St. (Bekl.) w. Aktiengeſ. L. (Kl.).\nRep. V. 147v 768\nö „ Urt. v. 6. Juni i. S. G. u. Gen. (Bekl.) w. M. (Kl.).\nö Rep. V. 202/nnn 680\nö „ Urt. v. 8. Juni i. S. 3b. (Bekl.) w. O. P.] & Co. (Kl.).\nö Rep. I. 490/0oöꝰ 383\nö „ Urt. v. 8. Juni i. S. Ruſſ. Geſ. f. See⸗, Fluß⸗, LandVerſicherungen ꝛc (Bekl.) w. Patriot. Aſſekuranz⸗Compagnie Konkursverw. (Kl.). Rep. I. 88/0b 86\n„ Urt. v. 9. Juni i. S. P. (Kl.) w. O. (Bekl.). Rep. VII.\n9⁴̈: ũ94\nö „ Urt. v. 9. Juni i. S. M. (Kl.) w. preuß. Fiskus (Bekl.).\nRep. VII. 104/97\nö „ Beſchl. v. 11. Juni i. S. Br. u. Gen. (Bekl.) w. J. u. Gen.\nö (Kl.). Beſchw.⸗Rep. VI. 171/70ůẽ.. .99\n„ Urt. v. 12. Juni i. S. preuß. Staatsfiskus (Bekl.). w. W.\nö (Kl.). Rep. VII. 11170ä0ͥss 195\n„ Urt. v. 15. Juni i. S. K. Ehel. (Bekl.) w. A. (Kl.).\nRep. V. 48/00;¹“!nnnnn101\n„Urt. v. 15. Juni i. S. B. (Bekl.) w. A. (Kl.). Rep. I.\n650uanaàŠ0⸗Zn“½nn 179\n„ Urt. v. 15. Juni i. S. S. & R. (Bekl.) w. F. (Kl.).\nRep. I. 80/0qo. 183\nů\nö\n— —\n46² Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen.\nSene\n1903. Urt. v. 15. Juni i. S. B. Konkursm. (Bekl.) w. B. (Kl.).\nRep. V. 53/0:0 2217\n„ Urt. v. 16. Juni i. S. J. (Bekl.) w. O. (Kl.). Rep. II.\n5⁴30ooööö́ 105\n„ Urt. v. 16. Juni i. S. K. (Bekl.) w. Maſchinenbau⸗Aktiengeſellſchaft, vorm. B. & H. (Kl.). Rep. II. 546/02 199\n„ Urt. v. 18. Juni i. S. W. & L. (Kl.) w. v. B. Wwe. (Bekl.).\nRep. VI. /7́́ 115\n„ Urt. v. 19. Juni i. S. N. (Kl.) w. Stadtgem. B. (Bekl.).\nö Rep. VII. 91½/0 ʒz. 156\n„ Urt. v. 20. Juni i. S. T. (Kl.) w. G. (Bekl.). Rep. I.\n1357ßmti᷑t iſ 21\n„ Beſchl. v. 20. Juni auf die Beſchw. der offenen Handelsgeſ.\nF. & D. Beſchw.⸗Rep. I. 54/0hW126\n„ Urt. v. 20. Juni i. S. B. (Kl.) w. B. (Bekl.). Rep. V.\n64/%%ꝛüůh 128\n„ Urt. v. 23. Juni i. S. W. (Bekl.) w. E. (Kl.). Rep. II.\n727́oᷣʒ—ʒᷣ ũ201\n„ Urrt. v. 24. Juni i. S. S. u. Gen. (Bekl.) w. T. (Kl.).\nRep. V. 71/0o0̊h0⸗⸗h 207\n„ Urt. v. 26. Juni i. S. D.'er Terraingeſellſchaft (Kl.) w.\nStadtgem. D. (Bekl.). Rep. VII. 136/3. ́ 132\n„ Beſchl. v. 26. Juni i. S. R.A. Dr. M. (Beſchwerdeführers),\nzur S. E. & G. (Kl.) w. J. & W. (Bekl.). Beſchw.Rep. VII. 92,0ooͤooo 138\n„ 120 26. Juni i. S. H. & Co. (Bekl.) w. E. (Kl.). Rep. II.\n47/0oo00ðo0öꝝe 210\n„ Urt. v. 27. Juni i. S. K. (Kl.) w. B. (Bekl.). Rep. V.\n76 n u224\n„ Urt. v. 29. Juni i. S. E. K. u. J. K. (Kl.) w. Reichsö militärfiskus (Bekl.). Rep. VI. 14/171\n„ Urt. v. 29. Juni i. S. preuß. Eiſenbahnfiskus (Bekl.) w. ö\nSch. (Kl.). Rep. VI. 186/00o5ö5.. 229\n„ Urt. v. 30. Juni i. S. preuß. Steuerfiskus (Bekl.) w. K.\nErben (Kl.). Rep. II. 7,/03232\n„ Urt. v. 1. Juli i. S. M. (Kl.) w. v. Pr. (Bekl.). Rep. V.\n78˙i ¼157\n„ Urt. v. 2. Juli i. S. preuß. Fiskus (Bekl.) w. P. Wwe.\nu. Gen. (Kl.). Rep. VI. 20/0b0163\n„ Urt. v. 3. Juli i. S. V. (Kl.) w. hamburg. Fiskus (Bekl.).\nRep. VII. 185/q»ùòi ¼167\n„ Urt. v. 3. Juli i. S. L. (Kl.) w. Bad. Aktiengeſellſchaft\nfür Rh. u. S. (Bekl.). Rep. II. 16/0.236\nChronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen. 463\nSeite\n\n1903. Urt. v. 3. Juli i. S. K. freres (Kl. u. Widerbekl.) w. B. (Bell.\nu. Widerkl.). Rep. II. 113/0ᷣ.. 2241\n\n„ Urt. v. 6. Juli i. S. D. Ehefr. (Bell.) w. D. (Kl.).\nRep. IV. 92/ᷣdbʒ 244\n\n„ Urt. v. 7. Juli i. S. K. (Bekl. u. Widerkl.) w. W. (Kl. u.\nWiderbekl.). Rep. III. 209/0ůIzzzzzß33.2247\n\n„ Urt. v. 8. Juli i. S. Handwerkerbank u. A. (Bekl.) w.\nS. (Kl.). Rep. V. 174/0yo 260\n\n„ Urt. v. 10. Juli i. S. M.⸗B.⸗A.⸗G., vorm. Gebr. F.,\nKonkursverw. (Bekl.) w. B. (Kl.). Rep. III. 108/03 265\n\n„ Beſchl. v. 10. Juli i. S. K. (Kl.) w. R. (Bekl.). Beſchw.Rep. III. 190/0qßeIßf 268\n\n„ Urt. v. 11. Juli i. S. preuß. Eiſenbahnfiskus (Bekl.) w.\nK. (Kl.). Rep. V. 144/0o?770\n\n„ Beſchl. v. 6. Auguſt in der Grundbuchſache von S. Nr. 723\nu. 800. Beſchw.⸗Rep. IV. 294/j88. 775\n\n„ Beſchl. v. 12. Auguſt i. S. Schr. (Kl.) w. M. (Bekl.).\nBeſchw.⸗Rep. II. 145/0y.. 776\n\n„ Beſchl. v. 18. September i. S. Ortskrankenkaſſe für Maurer\n\nu. Steinhauer in B. (Kl.) w. T. u. Gen. (Bekl.).\nö Beſchw.⸗Rep. VII. 118/0?;ʒjʒz z. q 278\n\n„ Urt. v. 19. September i. S. N. (Kl.) w. N. (Bekl.).\nRep. V. 106/0qad 2681\n\n„ Urt. v. 19. September i. S. B. (Bekl.) w. v. K. u. Gen.\n(Kl.). Rep. V. 107/0w00 25\n\n„ Urt. v. 19. September i. S. N. (Kl.) w. L. Konkursm.\n(Bekl.). Rep. V. 160/y . 288\n\nö „ Urt. v. 21. September i. S. Sch. & Co. (Bekl.) w. S.\n(Kl.). Rep. VI. 42/0́0iacſ 293\n\n„ Urt. v. 22. September i. S. M. M. Söhne (Bekl.) w. H.\n(Kl.). Rep. II. 50/0Ho .302\n\n„ Urt. v. 22. September i. S. Heſſ.⸗Rhein. B.⸗V. (Kl.) w.\nH. (Bekl.). Rep. II. 46/0y. 305\n\n„ Beſchl. v. 22. September i. S. H. (Kl.) w. E. u. B. (Bell.).\nBeſchw.⸗Rep. VII. 126/0yss 310\n\n„ Beſchl. v. 25. September i. S. U. B. (Kl.) w. H. (Bekl.).\nBeſchw.⸗Rep. II. 153/0“5.312\n\n„ Urt. v. 25. September i. S. preuß. Fiskus (Bekl.) w. K.\nu. Gen. (Kl.). Rep. VII. 191/00. 314\n\n„ Ur. v. 26. September i. S. N.⸗L. (Bekl.) w. N. B. (Kl.).\n\nRep. I. 154/0ouͥ 316\n\n„ Urt. v. 29. September i. S. F. (Bekl.) w. W. Konkursverw.\n(Kl.). Rep. VII. 200/0oöᷣs. .321\n7\n464 Chronologiſche Zuſammenfſtellung der Eutſcheidungen.\nSeite\n1903. Urt. v. 29. September i. S. Stadtgemeinde B. (Bell.) w.\nP. (Kl.). Rep. VII. 198/0hků˙·ſ0ßí0jͥd . 334\nö „ Urt. v. 30. September i. S. G. & N. (Bekl.) w. B.\nKreditverein (Kl.). Rep. I. 160/0n 323\n„ Urt. v. 30. September i. S. T. (Kl.) w. Zuckerfabrik S.,\nGeſ. m. b. H. (Bekl.). Rep. I. 164/03. 326\n„ Urt. v. 1. Oktober i. S. P. (Kl.) w. C. (Bekl.). Rep. VI.\n650 332327\n„ Urt. v. 5. Oktober i. S. P. (Bell.) w. H. & Co. (Kl.).\nRep. VI. 66/0h 329\n„ Urt. v. 5. Oktober i. S. preuß. Eiſenbahnfiskus (Bekl.)\nö w. Sch. (Kl.). Rep. VI. 67¾/0jßtft.. .335\n„ Urt. v. 5. Oktober i. S. Sch. (Bekl.) w. O. (Kl.). Rep. I.\n21⁰cii 337\n„ Urt. v. 10. Oktober i. S. K. (Kl.) w. L. (Bekl.). Rep. V.\n142˙:ꝛ „ 340\n„ Beſchl. v. 12. Oktober i. S. N. (Bekl.) w. N. Ehefr. (Kl.).\nRep. VI. 226/0ö 345\n„ Urt. v. 13. Oktober i. S. Stadtgemeinde M. (Bekl.) w.\nS. (Kl.). Rep. VII. 216/00... 361\n„ Urt. v. 15. Oltober i. S. Stadtgemeinde R. (Bekl.) w. G.\nWwe. (Kl.). Rep. VI. 214/00.. 364\n„ Urt. v. 16. Oktober i. S. R. (Kl.) w. D. & H. (Bekl.).\nRep. II. 88/ooẃᷣöd ⁵367\n„ Urt. v. 16. Oktober i. S. preuß. Domänenfiskus (Bekll.)\nw. Kloſter zum heiligen Geiſt (Kl.). Rep. VII. 219/03 373\n„ Urt. v. 16. Oktober i. S. preuß. Fiskus (Bekl.) w. F. (Kl.).\nRep. VII. 228/70üdͤj. 375\n„ Urt. v. 16. Oktober i. S. K. (Bekl.) u. Fl. (Nebenintervenienten) w. M. (Kl.). Rep. VII. 434/00). 380\n„ Urt. v. 17. Oktober i. S. H. u. Gen. (Kl.) w. G. (Bell.).\nRep. V. 194/0y2zzlf... 378\n„ Urt. v. 19. Oktober i. S. Landwirtſchaftl. Beruſsgenoſſenſchaft f. d. Provinz Sachſen (Kl.) w. P. (Bekl.). Rep. VI.\n47t¼bh0˙ͤͤöͤͤͤͤ „ 365\n„ Urt. v. 20. Oktober i. S. C. W. & Co. (Kl.) w. Aktien⸗ ö\ngeſellſchaft D. D. (Bekl.). Rep. II. 96/038.. 389 ö\n„ Beſchl. v. 20. Oktober i. S. K. (Kl.) w. K. & M. u. Gen.\nö (Bekl.). Beſchw.⸗Rep. II. 152/0́3z..3:394\n„ Urt. v. 20. Oktober i. S. der Fisci der im Oberlandesgerichtsbezirk Jena zur Gerichtsgemeinſchaft verb. Staaten\n(Bekl.) w. B. Ehefrau u. Gen. (Kl.). Rep. III. 207/08 399\nChronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen. 465\nSeite\n\n1903. Urt. v. 21. Oktober i. S. Schn. (Kl.) w. Schl. (Bekl.).\nRep. V. 177/—00 402\n\n„ Beſchl. v. 21. Oktober in der Grundbuchſache von St.\nBeſchw.⸗Rep. V. 187/ᷣ. 4»04\n\n„ Ur. v. 23. Oktober i. S. K.ſche Unfall⸗Verſich.⸗Aktiengeſ.\n(Bekl.) w. d. G. (Kl.). Rep. VII. 239/0 sʒs. 4»4:c08\n\n„ Urt. v. 24. Oktober i. S. F. (Bekl.) w. G. (Kl.). Rep. V.\n400%?o)) 11\n\n„ Urt. v. 24. Oktober i. S. Gebr. M. (Kl. u. Bekl.) w. P.\n(Bekl. u. Kl.). Rep. V. 531/ 4»14\n\n„ Ur. v. 26. Oktober i. S. W. Ehefr. (Bekl.). w. W. (Kl.).\nRep. IV. 156/0 419\n\n„ Urt. v. 27. Oktober i. S. A. (Bekl.) w. W. (Kl.). Rep. II.\n15⁵5/Í 44233\n\nEntſch. in Civill. N. F. 5 (50). 30\n406 amel ber Entichribenen Oierlrhn\nZuſanneuſellung\nler\nim funfunbfünfrinnen, der nenen qelge fiufien Bande\nmitgeteilten Entſcheidungen\nnach\nOberlandesgerichtsbezirken.\nBanberg.. 88. Jeus. .82. 98.\nSerlin. 2. 11. 18. 20. 25. Karloruhe . 4. 55. 96.\n29. 85. 8I. 38. 44.\n4. 6l. 14. 18. 94. Laſſel. 4 54\n97. 102. Kiel . 48. 82.\nSreslan. 5. 21. 50. 46. 52. gilu. . 5. 19. 40. 48. 54. 70.\n55. 6²2. 68. 81. 79. 101.\nCelle. .57. 6u. 64. 71. Saznigsberg. . 24. 2. 30.\nColmar.. 58. 59. Marieuwerder 36. 42. 85.\nDresden .. . 26. 51. 56. 67. 80. Müuchen. . 175.\nFrankfurt a.MN. 78. 99. 100. Naumburg . 60. 69. 76. 88. 95.\nHamburg. . 6. 8. 10. 12. 28. 105.\n17. 45. 50. 56. Poſen . . 1. 15. 16. 22. 80.\nHamm . . 18. 17. 88. 65. Stettin. 66. 91.\n84. 108. Stuttgart . 28. 68. 73. 104.\nRonſul zu Alexaudrien. ..\nö ö Berichtigungen. 467\nBerichtigungen.\nSechster Band. ö\nS. 442 Sp. 2 Z. 8 v. u. flatt „16“ lies „17. ö\nZwölfter Band.\nS. 391 Z. 20 v. o. ſtatt „411“ lies „414.\nVierzehnter Band. ů\nS. 465 8. 10 v. o. ſtatt „12.“ lies „11.“.\n„ 466 „ 10 v. u. ſtatt „u. Söhne“ lies „& Sohn“.\nö Sechzehnter Band.\nS. 391 3. 2 v. u. ſtatt „Beklagten“ lies „Klägers“.\nSiebenundzwanzigſter Band.\nS. 198 Z. 14 v. o. ſtatt „6“ lies „46\nAchtundzwanzigſter Band. *\nS. 238 Z. 14 v. o. ſtatt „25. Juni“ lies „5. Julil.\n„ 485 „ 2 v. u. ſtatt „Kläger“ lies „Beklagten“.\n„ 468 „ 8 v. o. ſtatt „25. Juni“ lies „5. Juli“.\nö Dreiunddreißigſter Band.\nS. 302 Z. 15 v. u. ſtatt „Kaufgelderhypothek“ lies „Baugelderhypothel“.\nö Neun undvierzigſter Band.\nö S. 455 Sp. 1 Z. 4 v. u. ſtatt „22.“ lies „17.“.\nö Generalregiſter zu Band 41—50.\nS. 684 Sp. 1 8. 7 v. u. ſtatt „22.“ lies „17.“\nEinundfünfzigſter Band.\nS. 457 Sp. 1 8. 14 v. u. ſtatt „20.“ lies „27..\nö Dreiundfünfzigſter Band.\nS. 4 8. 1 v. o. ſtatt „erfolgten“ lies „erfolgter“.\n„ 7 „ 10 „ „ ſtatt „zurzeit“ lies „zur Zeit“.\n„ „ „ 14 „„ ſtatt „zurzeit“ lies „zur Zeit“.\n„ 178 „ 9 v. u. ſtatt „ſchädlichen“ lies „ſchädlicher“.\n„ 301 „ 3„ „ ſtatt „Eigentümer“ lies „Eigentümers“.\n77 307 E 10 v. 0. ſtatt „K.“. lies „R.“.\n„ 308 „ 15 „ „ ſtatt „nimmt“ lies „nahm“.\n„ 315 „ 2 „ „ binter „auch“ ſchieb ein „vielleicht“.\n„ „ „ 6 „„ ſtatt „und“ lies „oder“.\n„ 316 „ 7 „ „ hinter „Beklagte“ ſchieb ein „der Klägerin“. ‚\n„ „ „„„ „ ſtatt „der Klägerin“ lies „ihr“.\n468 Berichtigungen. ö\nS. 327 8. 8 v. u. ſtatt „(im Kenkurſe)“ lies „Konkursverw.“ꝰ .\n„338 „ 1 v. o. ſtatt „1900“ lies „1901.\n„ 341 „ 8 „ „ hinter „herzuſtellen“ ſetze ein Komma.\n„ 362 „ 14 „ „ ſtatt „Zulaſſen“ lies „zulaſſen“. ‚\nö „ 87s „ 8 „„ ſtatt „§ 184“ lies „S 13 Ut. a“. ö\n„ 404 „ 18 „ „ binter „Titel“ ſchieb ein „des“. ö\n„ 434 „ 11 v. u. ſtatt „eintragen“ lies „eingetragen“. ö\n„ 435 „ 3 v. o. ſtatt „Anwendung“ lies „Anmeldung“.\n„ 460 Sp. 2 Z. 7 v. o. ſtreich „.\n„ 465 Z. 3 v. o. ſtatt „K.“ lies „R.“. ö\n„, „ „ 15 „ „ ſtatt „Kim Konkurſe)“ lies „Konkursverw.“.\nVierundfünfzigſter Band.\nS. 88 Z. 18 v. u. ſtreich das Komma hinter „Zahlung“. ‚\n* 196 „ 1 v. o. ſtatt „Eniſch. zuſammengeſtellt im Reichsjuſtizamt“ lies\n„Rechtſprechung der Oberlandesgerichte“.\n„208 „ 16 „„ fiatt „Bem.“ lies „Anm.“\n„ 339 überſchr. ſtatt „6“ lies „86.\n„ 448 Sp. 2 8. 12 v. u. ſtatt „Titel“ lies „Artikel“.\nFünfundfünfzigſter Band. ö\nS. 85 Z. 17 v. o. ſtatt „Handesbetrieb“ lies „Handelsbetrieb“.\n„ 179 „ 5 „ „ ſtatt „ſchleunigen“ lies „ſchleunigſten“.\n„ 209 „ 6 v. u. ſtatt „Hypothengläubigern“ lies „Hypothelengläubigern“.\n„ 266 „ 15 „ „ ſtatt „von“ lies „vom“.\n„ 578 „ 2 v. o. ſtatt „Hypothenbriefes“ lies „Hypothekenbriefes“.\n1 —\n‚\nö\n*\n‚\n*\n‚ —\n‚\nö\n* — —\n2\n*\nö ‚ ‚\n*\n*\n—\n—\n* —\n—\n*\nbIOS OE IAHH A4E 5\n8\nö\n*\n—\n1\n* ＋ *","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-10-27/ii-155-03","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-10-27/ii-155-03","retrieved":"2026-10-28 05:21:25.105138+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1908-10-27/ii-155-03","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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