{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1908-10-16","aktenzeichen":"VII. 228/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Stempelfreiheit von Schriftstücken, in denen jemand einem Dritten gegenüber erklärt, daß er einem anderen die Vornahme einer Augelegenheit rechtlicher Natur aufgetragen habe. Begriff der Verkehrssitte. Preuß. Stempelsteuergesetz vom 31. Juli 1895 Tarifstelle 73 Abs. 5.","text_plain":"92. Stempelfreiheit von Schriftſtücken, in denen jemand einem Dritten\ngegenüber erklärt, daß er einem anderen die Vornahme einer Augelegenheit rechtlicher Natur aufgetragen habe. Begriff der Verkehrsſitte.\nPreuß. Stempelſteuergeſetz vom 31. Juli 1895 Tarifſtelle 73 Abſ. 5.\nVII. Civilſenat. Urt. v. 16. Oktober 1908 i. S. preuß. Fiskus (Bekl.)\nw. F. (Kl.). Rep. VII. 228/03.\nI. Landgericht Kaſſel.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\nSeit dem Frühjahr 1901 beanſtandeten die Gerichtsvollzieher in\n\nö W. infolge einer Anordnung des dienſtaufſichtführenden Amtsrichters\n\nö daſelbſt die von den Angeſtellten der Rechtsanwälte für Rechnung\nder letzteren ausgeſtellten Quittungen als nicht ausreichende Belege\nfür die erfolgte Zahlung. Der Kläger und ein anderer, mit ihm ö\ngeſchäftlich verbundener Rechtsanwalt richteten daher an das Amtsgericht ein Schreiben, in dem ſie anzeigten, daß ſie ihrem Bureau\nperſonal die Ermächtigung erteilt hätten, in den ihnen übertragenen\nZwangsvollſtreckungsſachen gültig über Zahlungen der Schuldner zu\nquittieren, ſowie Verlegung der Verſteigerungstermine und Zurücknahme\nder Zwangsvollſtreckung zu bewilligen. Das Amtsgericht teilte dem\nKläger hierauf mit, daß die Anzeige nicht ausreiche, um die Gerichtsvollzieher der Pflicht zu entheben, in jedem einzelnen Falle die\nBefugnis der Angeſtellten der Rechtsanwälte zur Quittungsleiſtung\nzu prüfen. Nunmehr traf der Kläger die Einrichtung, am Schluſſe\neines jeden Zwangsvollſtreckungsauftrages den Gerichtsvollzieher von\nden vorbezeichneten, ſeinen Angeſtellten Bureauvorſteher K. und\nGehilfen H. erteilten Befugniſſen in Kenntnis zu ſetzen. Für drei\nſolche Benachrichtigungen enthaltende Zwangsvollſtreckungsaufträge des\n\nů Klägers über 516,57 ⏑6, über 3000 =＝ und über 450 H entrichtete\nder Kläger auf Erfordern des Hauptſteueramtes den Vollmachtsſtempel\ngemäß der Tarifſtelle 78 Abſ. 5 des preußiſchen Stempelſteuergeſetzes\nvom 31. Juli 1895 mit 50 %, 1,50 α und 1 πſ., zuſammen 3 .\nEr verlangte die Erſtattung dieſes Betrages mit dem Klagantrage,\nden Beklagten zur Zahlung von 3 0 zu verurteilen. Dieſem Antrage\nentſprechend erkannte das Landgericht, und das Oberlandesgericht\nwies die vom Beklagten eingelegte Berufung zurück. Die Reviſion\ndes Beklagten iſt zurückgewieſen aus folgenden\nGründen:\n„Die Tarifſtelle 78 des preußiſchen Stempelſteuergeſetzes vom\n31. Juli 1895 unterwirft im Abſ. 1 dem Vollmachtsſtempel ſchriftliche\n„Vollmachten, Ermächtigungen und Aufträge zur Vornahme von\nGeſchäften rechtlicher Natur für den Vollmachtgeber“. Gegenſtand\ndieſer Stempelvorſchrift ſind hiernach diejenigen Schriftſtücke, durch\ndie eine Vollmacht oder ein Auftrag unmittelbar erteilt wird, ſei\nes durch Erklärung gegenüber dem zu Bevollmächtigenden (§ 167\nB. G.B.), ſei es durch Erklärung gegenüber dem Dritten, dem gegenüber die Vertretung ſtattfinden ſoll (58 167 und 170 a. a. O.). Von\nſolchen Vollmachtserteilungen unterſcheidet der Abſ. 5 der genannten\nTarifſtelle „Schriftſtücke, in welchen jemand einem Dritten gegenüber\nerklärt, daß er einem andern die Vornahme einer Angelegenheit\nrechtlicher Natur aufgetragen habe“. Solche Erklärungen enthalten\nnicht unmittelbar einen verfügenden Akt, nämlich die Erteilung\neiner Vollmacht, ſondern eine Kundgebung, daß die Vollmachtserteilung\nſchon früher und abgeſehen von der jetzigen Erklärung ſtattgefunden\nhabe. Derartige Kundgebungen, die nach § 171 B. G. B. ebenſo, wie\ndie Vollmacht ſelbſt, die Befugnis zur Vertretung des Kundgebenden\nbegründen, ſind nach dem Abſ. 5 der Tarifſtelle 73 dem Vollmachisſtempel nicht unterworfen, außer wenn die beiden Erforderniſſe\nzuſammentreffen, daß die Verkehrsſitte in dieſen Fällen eine Vollmacht erfordert, und daß durch das Schriftſtück die förmliche Vollmacht\nerſetzt werden ſoll.\nDer Berufungsrichter ſtellt zunächſt ohne Rechtsirrtum auf Grund\ntatſächlicher Erwägungen feſt, daß der Kläger ſchon früher ſeit Jahren\nden Gerichtsvollziehern in W. gegenüber durch ſtillſchweigende Willenserklärung ſeine Angeſtellten K. und H. ermächtigt hatte, in ſeinem\nNamen gültige Quittungen zu erteilen, Zwangsvollſtreckungen ſtillzuſtellen und zurückzunehmen, daß hiernach und mit Rückſicht auf die\nvom Kläger an das Amtsgericht in W. gerichtete, oben bezeichnete\nſchriftliche Erklärung die ſpäter ausgeſtellten, vom Beklagten zur Verſteuerung gezogenen drei Urkunden nur ſchriftliche Kundgebungen der\nbereits vorher erteilten Vollmachten ſeien und hiernach unter den\nAbſ. 5 der Tarifſtelle 73 fallen. Dieſe Feſtſtellung iſt nicht zu\nbeanſtanden.\nDer Berufungsrichter ſtellt ferner aus eigener Kenntnis feſt, daß\nin B. eine Verkehrsſitte dahin, daß in Fällen der vorliegenden\nArt eine Vollmacht erfordert werde, nicht beſteht. Auch dieſe, mit\nden Feſtſtellungen des erſtinſtanzlichen Urteils übereinſtimmende,\nAnnahme beruht auf tatſächlichen Erwägungen und iſt für den\nReviſionsrichter bindend. Die „Verkehrsſitte“ ſtellt keine Rechtsnorm\nübr ſie iſt vielmehr die den Verkehr beherrſchende tatſächliche\nbung.\nVgl. die Entſcheidung des Reichsgerichts vom 1. November 1901\nin Bd. 49 S. 162 der Entſch. desſ. in Civilſ.\nFür den Begriff der Verkehrsſitte iſt es daher ohne Bedeutung, ob\ndieſe ÜUbung eine genügende rechtliche Grundlage hat und geeignet\niſt, denjenigen, der ihr im Rechtsleben folgt, vor Schaden zu bewahren.\nDeshalb ſind die Angriffe der Reviſion verfehlt, die dahin gehen, daß\nden Gerichtsvollziehern nicht zugemutet werden könne, auf ſolche\nBenachrichtigungen hin, wie ſie hier vorliegen, Zahlungen an K. und H.\nfür Rechnung des Klägers zu leiſten, und daß ſie, wenn ſie Zahlung\nleiſteten, in Gefahr kämen, noch einmal zu zahlen. Begnügten ſich\nbisher die Gerichtsvollzieher regelmäßig mit dieſen ſchriftlichen oder\nauch nur ſtillſchweigend erfolgten Benachrichtigungen, ohne bei den\nZahlungen eine förmliche Vollmacht zu verlangen, ſo erfordert die\nVerkehrsſitte hier keine Vollmacht. Ob dieſe Verkehrsſitte zu billigen\niſt, oder nicht, macht keinen Unterſchied. Die Reviſion rügt noch\nbeſonders, der Berufungsrichter ſtelle zwar feſt, daß die fragliche\nVerkehrsſitte, in gleichen Fällen eine Vollmacht zu erlangen, nicht\nbeſtehe, er unterlaſſe aber die Feſtſtellung, daß, dem Wortlaute des\nö Abſ. 5 der Tarifſtelle 73 entſprechend, die Verkehrsſitte hier eine\nVollmacht nicht „erfordere“. Der Angriff geht fehl. Beſteht\neine Verkehrsſitte nicht, ſo kann ſie auch nicht eine Vollmacht\nerfordern. Der Stempelanſpruch des Beklagten iſt hiernach unbegründet, und es kann dahingeſtellt bleiben, ob durch die fraglichen\ndrei Schriftſtücke förmliche Vollmachten erſetzt werden ſollten. ·.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-10-16/vii-228-03","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-10-16/vii-228-03","retrieved":"2026-10-28 05:21:24.789549+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1908-10-16/vii-228-03","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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