{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"Vereinigte Zivilsenate","decided":"1908-10-12","aktenzeichen":"VI. 226/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Kann von deutschen Gerichten in einem Eheprozesse nuter Ehelenten fremder Staatsangehörigkeit auf beständige Treunung von Tisch und Bett erkaunt werden, wenn nach dentschem Rechte die Scheidung der Ehe gerechtfertigt, nach dem heimischen Rechte der Ehelente aber nur beständige Treunung von Tisch und Bett zulässig ö sein würde?","text_plain":"87. Kann von deutſchen Gerichten in einem Eheprozeſſe nuter Ehelenten fremder Staatsangehörigkeit auf beſtändige Treunung von\nTiſch und Bett erkaunt werden, wenn nach dentſchem Rechte die\nScheidung der Ehe gerechtfertigt, nach dem heimiſchen Rechte der\nEhelente aber nur beſtändige Treunung von Tiſch und Bett zuläſſig\nö ſein würde?\nVereinigte Civilſenate. Beſchl. v. 12. Oktober 1908 i. S. N. (Bekl.)\nw. N. Ehefr. (Kl.). Rep. VI. 226/02.\nI. Landgericht Leipzig\nII. Oberlandesgericht Dresden.\n\nDie vereinigten Civilſenate haben eine zwiſchen dem IV. und\ndem VI. Civilſenate des Reichsgerichtes ſtreitig gewordene Rechtsfrage\nwie folgt entſchieden:\n\n„Deutſche Gerichte dürfen auch dann nicht auf beſtändige Trennung\nö von Tiſch und Bett erkennen, wenn nach deutſchem Rechte die\nScheidung der Ehe gerechtfertigt, nach dem Rechte des Staates aber,\ndem der Ehemann zur Zeit der Erhebung der Klage angehört, nur\nbeſtändige Trennung von Tiſch und Bett zuläſſig ſein würde.“\nGründe:\n\n„Die Parteien haben am 12. Mai 1890 zu Böhmiſch⸗Trübau\ndie Ehe geſchloſſen. Sie ſind und waren zur Zeit der Eheſchließung\nkatholiſcher Konfeſſion und öſterreichiſche Staatsangehörige. Die Ehefrau hat gegen den Ehemann bei dem Landgericht zu Leipzig, in deſſen\nBezirk dieſer zur Zeit ſeinen Wohnſitz hatte, Klage auf Scheidung\nwegen von dem Beklagten verübten Ehebruchs erhoben. Das Landgericht hat ... die Klage abgewieſen, da das hier maßgebende\n346. 7. Baſtändige Traunung von Tiſch und Bett. Ortliches Recht.\nöſterreichiſche Recht eine Scheidung der Ehe dem Bande nach nicht\nzulaſſe. Auf die Berufung der Klägerin hat einem von dieſen geſtellten\nEventualantrag entſprechend das Oberlandesgericht zu Dresden\nerkannt: „Die Ehe der Parteien wird wegen Ehebruchs des Beklagten\nmit der X. im Sinne des allgemeinen bürgerlichen Geſetzbuches für\ndas Kaiſertum Oſterreich von Tiſch und Bett geſchieden. Der\nBeklagte trägt die Schuld an der Scheidung von Tiſch und Bett.“\nSoweit die Klage auf Scheidung der Ehe vom Bande gerichtet iſt,\nö verblieb es bei der in erſter Inſtanz verfügten Klagabweiſung. Gegen\ndieſes Urteil hat der Beklagte Reviſion mit dem Antrag eingelegt,\nunter inſoweitiger Aufhebung des angefochtenen Urteils die Berufung\nder Klägerin gegen das landgerichtliche Urteil in vollem Umfange\nzurückzuweiſen. Der VI. Civilſenat erachtet es unter der beſtehenden\nGeſetzgebung für unzuläfſig, daß der deutſche Richter in einem Eheprozeſſe fremder Staatsangehöriger (an Stelle der nach dem maßgebenden ausländiſchen Recht ausgeſchloſſenen Scheidung vom Bande)\ndie beſtändige Trennung von Tiſch und Bett ausſpricht, und will\ndeshalb der Reviſion ſtattgeben. Er ſieht ſich jedoch hieran gehindert\nö durch ein am 17. November 1902 verkündetes Urteil des IV. Civilſenates in Sachen H. w. H., das in einem gleichartigen Falle den\nAusſpruch der beſtändigen Trennung von Tiſch und Bett für zuläſſig\nerklärt hat; er hat daher durch Beſchluß vom 18. Dezember 1902\ndie Frage: ö\n„Kann von deutſchen Gerichten in einem Eheprozeſſe unter Eheleuten fremder Staatsangehörigkeit auf beſtändige Trennung von\nTiſch und Bett erkannt werden, wenn nach deutſchem Rechte die\nScheidung der Ehe gerechtfertigt, nach dem heimiſchen Rechte der\nEheleute aber nur beſtändige Treunung von Tiſch und Bett zuläſſig\nſein würde?“\nder Entſcheidung der vereinigten Civilſenate des Reichsgerichtes unterbreitet. Dieſe haben angenommen, daß ein Fall des § 137 G. V. G.\ngegeben ſei, und die geſtellte Frage verneint.\n\nDie Antwort auf die zur Eutſcheidung ſtehende Frage iſt durch\nAuslegung des Art. 17 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. zu gewinnen; der\n§ 77 des Perſonenſtandsgeſetzes vom 6. Februar 1875 kommt dabei\nnicht in Betracht; es braucht daher nicht unterſucht zu werden, obdieſe Vorſchrift aufgehoben iſt, oder nicht.\nö 87. Beſtändige Trennung von Tiſch und Bett. Ortliches Recht. 347\nBetrachtet man den Wortlaut des Art. 17, und verſteht man\nunter „Scheidung“ das, was das Bürgerliche Geſetzbuch darunter verſtanden wiſſen will, nämlich die Scheidung vom Bande, ſo muß die\nFrage verueint werden. Der Abſ. 1 ſtellt das Nationalitätsprinzip\nals Regel auf: der deutſche Richter hat für die Scheidung vom Bande\ndie Geſetze des Staates anzuwenden, dem der Ehemann zur Zeit der\nErhebung der Klage angehörte; der Abſ. 4 enthält eine Einſchränkung\ndieſer Regel: iſt nach dem Abſ. 1 ein ausländiſches Geſetz anzuö wenden, und wäre nach dieſem die Scheidung vom Bande gerechtfertigt, ſo ſoll gleichwohl nur unter der weiteren Vorausſetzung auf\nScheidung vom Bande (oder auf Aufhebung der ehelichen Gemeinſchaft)\nerkannt werden können, daß auch nach den deutſchen Geſetzen die\nScheidung vom Bande zuläſſig ſein würde. Bei dieſer Auffaſſung\ndes Wortes „Scheidung“ enthält Art. 17 eine ausdrückliche Vorſchrift darüber, ob der deutſche Richter befugt ſei, unter Umſtänden\nauch auf Trennung von Tiſch und Bett zu erkennen, oder nicht, nicht,\nund es muß aus dem Umſtande, daß Art. 17 die Anwendung des\nausländiſchen Rechtes nur ſür die Scheidung vom Bande zunläßt,\nin Verbindung damit, daß das deutſche Recht eine Trennung von\nTiſch und Bett nicht keunt, die Folgerung abgeleitet werden, daß jene\nFrage zu verneinen iſt. ö\nDemgegenüber wird geltend gemacht, daß das Wort „Scheidung“\nim Abſ. 1 (und das Wort „Scheidungsgrund“ im Abſ. 2) nicht in\njienem engeren Sinne zu verſtehen ſei, den das Bürgerliche Geſetzbuch\ndamit verbindet; Abſ. 1 rede uicht vom deutſchen Recht, ſondern von\ndem Recht des (deutſchen oder ausländiſchen) Staates, dem der Ehemann zur Zeit der Klagerhebung angehöre. „Scheidung“ nach Abſ. 1\nſei alſo nicht Scheidung im (engeren) Sinne des deutſchen Rechtes,\nſondern Scheidung im Sinne der Geſetzgebung der Kulturſtaaten, die\ndas Scheidungsrecht verſchieden geſtaltet hätten. In dieſem Sinne\numfaſſe „Scheidung“ auch die Trennung von Tiſch und Bett. Der\nAbſ. 1 habe daher das Scheidungsrecht im weiteren Sinne im Auge;\ndasſelbe gelte vom Abſ. 2; dagegen ergebe Abſ. 4 klar, daß hier\nunter „Scheidung“ nur die deutſchrechtliche Scheidung vom Bande zu\nverſtehen ſei.\nDieſen Ausführungen kann nicht beigetreten werden. Die Frage,\nwelche Bedeutung dem Ausdruck „Scheidung“ „im Sinne der GeſetzU\n\n348 57. Beſtändige Trennung von Tiſch und Bett. Oriliches Recht.\ngebung der Kulturſtaaten“ beizumeſſen iſt, bedarf keiner Erörterung.\nEs mag aber darauf hingewieſen werden, daß die in den Jahren 1898,\n1894 (und 1900) im Haag abgehaltenen internationalen Konferenzen\nfür internationales Privatrecht, an denen die Hauptvertreter der internationalen Privatrechtswiſſenſchaft teilnahmen, in ihren Beſchlüſſen\n„divorce“ und „séparation de corps“ ſcharf getrennt gehalten haben,\nund daß ſowohl die Kommiſſion für die erſte, wie die Kommiſſion\nfür die zweite Leſung des Entwurfes des Bürgerlichen Geſetzbuches\nunter „Scheidung“ lediglich die Scheidung vom Bande verſtanden\nhat, da § 10 des Entwurfes eines Geſetzes über die räumliche Herrſchaft der Rechtsnormen im Abſ. 1 von der „Auflöfung der Ehe“,\nin den folgenden Abſätzen von „Scheidung“ und von „Trennung\nvon Tiſch und Bett“ ſpricht, und die zweite Kommiſſion dies dahin\naufgefaßt hat, daß im Abſ. 1 von der Auflöſung der Ehe im allgemeinen, worunter die Auflöſung durch Scheidung oder Trennung\noder infolge Todeserklärung einbegriffen ſei, gehandelt werde, während\nin den folgenden Abſätzen beſondere Beſtimmungen für die Scheidung\nund für die Trennung der Ehe getroffen worden ſeien (Protokolle der\nzweiten Kommiſſion Bd. 6 S. 52); ein Sprachgebrauch, den die\nKommiſſion auch in den § 2247. 2249 des Entwurfes zweiter Leſung\nbeibehalten hat. Denn gerade der Umſtand, daß in verſchiedenen\nGeſetzgebungen der Ausdruck „Scheidung von Tiſch und Bett“ gebraucht\nwird, daß in Oſterreich unter „Trennung der Ehe“ die Scheidung vom\nBande verſtanden, in anderen Staaten wieder ſcharf unterſchieden\nwird zwiſchen „Scheidung“ („divorce“) und „Trennung von Tiſch\nund Bett“ („sparation de corps“), hätte dem deutſchen Geſetzgeber\nVeranlaſſung geben müſſen, dann, wenn er in den Abſſ. 1 und 2 des\nArt. 17 nicht bloß die ScheidGung vom Bande, ſondern auch die\nTrennung von Tiſch und Bett hätte treffen wollen, dies in anderer\nWeiſe, als nur durch Gebrauch des Wortes „Scheidung“ zum Ausdruck zu bringen; beſonders die Terminologie der zweiten Kommiſſion\nund die der Haager Konferenzen hätten ihn gerade dazu zwingen\nmüſſen, und nichts hätte näher gelegen, ſich alsdann des von der\nzweiten Kommiſſion gebrauchten Ausdruckes „Auflöſung der Ehe“ zu\nbedienen.\n\nEs iſt aber auch der Gedanke abzuweiſen, daß der Geſetzgeber\nmit dem Worte „Scheidung“ in Art. 17 einen anderen Sinn habe\nverbinden wollen, als den, den er ſonſt damit verbunden wiſſen will,\nund daran vermag in keiner Weiſe etwas zu ändern, daß die Abſſ. 1\nund 2 nicht ſpeciell vom deutſchen Recht, ſondern von dieſem oder\n\nö dem eines ausländiſchen Staates ſprechen. Daraus ergibt ſich nur,\ndaß die Geſetze des fremden Staates, ſoweit ſie zu einer Scheidung\nim deutſchrechtlichen Sinne führen können, Anwendung finden ſollen,\nnicht aber, daß auch andere Beſtimmungen des ausländiſchen Rechtes,\ndie nicht auf eine „Scheidung“, ſondern auf eine weitere, dem deutſchen\nRecht nicht bekannte Rechtsinſtitution Bezug haben, zur Anwendung\nzu bringen ſeien. Die Rechtsſätze des internationalen Privatrechtes\nſind nicht Sätze des Völkerrechtes, ſondern integrierender Beſtandteil\ndes betreffenden bürgerlichen Rechtes. Das Bürgerliche Geſetz buch\nverſteht unter „Scheidung“ der Ehe die Scheidung vom Bande; es\nkann nicht angenommen werden, daß in dem Einführungsgeſetze\nzu demſelben Geſetzbuch das Wort „Scheidung“ in einem anderen\nSinne gemeint ſein ſoll, noch dazu in einem Sinne, der die Anerkennung einer Inſtitution enthalten würde, die vom Bürgerlichen\nGeſetzbuch ausdrücklich reprobiert wird. Es würde aber auch jeder\nGeſetzestechnik widerſprechen, in demſelben Paragraphen denſelben\ntechniſchen Ausdruck in völlig verſchiedenem Sinne zu gebrauchen;\ndaß im Abſ. 4 das Wort „Scheidung“ lediglich die Scheidung vom\nBande bedeutet, wird von keiner Seite bezweifelt.\n\nAber auch der Abſ. 2 des Art. 17, in dem zwiſchen Scheidungsgrund und Trennungsgrund unterſchieden wird, ſteht der Annahme\nentgegen, daß im Abſ. 1 das Wort „Scheidung“ auch die Trennung\nvon Tiſch und Bett umfaſſe. Die Anhänger dieſer letzteren Meinung\ngeben zunächſt zu, daß bei der nahen äußeren und inneren Verbindung, in der jene beiden Abſätze zueinander ſtehen, das in beiden\nvorkommende Wort „Scheidung“, bzw. „Scheidungsgrund“ nicht in\neinem verſchiedenen Sinne genommen werden könne; ſie gehen daher\ndavon aus, daß unter „Scheidungsgrund“ im Abſ. 2 ein Grund zu\nverſtehen ſei, der ſowohl zu dem Antrag auf Scheidung wie zu dem\nauf Trennung von Tiſch und Bett berechtige. Dem ſteht jedoch entgegen, daß Abſ. 2 „ein Scheidungsgrund oder ein Trennungsgrund“\nſagt, und um dieſem Einwande zu begegnen, wird geltend gemacht,\nteils daß die Worte „oder ein Trennungsgrund“ nur aus einem\n\nRedaktionsverſehen auf ſeiten des Bundesrates ſtehen gelaſſen worden\n\nſeien, teils daß durch dieſe Worte nur noch beſonders, wiewohl\nunnötigerweiſe, hervorgehoben habe werden ſollen, daß eine Ehe auch\ndann zu ſcheiden ſei, wenn der Scheidungsgrund, der entſtanden iſt,\nwäührend der EChemann einem anderen Staate angehörte, nach den\nGeſetzen dieſes Staates nur die Trennung von Tiſch und Bett,\nnach den Geſetzen des Heimatſtaates zur Zeit der Klagerhebung aber\nnur die Scheidung vom Bande rechtfertigt. Allein für das Vorliegen\neines Redaktionsverfehens iſt nicht der geringfte Anhalt gegeben, ſo\ndaß man, wenn man der Meinung der Gegner folgt, zu dem Ergebnis\ngelangt, daß in demſelben Satze das Wort „Scheidungsgrund“ zunächſt in einem weiteren Sinne und wenige Worte darauf in einem\nengeren Sinne gebraucht wäre. Wollte man aber dieſes Wort auch\nan letzterer Stelle in dem weiteren Sinne auffaſſen, ſo würden die\nWorte „oder ein Trennungsgrund“ völlig überflüffig fein, da ſie in\ndem Worte „Scheidungsgrund“ bereits enthalten wären, und ihre\nExiſtenzberechtigung auch nicht durch das Bedürfnis einer beſonderen\nHervorhebung der vorerwähnten Art gerechtfertigt werden können.\nDenn es ließe ſich wohl fragen, warum ein ſolches Bedürfnis ſich\nnicht bereits bezüglich des im Abſ. 2 zuerſt gebrauchten Wortes\n„Scheidungsgrund“, beſonders aber bezüglich des Wortes „Scheidung“\nim Abſ. 1 fühlbar gemacht haben ſollte. Es würde aber auch wiederum\njeder Geſetzestechnik widerſprechen und nur geeignet ſein, irrezuführen,\nwenn das Geſetz als Vorausſetzung eines Anſpruchs entweder eine ſo,\noder eine ſo qualifizierte Tatſache erfordert und in unmittelbarem\nAnſchluß hieran nochmals die auf die eine Weiſe qualiftzierte Tatfache\nzuläßt.\n\nAber auch die Entſtehungsgeſchichte des Art. 17 ſpricht nicht\nfür, ſondern gegen die Zuläſſigkeit einer Trennung von Tiſch und\nBett. Daß ſich die Verfaſſer des erſten Entwurfes ebenſo wie die\nzweite Kommiſſion für die Zuläffigkeit erklürt haben, und daß dies\nauch im Entwurfe zweiter Leſung zum Ausdrucke gelangt iſt, kann\nallerdings keinem Zweifel unterliegen. Insbeſondere hut ſich die zweite\nKommifſion in ihrer Majorität dafür entſchieden, daß der Anſicht\ndes Reichsgerichts von der Tragweite des § 77 Abſ. 1 des Perſonenſtandsgeſetzes vom Standpunkte des Geſetzgebers aus nicht beizupflichten\nſei, es daher für zuläffig erklärt, daß die deutſchen Gerichte bei Ehen\nvon Ausländern auf beſtändige Trennung von Tiſch und Bett erkennen, auch den Satz, daß das maßgebende Recht ſich nach der\nStaatsangehörigkeit des Ehemannes zur Zeit der Erhebung der Klage\nauf Scheidung oder auf Trennung beſtimme, gebilligt (Protokolle Bd. 6\nS. 51 flg.). Demgemäß ift 5 10 des Entwurfes eines Geſetzes über\ndie räumliche Herrſchaft der Rechtsnormen (abgedruckt in den Protokollen Bd. 6 S. 8 flg.) in das von der „Anwendung ausländiſcher\nGSeſetze“ handelnde 6. Buch des Entwurfes in folgender Faſſung aufgenommen worden:\n\n§2247.\n\nAbſ. 1 (= Rev. Entw. § 2374). Die Auflöſung der Ehe wird nach\nden Geſetzen des Staates beurteilt, welchem der Mann zur\nZeit der Verwirklichung des für die Auflöſung in Betracht\n\nö kommenden Tatbeſtandes angehört hat.\n\nAbſ. 2 (= Rev. Entw. ö 2375 Abſ. 1). Für die Eheſcheidung und\nfür die beſtändige oder zeitweilige Trennung der Ehegatten\nvon Tiſch und Bett ſind die Geſetze des Staates maßgebend,\nwelchem der Mann zur Zeit der Erhebung der Klage auf\nScheidung oder auf Trennung angehört.\n\nAbſ. 3 (= Rev. Entw. § 2875 Abſ. 2). Eine Tatſache, die ſich ereignet hat, während der Mann einem anderen Staate an\ngehörte, kann als Scheidungsgrund oder als Trennungsgrund\nnur geltend gemacht werden, wenn die Tatſache auch nach\nden Geſetzen dieſes Staates ein Scheidungsgrund oder ein\nTrennungsgrund iſt.\n\n§2249 (= Rev. Entw. § 2375 Abſ. 3). Auf Scheidung, ſowie auf\nbeſtändige oder zeitweilige Trennung von Tiſch und Bett kunn\nauf Grund eines ausländiſchen Geſetzes im Inlande nur erkannt werden, wenn zugleich nach den deutſchen Geſetzen die\nScheidung zuläfſig ſein würde.\n\nAllein der Verwertung dieſer Vorgünge für die Auslegung des Art. 17\nſteht entgegen, daß der Bundesrat Anderungen an dem Entwurfe\nzweiter Leſung vorgenommen hat, die nicht anders zu erklären ſind,\nals daß er die Trennung von Tiſch und Bett auch bei Ausländerehen\nhat ausſchließen wollen. Er hat jene §58 2247. 229 im Art. 16 des\nEntwurfes eines Einführungsgeſetzes in der Faſſung der dem Reichstage\ngemachten Vorlage dahin abgeündert:\n\nAbſ. 1. Für die Scheidung der Ehe ſind die Geſetze des Staates\nmaßgebend, dem der Ehemann zur Zeit der Erhebung der Klage\nangehört.\n\nAbſ. 2. Eine Tatſache, die ſich ereignet hat, während der Mann\neinem anderen Staate angehörte, kann als Scheidungsgrund nur\ngeltend gemacht werden, wenn die Tatſache auch nach den Geſetzen\ndieſes Staates ein Scheidungsgrund oder ein Trennungsgrund iſt.\n\nAbſ. 8\n\nAbſ. 4. Auf Scheidung kann auf Grund eines ausländiſchen Geſetzes im Inlande nur erkannt werden, wenn ſowohl nach dem\nausländiſchen Geſetze als nach den deutſchen Geſetzen die Scheidung\n\nzuläſſig ſein würde.\n\nBei unbefangener Betrachtung dieſer Abänderungen erſcheint die\nAnnahme als die nächſtliegende, daß der Bundesrat, indem er die\nWorte „Trennung von Tiſch und Bett“ beſeitigte und im übrigen\ndie Beſtimmungen des Entwurfes annahm, den Ausdruck „Scheidung“\nin dem Sinne verſtanden hat, wie dies von ſeiten der zweiten\nKommiſſion geſchehen war, daß er durch jene Anderungen den Entwurf des Einführungsgeſetzes mit den Beſtimmungen des Entwurfes\ndes Bürgerlichen Geſetzbuches in Einklang bringen wollte. Daß er\nnur in dieſem Sinne die Streichungen vorgenommen haben kann,\nbeweiſt ferner, daß er im Abſ. 2 des Art. 16 des Entwurfes die\nWorte „oder ein Trennungsgrund“ ſtehen gelaſſen hat.\n\nAuch der Hinweis darauf, es könne nicht angenommen werden,\ndaß die geſetzgebenden Faktoren eine durchgreifende und ganz fundamentale Anderung der für Ausländerehen bis dahin in dem Geſetzentwurfe vorgeſehenen Rechtsnormen, eine ſchwerwiegende Abwendung\nvon dem bis dahin angenommenen Prinzip ſtillſchweigend und ohne\njede Begründung vollzogen hätten, iſt ſchon an ſich nicht gerechtfertigt.\nDenn der Bundesrat hat auch im übrigen an den im 6. Buch enthaltenen Beſtimmungen, ſoweit er ſie in den Entwurf eines Einführungsgeſetzes übernommen hat, weſentliche Anderungen vorgenommen, ohne\neine Begründung dafür zu geben. Es kann aber auch der Meinung,\n\nvgl. Frantz, in der Zeitſchr. für internat. Privat⸗ und Strafrecht\n\nBd. 11 S. 355,\n\nnicht gefolgt werden, daß der Entwurf eines Geſetzes über die räumliche Herrſchaft der Rechtsnormen den Anſchauungen des Bundesrates\nentſprochen habe, und daß der dem Art. 6 des erſten Entwurfes eines\nEinführungsgeſetzes zugrunde liegende Gedanke der Zuläſſigkeit einer\nTrennung von Tiſch und Bett bei Ausländerehen vom Bundesrat\n\ngebilligt worden ſei, daß es daher zunächſt auffällig gefunden werden\nmüſſe, daß ſich der Bundesrat auf einen ganz anderen, dieſem direlt\nentgegengeſetzten Standpunkt geſtellt habe. Denn es iſt eine durch\nö nichts begründete Annahme, daß der Bundesrat zu den hier einſchlagenden Fragen früher Stellung genommen habe, als nachdem ihm\nder Entwurf der zweiten Kommiſſion durch den Reichskanzler überreicht\nworden war; es iſt insbeſondere unbegründet, daß der Entwurf eines\nGeſetzes über die räumliche Herrſchaft der Rechtsnormen den Anſchauungen des Bundesrates entſprochen, daß dieſer ferner den erwähnten Art. 6 gebilligt habe. Beide Entwürfe, wie auch die Entwürfe des Bürgerlichen Geſetzbuches ſelbſt, ſind lediglich Arbeiten\nder betreffenden Kommiſſionen, die die Anſicht der Majorität der\nKommiſſionsmitglieder, nicht aber die des Bundesrates zum Ausdruck\nbringen, und den Entwurf eines Geſetzes über die räumliche Herrſchaft\nder Rechtsnormen wies — offenbar wegen des darin zum Ausdrucke\ngebrachten kosmopolitiſchen Standpunktes — der Reichskanzler zurück,\nſo daß er ſogar jede Veröffentlichung ſchlechthin unterſagte.\nVgl. Dernburg, Die allgemeinen Lehren des bürgerlichen Rechts\ndes Deutſchen Reichs § 34 S. 91; Niemeyer, Das internationale\nPrivatrecht des Bürgerlichen Geſetzbuches S. 9.\nIndeſſen darf der Grund, den Frantz, a. a. O. S. 356, für\ndie „plötzliche Schwenkung“ des Bundesrates angibt, bei Beantwortung der Frage verwertet werden, was die von dieſem vorgenommenen Anderungen bedeuten. In der Zeit vom 25. Juni bis\nzum 18. Juli 1894 hatte im Haag der zweite internationale Kongreß\nfür internationales Privatrecht getagt. Dieſer Kongreß, an dem auch\nDelegierte des Deutſchen Reiches teilgenommen hatten, hatte u. a. auch\nden Satz vertreten, daß Ehegatten, deren Recht nur die Trennung\nvon Tiſch und Bett kennt, in einem Lande, dem nur die Scheidung\nbekannt iſt, weder vom Bande geſchieden, noch von Tiſch und Bett\ngetrennt werden können. In dem, auch von den deutſchen Delegierten\nunterzeichneten und den beteiligten Regierungen unterbreiteten, Protocole final des Kongreſſes von 1894 heißt es:\nEntſch in Civill. N. S. 5 (66). 2³\n„ICc. Divorce et séparation de carps.\nart. 1. Les époux ne sont admis à former une demande en\ndivorce que si leur lai nationale et la loi du lieu où la demande\nest formée les y autorisent.\nart. 8. La séparation de corps peut étre demandée: 1. si la loi\nnationale des époux et la loi du lieu où l'action est intentée\n\nPTadmettent également.“\n\nDie zweite Kommiſſion lehnte nun zwar ausdrücklich ab, ſich\ndieſem Vorgang anzuſchließen, da bei einer folchen Geſtaltung Ausländer, deren Heimatsſtaat eine Scheidung von Tiſch und Bett nicht\nkenne, in Deutſchland rechtlos ſein würden (Protokolle Bd. 6 S. 58);\nallein es darf angenommen werden, daß der Bundesrat die von den\nDelegierten aller beteiligten Staaten eumpfohlenen Grundſätze gebilligt\nund dies durch die Streichungen in den 9 2247. 2240 hat zunr\nAusdruck bringen wollen. Einen Rückſchluß hierauf geſtattet auch\nder Verlauf, den die Verhandlungen der Haager Konferenzen genommen\nhaben. In der Zeit vom 29. Mai bis zum 18. Juni 1900 hat die\ndritte Staatenkonferenz für internationales Privatrecht im Haag getagt.\nSie hat die obigen Beſchlüſſe der zweiten Staatenkonferenz in folgende\nArtikel gefaßt:\n\nart. 1. Les époux ne peuvent former une demande en divoree\nque si leur loi nationale et la loi du lieu où la demande est\nformée admettent le divorce l'une et l'autro.\nII en est de méme de la séparation de corps.\nart. 2. Le divorce ne peut stre demandé que si, dans le cas\ndont il s'agit, le divorce est admis à la fois par la loi nationale\ndes époux et par la loi du lisu où la demande est formés.\nII en est de méme do la séparation de corps.\nart. 3. Nonobstant les dispositions des articles 1 et 2 la loi\nnationale sera seule observée, si la loi du lieu où la demande\nest formée le prescrit ou le permet.“\nAm 12. Juni 1902 ſind dann die drei Haager Konferenzen durch\ndie abſchließende Einigung der Mehrzahl der beteiligten Staatsn —\nnämlich von Deutſchland, Belgien, Frankreich, Italien, Luxemburg,\nHolland, Oſterreich⸗Ungarn, Portugal, Rumänien, Schweden, Spanien\nund der Schweiz, wogegen Rußland, Dänemark und Norwegen ihren\nBeitritt noch nicht erklärt haben — über die drei Konventionen:\nHeirat, Scheidung und Trennung von Tiſch und Bett, Vormundſchaft,\nzu einem Ergebnis gebracht worden. Der Text weicht von der vorſtehenden Faſſung nur inſoweit ab, als Art. 2 Abſ. 1 den Zuſatz\nerhalten hat: „encore que ce soit pour des causes difförentes.“\n\nDer Art. 16 des Entwurfes eines Einführungsgeſetzes in der\nFaſſung der dem Reichstag gemachten Vorlage iſt Geſetz (Art. 17)\ngeworden; nur Abſ. 4 hat eine Anderung dahin erfahren:\n\n„Auf Scheidung, ſowie auf Aufhebung der ehelichen Gemeinſchaft\n\nkann auf Grund eines ausländiſchen Geſetzes im Inlande nur er\nkannt werden, wenn ſowohl nach dem ausländiſchen Geſetze als\n\nnach den deutſchen Geſetzen die Scheidung zuläſſig ſein würde.“\nDieſe Anderung iſt auf Vorſchlag der Reichstagskommiſſion erfolgt,\nals „eine andere Redaktion zur größeren Klarſtellung ſeines Gedankens\nund zugleich zur Berückſichtigung der neben der Scheidung der Ehe\nnach den Beſchlüſſen der Kommiſſion zugelaſſenen Aufhebung der\nehelichen Gemeinſchaft“.\n\nVgl. Kommiſſionsbericht zum Einführungsgeſetze zu Art. 16, bei\n\nMugdan, Materialien Bd. 1 S. 311.\n\nDa weder in der Reichstagskommiſſion noch bei der Beratung im\nReichstag ſelbſt irgendwelche Bedenken oder Widerſprüche gegen die\nvom Bundesrat vorgenommenen Streichungen erhoben worden ſind,\ndarf davon ausgegangen werden, daß der Reichstag die Beſtimmungen\nim Art. 16 des Entwurfes in demſelben Sinne aufgefaßt hat, in dem\nſie nach dem Ausgeführten der Bundesrat verſtanden wiſſen wollte.\n\nFür die Unzuläſſigleit einer Trennung von Tiſch und Bett ſpricht\nauch die Regelung, die das Verfahren in Eheſachen durch die Novelle\nzur Civilprozeßordnung erhalten hat. Der 568 (a. F.) begriff unter\nEheſachen „die Rechtsſtreitigkeiten, welche die Trennung, Ungültigkeit\noder Nichtigkeit einer Ehe oder die Herſtellung des ehelichen Lebens\nzum Gegenſtande haben“, und der § 592 (a. F.) enthielt die Beſtimmung,\ndaß im Sinne des betreffenden Abſchnitts unter Eheſcheidungsklage\nzu verſtehen ſei „die Klage auf Auflöſung des Bandes der Ehe oder\nauf zeitweilige Trennung von Tiſch und Bett“. Die zweite Kommiſſion\nwar der Anſicht, daß gegenüber der nach den internationalprivat\nrchtlichen Vorſchriften der 98 2247. 2249 zulüſſigen beſtändigen\n\nTrennung ausländiſcher Ehegatten von Tiſch und Bett ein Mangel\n\nvorhanden ſein würde, weil die Civilprozeßordnung weder den Gerichts\n26*\n\nö ſtand noch das Verfahren für Klagen auf eine ſolche Trennung\ngeordnet habe, daß ſich dieſem Mangel aber leicht abhelfen laſſe entweder durch die Aufnahme eines die entſprechende Anwendung der\nScheidungsvorſchriften anerkennenden Zuſatzes, oder auch ſchon durch\ndie Streichung des Wortes „zeitweilige“ im § 592 (Protokolle Bd. 6\nS. 58). Im letzteren Sinne wurde auch von der Kommiſſion beſchloſſen, und, nachdem im ö 568 das Wort „Trennung“ durch das\nWort „Scheidung“ erſetzt worden war, dem § 592 die bereits im\nArt. 11 des von der erſten Kommiſſion ausgearbeiteten Entwurfes\neines Einführungsgeſetzes zum Bürgerlichen Geſetzbuche enthaltene\nFaſſung: „Im Sinne dieſes Abſchnitts iſt unter Scheidung auch die\nTrennung der Ehegatten von Tiſch und Bett zu verſtehen“, gegeben\n(Protokolle Bd. 6 S. 682. 683). In der Zuſammenſtellung der aus\nAnlaß des Bürgerlichen Geſetzbuches in Ausſicht genommenen Anderungen und Ergänzungen der Civilprozeßordnung und Konkursordnung\n(als Anlage II beigefügt der dem Reichstag überreichten Denkſchrift\nzum Entwurf eines Bürgerlichen Geſetzbuches) wurde aber der § 592\nals künftig wegfallend bezeichnet, und in dem nach Verabſchiedung\ndes Bürgerlichen Geſetzbuches dem Reichstag vorgelegten Entwurfe\neines Geſetzes, betr. Anderungen der Civilprozeßordnung, mit Rückſicht\nauf das erſt auf Vorſchlag des Reichstages angenommene Inſtitut\nder Aufhebung der ehelichen Gemeinſchaft dem § 592 folgende, nachmals auch in das Geſetz (§ 639) übergegangene Faſſung gegeben:\n„Im Sinne dieſes Abſchnitts iſt unter Scheidung auch die Aufhebung\nder ehelichen Gemeinſchaft zu verſtehen“. Die Civilprozeßordnung\n\nö enthält hiernach, und da auch der an die Stelle des § 568 getretene\n§ 606 nicht mehr von „Trennung“, ſondern von „Scheidung“ ſpricht,\nkeine Vorſchriften, die für eine Klage auf — beſtändige oder zeitweilige — Trennung von Tiſch und Bett einen Gerichtsſtand ſtatuierten oder ein beſonderes Verfahren regelten; es iſt aber auch die\nAnnahme völlig ausgeſchloſſen und von keiner Seite vertreten, daß über\n\nö derartige Klagen im gewöhnlichen Prozeßverfahren verhandelt werden\nkönnte.\nVgl. Plauck, Kommentar zum Einführungsgeſetze des Bürgerlichen\nGeſetzbuches Bem.7 zu Art. 17, der aus jenem Mangel allein ſchon\nauf die Unzuläſſigkeit einer Klage auf Trennung von Tiſch und\nBett in Deutſchland ſchließt.\nDemgegenüber wird geltend gemacht, das Prozeßrecht müſſe ſich dem\nmateriellen Recht „aklommodieren“; das für die Scheidung vorgeſchriebene Verfahren müſſe auch auf die Trennung von Tiſch und\nBett analog angewendet werden.\n\nVgl. die Kommentare zur Civilprozeßordnung von Gaupp⸗Stein,\n\n4. Aufl., Vorbem. zu den 5 606 flg. Bem. II. 2a, und von\n\nSeuffert, 8. Aufl. Bem. II. 2b zu § 606; ferner Mariolle,\n\nin der Zeitſchr. für internat. Privat⸗ und Strafrecht Bd. 8 S. 458.\nDieſer Ausweg würde vielleicht eingeſchlagen werden können, wenn\nfeſtſtände, daß das materielle Recht eine Klage auf Trennung von\nTiſch und Bett zuläßt. Sind aber auch nur erhebliche Zweifel in\ndieſer Beziehung vorhanden, ſo darf jene Lücke als ein Beweismoment\nfür die Unzuläſſigkeit einer ſolchen Klage um ſo gewiſſer verwertet\nwerden, als die zweite Kommiſſion ihre Ausfüllung als nötig bezeichnet hatte, um die von ihr angenommene Zuläſſigkeit einer Klage\nauf Trennung von Tiſch und Bett durchführen zu können, und als\nnamentlich das Reichsgericht (vgl. Entſch. desſ. in Civilſ. Bd. 11 S. 32)\nfür ſeine Anſicht, daß ſich aus § 77 Abſ. 1 des Perſonenſtandsgeſetzes\ndie Unzuläſſigkeit einer beſtändigen Trennung von Tiſch und Bett auch\nbei Ehen von Ausländern ergebe, dem Umſtande mit ausſchlaggebendes\nGewicht beigelegt hatte, daß die Civilprozeßordnung nach den 5§ 568.\n592 für auf ſolche gerichtete Klagen weder einen Gerichtsſtand gegeben,\nnoch das Verfahren geregelt habe. Unter dieſen Umſtänden darf\nohne weiteres angenommen werden, daß der Geſetzgeber, wenn er\ndurch Art. 17 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. eine Klage auf Trennung von\nTiſch und Bett bei Ehen von Ausländern hätte zulaſſen wollen, zum\nAusdrucke gebracht haben würde, daß unter Scheidung der Ehe im\nSinne des betreffenden Abſchnittes der Civilprozeßordnung auch die\nTrennung von Tiſch und Bett zu verſtehen ſei, oder daß die Vorſchriften über das die Scheidung betreffende Verfahren auch auf das\ndie Trennung von Tiſch und Bett betreffende Verfahren anzuwenden ſeien.\n\nDieſen aus der Auslegung und der Entſtehungsgeſchichte des\nArt. 17 und der Novelle zur Civilprozeßordnung gewonnenen Ergebniſſen gegenüber kann inneren Gründen, die für die Zuläſſigkeit\neiner Trennung von Tiſch und Bett bei Ehen von Ausländern etwa\nſprechen würden, ausſchlaggebende Bedeutung nicht beigelegt werden.\nAls ein ſolcher Grund wird beſonders geltend gemacht, daß, da in Eheſtreitigkeiten von Ausländern, deren Heimatsrecht nur eine Trennung von\nTiſch und Bett zuläßt, auch van deutſchen Gerichten nicht auf Scheidung\noder auf Aufhebung der ehelichen Gemeinſchaft erkannt werden kann,\nvgl. Entſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 48 S. 144 flg.,\nund weil die Zuſtändigkeit der Gerichte für Eheſachen ſowohl in\nDeutſchland wie in den meiſten anderen Ländern durch den Wohnſitz\nbeſtimmt wird und eine ausſchließliche iſt, jene Ausländer völlig entrechtet ſein würden, daß ihnen andrerſeits innerhalb des Deutſchen\nReiches ein Freibrief zur Begehung der gröbſten Verfehlungen gegen\ndie Ehe gegeben werden würde. Demgegenüber mag nur darauf hingewieſen werden, daß, wie der deutſche Geſetzgeber, um die Anwendung\ndes deutſchen Rechtes für die im Ausland wohnenden Reichsangehörigen und unter Umſtünden auch für frühere Reichsangehörige zu\nſichern, den Beteiligten im § 606 C. P.O. für alle Eheſachen einen\nGerichtsſtand im Deutſchen Reich eröffnet hat und damit dem Ubelſtand\nbegegnet iſt, der ſich daraus ergibt, daß durch die Geſetzgebung des\nAuslandes vielfach die Mitwirkung der dortigen Gerichte in Eheſtreitigleiten Deutſcher, ſei es überhaupt, ſei es für gewiſſe Arten\nvon Sachen, insbeſondere für Scheidungsklagen, ausgeſchloſſen iſt,\nſo auch der öſterreichiſche Geſetzgeber in § 100 des Jurisdiktionsnormgeſetzes vom 1. Auguſt 1895 eine gleiche Beſtimmung getroffen hat.\nAuch den im Auslande lebenden Franzoſen, Schweizern, Italienern uſw.\niſt in Eheſachen ein Gerichtsſtand in ihrem Heimatsſtaat gegeben.\nVgl. Pillicier, Le divorce S. 85; Meili, Das internationale\nCivil- und Handelsrecht Bd. 1 S. 305; Jung, Die Eheſcheidung\nim internationalen Privatrecht S. 40.\nAuch darf nicht außer Betracht bleiben, daß deutſche Ehegatten, die\nö in Oſterreich ihren Wohnſitz haben, bei einem öſterreichiſchen Gericht\neine Scheidung der Ehe nicht erlangen können, wenn ſie der katholiſchen Kirche angehören, oder wenn auch nur ein Teil ſchon zur Zeit\nder Eheſchließung ihr angehörte, und ebenſowenig wird dies der Fall\nſein, wenn ſie in einem Lande wohnen, das die Scheidung überhaupt\nnicht kennt, alſo in Italien, Spanien oder Portugal, bei einem Gerichte\ndieſer Staaten. So konnten auch Ausländer, die in Frankreich wohnten,\nvor dem die Scheidung einführenden Geſetze vom 27. Juli 1884 in\nFrankreich nicht geſchieden werden,\nvgl. Pic, Mariage et divoroe S. 215 flg.; Pilliciet, a. a. O. S. 45,\nund andrerſeits ſteht auch die Schweiz, die nur die Scheidung, nicht\nauch die Trennung von Tiſch und Bett kennt, auf dem Standpunkte,\ndaß in der Schweiz wohnende Ausländer, deren Heimatsſtaat nur die\nTreunung von Tiſch und Bett kennt, auf ſolche in der Schweiz nicht\nklagen können.\n\nVgl. Pillicier, a. a. O. S. 141 flg.; Meili, a. a. O. Bd. 1 S. 309.\nDie Anſicht, daß Art. 17 Abſ. 1 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. auch\nauf die Trennung von Tiſch und Bett ſich beziehe, würde unter\nBeihalt der Vorſchriſt in Abf. 4 zur notwendigen Folge haben, daß\nfür die Trennung von Tiſch und Bett lediglich das ausländiſche Recht\nmaßgebend, der deutſche Richter alſo verpflichtet wäre, wegen jedes\nbeliebigen Grundes, den irgendein Staat als Trennungsgrund ſtatuiert,\nö ſoweit nicht etwa die Vorſchrift in Art. 30 Einf.⸗Geſ. in Betracht\nkäme, die Trennung auszuſprechen, ohne Rückſicht darauf, ob dieſer\nGrund nach deutſchem Rechte die Scheidung rechtfertigen würde. Auch\ndies ſpricht gegen jene Anſicht. Es ſoll zwar nicht verkannt werden,\ndaß der Staat an der Frage der Scheidung der Ehe ein größeres\nIntereſſe haben muß, als an der einer bloßen Trennung; allein auch\nderen Wirkungen ſind von ſo tiefgreifender, die Heiligkeit und ſociale\nBedeutung der Ehe umfafſender Bedentung, daß der Geſetzgeber\nſchwerlich ſein Recht außer acht laſſen wird, wenn es ſich auch nur\nö um Trennung von Tiſch und Bett bei Ehen von Ausländern handelt.\nSelbſt die auf kosmopolitiſchem Standpunkte ſtehende erſte Kommiſſion\nwie die zweite Kommiſſion haben ſich zu einer ſolchen Auffaſſung\nnicht bekennen mögen. Bei den Beratungen der letzteren war vorgeſchlagen worden, den Grundſatz des Abſ. 4 ganz aufzugeben oder\ndoch auf die Scheidung zu beſchränken, dagegen für die beſtändige\nund für die zeitweilige Trennung von Tiſch und Bett die ausſchließliche Anwendbarkeit des ausländiſchen Rechtes zu fordern. Demgegenüber wurde jedoch mit Erfolg geltend gemacht, daß es ſich bei\nder Scheidung ſowohl wie bei der Trennung um einen konſtitutiven\nAkt der Staatsgewalt, um einen Eingriff des Gerichtes in den durch\ndie Ehe begründeten Rechtszuſtand handle, und daß ſich hierans die\nNotwendigkeit ergebe, ſowohl bei der Scheidung wie auch bei der\n— beſtändigen und zeitweiligen — Trennung von Tiſch und Bett,\n\nwohl nach dem Beiſpiel aller anderen Staaten, neben den Geſetzen\ndes Staates, dem der Ehemaunn angehöre, auch das einheimiſche Recht\nzu berückſichtigen (Protokolle Bd. 6 S. 55).\nEs mag endlich auch darauf hingewieſen werden, daß es nicht\nim Sinne des deutſchen Geſetzgebers liegen kann, den Richter zur\nTrennung ausländiſcher Ehegatten von Tiſch und Bett zu ermächtigen\nund zu verpflichten. Dagegen ſpricht der Standpunkt, den er einer\nſolchen Trennung gegenüber eingenommen hat. Zwar iſt der Gedanke\nohne weiteres abzuweiſen, daß eine Trennung von Tiſch und Bett\ngegen die guten Sitten verſtoßen würde; auch mag dahingeſtellt\nbleiben, ob eine ſolche etwa dem Zweck, den das Bürgerliche Geſetzbuch\nmit ſeinen Vorſchriften über die Scheidung der Ehe verbunden hat,\nentgegenſtehen würde (Einführungsgeſetz Art. 30). Das kann nicht\nbeſtritten werden, daß der deutſche Geſetzgeber den durch eine Trennung\nvon Tiſch und Bett herbeigeführten Zuſtand, die Nachteile und die\nGefahren, die das Verbot der Wiederverheiratung für den Hausſtand,\ndie Nahrungsverhältniſſe, die Erziehung der Kinder und die Sittlichkeit\nö mit ſich bringt, ſchon ſeit dem Perſonenſtandsgeſetz als mit dem Weſen\nder Ehe nicht vereinbar angeſehen, und daß er auch im Bürgerlichen\nGeſetzbuch jenem Inſtitut die Anerkennung aus ethiſchen, ſocialpolitiſchen und volkswirtſchaftlichen Gründen verſagt hat. Dieſer Standpunkt trifft auch den Ausländern gegenüber zu, und es würde nicht\nder in der deutſchen Geſetzgebung verkörperten Rechtsanſchauung entſprechen, wenn die einheimiſchen Gerichte bei Begründung eines Rechtszuſtandes mitzuwirken hätten, den das deutſche Geſetz für unzuläſſig\nerachtet. Es würde dies auch eine durch nichts zu rechtfertigende\nBevorzugung der Ausländer ſein: der Geſetzgeber hat es abgelehnt,\nden Gewiſſensbedenken der deutſchen Katholiken Rechnung zu tragen;\ner hat es beſonders abgelehnt, daß die Scheidung für die der katholiſchen Kirche angehörenden Ehegatten nur die Auflöſung der häuslichen und ehelichen Gemeinſchaft unter Ausſchluß des Rechtes zur\nWiederverheiratung bei Lebzeiten des anderen Ehegatten bewirken\nſolle. Es kann nicht angenommen werden, daß er auf die Ausländer\nmehr Rückſicht hat nehmen wollen, als auf die konfeſſionellen Bedürfniſſe der eigenen Bevöllerung.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-10-12/vi-226-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-10-12/vi-226-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:24.632928+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1908-10-12/vi-226-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"Vereinigte Zivilsenate","date":"1908-10-12","dockets":["VI. 226/02"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Beschluss vom 12.10.1908 – VI. 226/02","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-10-12/vi-226-02","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Kann von deutschen Gerichten in einem Eheprozesse nuter Ehelenten fremder Staatsangehörigkeit auf beständige Treunung von Tisch und Bett erkaunt werden, wenn nach dentschem Rechte die Scheidung der Ehe gerechtfertigt, nach dem heimischen Rechte der Ehelente aber nur beständige Treunung von Tisch und Bett zulässig ö sein würde?","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":{"text":"„Deutſche Gerichte dürfen auch dann nicht auf beſtändige Trennung\nö von Tiſch und Bett erkennen, wenn nach deutſchem Rechte die\nScheidung der Ehe gerechtfertigt, nach dem Rechte des Staates aber,\ndem der Ehemann zur Zeit der Erhebung der Klage angehört, nur\nbeſtändige Trennung von Tiſch und Bett zuläſſig ſein würde.“","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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