{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1908-10-01","aktenzeichen":"VI. 65/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Gehört die Bewilligung oder Verweigerung des Armenrechtes zu den „Entscheidungen“ im Sinne des § 202 Abs. 1 G. B. G.? 2. Kann der Antrag, eine Sache als Feriensache zu bezeichnen, auch stillschweigend gestellt werden, und eventnell in welcher Weise?","text_plain":"2. Kann der Antrag, eine Sache als Ferienſache zu bezeichnen,\nauch ſtillſchweigend geſtellt werden, und eventnell in welcher Weiſe?\nVI. Civilſenat. Urt. v. 1. Oktober 1908 i. S. P. (Kl.) w. C. (Bekl.).\nRep. VI. 65/03.\nI. Landgericht Beuthen.\nII. Oberlandesgericht Bredlau.\n\nDer Kläger, deſſen Klage auf Schadenserſatz aus § 823 B. G. B.\nvom Landgerichte abgewieſen war, richtete zeitig während des Laufes\nder Berufungsfriſt im Juli 1902 an das Oberlandesgericht ein Geſuch um Gewährung des Armenrechtes und Beiordnung eines bei\ndieſem Gerichte zugelaſſenen Rechtsanwaltes zum Zwecke der Einlegung der Berufung. Das Oberlandesgericht erließ darauf erſt nach\n\nö Ablauf der Gerichtsferien einen Beſcheid, und zwar erteilte es dem\nKläger das Armenrecht. Der ſodann dem Kläger beſtellte Rechtsanwalt legte für ihn alsbald die Berufung ein, indem er zugleich auf\nWiedereinſetzung in den vorigen Stand gegen die Verſäumung der\nBerufungsfriſt antrug. Das Oberlandesgericht verwarf aber, unter\nZurückweiſung des letzteren Antrages, die Berufung als unzuläſſig.\nDieſes Urteil iſt auf Reviſion des Klägers aufgehoben, und die\nSache an das Berufungsgericht zurückverwieſen worden.\n\nAus den Gründen:\n\n. . . „Die Frage iſt, ob durch die Verſagung der Wiedereinſetzung\nin den vorigen Stand gegen eine Rechtsnorm verſtoßen iſt. Die\nWiedereinſetzung war vom Kläger verlangt worden auf Grund des ·\n§ 233 Abſ. 1 C. P.O., weil er an der Einhaltung der Berufungsnotfriſt durch den unabwendbaren Zufall verhindert worden ſei, daß er\nohne ſeine Schuld keinen beim Berufungsgerichte zugelaſſenen Anwalt\ngehabt habe. Er hatte ſich hierbei (dem Sinne nach) darauf berufen,\ndaß er rechtzeitig unter Vorlegung eines ausreichenden Armutszeugniſſes beim Oberlandesgericht um Bewilligung des Armenrechtes\nnachgeſucht, aber während der ganzen übrigen Berufungsfriſt von\ndieſem Gerichte keinen Beſcheid darauf erhalten habe. Das Berufungsgericht meint aber, das ſei kein unabwendbarer Zufall geweſen;\ndenn der Kläger hätte wiſſen müſſen, daß der 29. Juli — an welchem\n\nTage er ſein Armenrechtsgeſuch einreichte — nach § 201 G. V. G. in\ndie Gerichtsferien falle, daß während ſolcher Ferien in anderen Sachen\n\nals Ferienſachen nach § 202 Abſ. 1 daſ. keine Entſcheidungen erlaſſen\nwerden ſollen, und daß die vorliegende Sache nach den Abſſ. 2 und 3\ndieſes § 202 nur dadurch zur Ferienſache habe werden können, daß\n\nſie auf Antrag vom Gericht als ſolche bezeichnet worden wäre; er\n\nhätte alſo vorausſichtlich ſeinen Anwaltsmangel durch rechtzeitige\nStellung des Antrages, die Sache zur Ferienſache zu erklären, abwenden können.\n\nWenn nun hiergegen zunächſt das Bedenken erhoben iſt, ob die\nBewilligung oder Verſagung des Armenrechtes überhaupt eine „Entſcheidung“ im Sinne des § 202 Abſ. 1 C. P.O. ſei, ſo iſt dieſes allerdings ganz grundlos. Sagt doch auch § 126 C. P.O., daß über das\nArmenrechtsgeſuch ohne mündliche Verhandlung „entſchieden“ werden\nkönne, und iſt doch nach § 127 daſelbſt gegen die Verweigerung des\nArmemechtes das Rechtsmittel der Beſchwerde gegeben, welches begrifflich überhaupt nur gegen „Entſcheidungen“ ſtattfindet!\n\nDagegen trifft die Annahme des Berufungsgerichts, daß der\nKläger es an einem Antrage, die Sache als Ferienſache zu behandeln,\nhabe fehlen laſſen, nicht zu. Es iſt kein Grund gegeben, weshalb\ndieſer Antrag nicht ſollte auch ſtillſchweigend geſtellt werden können,\nund er wird dadurch ſtillſchweigend geſtellt, daß der Antragſteller\nUmſtände anführt, aus welchen ſich ohne weiteres das praktiſche Bedürfnis einer noch innerhalb der Ferien ergehenden Entſcheidung ergibt. Dies iſt hier geſchehen; denn in dem am 29. Juli 1902 beim\n\nö Oberlandesgerichte eingegangenen Armenrechtsgeſuch iſt geſagt, daß\ndas landgerichtliche Urteil am 16. Juli zugeſtellt worden ſei, woraus\nfolgte, daß die Berufungsfriſt mit dem 16. Auguſt ablaufen werde.\nEs bedarf daher hier keiner Entſcheidung, ob auch noch über den\ngegebenen Fall hinaus Geſuche um Bewilligung des Armenrechtes zum\nZwecke der Einlegung eines an eine Notfriſt gebundenen Rechtsmittels\nin irgend einem Umfange auch dann, wenn die Sache an ſich keine\nFerienſache iſt, als Ferienſache zu gelten haben, und ob andrerſeits,\nwenn hier der Antrag, die Sache zur Ferienſache zu erklären, nicht\nals geſtellt anzuſehen wäre, dieſer Umſtand wirklich dahin führen\nmüßte, die Unabwendbarkeit des Hinderniſſes der Friſteinhaltung zu\nverneinen·","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-10-01/vi-65-03","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-10-01/vi-65-03","retrieved":"2026-10-28 05:21:24.482123+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1908-10-01/vi-65-03","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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