{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1908-09-25","aktenzeichen":"II. 153/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Findet gegen den Ausatz der Gebühren von Zeugen uud Sach⸗ ö verständigen von seiten des Zahlungspflichtigen Beschwerde nach § 17 Abi. 3 der Gebührenordnung für Zengen und Sachverständige, oder Erinuerung nach § 4 G. K.G. statt? Isl die in § 4 Abs. 2 G. K. G. vorgesehene Beschwerde erst gegen diejenige Eutscheidung des Gerichts gegeben, welche auf die Erinnerung gegen den durch dasselbe erfolgten Ansatz ergeht?","text_plain":"75. Findet gegen den Auſatz der Gebühren von Zeugen uud Sach⸗ ö\nverſtändigen von ſeiten des Zahlungspflichtigen Beſchwerde nach\n§ 17 Abi. 3 der Gebührenordnung für Zengen und Sachverſtändige,\noder Erinuerung nach § 4 G. K.G. ſtatt? Iſl die in § 4 Abſ. 2\nG. K. G. vorgeſehene Beſchwerde erſt gegen diejenige Eutſcheidung des\nGerichts gegeben, welche auf die Erinnerung gegen den durch dasſelbe\nerfolgten Anſatz ergeht?\nII. Civilſenat. Beſchl. v. 25. September 19083 i. S. U. B. (Kl.) w.\nH. (Bekl.). Beſchw.⸗Rep. II. 153/08.\nL. Oberlandesgericht München.\n\nö In der vorliegenden Beſchwerdeſache wurde die Entſcheidung vom\n\nReichsgericht abgelehnt aus folgenden\nGründen:\n\n„Das Oberlandesgericht zu München hat in der Prozeßſache der\nvorgenannten Parteien die von dem Profeſſor P. . . liquidierten Sachverſtändigengebühren auf 64 1 feſtgeſetzt. Gegen dieſen Anſatz hat\nder Rechtsanwalt Dr. Bl. in München im Namen der Klägerin, wie\nes in dem betreffenden, beim Oberlandesgericht eingereichten Schriftſatz\nvom 13. Auguſt 1903 heißt, „Beſchwerde“ eingelegt mit dem Antrage,\ndieſe Koſten auf 20 α6, eventuell auf ein angemeſſenes Maß herabzuſetzen. Das Oberlandesgericht hat, indem es davon ausging, daß\ndie Beſchwerde gegen einen Beſchluß eingelegt ſei, der als eine Entſcheidung im Sinne des § 4 mit § 79 Ziff. 4 G.K. G. zu erachten ſei,\nund indem es aus Gründen zur Sache erwog, daß der Beſchwerde\nnicht abzuhelfen ſei, gemäß § 571 C. P.O. die Vorlage der Beſchwerde\nan das bayeriſche Oberſte Landesgericht beſchloſſen, von dem die\nSache . . dem Reichsgericht überwieſen worden iſt. Unbedenklich\nö findet auf den vorliegenden Fall, wie auch das Oberlandesgericht\nannimmt, der § 4 G.K.G., und nicht der § 17 der Gebührenorduung\nfür Zeugen und Sachverſtändige Anwendung. Die an Zeugen und\nSachverſtändige zu zahlenden Gebühren gehören gemäß § 79 Ziff. 4\nG.K.G. zu den Auslagen im Sinne der a 1 und 4 dieſes Geſetzes.\nDaher findet gegen den Anſatz derſelben von ſeiten des Zahlungspflichtigen oder der Staatsanwaltſchaft Erinnerung nach § 4\nö a. a. O. ſtatt, und daraus folgt, daß trotz der allgemeinen Faſſung\ndes § 17 der Gebührenordnung für Zeugen und Sachverſtändige\ndie dort vorgeſehene Beſchwerde nur dem Empfangsberechtigten, nicht\nauch dem Zahlungspflichtigen gegeben iſt. Die Klägerin kann aber in\nder vorliegenden Sache nur als zahlungspflichtige Partei in Betracht\nkommen.\nHiernach iſt der von der Klägerin gegen den Gebührenanſatz einö gelegte Rechtsbehelf nicht, wie er unrichtig bezeichnet wird, eine Beö ſchwerde, ſondern eine Erinnerung im Sinne von § 4 G.K. G. üÜber\nö dieſe hat aber nach dieſer Beſtimmung zunächſt das Gericht zu entſcheiden, von dem der Anſatz ausgegangen iſt, und erſt gegen dieſe\nEntſcheidung würde nach § 4 Abſ. 2 die Beſchwerde, die übrigens\nmangels einer Beſchwerdeſumme von 100 1 offenſichtlich unzuläſſig\nwäre, gegeben ſein. Die Annahme des Oberlandesgerichts, der Anſatz\nſelbſt bilde die Entſcheidung nach § 4, gegen welche Beſchwerde gegeben ſei, iſt nach dem klaren Wortlaute des Geſetzes unzutreffend.\nAUuch der Beſchluß des Oberlandesgerichts vom 10. Juni 19083 bildet\nkeine Entſcheidung über die Erinnerung, ſondern nur die motivierte\nAbgabe an das Beſchwerdegericht nach § 571 C. P.O. Zudem iſt gegen\ndieſen Beſchluß Beſchwerde nicht eingelegt; derſelbe iſt auch, ſoweit\nerſichtlich, der Klägerin nicht zugeſtellt worden.\nHiernach liegt eine Beſchwerde, über welche nach den einſchlagenden\nBeſtimmungen das Reichsgericht Entſcheidung zu treffen berufen iſt,\nnicht vor; die letztere war daher abzulehnen. .\n‚\n314 76. Fiſchereirecht. Eintragung in das Grundbuch.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-09-25/ii-153-08","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-09-25/ii-153-08","retrieved":"2026-10-28 05:21:24.362724+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1908-09-25/ii-153-08","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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