{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1908-07-10","aktenzeichen":"III. 190/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Steht dem Gegner der armen Partei im Falle der Verletzung des § 120 C. P.O. die Beschwerde aus § 127 das. zu? insbesondere auch im Falle der §8 379. 402 das.?","text_plain":"61. Steht dem Gegner der armen Partei im Falle der Verletzung\ndes § 120 C. P.O. die Beſchwerde aus § 127 daſ. zu? insbeſondere\nauch im Falle der §8 379. 402 daſ.?\n\nIII. Civilſenat. Beſchl. v. 10. Juli 1908 i. S. K. (Kl.) w. R. (Bekl.).\nBeſchw.⸗Rep. III. 190/08.\n\nI. Landgericht Lüneburg.\nII. Oberlandesgericht Celle.\nö Gründe:\n\n„Das Landgericht hatte die Erledigung eines Beweisbeſchluſſes,\nwelcher gleichmäßig Klage und Widerklage betraf, gemäß §8 379. 402\nC. P.O. davon abhängig gemacht, daß von jeder Partei ein Vorſchuß\nvon 400 - hinterlegt werde. Beklagte hinterlegte den ihr auferlegten\nBetrag von 400 1＝; Kläger aber kam um Bewilligung des Armenrechtes ein. Das Landgericht gab dieſem Geſuche ſtatt, änderte aber\nnunmehr den früheren Beſchluß dahin, daß die Erledigung des Beweisbeſchluſſes von einem Vorſchuß lediglich der Beklagten abhängig\ngemacht, dieſer daher die zuvorige Hinterlegung noch weiterer 400 α\nauferlegt wurde, indem es erwog, daß zwar die Bewilligung des\nArmenrechtes für den Kläger nach §§ 120. 115 Ziff. 1 C. P.O. auch\nfür die Beklagte die Befreiung von dem fraglichen Vorſchuß hinſichtlich der Klage zur Folge habe, nicht aber hinſichtlich der Widerklage, und da auch für dieſe, für welche Beklagte Beweisführerin ſei,\nder fragliche Beweisbeſchluß von Bedeutung ſei, ſo habe ſie den vollen\nVorſchuß zu leiſten. Gegen dieſen Beſchluß erhob die Beklagte, ſich\nſtützend auf § 4 G.K. G., Erinnerung, bzw. Beſchwerde. Das Landgericht erachtete die Erinnerung nicht für zuläſſig und überreichte die\n\nBeſchwerde, da es ihr nicht abhelfen wolle, dem Oberlandesgerichte. ö\nDieſes hat dann die Beſchwerde als unzuläſſig verworfen, weil ein\nBeſchluß aus § 379 C. P. O. lediglich mit der Berufung und Reviſion\nanfechtbar ſei, und der § 4 G.K.G. keine Anwendung finden könne, da\nſich dieſer nach der Plenarentſcheidung des Reichsgerichts nur auf die\nFälle beziehe, in welchen Gebühren angeſetzt ſeien unter Verletzung\nvon Normen des Gerichtskoſtengeſehes, des materiellen Rechtes und\nund der im § 92 G.K.G. aufgezählten Beſtimmungen der Prozeßordnungen, zu welchen der § 379 C. P.O. nicht gehöre. Gegen dieſen\nBeſchluß hat nunmehr die Beklagte die weitere Beſchwerde eingelegt.\nDieſe iſt, da in der Unzuläſſigkeitserklärung der Beſchwerde ein\nneuer ſelbſtändiger Beſchwerdegrund gegeben iſt, zuläſſig. Sie iſt auch\nbegründet. Die Ausführung des Berufungsgerichtes, daß nach dem\nPlenarbeſchluß des Reichsgerichts, Entſch. desſ. in Civilſ. Bd. 16\nS. 291 flg., der § 4 G.K.G. nur bei Verletzung ſolcher prozeſſualen\nVorſchriften gegeben ſei, die in dem § 92 G. K. G. nach ihren Paragraphen angeführt ſeien, beruht auf einem Mißverſtändnis jenes\nPlenarbeſchluſſes; bei ſolcher Auffaſſung würde ja, wenn trotz bewilligten Armenrechtes von der armen Partei von ſeiten der Gerichtskaſſe Koſten erfordert würden, der armen Partei jeder Rechtsbehelf\nfehlen, da auch der § 115 C.P.O. im § 92 a. a. O. nicht genannt iſt.\nEs kann aber dahingeſtellt bleiben, ob im vorliegenden Falle auch\ndie Beſchwerde aus § 4 G.KG. erhoben werden kann, da der Beklagten jedenfalls die Beſchwerde aus § 127 C. P.O. zuſteht. Daß\ngegen einen Beſchluß aus § 379 C. P. O. Beſchwerde gegeben iſt,\nwenn dadurch andere Paragraphen verletzt ſind, gegen deren Verletzung eine Beſchwerde zugelaſſen iſt, iſt in der Entſcheidung Bd. 42\nS. 368 a. a. O., auf deren Begründung verwieſen wird, bereits ausgeführt; dort iſt die Beſchwerde aus § 127 C. P.O., wenn durch den\nBeſchluß die Beſtimmungen über das Armenrecht verletzt ſind, für\ndas zutreffende Rechtsmittel erachtet. Damals ſtand allerdings die\narme Partei ſelbſt in Frage, und gegenwärtig handelt es ſich um\nden Gegner der armen Partei, hinſichtlich deſſen in der Literatur\nallerdings vielfach die Zuläſſigkeit einer Beſchwerde unterſchiedslos\nverſagt wird, wie auch das Reichsgericht in der Entſcheidung\nBd. 20 S. 418 a. a. O. ausgeſprochen hat, daß nur die arme Partei\nein Beſchwerderecht habe. Aber gerade die Gründe dieſer Entſcheidung\n\nergeben, daß nur den gegen das Intereſſe der armen Partei Beteiligten,\nalſo denjenigen, welche die Nicht bewilligung oder die Wiederentziehung\ndes Armenrechtes wollen, eine Beſchwerde nicht gegeben iſt. Soweit\naber der § 120 C. P.O. in Frage ſteht, ſteht der Gegner der armen\nPartei dieſer gleich; hier handelt es ſich um für ihn durch das\nArmenrecht erworbene Rechte; die Rechte der armen Partei werden\ndadurch in keiner Weiſe geſchmälert, und es iſt kein geſetz geberiſcher\nGrund erfindlich, inſoweit die arme Partei und den gemäß § 120\ndurch das Armenrecht Berechtigten verſchieden zu behandeln. Der\nWortlaut des § 127 ſchließt dementſprechend die Beſchwerde nur aus\ngegen den Beſchluß, welcher das Armenrecht bewilligt. Davon iſt\nvorliegend keine Rede. Gibt man gegen den Beſchluß aus § 379\nC. P.O. bei Verletzung des Armenrechtes der armen Partei die Beſchwerde, dann kann, ſoweit § 120 C. P.O. in Frage kommt, die Gegenpartei nicht anders behandelt werden. ö\n\nWar hiernach die Beſchwerde gegen den landgerichtlichen Beſchluß\nſür zuläſſig zu erachten, ſo ergibt die weitere Prüfung, daß dieſelbe\nauch materiell begründet iſt. Allerdings iſt, wie in der Entſcheidung des\nReichsgerichts Bd. 44 S. 416 a. a. O. dargelegt iſt, die Koſtenbefreiung\ndes Gegners der armen Partei aus § 120 a. a. O. nicht auch auf\ndie durch ſeine Widerklage erwachſenden beſonderen Koſten zu beziehen.\nAber um ſolche Koſten handelt es ſich im vorliegenden Falle gar nicht.\nDenn die Beweiserhebung für die Widerklage verurſacht keine beſonderen Koſten; ſie iſt identiſch mit der Beweiserhebung für die\nKlage. Soweit aber die Klage in Frage ſteht, ſind, wie unbezweifelt\niſt, der Kläger und die Beklagte von der Leiſtung des Vorſchuſſes\nbefreit, und es läßt ſich nicht annehmen, daß die danach für das\nGericht beſtehende Pflicht, ohne Vorſchußleiſtung die Beweiserhebung\nvorzunehmen, dadurch in Wegfall komme, daß dieſe Beweiserhebung\nzugleich für die Widerklage von Bedeutung iſt. Danach war, wie\ngeſchehen, zu beſchließen.“\n62.1, Wirkung einer Vormerkung zur Sicherung des Anſpruches auf\nſchulden⸗und laſtenfreie Abtretung des Eigentums von Grundſtücksteilen.\nB. G.B. d 888.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-07-10/iii-190-08","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-07-10/iii-190-08","retrieved":"2026-10-27 17:01:24.066397+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1908-07-10/iii-190-08","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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