{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1908-07-10","aktenzeichen":"III. 108/08","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist der Konkursverwalter, der nach der Konkurseröffnung die Dienste eines von dem Gemeinschuldner zuvor eingestellten gewerblichen Arbeiters zeitweise stillschweigend abgenommen hat, als Arbeitgeber im Sinne des § 1 Abs. 1 des Gewerbegerichtsgesetzes anzusehenꝰ Gewerbegerichtsgesetz vom 29. September 1901 § 1. K.O. ö 17. 22.","text_plain":"60. Iſt der Konkursverwalter, der nach der Konkurseröffnung die\nDienſte eines von dem Gemeinſchuldner zuvor eingeſtellten gewerblichen Arbeiters zeitweiſe ſtillſchweigend abgenommen hat, als Arbeitgeber im Sinne des § 1 Abſ. 1 des Gewerbegerichtsgeſetzes anzuſehenꝰ\nGewerbegerichtsgeſetz vom 29. September 1901 § 1.\nK.O. ö 17. 22.\nIII. Civilſenat. Urt. v. 10. Juli 1908 i. S. M.⸗B.⸗A.⸗G., vorm.\nGebr. F., Konkursverw. (Bekl.) w. B. (Kl.). Rep. III. 108/08.\n\nI. Landgericht Halberſtadt.\n\nII. Oberlandesgericht Naumburg a. S.\n\nDer Kläger war zunächſt bei der Firma Gebr. F., und ſodann\nnach deren Umwandlung in eine Aktiengeſellſchaft bei dieſer, der\nM.⸗B.⸗A.⸗G., vorm. Gebr. F., in O., als Schloſſermeiſter, zuletzt mit\neinem Monatsgehalt von 153 α, angeſtellt. Am 16. Juni 1902\nwurde über das Vermögen dieſer Geſellſchaft der Konkurs eröffnet,\nund der Beklagte zum Konkursverwalter beſtellt. Als ſolcher kündigte\ner mit Schreiben vom 238. Juni 1902 auf Grund des § 133b Gew. O.\ndem Kläger auf den 28. Juni und entließ ihn an dieſem Tage. Er\nbezahlte ihm ſein vertragsmäßiges Gehalt für die Zeit vom 16. bis\nzum 28. Juni 1902 aus der Konkursmaſſe. Der Kläger machte indeſſen geltend, daß ihm, als Werkmeiſter, nur auf den 1. Oktober 1902\nhabe gekündigt werden können. Er verlangte daher von dem Beklagten das Gehalt weiter für die Zeit vom 28. Juni bis zum\n30. September 1902. Der Beklagte beſtritt dieſen Anſpruch.\n\nIn erſter Inſtanz wurde der Beklagte dem Klagantrage gemäß\nverurteilt; die Zuſtändigkeit des angerufenen Gerichts wurde nicht\nbeanſtandet. Der Beklagte legte Berufung ein und erhob in der Berufungsinſtanz die Einrede der Unzuſtändigkeit der ordentlichen Ge\nrichte gemäß § 1 Abſ. 1 und § 6 Abſ. 1 des Gewerbegerichtsgeſetzes\nvom 29. September 1901. Dieſe Einrede wurde vom Berufungsgerichte verworfen.\n\nDie eingelegte Reviſion iſt zwar gemäß § 275 Abſ. 2 und § 547\nZiff. 1 C. P.O. für zuläſſig erachtet, indeſſen zurückgewieſen worden\naus folgenden\n\nGründen:\n\n. . . „Wie der erkennende Senat in der auch von dem Berufungsgerichte angezogenen Entſcheidung vom 15. April 1902,\n\nEntſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 51 S. 193,\nausgeführt hat, iſt die Zuſtändigkeit des Gewerbegerichts gemäß § 1\nAbſ. 1 des Gewerbegerichtsgeſetzes nicht ſchon dann begründet, wenn\nder erhobene Anſpruch auf einem gewerblichen Arbeitsvertrage beruht;\nes iſt vielmehr auch weiter erforderlich, daß der Rechtsſtreit zwiſchen\ndem Arbeitgeber und dem Arbeiter, bzw. deren geſetzlichen Vertretern\nſelbſt (nicht deren Einzel⸗ oder Geſamtrechtsnachfolgern) anhängig iſt.\n\nNach dem Klagevortrag iſt die Klage auf den von der Gemeinſchuldnerin mit dem Kläger abgeſchloſſenen Vertrag geſtützt, alſo auf\neinen gewerblichen Arbeitsvertrag; Beklagter iſt aber der Konkursverwalter. Die Zuſtändigkeit des Gewerbegerichts iſt alſo nach dem\nAusgeführten nur dann begründet, wenn der Konkursverwalter Vertreter des Gemeinſchuldners iſt oder in den Vertrag eingetreten iſt\noder als eingetreten zu gelten hat.\n\nDer erkennende Senat hat nun aber keinen Anſtand genommen,\nan den vom Reichsgerichte in der auch vom Berufungsgericht angezogenen Entſcheidung vom 20. April 1895,\n\nEntſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 29 S. 29; vgl. Bd. 35 S. 31,\nausgeſprochenen Grundſätzen feſtzuhalten, wonach der Konkursverwalter\nbei Verwaltung der Maſſe nicht als Vertreter des Gemeinſchuldners,\nſondern in Ausübung eines ihm geſetzlich übertragenen ſelbſtändigen\nAmtes in Tätigkeit tritt, und ſonach iſt der Konkursverwalter nicht\nohne weiteres als Arbeitgeber anzuſehen.\n\nEs kann aber auch der Reviſion nicht darin beigetreten werden,\ndaß der Konkursverwalter in das Vertragsverhältnis der Gemeinſchuldnerin zum Kläger eingetreten iſt. Allerdings hat letzterer auch\nnach der Konkurseröffnung Dienſte geleiſtet und für dieſelben aus der\nMaſſe Zahlung erhalten. Allein er hat ſeine Tätigkeit lediglich auf\n200. Ordentliches Civilgericht, oder Gewerbegericht? 267⁷\nGrund des von der Gemeinſchuldnerin abgeſchloſſenen und von\nihm angetretenen Vertrages zu den daſelbſt vereinbarten Bedingungen\ngeleiſtet. Ein ausdrücklicher Eintritt des Beklagten in dieſes Verhältnis gemäß § 17 K.O. iſt nicht behauptet. Es kann aber auch\naus der Abnahme der Dienſte und der Lohnzahlung aus der Maſſe\nnicht auf eine ſtillſchweigende Eintrittserklärung geſchloſſen werden;\ndenn es iſt ſelbſtverſtändlich, daß der Konkursverwalter ſich nicht im\nAugenblick der Ubernahme der Verwaltung über den Eintritt in die\nvom Gemeinſchuldner eingegangenen Verträge ſchlüſſig machen kann\n(ogl. auch § 17 Abſ. 2 K.O.), und er muß gemäß § 22 K. O. das\nvom Gemeinſchuldner abgeſchloſſene und vom Bedienſteten angetretene\nDienſtverhältnis erfüllen, d. h. den Lohn bis zum Ablaufe der Kündigungsfriſt bezahlen, gleichgültig ob er die Dienſte abnehmen will\nund kann, oder nicht. Die Verwertung der Dienſte zur Maſſe iſt\ndaher für den Eintritt des Verwalters nicht ſchlüſſig. Auch die Tatſache, daß der Beklagte die Kündigung auf § 133b Gew. O. geſtützt\nhat, ſpricht mehr gegen, als für den Willen desſelben, in das Dienſtverhältnis einzutreten; denn ſeit dem angeblichen Eintritte war eine\nAnderung der Verhältniſſe, die zur Kündigung wegen eines wichtigen\nGrundes Veranlaſſung gegeben hätte, jedenfalls nicht eingetreten.\nZweifelhaft kann nur ſein, ob nicht § 22 K. O. einen Eintritt des\nKonkursverwalters in das angetretene Dienſtverhältnis kraft Geſetzes\nbeſtimmt; aber auch dies iſt nicht anzunehmen. Dagegen ſpricht, daß\ndie Lohnforderungen bis zur Konkurseröffnung, ſowie die Schadenserſatzforderung auf Grund der Kündigung als (teils bevorzugte, teils\nunbevorzugte) Konkursforderungen gelten, weiter aber vor allem die\nTatſache, daß die Bezahlung der Löhne auf Grund des § 22 weder\nzu den Maſſeverwaltungskoſten (§ 58 Ziff. 2 K.O.), noch zu den Anſprüchen aus Verträgen, deren Erfüllung zur Konkursmaſſe verlangt\nwird, (§ 59 Ziff. 2 K.O. erſter Fall) gerechnet wird, ſondern, wie die\nMotive zu § 52 Ziff. 2 des Entwurfs (jetzt § 59 Ziff. 2) ausdrücklich\nhervorheben,\nvgl. Beil. Nr. 200 zu den Reichstagsverhandlungen von 1874/75\nS. 1470,\nzu denjenigen, welche der Konkursverwalter kraft Geſetzes (5 59 Abſ. 2\nzweiter Fall) auch „für die Zeit nach der Eröffnung des Verfahrens\nbezahlen muß“, d. h. ohne in das Vertragsverhältnis eingetreten zu\n\nſein. Der Wortlaut des § 22 ſpricht auch von einem Eintritt in das\nDienſtverhältnis nicht, und das daſelbſt zugelaſſene Kündigungsrecht\nbezieht ſich eben auf den vom Gemeinſchuldner abgeſchloſſenen und\nvom Bedienſteten angetretenen Vertrag.\n\nDer Konkursverwalter iſt hiernach auch nicht Arbeitgeber ...,\nund es iſt die Reviſion zurückzuweiſen.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-07-10/iii-108-08","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-07-10/iii-108-08","retrieved":"2026-10-28 05:21:24.040400+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1908-07-10/iii-108-08","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. Zivilsenat","date":"1908-07-10","dockets":["III. 108/08"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 10.07.1908 – III. 108/08","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-07-10/iii-108-08","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Ist der Konkursverwalter, der nach der Konkurseröffnung die Dienste eines von dem Gemeinschuldner zuvor eingestellten gewerblichen Arbeiters zeitweise stillschweigend abgenommen hat, als Arbeitgeber im Sinne des § 1 Abs. 1 des Gewerbegerichtsgesetzes anzusehenꝰ Gewerbegerichtsgesetz vom 29. September 1901 § 1. K.O. ö 17. 22.","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:21:24.040400+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}