{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1908-07-07","aktenzeichen":null,"doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Bildet das Reichsgesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung in Elsaß⸗Lothringen auch da, wo es für Grundstücke, in bezug auf die das Grundbuch noch nicht als angelegt anzusehen ist, nur auf Grund des § 27 des Elsaß⸗Lothringischen Ausführungsgesetzes zum Zwangsversteigernugsgesetze vom 13. November 1899 schon in Kraft steht, revi sibles Recht? 2. Bezieht sich der § 57 des Zwangsversteigerungsgesetzes vom 20. Mai 1898 auf Miet⸗ oder Pachtverhältnisse, die vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuches begründet und durch Uberö gabe in Vollzug gesetzt sindꝰ Zwangsversteigerungsgesetz § 57. Einführungsgesetz zu demselben §0 1. 2. Elsaß⸗lothringisches Ausführungsgesetz zu demselben §0 27. 47. B.G. B. 8 571 flg. Einführungsgesetz zum B.G.B. Artt. 55. 170—172. ö Code civil Art. 1743.","text_plain":"20. Mai 1898 auf Miet⸗ oder Pachtverhältniſſe, die vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuches begründet und durch Uberö gabe in Vollzug geſetzt ſindꝰ\nZwangsverſteigerungsgeſetz § 57.\nEinführungsgeſetz zu demſelben §0 1. 2.\nElſaß⸗lothringiſches Ausführungsgeſetz zu demſelben §0 27. 47.\nB.G. B. 8 571 flg.\nEinführungsgeſetz zum B.G.B. Artt. 55. 170—172. ö\nCode civil Art. 1743.\nIII. Civilſenat. Urt. v. 7. Juli 19083 i. S. K. (Bekl. u. Widerkl.) w.\nW. (Kl. u. Widerbekl.). Rep. III. 209/0́3.\nI. Landgericht Mülhauſen.\nII. Oberlandesgericht Colmar.\n\nDer Kläger erſtand im Zwangsvollſtreckungsverfahren gegen\nden Kaufmann J. P. und deſſen Frau in M. durch Zuſchlag vom\n13. Februar 1901 das Anweſen „Apollotheater“ daſelbſt. In dem zu\ndieſem Anweſen gehörigen Hauſe Kr. gaſſe Nr. 6 hatte der Beklagte\ndurch Vertrag vom 22. Oktober 1898 einen Laden mit Zubehör auf\ndie Zeit bis zum 1. Oktober 1919 gemietet und ihn bezogen. Am\n29. März 1901 kündigte der Kläger dem Beklagten das Mietverhältnis zum 1. Juli 1901. Er erhob dann, indem er ſich auf § 57 des\nZwangsverſteigerungsgeſetzes ſtützte, Klage zunächſt bei dem Amtsgerichte zu M. auf Verurteilung des Beklagten zur Räumung des\nLadens nebſt Zubehör. Dieſer beantragte die Abweiſung der Klage\nund erhob Widerklage, feſtzuſtellen, daß der von ihm mit P. abgeſchloſſene Mietvertrag erſt am 1. Oktober 1919 ſein Ende erreiche.\nAuf ſeinen Antrag ſprach das Amtsgericht ſeine Unzuſtändigkeit aus\nund verwies den Rechtsſtreit an das Landgericht.\n\nIn dem Verfahren vor dieſem machte der Beklagte noch geltend,\ndaß der Mietvertrag am 28. Oktober 1898 regiſtriert und am 2. November 1898 überſchrieben ſei. Für die Fortgeltung ſeines Mietrechtes\n\nauch dem Kläger gegenüber berief er ſich auf Art. 3 und Art. 2 Ziff. 4\ndes Überſchreibungsgeſetzes vom 28. März 1855 und Art. 179 Einf.Geſ. zum B. G. B. ö\n\nDas Landgericht wies die Klage ab und ſtellte auf die Wider\nklage feſt, daß der vom Beklagten mit P. geſchloſſene Mietvertrag vom\nKläger nicht früher als zum 1. April 1919 gekündigt werden könne.\nAuf die Berufung des Klägers und Widerbeklagten änderte das Oberlandesgericht dieſes Urteil dahin ab, daß, unter Abweiſung der Widerklage, der Beklagte nach dem Klagantrage verurteilt werde.\n\nAuf die hiergegen von dem Beklagten eingelegte Reviſion iſt das\nBerufungsurteil aufgehoben, und in der Sache ſelbſt die Berufung\ngegen das Urteil des Landgerichts zurückgewieſen worden, aus folgenden\n\nGründen:\n\n„Das Berufungsgericht hat angenommen, daß die Entſcheidung über\ndie Klage und die Widerklage in erſter Reihe davon abhange, ob der\n9 57 des Reichsgeſetzes über die Zwangsverſteigerung und die Zwangsverwaltung vom 20. Mai 1898 auch auf Mietverträge Anwendung\nfinde, die vor dem Inkrafttreten dieſes Geſetzes abgeſchloſſen und durch\nÜbergabe des Mietgegenſtandes ausgeführt ſeien. Es erwägt, daß das\nGeſetz zwar nach § 1 Einf. ⸗Geſ. zu demſelben in Anſehung der Grundſtücke für jeden Grundbuchbezirk mit dem Zeitpunkte in Kraft treten\nſolle, in welchem das Grundbuch als angelegt anzuſehen ſei, daß es\naber für Elſaß⸗Lothringen nach den 8§ 27 und 47 des dortigen\nLandesgeſetzes, betr. die Ausführung des Reichsgeſetzes über die\nZwangsverſteigerung und die Zwangs verwaltung, vom 13. November\n1899 vom 1. Januar 1900 ab auch ſchon auf die Zwangsverſteigerung\nund die Zwangsverwaltung von Grundſtücken bis zur Anlegung des\nGrundbuches für anwendbar erklärt ſei. Deshalb unterliege das erſt\nim Jahre 1901 eingeleitete Verfahren der Zwangsverſteigerung des\nhier in Frage kommenden Grundſtückes ausſchließlich den Vorſchriften des Reichsgeſetzes. Somit komme auch deſſen § 57 hier an\nſich zur Auwendung, und da dieſer keinen Unterſchied zwiſchen Mietverträgen mache, die vor, und ſolchen, die nach dem Inkrafttreten des\nBürgerlichen Geſetz buches abgeſchloſſen ſeien, ſo unterliege auch der\nzur Entſcheidung ſtehende Fall den Vorſchriften jener Beſtimmung,\nſofern nicht andere geſetzliche Normen eine Abweichung rechtfertigten\nIm weiteren führt es dann aus, daß dies in Anſehung der Artt. 170.\n171. 172. 179 Einf.⸗Geſ. zum B.G.B. nicht der Fall ſei, und daß\nauch aus dem Umſtande, daß der Mietvertrag vom 22. Oktober 1898\ngemäß Art. 2 Ziff. 4 des Geſetzes vom 23. März 1855 sur la\nTranscription en matière hypothécaire überſchrieben ſei, keine Einſchränkung der Anwendung des § 57 auf den gegenwärtigen Fall zu\n\nentnehmen ſei. Der Kläger ſei hiernach berechtigt geweſen, auf Grund\ndes § 57 dem Beklagten das Mietverhältnis, wie geſchehen, unter\nEinhaltung der geſetzlichen Friſt zu kündigen.\n\nDieſe Begründung des Berufungsurteiles würde rechtlich nicht\nzu beanſtanden ſein, wenn anzunehmen wäre, daß die grundlegende\nAusführung, der § 57 des Reichsgeſetzes über die Zwangsverſteigerung\nund die Zwangsverwaltung beziehe ſich auch auf ſolche Mietverhältniſſe,\ndie ſchon vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuches begründet\nund in Vollzug geſetzt ſeien, ſich als Anwendung nicht reviſibeln\nRechtes darſtellte, weil ſie auf dem § 27 des nur für Elſaß⸗Lothringen\ngeltenden Geſetzes vom 13. November 1899 fußte. Denn im übrigen\nenthalten die Darlegungen des Berufungsgerichtes keine Verletzung\neiner Rechtsnorm. Allein jene Vorausſetzung trifft nicht zu; vielmehr ſtellt ſich der §57 in der ihm vom Berufungsgerichte auf den\nvorliegenden Fall gegebenen Anwendung als eine der Reviſion unterliegende Rechtsnorm dar, und die weitere Prüfung ergibt dann, daß\nſeine Beſtimmungen auf den gegenwärtigen Fall unrichtig angewandt ſind.\n—.Butreffend iſt allerdings das Berufungsgericht davon ausgegangen,\ndaß auf dieſen Fall der § 57 nicht auf Grund des Einführungsgeſetzes zum Reichsgeſetze über die Zwangsverſteigerung und die\nZwangsverwaltung in ſeiner unmittelbaren Geltung zur Anwendung\nkomme. Denn nach deſſen § 1 tritt in der Tat das Geſetz über die\nZwangsverſteigerung und die Zwangsverwaltung, ſoweit es nicht die\nSchiffe betrifft, für jeden Grundbuchbezirk mit dem Zeitpunkte in Kraft,\nin welchem das Grundbuch als angelegt anzuſehen iſt.\nNun laſſen ſich aber die hierauf bezüglichen Ausführungen des Berufungsgerichtes nur dahin verſtehen, daß für den hier in Betracht\nkommenden Grundbuchbezirk das Grundbuch noch nicht als angelegt\nanzuſehen iſt. Dann kann jenes Reichsgeſetz und mit ihm ſein § 57\nauf den vorliegenden Fall überhaupt nur gemäß des § 27 des\nelſaß-lothringiſchen Ausführungsgeſetzes vom 18. November\n1899 zu dem Reichsgeſetze über die Zwangsverſteigerung und die\nZwangsverwaltung Anwendung leiden:\n\n„Auf die Zwangsverſteigerung und die Zwangsverwaltung von\nGrundſtücken“ . .. „finden, bis das Grundbuch als angelegt\nanzuſehen iſt, die Vorſchriften des Reichsgeſetzes über die\nZwangsverſteigerung und die Zwangsverwaltung, der § 6.\n13 Abſ. 2. 14 des Einführungsgeſetzes dazu und der Abſchnitte 1 bis 3\ndieſes Ausführungsgeſetzes nach Maßgabe der §§ 28 bis 31 ent⸗ ö\nſprechende Anwendung.“\n\nö Die geſetzgeberiſche Anordnung, auf die ſich die Anwendung der\nBeſtimmungen jenes Reichsgeſetzes auf Grundſtücke gründet, in Anſehung deren das Grundbuch noch nicht als angelegt anzuſehen iſt,\niſt demnach in der Tat eine ſolche der Landesgeſetzgebung für\nElſaß⸗Lothringen, deren Verfügungsbereich nicht über den Bezirk\ndes erkennenden Oberlandesgerichts hinausgeht (§ 549 C. P.O.). Trotzdem erübrigt ſich im vorliegenden Falle die Entſcheidung darüber, ob\nder § 57 des Reichsgeſetzes über die Zwangsverſteigerung und die\nZwangsverwaltung richtig angewandt iſt, nicht deshalb, weil es ſich\nnur um die Anwendung eines ausſchließlich elſaß⸗lothringiſchen\nLandesgeſetzes handele. Vielmehr iſt davon auszugehen, daß auch\nhier die Anwendung einer reichsgeſetzlichen Vorſchrift in Frage ſteht.\nEntſcheidend iſt in dieſer Beziehung, daß die Anordnung der elſaßlothringiſchen Landesgeſetzgebung das Reichsgeſetz über die Zwangs\nverſteigerung und die Zwangsverwaltung nicht als Landesgeſetz,\nals ein nur materiell mit dem Reichsgeſetze übereinſtimmendes Geſetz\nfür Elſaß⸗Lothringen, ſondern gerade als Reichsgeſetz, das kraft der\nVorſchrift des §1 des Einführungsgeſetzes dazu freilich erſt in einem\nſpäteren Zeitpunkte Geltung erlangt hätte, ſchon mit dem Zeitpunkte,\nin welchem im übrigen das neue Recht in Kraft trat, einführen\nwollte. Der zutage liegende Grund hierfür aber war der Wunſch,\nvom Beginn der Geltungsdauer des neuen bürger lichen Rechtes\nüberhaupt an zugleich auch ein einheitliches Recht in Anſehung der\nZwangsvollſtreckung in Grundſtücke zu beſitzen, das dann eben\nnur das Reichsrecht ſein konnte.\n\nDies ergibt ſich auch mit Deutlichkeit aus der Begründung zu dem\nEntwurfe des Ausführungsgeſetzes, in deren Vorbemerkung es heißt:\n„Ferner erhob ſich die Frage, ob das Geltungsgebiet des\nReichsgeſetzes, das nach § 1 des Einführungsgeſetzes in An\nſehung der Grundſtücke und der Berechtigungen, für welche die ſich\nauf Grundſtücke beziehenden Vorſchriften gelten, für jeden Grundbuchsbezirk mit dem Zeitpunkt, in welchem das Grundbuch als\nangelegt anzuſehen iſt, in Kraft tritt, nicht ſchon mit dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs auf das ganze\nLand auszudehnen ſei. Der Entwurf hat dieſe Frage bejaht.\n\nDie Zwangsvollſtreckung hängt, wie in der Einleitung zur Begründung des Reichsgeſetzes bemerkt iſt, nicht bloß in ihren Vorausſetzungen, ſondern auch in ihren Wirkungen ſo enge mit den ſach\nlichen Vorſchriften des Liegenſchaftsrechts zuſammen, daß ſie füglich\nals ein Teil des letzteren betrachtet werden kann. Nachdem zufolge\ndes Ausführungsgeſetzes zum Bürgerlichen Geſetzbuche das Liegenſchaftsrecht des Bürgerlichen Geſetzbuchs auch da, wo das Grundbuch nicht als angelegt anzuſehen iſt, gleichzeitig mit dem Bürgerlichen Geſetzbuch in Kraft tritt, erſcheint es nur folgerichtig, auch\ndie Zwangsvollſtreckung überall dem neuen Rechte zu unterwerfen. Es iſt dies um ſo mehr angezeigt, als bei der grundſätzlichen\nVerſchiedenheit, von der Reichs⸗ und Landesrecht bei Ordnung des\nVerfahrens ausgehen, das Nebeneinanderbeſtehen beider Rechte zu\nMißſtänden führen müßte.“\n\nVgl. Verhandlungen des Landesausſchuſſes für Elſaß⸗Lothringen,\n\n25. Seſſion, Bd. 1 Vorlage Nr. 25 S. 9.\n\nAndererſeits iſt aber die Vorſchrift des § 1 des Einführungsgeſetzes\n\nzum Zwangsverſteigerungsgeſetze nicht dahin aufzufaſſen, daß ſie das\n\nfrühere Inkrafttreten des letzteren vermöge landesgeſetzlicher Anordnung ausſchließen, ſondern dahin, daß es nur den ſpäteſten\n\nZeitpunkt beſtimmen wollte, an dem das Zwangsverſteigerungsgeſetz\n\nin Geltung treten müſſe, und daß es dieſen reichsgeſetzlich als\n\nEinführungstermin dieſes Geſetzes feſtlegen wollte. Die Reichs\ngeſetzgebung ſtand demnach der früheren Einführung des Zwangs\nverſteigerungsgeſetzes durch Landesgeſetz nicht entgegen.\n\nDas Verhältnis iſt ſomit hier ein ganz ähnliches, wie es in bezug auf die Einführung einer Anzahl von Reichsgeſetzen in ElſaßLothringen durch die dortige Lan des geſetzgebung bereits beſteht. So\nſind in Elſaß⸗Lothringen die Allgemeine Deutſche Wechſelordnung und\ndas Allgemeine Deutſche Handelsgeſetzbuch, die durch § 2 des Geſetzes,\nbetreffend die Verfaſſung des Deutſchen Reichs, vom 16. April 1871\n\nzu Reichsgeſetzen erklärt waren, durch das elſaß⸗lothringiſche\n\nLandesgeſetz vom 19. Juni 1872 § 1 Abſ. 1 in Elſaß⸗Lothringen\n\neingeführt worden. Weil ſie aber hierdurch gerade als Reichsgeſetze\n\nauch in dieſem Reichsteile eingeführt ſind, bilden ſie auch trotz des\nnur landesgeſetzlichen Einführungsaktes Reichsrecht und ſind als\nſolches reviſibles Recht. Dies ſpricht auch die Begründung zu dem\nEntwurfe der Kaiſerlichen Verordnung, betr. die Begründung der\nReviſion in bürgerlichen Rechtsſtreitigkeiten, vom 28. September 1870\nausdücklich aus: —\n\n„Eine Ausnahme hiervon — nämlich daß die lediglich für ElſaßLothringen beſtimmten, als Landesgeſetze verkündeten Geſetze die\nReviſion nicht begründen — ergibt ſich, ohne daß es einer ausdrücklichen Vorſchrift bedarf, inſofern, als reichsgeſetzliche Beſtimmungen landesgeſetzlich in Elſaß⸗Lothringen eingeführt ſind,\nwie z. B. das Reichsbeamtengeſetz, das Deutſche Handels⸗ und\nWechſelrecht.“\nVgl. Druckſachen zu den Verhandlungen des Bundesrats, Jahrgang 1879, Bd. 3 Nr. 140 S. 16/17.\nAuch in der Wiſſenſchaft herrſcht hierüber Einſtimmigkeit.\nBgl. Eccius, Die Revifions⸗Inſtanz und das Landesrecht, nach\nder kaiſerlichen Verordnung betreffend die Begründung der Reviſion\nin bürgerlichen Rechtsſireitigkeiten vom 28. September 1879 S. 9 flgv᷑õ\nRocholl, in der Zeitſchr. f. Deutſchen Civilpr. Bd. 10 S. 304;\nErythropel, ebenda Bd. 3 S. 116; Fels, Reviſionsrecht und\nSonderrecht S. 21 flg.; Hellmann, Lehrbuch des deutſchen Civilprozeßrechtes S. 728 flg. ö\nVon dieſen Fällen unterſcheidet ſich aber der vorliegende nur\ndaburch, daß es ſich dort um die Einſührung von Reichsgeſetzen\ndurch Landesgeſetz in Gebietsteile des Reiches handelte, in denen\nſie kraft Reichsgeſetzes bisher nicht galten, während hier die frühere\nEinführung eines Reichsgeſetzes durch Landesgeſetz, als ſie nach Reichsrecht erfolgt wäre, in Frage ſteht. In jenen Fällen handelt es ſich\ndemnach um die Ausdehnung der Geltung von Reichsgeſetzen in\nörtlicher, in dieſem um die Erſtreckung der Geltung eines ſolchen\nin zeitlicher Beziehung durch Landesgeſetz. Ein grundſätzlicher\nUnterſchied in bezug auf die Frage der Reviſibilität des durch Landesgeſetz eingeführten Reichsrechtes aber beſteht zwiſchen beiden\nFällen nicht.\nIſt aber hiernach die Reviſibilität der Beſtimmungen des Reichsgeſetzes über die Zwangsverſteigerung und die Zwangsverwaltung auch\nin ſeiner auf § 27 des elſaß⸗lothringiſchen Ausführungsgeſetzes beruhenden Ausdehnung nicht zu bezweifeln, zumal da es ein unleidliches Ergebnis wäre, daß die Verletzung desſelben Geſetzes in demſelben Berufungsgerichtsbezirke der Reviſion gerügt, oder nicht gerügt werden\nkönnte, je nachdem es ſich um die Zwangsvollſtreckung in ein Grundſtück handelte, für welche das Grundbuch bereits als angelegt, oder\nnoch nicht als angelegt anzuſehen wäre, ſo iſt auch die Aufhebung des\nangefochtenen Urteiles wegen Verletzung des § 57 jenes Reichsgeſetzes\ndurch unrichtige Anwendung geboten. Iſt dieſes nämlich als ſolches\ndurch den § 27 jenes Ausführungsgeſetzes ſchon jetzt auch für die dort\nbezeichneten Zwangsverſteigerungen und Zwangsverwaltungen, wenn\nauch mit den in den 5 28—31 bezeichneten Maßgaben, eingeführt, ſo iſt\ndies, abgeſehen von dieſen Maßgaben, nur in der Geſtalt und mit\neben dem Inhalte geſchehen, den das Geſetz auch im Gebiete ſeiner unmittelbaren, auf den § 1 des Einführungsgeſetzes dazu ſich gründenden Geltung beſitzt. Nun kann es aber keinem Zweifel unterliegen,\ndaß der §F 57, von dem das Berufungsgericht annimmt, daß er nicht\nzwiſchen Mietverträgen, die vor dem 1. Januar 1900, und ſolchen,\ndie nach dieſem Zeitpunkte abgeſchloſſen ſind, unterſcheide, und den es\nauf die durch beide geſchaffenen Mietverhältniſſe an ſich für gleichmäßig anwendbar erklärt, in Wirklichkeit ſich nur auf diejenigen\nMiet⸗ und Pachtverhältniſſe bezieht, die erſt ſeit jenem Tage begründet worden ſind. Wie das Bürgerliche Geſetzbuch, ſo bezieht ſich\nauch das gleichzeitig mit ihm in Kraft getretene Reichsgeſetz über\ndie Zwangsverſteigerung und die Zwangsverwaltung, ſoweit darin\nmateriellrechtliche Beſtimmungen, im Gegenſatze zu den das Verfahren regelnden, enthalten ſind, grundſätzlich nur auf die in der\nZeit ihrer Herrſchaft begründeten Rechtsverhältniſſe. Dies entſpricht nur der allgemeinen Regel, daß neue Geſetze auf die vor\nder Zeit ihrer Geltung geſchaffenen Rechtsverhältniſſe keine Anwendung finden. ö\n\nVgl. Niedner, Das Einführungsgeſetz vom 18. Auguſt 1896,\n\n2. Aufl. Einl. zum 4. Abſchnitte unter IV. S. 288. 289.\nEr wird aber auch in gewiſſer Weiſe dadurch beſtätigt, daß eine\nReihe von Ausführungsgeſetzen zum Bürgerlichen Geſetzbuche es\nfür notwendig erachtet hat, ausdrücklich zu beſtimmen, daß die Vorſchriften des § 57 des Zwangsverſteigerungsgeſetzes auch dann Anwendung finden, wenn das Grundſtück ſchon vor dem Inkrafttreten\n58. Reviſibles Recht. Zwangsverſteigerungsgeſetz § 57. 25⁵5\ndes Bürgerlichen Geſetz buches einem Mieter oder Pächter überlaſſen\nwar, jedoch unter Aufrechterhaltung weitergehender, aus den bisherigen\nGeſetzen ſich ergebender Rechte des Mieters oder Pächters: ſo die Ausführungsgeſetze für Preußen, Bayern, Sachſen, Heſſen, Oldenburg,\nMeiningen, Altenburg, Anhalt, beide Reuß, Lippe. Dies kann nur\nin der Erwägung geſchehen ſein, daß aus dem Reichsgeſetze ſelbſt\nö oder dem Einführungsgeſetze ſich die Anwendung des § 57 auf\ndie Fälle, in denen ſchon vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen\nGeſetzbuches das verſteigerte Grundſtück einem Mieter oder Pächter\nüberlaſſen war, nicht rechtfertigen laſſe. Für das preußiſche Ausführungsgeſetz iſt dies auch in der Begründung zu dem Entwurfe des\nArt. 7 ausdrücklich ausgeſprochen:\n„Der § 57 bezieht ſich jedoch nicht auf Miet- und Pachtverhältniſſe,\ndie vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs\nentſtanden ſind; vielmehr ſind für ſie zufolge § 2 Abſ. 1 des\nEinführungsgeſetzes zum Reichsgeſetze die Ubergangsvorſchriften des\nEinführungsgeſetzes zum Bürgerlichen Geſetzbuche maßgebend. Soweit die Miete oder Pacht nach bisherigem Rechte nur ein Schuldverhältnis begründet, bleiben für ſie, unbeſchadet der Vorſchrift des\nArt. 171 Einf. Geſ. zum B. G.B., die bisherigen Geſetze maßgebend\n(Art. 170 a. a. O.); die Beſtimmungen des Art. 172 über die\nRechte des Mieters oder Pächters gegenüber dem Erwerber des\nGrundſtücks treffen nicht den Fall der Zwangsverſteigerung\nund ſind reichsgeſetzlich auch nicht anderweit auf ihn ausgedehnt. Der Entwurf beſtimmt daher für die Zwangsverſteigerung nach dem Vorbilde des Art. 172, daß, wenn das\nGrundſtück vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs\neinem Mieter oder Pächter überlaſſen iſt, die Vorſchriften des\nReichsgeſetzes Anwendung finden, erhält aber daneben, gleichfalls\nim Anſchluß an Art. 172, die weitergehenden Rechte eines Mieters\noder Pächters, die ſich aus den bisherigen Geſetzen ergeben, aufrecht.“\n\nVgl. auch Brückner, Die Miete von Wohnungen und anderen\n\nRäumen, 2. Aufl. S. 174 und 175.\n\nAllerdings hat Habicht (Die Einwirkung des Bürgerlichen Geſetzbuchs auf zuvor entſtandene Rechtsverhältniſſe, 3. Aufl. S. 292 ö\nund 298) ausgeführt: durch den § 2 Abſ. 1 des Einführungsgeſetzes\nzum Zwangsverſteigerungsgeſetze in Verbindung mit Art. 172\nEinf.⸗Geſ. zum B.G.B. ſei der § 57 des Zwangsverſteigernngsgeſetzes\nauch auf ältere Miet⸗ und Pachtverhältniſſe für anwendbar erklärt,\nſoweit er dem Mieter oder Pächter günſtiger ſei als das Landesrecht.\nEr nimmt demnach an, daß durch den § 2 Abſ. 1 des Einführungsgeſetzes zum Zwangsverſteigerungsgeſetze überhaupt der Fall, daß\nein unter der Herrſchaft des früheren Rechtes begründetes und durch\nÜbergabe in Vollzug geſetztes Miet⸗öoder Pachtrecht gegenüber dem in\neinem nach dem neuen Rechte erfolgten Zwangsverſteigerungsverfahren\nerworbenen Rechte des Erſtehers des Grundſtückes geltend gemacht\nwerde, eine geſetzliche Regelung gefunden habe. Dieſer Anſicht kann\njedoch nicht beigetreten werden, weil die grundlegende Annahme, von\nder ſie ausgeht, für verfehlt zu erachten iſt, daß nämlich unter den\nVorbehalten zugunſten der Landesgeſetze, die in dem Einführungsgeſetze\nzum Bürgerlichen Geſetzbuche gemacht worden, auch die Vorſchrift\ndes Art. 170 dieſes Einführungsgeſetzes zu verſtehen ſei, und demgemäß\n„auch die Einſchränkung dieſes Vorbehalts im Art. 172, die dahin\ngehe, daß gegenüber einer Veräußerung, die unter dem neuen Rechte erfolgt ſei, das Landesgeſetz nur ſo weit maßgebend bleibe, als es dem\nMieter günſtiger ſei als das neue Recht“, hier Anwendung finden müſſe.\nDenn von „Vorbehalten“, die in dem Einführungsgeſetze zum\nö Bürgerlichen Geſetzbuche „zugunſten der Landesgeſetze“ gemacht\nſind, kann ſchon begrifflich nur die Rede ſein gegenüber einem aufgeſtellten Grundſatze, nach welchem an ſich gewiſſe Rechtsverhältniſſe dem Reichsrechte des Bürgerlichen Geſetzbuches unterworfen\nwären. Dieſer Grundſatz kann nur der Art. 55 Einf.⸗Geſ. zum\nB. G.B. ſein, wonach „die privatrechtlichen Vorſchriften der Landesgeſetze außer Kraft“ treten, „ſoweit nicht in dem Bürgerlichen Geſetzbuch oder in dieſem Geſetz ein anderes beſtimmt iſtC. Denn damit\niſt ausgeſprochen, daß alle ſeit der Geltung des Bürgerlichen Geſetzbumiches begründeten privatrechtlichen Rechtsverhältniſſe grundſätzlich\nnur nach dieſem Geſetzbuche ſich beſtinnnen. Nur ſoweit für gewiſſe\nMaterien des Privatrechtes die Reichsgeſetzgebung Ausnahmen von\ndieſem Grundſatze für die Landesgeſetze gemäß des Schluſſes jenes\nArt. 55 zugelaſſen hat, kann von „Vorbehalten zugunſten der\nLandesgeſetze“ geſprochen werden. Daraus folgt, daß bloße Ubergangsvorſchriften, die nur den Grundſatz von der Nichtrückwirkung\nneuer Geſetze auf früher begründete Rechtsverhältniſſe entweder aus58. Revifidles Recht. Zwangsverſteigerungsgeſetz § 57. 25⁷\ndrücklich beſtätigen, wie der Art. 170 Einf. Geſ. zum B. G.B., oder\ndurchbrechen oder nur mit gewiſſen Maßgaben aufrecht erhalten, wie\ndie Artt. 171 und 172, überhaupt nicht zu den „Vorbehalten zugunſten der Landesgeſetzgebung“ im Sinne des angezogenen § 2 Abſ. 1\ngehören.\n\nDies wird auch durch die Entſtehungsgeſchichte des Geſetzes beſtätigt. In dem erſten Entwurfe des Zwangsverſteigerungsgeſetzes,\nin welchem die „Einführungsvorſchriften“ noch als der letzte Abſchnitt\ndieſes Geſetzes ſelbſt erſchienen, lautete der Abſ. 2 des § 235, der\ndem § 2 Abſ. 1 des geltenden Einführungsgeſetzes entſpricht, dahin:\n„Im übrigen bleiben die Vorſchriften der Landesgeſetze inſoweit,\nals ſie nach dem Einführungsgeſetze zum Bürgerlichen Geſetzbuche\nö von dem letzteren unberührt bleiben, auch von dieſem Geſetze\nunberührt.“\nVgl. Entwurf eines Geſetzes, betr. die Zwangsvollſtreckung in\nö das unbewegliche Vermögen, nebſt Motiven, Amtl. Ausg. S. 62.\nHier war demnach ſchon durch die Wahl der Worte „inſoweit, als\nſie .. unberührt bleiben“, die mit den Eingangsworten der großen\nMehrzahl der Artikel des dritten Abſchnittes des Einführungsgeſetzes\nzum Bürgerlichen Geſetzbuche, „Verhältnis des Bürgerlichen Geſetzö buchs zu den Landesgeſetzen“, übereinſtimmten, zum Ausdrucke gebracht, daß mit der Beſtimmung hauptſächlich die in jenem dritten\nAbſchnitte zugunſten der Landesgeſetze gemachten Ausnahmen von\ndem Grundſatze der allgemeinen Geltung der Vorſchriften des\nBürgerlichen Geſetzbuchs für alle Materien des Privatrechts bezeichnet werden ſollten. Daß aber dieſer Sinn der Beſtimmung in\nden ſpäteren Abſchnitten der geſetzgeberiſchen Feſtſtellung des Einführungsgeſetzes trotz der Wahl einer anderen Faſſung nicht hat geändert werden ſollen, ergibt die Denkſchrift, mit welcher der Entwurf\ndem Reichstage vorgelegt iſt:\n„Von den Vorbehalten zugunſten der Landesgeſetzgebung kommt\nals ein praktiſch wichtiger zunächſt in Betracht der des § 2 Abſ. 1.\nNach ihm bleiben in Geltung alle landesgeſetzlichen Vorſchriften\nö übber die Zwangsverſteigerung und die Zwangsverwaltung ſolcher\nGegenſtände des unbeweglichen Vermögens, bezüglich deren das\nEinführungsgeſetz zum Bürgerlichen Geſetzbuche die privatrechtlichen\nVorſchriften der Landesgeſetze aufrecht erhält (Artt. 57 — 59, 67).\nEntſch. in Civilſ. N. . 6 (60 . 17\nDie Landesgeſetzgebung iſt hiernach in der Lage, unter anderem\ndie Zwangsvollſtreckung in Bergwerke, Familienfideikommiſſe, Lehn⸗ und Stammgüter, ſowie in Güter, die\nzum Familienvermögen des hohen Adels gehören, abweichend von dem reichsgeſetzlichen Verfahren zu regeln, und zwar\nauch dann, wenn bisher in dieſer Beziehung ein Sonderrecht für\ndie bezeichneten Grundſtücke nicht beſtand, die Zwangsvollſtreckung\nin ſie vielmehr ſich nach den allgemeinen Vorſchriften richtete.“\nVgl. Mugdan, Materialien zum Gefetze über die Zwangsverſteigerung und die Zwangsverwaltung und zur Grundbuchordnung S. 70.\nHieran wird auch durch den Umſtand nichts geändert, daß in\nAbſ. 2 des § 2 beſtimmt iſt:\n„Es treten jedoch die landesgeſetzlichen Vorſchriften außer Kraft,\nnach welchen den landſchaftlichen und ritterſchaftlichen Kreditanſtalten für den Anſpruch auf ältere als zweijährige Rückſtände\nwiederkehrender Leiſtungen ein Vorrecht vor den im 10 Nr. 1 bis 6\ndes Geſetzes über die Zwangsverſteigerung und die Zwangsverwaltung bezeichneten Anſprüchen beigelegt iſt.“\nDenn hiermit iſt zwar eine Ausnahme von einer formell in die\n„Übergangsvorſchriften“ aufgenommenen Beſtimmung des Einführungsgeſetzes zum Bürgerlichen Geſetzbuche, nämlich von dem\nArt. 167, gemacht:\n„In Kraft bleiben die landesgeſetzlichen Vorſchriften, welche die\nö zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Geſetzbuchs beſtehenden landſchaftlichen oder ritterſchaftlichen Kreditanſtalten betreffen.“\nIn Wirklichkeit enthält aber dieſer Artikel keine bloße Übergangsvorſchrift, keine Regelung beſtimmter ſchon unter der Herrſchaft des\nfrüheren Rechtes begründeter Rechts verhältniſſe, ſondern eine\nAufrechterhaltung der Landes geſetzgebung für eine ganze Rechtsmaterie, nur beſchränkt auf die bei dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuches bereits beſtehenden landſchaftlichen oder ritterſchaftlichen Kreditanſtalten, wie dies aus Art. 218 mit voller\nö Deutlichkeit erhellt:\n„Soweit nach den Vorſchriften dieſes Abſchnitts“ — d. i. des\nvierten — „die bisherigen Landesgeſetze maßgebend bleiben, können\ndS. Reviſibles gtecht. Zwangaverſteigerungugeſetz 57. 259\nſie nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs durch\nLandesgeſetz auch geändert werden.“\n\nAndrerſeits läßt ſich auch nicht mit Niedner (Das Einführungsgeſetz vom 18. Auguſt 1896, 2. Aufl. Bem. 7 zu Art. 172) annehmen,\ndaß der Art. 171 dieſes Geſetzes das Rechtsverhältnis zwiſchen dem\nErſteher eines in einem nach dem 1. Januar 1900 anhängig gewordenen Zwangsverſteigerungsverfahren verſteigerten Grundſtückes\nund einem Mieter, der ſein Recht auf einen unter der Herrſchaft des\nfrüheren Rechtes geſchloſſenen und durch Übergabe vollzogenen Mietvertrag gründet, dahin beſtimme, daß bis zu dem dort vorgeſehenen\nZeitpunkte (dem erſten zuläſſigen Kündigungstermine) hierfür das\n\nfrühere Recht maßgebend bleibe. Denn wie das Bürgerliche\nGeſetzbuch ſelbſt das Rechtsverhältnis zwiſchen dem Erwerber eines\nGrundſtückes und einem Mieter, der ſein Recht auf einen mit dem\nfrüheren Eigentümer des Grundſtückes geſchloſſenen Mietvertrag\ngründet, in den §§ 571 flg. nur für die Fälle der freiwilligen\nVeräußerung regelt — was ſich ſchon daraus ergibt, daß der § 57\ndes im allgemeinen gleichzeitig mit dem Bürgerlichen Geſetzbuche in\nKraft getretenen Zwangsverſteigerungsgeſetzes die „entſprechende“\nAmwendung jener Beſtimmungen des Bürgerlichen Geſetzbuches für\ndie Fälle der Zwangsverſteigerung ſeinerſeits ausdrücklich vorſchreibt,\nauch eine weſentliche, abweichende Satzung hinzufügt —, ſo kann\nauch das Einführungsgeſetz zum Bürgerlichen Geſetzbuche, ſoweit\nes Übergangsvorſchriften enthält, eben weil dieſe nur beſtimmt ſind,\ndas Verhältnis zwiſchen altem und neuem Rechte in bezug auf die\nvom Bürgerlichen Geſetzbuche geordneten Materien zu regeln,\nauf das Rechtsverhältnis zwiſchen dem Erſteher eines Grundſtückes\nund dem Mieter in dem Falle der Zwangsverſteigerung keine\nAnwendung leiden. Dies muß ſomit auch von dem Art. 171 Einf.Geſ. zum B.G.B. gelten. In bezug auf den folgenden Art. 172\nerkennt dies Niedner a. a. O. auch unmittelbar darauf ſelbſt an,\nwie dies auch durch das Urteil des erkennenden Senates vom\n26. Februar 1901 (Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 48 S. 38) ausgeſprochen iſt.\n\nHiernach enthält weder das Einführungsgeſetz zum Zwangsverfleigerungsgeſetze, noch dasjenige zum Bürgerlichen Geſetzbuche eine\nVorſchrift, nach welcher Fälle der vorliegenden Art entſchieden werden\n\n17⁷\n— —2\nkönnen, und auch das elſaß⸗lothringiſche Ausführungsgeſetz zum\nReichs⸗Zwangsverſteigerungsgeſetze hat die ſomit vorhandene Lücke nicht\nausgefüllt. Es kann nun dahingeſtellt bleiben, ob anzunehmen wäre,\ndaß der Geſetzgeber die vorliegende Rechtsfrage, wenn ſie ihm zum\nBewußtſein gekommen wäre, in dem Einführungsgeſetze zum Zwangsverſteigerungsgeſetze entſchieden hätte, und ob deshalb die Entſcheidung\nvom Richter im Wege der Analogie nach dem Vorbilde des\nArt. 172 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. dahin zu finden wäre, daß auf\nſolche Fälle auch das neue Recht, hier der § 57 des Zwangsverſteigerungsgeſetzes, entſprechend anzuwenden wäre, jedoch mit der\nMaßgabe, daß weitergehende Rechte der Mieter oder Pächter nach\ndem alten Rechte unberührt blieben — woraus ſich eine vollſtändige ſachliche Übereinſtimmung mit den ausdrücklichen Beſtimmungen der oben erwähnten Ausführungsgeſetze ergäbe. Denn\nauch wenn man dies nicht annimmt, muß das frühere Landesrecht\nauf Fälle der vorliegenden Art noch für anwendbar erachtet werden.\nEs greift dann lediglich der allgemeine Grundſatz von der Nichtrückwirkung eines neuen Geſetzes Platz und führt dahin, daß das nach\nArt. 1743 Code civil begründete Mietrecht des Beklagten während der\nfeſtgeſetzten Vertragsdauer auch gegenüber dem Kläger als Erſteher\ndes Grundſtückes mit allen ihm von jenem früheren Rechte beigelegten Wirkungen fortdauert. Daraus ergibt ſich die Unzuläſſigkeit\nder vom Kläger lediglich auf die Tatſache des Erwerbes des Grundſtückes im Wege der Zwangsverſteigerung geſtützten Kündigung des\nMietverhältniſſes, ſelbſt ohne Rückſicht auf die erfolgte Überſchreibung\ndes Mietvertrages.\nVgl. Zachariä v. Lingenthal⸗Crome, Handbuch des franzöſiſchen Civilrechts, 8. Aufl., Bd. 2 § 349 S. 565 und 566.“.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-07-07/rg-rgz-55-247","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-07-07/rg-rgz-55-247","retrieved":"2026-10-28 05:21:23.973717+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1908-07-07/rg-rgz-55-247","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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