{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1908-06-30","aktenzeichen":"II. 7/08","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Geht mit der Beschlagnahme wegen Verdachtes der Einschwärzung das Eigentum an den beschlagnahmten Gegenständen nach § 156 des Vereinszollgesetzes vom 1. Inli 1869 resolntiv bedingt auf den Zollfiskus über? Wie gestaltet sich nach rheinischem Rechte die Verpflichtung des Fiskus zur Rückgabe der Gegenstände, wenn sich heraus stellt, daß der Verdacht unbegründet war?","text_plain":"54. Geht mit der Beſchlagnahme wegen Verdachtes der Einſchwärzung\ndas Eigentum an den beſchlagnahmten Gegenſtänden nach § 156 des\nVereinszollgeſetzes vom 1. Inli 1869 reſolntiv bedingt auf den Zollfiskus über? Wie geſtaltet ſich nach rheiniſchem Rechte die Verpflichtung des Fiskus zur Rückgabe der Gegenſtände, wenn ſich heraus\nſtellt, daß der Verdacht unbegründet war?\nII. Civilſenat. Urt. v. 30. Juni 1908 i. S. preuß. Steuerfiskus (Bekl.)\n\nw. K. Erben (Kl.). Rep. II. 7/08.\n\nI. Landgericht Köln.\n\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nAm 14. März 1897 wurde ein dem Metzger K. zu Karken\ngehöriges Pferd, welches derſelbe kurz vorher in Holland gekauft\nhatte, durch Zollbeamte wegen Verdachtes der Einſchwärzung beſchlagnahmt und nach dem Zollamte Pannesheide gebracht. Dieſer Verdacht erwies ſich bei der demnächſt angeſtellten Unterſuchung als unbegründet, indem ſich ergab, daß das Pferd bei ſeiner Einführung\nnach Preußen bei einem anderen Zollamt verzollt worden war. Infolgedeſſen eröffnete das Zollamt Pannesheide am 19. März 1897\ndem dort zufällig anweſenden Sohne des K., daß er das Pferd zurückerhalten könne, und ſtellte ihm die ſofortige Mitnahme anheim. Dieſer\nlehnte indeſſen die Annahme des Tieres ab, weil dasſelbe nicht un verletzt, und er zu dieſer Annahme nicht berechtigt ſei. Demnächſt\nwurde das Pferd am 25. März 1897 dem K. in ſeiner Wohnung zu ö\nKarken zugeſtellt. Bei der Übergabe hatte das Pferd am linken\nHinterfuße eine in der Heilung begriffene Hautwunde. K. erhob darauf\ngegen den preußiſchen Fiskus Klage auf Schadenserſatz wegen widerrechtlicher, von den betreffenden Zollbeamten verſchuldeter Beſchlagnahme ſeines Pferdes, insbeſondere auch auf Erſatz des ihm durch\nEntziehung der Benutzung desſelben in der Zeit vom 18. bis zum\n25. März 1897 entſtandenen Schadens. Das Landgericht wies die\nKlage ab, indem es annahm, daß zwar die Beſchlagnahme objektiv\nunberechtigt, daß aber nach der feſtgeſtellten Sachlage hinreichender\nVerdacht der Einſchwärzung begründet geweſen ſei, daß daher die fraglichen Zollbeamten ein ſubjektives Verſchulden nicht treffe, danach aber\nder auf Art. 1884 Code civil geſtützte Schadensanſpruch unbegründet ſei.\n\nAuf die gegen dieſes Urteil von den Klägern als Erben des\nmittlerweile verſtorbenen K. eingelegte Berufung erklärte das Oberlandesgericht den Anſpruch der Kläger auf Schadenserſatz wegen des\nin der Zeit vom 19. bis zum 25. März 1897 entzogenen Gebrauches\ndes Pferdes dem Grunde nach für berechtigt, wies dagegen im übrigen\ndie Berufung zurück. Vom Oberlandesgerichte wurde bezüglich des\n\nö hier intereſſierenden Punktes ausgeführt, daß, nachdem ſich die Beſchlagnahme am 19. März als objektiv unberechtigt herausgeſtellt habe,\ndie Zollverwaltung verpflichtet geweſen ſei, dem Erblaſſer der Kläger\ndas Pferd an deſſen Wohnort Karken zurückzuerſtatten; durch die\nZurverfügungſtellung an deſſen Sohn in Pannesheide habe der verklagte Fiskus dieſer Verbindlichkeit nicht genügt, ſei daher inſoweit\nſchadenserſahpflichtig.\n\nDie vom verklagten Fiskus eingelegte Reviſion wurde zurückgewieſen aus folgenden\n\nGründen:\n\n„Wenn auch die Gründe, welche das Oberlandesgericht für ſeine\n\nEntſcheidung, ſoweit dieſelbe zum Nachteil des verklagten Fiskus ergangen iſt und von dieſem angefochten wird, rechtlich nicht für zutreffend zu erachten ſind, ſo konnte doch die Revifion keinen Erfolg\nhaben, weil nach der im übrigen feſtgeſtellten Sachlage dieſe Entſcheidung aus anderen rechtlichen Gründen gerechtfertigt erſcheint,\nſo daß die Zurückweiſung der Reviſion nach § 568 C. P. O. erfolgen\nmußte.\n\nDas Oberlandesgericht hat den Anſpruch der Kläger auf Schadenserſatz wegen der Gebrauchsentziehung des gegen deren Erblaſſer\nwegen Verdachtes der Konterbande am 14. März 1897 . . beſchlagnahmten Pferdes für die Zeit vom 19. bis zum 25. März 1997 dem\nGrunde nach für gerechtfertigt erklärt. Dasſelbe geht davon aus,\ndaß, nachdem die Ermittlungen am 19. März 1897 zu der Feſtſtellung geführt hatten, daß das Pferd ordnungsmäßig verzollt war,\ndie Zollverwaltung ſich nicht darauf beſchränken durfte, dem K. am\n22. März zu eröffnen, daß das Pferd ſeit dem 19. März freigegeben\nſei und in Pannesheide zu ſeiner Verfügung ſtehe, ſondern verpflichtet\ngeweſen ſei, das Pferd demſelben unverzüglich an ſeinem Wohnort\nKarken zurückzugeben; der verklagte Fiskus habe bei der Beſchlagnahme ohne weiteres die Verpflichtung überkommen, falls dieſelbe ſich\nals ungerechtfertigt erweiſen ſollte, den K. wieder in den Beſitz des\nPferdes zu bringen; dieſe Verbindlichkeit habe denſelben nach Art. 1135\nCode civil zu allem verpflichtet, was der Billigkeit entſpreche,\nund dazu gehöre, daß die Zurücküberlieferung in einer Weiſe erfolgte,\ndurch welche dem Eigentümer weitere Umſtändlichkeiten, Koſten und\nZeitverluſte erſpart blieben; das ſei bis zum 25. März nicht geſchehen.\nDieſer Begründung gegenüber weiſt der Reviſionskläger mit Recht\ndarauf hin, daß der Art. 1135 ſich nur auf vertragliche Verhältniſſe und Verbindlichkeiten bezieht, daß aber ein ſolches hier nicht\nvorliegt. Es handelt ſich im vorliegenden Falle lediglich um die\naus tatſächlichen Vorgängen, insbeſondere der auf Grund des\n§ 156 des Vereinszollgeſetzes vom 1. Juli 1869 erfolgten Beſchlagnahme des Pferdes, die nach Annahme auch des Oberlandesgerichts\nſubjeltiv gerechtfertigt, dagegen objektiv unberechtigt war, ſich ergebenden rechtlichen Folgen. Deshalb iſt andererſeits aber auch die\nAufſtellung des Reviſionsklägers, daß ein quaſikontraktliches Verhältnis in Frage ſtehe, und daß danach lediglich ein kondiktionsähnlicher Anſpruch des K. auf Herausgabe des Pferdes gemäß Art. 1376 Code civil\nin Frage geſtanden habe, der nach allgemeinen Grundſätzen am Wohnfitze\ndes Schuldners oder an dem Orte, wo die zu Unrecht beſchlagnahmte\nSache ſich befinde, keinesfalls aber am Wohnſitze des Gläubigers zu\n\nö erfüllen ſei, nicht zutreffend. Wenn in anders liegenden Fällen bei\nHinterlegung von Gegenſtänden auf behördliche Anordnung im gerichtlichen Verfahren auch vom Reichsgericht ein quaſikontraktliches\noder vertragsähnliches Verhältnis oder auch ein ſtillſchweigendes Ver\nö tragsverhältnis angenommen worden iſt,\n\nvgl. u. a. Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 51 S. 219 und die\ndort in Bezug genommenen Urteile, ferner Juriſt. Wochenſchr. 1901\nS. 191 Nr. 18,\nſo beruht das eben lediglich auf der in jenen Fällen anders geſtalteten\nSachlage.\n\nDas rechtliche Verhältnis im Falle der Beſchlagnahme eines\nGegenſtandes als Konterbande durch die Zollbehörde geſtaltet ſich,\nwie vom II. Strafſenate des Reichsgerichts wiederholt ausgeſprochen\nwurde,\n\nvgl. Rechtſpr. des R.G.'s in Strafſ. Bd. 3 S. 174; Entſch. des\n\nR.G.'s in Strafſ. Bd. 14 S. 112,\n\ndahin, daß das Eigentum an dem beſchlagnahmten Gegenſtand ſofort\nmit der Beſchlagnahme auf den Fiskus übergeht, jedoch in der Weiſe\nreſolutiv bedingt, daß, wenn in dem folgenden Verfahren feſtgeſtellt\nwird, daß eine Zolldefraude nicht. vorlag, das Eigentum des Fiskus\nvon ſelbſt wieder in Wegfall kommt und auf den früheren Eigentümer\nzurückübertragen wird. Der Senat trägt kein Bedenken, mit Rückſicht\nauf die dispoſitive Beſtimmung des § 156 a. a. O., wenn auch einigermaßen abweichend von Auffaſſungen, die in früheren Entſcheidungen\ndesſelben zum Ausdrucke gekommen ſind, ſich jener Rechtſprechung anzuſchließen. Bei dieſer rechtlichen Sachlage ergab ſich aber mit dem\nAugenblick der Feſtſtellung, daß die Zollgefälle für das beſchlagnahmte\nPferd bei der Überführung desſelben aus Holland ordnungsmäßig bezahlt waren, neben der Rückübertragung des Eigentums auch die\nWiderrechtlichkeit des Beſitzes auf ſeiten des Fiskus, ſowie die Kenntnis dieſer Widerrechtlichkeit auf ſeiten der betreffenden Beamten. Dieſe\nwaren daher verpflichtet, die Widerrechtlichkeit dieſes Zuſtandes, ſoweit\nangängig, unverzüglich dadurch zu beſeitigen, daß ſie den Erblaſſer\nder Kläger, ohne daß dieſem weitere Koſten und ſonſtige Nachteile\nentſtanden, wieder in den Beſitz des Pferdes, wenigſtens in die\nMöglichkeit dieſer Beſitzerlangung ohne alle Weiterungen, verſetzten\n(ogl. für das preußiſche Allgemeine Landrecht I. 16 § 207). Dieſer\nVerpflichtung ſind dieſelben aber bis zum 25. März 1897, an welchem\nTage das Pferd dem K. in deſſen Wohnung in Karken zugeſtellt wurde,\nnicht nachgekommen. Weder durch das dem am 19. März zufällig in\nPannesheide anweſenden Sohne des K., dem jetzigen Mitkläger H. K.,\ngemachte Angebot, er könne das Pferd in gutem Zuſtande wieder zurückerhalten, noch durch die am 22. März 1897 demſelben H. K., nunmehr\nals Vertreter ſeines Vaters, zu Protokoll abgegebene Erklärung, daß das\nbeſchlagnahmte Pferd freigegeben werde, iſt die Zurückerſtattungspflicht\nerfüllt worden. Daß unter allen Umſtänden in derartigen Fällen die\nZollverwaltung verpflichtet wäre, die beſchlagnahmten Gegenſtände\ndem Eigentümer an deſſen Wohnort zurückzugeben, iſt allerdings\nnicht anzuerkennen; vielmehr wird es im einzelnen Falle in dieſer\nHinſicht auf die Lage der jeweiligen Verhältniſſe und insbeſondere\ndarauf ankommen, welche Schritte vernünftigerweiſe für geeignet und\nerforderlich zu erachten ſind, um die Rückübertragung erfolgreich ohne\nweitere Schädigung des Berechtigten zu bewirken. Im vorliegenden\nFalle iſt jedenfalls das Erforderliche bis zur wirklichen Zurückgabe\nnicht geſchehen. Dieſe Unterlaſſung von ſeiten der Beamten begründet\naber nach den Artt. 1388 und 1384 Code civil die Schadenserſatzverbindlichkeit des verklagten Fiskus, ſoweit dieſelbe vom Oberlandesgerichte dem Grunde nach zuerkannt worden iſt..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-06-30/ii-7-08","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-06-30/ii-7-08","retrieved":"2026-10-28 05:21:23.874863+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1908-06-30/ii-7-08","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. Zivilsenat","date":"1908-06-30","dockets":["II. 7/08"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 30.06.1908 – II. 7/08","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-06-30/ii-7-08","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Geht mit der Beschlagnahme wegen Verdachtes der Einschwärzung das Eigentum an den beschlagnahmten Gegenständen nach § 156 des Vereinszollgesetzes vom 1. Inli 1869 resolntiv bedingt auf den Zollfiskus über? Wie gestaltet sich nach rheinischem Rechte die Verpflichtung des Fiskus zur Rückgabe der Gegenstände, wenn sich heraus stellt, daß der Verdacht unbegründet war?","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:21:23.874863+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}