{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1908-06-26","aktenzeichen":"VII. 136/08","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Was ist nuter der Aulegung einer neuen Straße durch einen Unternehmer nach § 15 des preußischen Fluchtliniengesetzes vom 2. Inli 1875 zu verstehen?","text_plain":"2. Inli 1875 zu verſtehen?\n\nVII. Civilſenat. Urt. v. 26. Juni 1908 i. S. D.'er Terraingeſellſchaft (Kl.) w. Stadtgem. D. (Bekl.). Rep. VII. 136/08.\n\nI. Landgericht Duisburg.\nII. Oberlandesgericht Hamm.\nDie Münzgaſſe in D. verband zur Zeit der Erlaſſung des Fluchtliniengeſetzes vom 2. Juli 1875 die Beekſtraße mit der Steinſchegaſſe.\nIm Jahre 1894 erfolgte die Feſtſetzung einer neuen Fluchtlinie zum\nZwecke der Verbreiterung der Münzgaſſe und zum Zwecke ihr er\nDurchführung von der Steinſchegaſſe nach der Poſtſtraße; an beiden\nStraßen befanden ſich Gebände, die von der Fluchtlinie getroffen\nwurden und niederzulegen waren, wenn die beabſichtigte neue Verbindung zwiſchen Steinſchegaſſe und Poſtſtraße mittels Verlängerung\nder Münzgaſſe hergeſtellt werden ſollte. Die Fluchtlinienfeſtſetzung\nwurde in den Jahren 1898 und 1899 geändert; doch war die ſchließliche Feſtſetzung im weſentlichen eine Wiederherſtellung der Fluchtlinie\nvon 1894. Ihr gingen Verhandlungen mit der Klägerin voran. Dieſe\nteilte der Beklagten durch Schreiben vom 10. März 1899 mit, daß\nſie die an die neue Baufluchtlinie der durchzulegenden Münzgaſſe angrenzenden Grundſtücke erworben habe, um dieſe Straße in kürzeſter\nZeit auszubauen, und in demſelben Sinne äußerte ſie ſich in einem\nSchreiben vom 18. März 1899, in dem es u. a. heißt, daß ihr Bemühen darauf gerichtet ſei, die für die Herſtellung des Straßenkörpers\nerforderlichen Grundſtücke in kurzer Zeit frei zu machen, damit die\nStadt die Arbeiten für ihre Rechnung ausführen laſſe. Es kam\ndemnächſt unter dem 7. Juni 1900 zwiſchen den Parteien ein ſchriftlicher Vertrag zuſtande, inhalts deſſen ſich die verklagte Stadtgemeinde\nbereit erklärte, die Münzgaſſe nach einem beigefügten Lage⸗ und\nHöhenplan herzuſtellen und zu dieſem Zwecke die näher bezeichneten\nArbeiten (Entwäſſerung, Kanaliſierung, Pflaſterung ꝛc) für Rechnung\nder Klägerin zur Ausführung zu bringen. Der § 4 des Vertrages\nlautete: „Das in die Erbreiterung der Münzgaſſe fallende Gelände\niſt von der D. er Terraingeſellſchaft an die Stadt zu den öffentlichen\nWegen abzutreten und aufzulaſſen. . .. Die Klägerin legte demnächſt das für die Herſtellung der Münzgaſſe nach Maßgabe der\nFluchtlinienfeſtſetzung erforderliche Gelände frei; die Beklagte baute\ndie Straße aus und übergab ſie dem Verkehr. Die Klägerin forderte\nEntſchädigung: a) für das zur Verbreiterung der bisherigen Münzgaſſe hergegebene Terrain; d) für den zum Durchbruche der Münzgaſſe\nnach der Poſtſtraße freigelegten Grund und Boden, mit 463 Quadratmeter. Der Anſpruch zu a wurde für begründet erkannt und kommt\nnicht weiter in Betracht; der Anſpruch zu b wurde von den beiden\nerſten Inſtanzen abgewieſen. Die Reviſion iſt zurückgewieſen worden\naus den folgenden\nGründen:\n\n„Dem Verlangen der Klägerin, für das von ihr zum Durchbruche der Münzgaſſe nach der Poſtſtraße freigelegte und zur Straße\nbeſtimmte Gelände nach Maßgabe des § 13 des Fluchtliniengeſetzes\nvom 2. Juli 1875 eutſchädigt zu werden, begegnet die Beklagte mit\ndem Einwande, daß die Klägerin als Unternehmerin auf Grund\ndes § 15 des erwähnten Geſetzes und des danach erlaſſenen Ortsſtatutes ſelbſt die Koſten der Freilegung der Straße, alſo insbeſondere\ndes Grunderwerbes, zu tragen und daher Schadenserſatz nicht zu\nfordern habe. Daß der § 4 des zwiſchen den Parteien geſchloſſenen\nVertrages vom 7. Juni 1900 die Entſchädigungsfrage nicht erledigt,\niſt außer Streit. Nur die Verpflichtung der Klägerin zur Hergabe\ndes für die geplante Straßenanlage erforderlichen Geländes hat feſtgeſtellt, jene Frage aber offen gelaſſen werden ſollen. Der § 4 ſpricht\nzwar nur von dem zur Erbreiterung der Münzgaſſe erforderlichen\nTerrain; es iſt aber nach dem ſonſtigen Inhalte des Vertrages darüber\nkein Zweifel, daß der Ausdruck „Erbreiterung“ auch den Durchbruch der Steinſchegaſſe und der Poſtſtraße in ſich ſchließt; aus der\nnäheren Beſtimmung der vertragsmäßig auszuführenden Arbeiten (vgl.\nnamentlich § 1 Nr. 1) ergibt ſich, daß es ſich um die ganze Strecke\nvon der Beekſtraße bis zur Poſtſtraße handelt. Ob die Klägerin für\ndas abzutretende Gelände von der Beklagten Erſatz fordern kann, iſt\nhiernach nicht aus dem Vertrage, ſondern aus den Normen des Fluchtliniengeſetzes und des dazu erlaſſenen Ortsſtatutes zu entnehmen. Die\n§8 12. 13 des Ortsſtatutes ſchreiben vor, daß, wenn „ein Unternehmer oder die Adjacenten einer im Bebauungsplane feſtgeſtellten\nStraße oder eines Teiles einer ſolchen deren Anlegung auf ihre Koſten\nbewirken wollen“, ſie die Genehmigung der Stadtvertretung nachzuſuchen haben, und daß die erteilte Genehmigung die Antragſteller zur\nHerſtellung der Straße nach Maßgabe der Genehmigung verpflichtet.\nOb aus dieſer ortsſtatutariſchen Beſtimmung und der demgemäß erteilten Genehmigung ein im Rechtswege verfolgbarer Anſpruch der\nStadtgemeinde auf Herſtellung der Straße gegen den ſich weigernden\nUnternehmer entſpringt, kann dahingeſtellt bleiben.\n\nVgl. Urt. des V. Civilſenates v. 22. September 1888, Entſch. des\nR.G.'s in Civilſ. Bd. 22 S. 285, andrerſeits Friedrichs, Fluchtliniengeſetz 4. Aufl. S. 243. 244 flg.\nSoviel iſt ſicher und wird auch von der Reviſion nicht in Abrede\ngenommen, daß, wenn ein Unternehmer die Straße wirklich angelegt,\nund die Stadt ſie übernommen und dem Verkehr übergeben hat, von\neiner Pflicht der Stadt zur Entſchädigung keine Rede ſein kann. Der\nUnternehmer hat das Straßenland weder auf Verlangen der\nGemeinde abgetreten (5 13 Ziff. 1 des Fluchtliniengeſetzes), noch\nim Sinne des § 13 Ziff. 2 für die von der Gemeinde zu erbauende Straße freigelegt, ſondern ſich ſelber im eigenen Intereſſe\nfür die Straßenanlage bereit geſtellt, ſo daß nunmehr jedenfalls das\nOrtsſtatut durchgreift, wonach die Gemeinde einem Unternehmer die\nKoſten des für eine öffentliche Straße übereigneten Geländes nicht zu\nerſtatten hat. Die Reviſion erhebt denn auch nur nach einer anderen\nRichtung den doppelten Angriff, daß der Berufungsrichter einmal zu\nUnrecht eine Straßenanlage im Sinne des § 15 des Geſetzes und der\n§8 12 flg. des Ortsſtatutes als vorliegend angeſehen, und daß er\nferner den Begriff des Unternehmers verkannt habe. Beide Rügen\nſind nicht begründet.\n\nDas Geſetz gewährt dafür keinen Anhalt, daß der ö 15 nur auf\nunbebaute Straßenterrains, das ſog. Stadterweiterungsgebiet, Anwendung finde. Die ortsſtatutariſche Feſtſetzung der Unternehmerpflichten iſt zugelaſſen „bei der Anlegung einer neuen oder bei der\nVerlängerung einer ſchon beſtehenden Straße, wenn ſolche zur Bebauung beſtimmt iſt“C. Es kommt alſo nur darauf an, ob eine neue\nStraße angelegt, oder — was dem rechtlich gleich ſteht — eine vor\nhandene Straße verlängert, d. h. ob aus einem Gelände, das bisher\nkein für den Verkehr und für den Anbau beſtimmter Weg innerhalb\neiner Ortſchaft war, ein ſolcher Weg gemacht wird. Daß dieſes Gelände mit Gebäuden beſetzt war, iſt ohne Belang. Es kann dies für\ndie lediglich im Verwaltungswege zu erörternde Frage der Fluchtlinienfeſtſetzung von Bedeutung ſein. Sind die Fluchtlinien aber\neinmal feſtgeſetzt, ſo bietet das Geſetz keine Handhabe für eine Unterſcheidung zwiſchen Straßen, deren Fluchtlinien vorhandene Gebäude\ntreffen, und ſolchen, bei denen es nicht der Fall iſt. Entſcheidend iſt\nimmer nur, ob es ſich um eine Verwandlung von — bebautem oder\nunbebautem — Terrain in einen dem ſtraßenmäßigen Verkehr dienenden\nWeg handelt. Iſt hierzu die Beſeitigung von Gebäuden erforderlich,\nſo hat der Unternehmer auch dieſe auf ſeine Koſten zu bewirken.\n\nIm vorliegenden Falle konnte der Berufungsrichter ohne Rechtsirrtum annehmen, daß der Durchbruch der Münzgaſſe die Anlegung\neiner neuen Straße darſtelle; auf dem jetzt als Straße ausgebauten\nGrund und Boden war vorher keine Straße; er war mit Gebänden\nbeſetzt; es iſt alſo eine neue Straße entſtanden, gleichviel ob man ihr\neinen beſonderen Namen gibt, oder ſie verlängerte Münzgaſſe nennt.\nAuch das iſt gleichgültig, daß die für die Zwecke der neuen Anlage\nabgebrochenen Gebäude an der Steinſchegaſſe, bzw. Poſtſtraße lagen;\nihr Abbruch erfolgte für die neue Straße, nicht für eine Veränderung der längſt vorhandenen Steinſchegaſſe und Poſtſtraße.\nDemgemäß kommt nur noch in Frage, ob dem Berufungsrichter\ndaraus ein Vorwurf zu machen iſt, daß er die Klägerin als Unternehmerin behandelt hat. Auch dieſe Frage iſt zu verneinen. Geſetz\nund Ortsſtatut geben keine Beſtimmung des Unternehmerbegriffs.\nImmerhin deutet letzteres darauf hin, daß man — entſprechend dem\nSprachgebrauche — beim Unternehmer an denjenigen zu denken hat,\nauf deſſen Entſchließung die neue Straßenanlage zurückzuführen\niſt, und für deſſen Rechnung ſie erfolgt, welchen alſo das wirtſchaftliche Ergebnis des Werkes nach der Seite des Gewinnes und\ndes Verluſtes trifft. Von dieſem Geſichtspunkte aus iſt die Annahme\ndes Berufungsrichters, daß die Klägerin Unternehmerin der neuen\nStraßenanlage ſei, nicht zu beanſtanden. Es iſt der Reviſion zuzugeben, daß die Fluchtlinienfeſtſetzung den Beginn der Anlegung der\nneuen Straße bezeichnet. Damit iſt aber nicht geſagt, daß die Gemeinde ſelbſt auch den wirklichen Ausbau in die Hand nehmen werde,\nund es iſt insbeſondere der Zeitpunkt des Ausbaues noch völlig ungewiß. Die Fluchtlinienfeſtſetzung eröffnet lediglich die Möglichkeit,\ndaß entweder die Gemeinde die Straße herſtellt, oder einem mit dem\nentſprechenden Erbieten an ſie herantretenden Unternehmer die Er\nö laubnis zur Herſtellung auf ſeine Koſten erteilt.\n\nVgl. Entſch. des preuß. Oberverwaltungsgerichts Bd. 41 S. 184.\n\nDas letztere iſt, wie der Berufungsrichter auf Grund des Vertrages\n\nö vom 7. Juni 1900 und der ihm vorangegangenen Verhandlungen\n\nohne rechtlichen Verſtoß feſtſtellt, im vorliegenden Falle geſchehen.\nMag vielleicht urſprünglich die Beklagte ſelbſt den Ausbau der Straße\nbeabſichtigt und auch einem gewiſſen H. den Bau eines Eckhauſes an\nder Poſtſtraße und der verlängerten Münzgaſſe innerhalb der Fluchtlinie von 1898 geſtattet haben, ſo iſt doch nach der ſchließlichen und\nmaßgebenden Geſtaltung der Dinge dieſe Abſicht nicht verwirklicht\nworden. Die Klägerin iſt es geweſen, die erklärt hat, daß ſie die an\ndie projektierte Straße angrenzenden Grundſtücke erworben habe, um\ndieſe Straße in kürzeſter Zeit auszubauen; auf ihr Erſuchen iſt die\nFluchtlinienfeflſetzung wieder geändert worden. Sie ſpricht in dem\nSchreiben vom 18. März 1899 von ihrer Abſicht, das Unternehmen\nin möglichſter Eile zu betreiben, und von ihrem Bemühen, die zur\nHerſtellung des Straßenkörpers erforderlichen Grundſtücke in kurzer\nZeit frei zu machen, damit die Stadt dieſe Arbeiten (d. i. die Herſtellungsarbeiten) für ihre Rechnung ausführen laſſe. Demnächſt iſt\nder Vertrag geſchloſſen. Die Klägerin hat hiernach nicht bloß, wie\ndie Revifion meint, die an die neue Straße grenzenden Grundſtücke\nneu bebauen, ſondern die Straße ſelbſt herſtellen wollen, damit ſie\nbauen und den durch die Anlage der Straße erhofften Gewinn ziehen\nkönne. Daß die Ausführung der Arbeiten von der Stadt übernommen\nworden iſt, beſeitigt nicht den Unternehmerbegriff, weil die Übernahme nicht für eigene, ſondern für Rechnung der Klägerin geſchehen iſt.\n\nVgl. Entſch. des preuß. Oberverwaltungsgerichts Bd. 26 S. 77.\nDamit iſt unzweidentig ausgedrückt, daß die Straßenanlage eine\nAngelegenheit der Klägerin, nicht der Beklagten, war, und daß\ndieſe, indem ſie die Straße ausbaute, das Unternehmen der erſteren\nförderte, nicht aber kraft eigener Entſchließung den neuen Verkehrsweg zum demnächſtigen Anbau eröffnete. Die Reviſion legt darauf\nGewicht, daß im Vertrage nicht zwiſchen der erbreiterten und der\nverlängerten Münzgaſſe unterſchieden werde, und daß, weil die\nKlägerin in Anſehung jener nicht Unternehmerin im Sinne des § 15\ndes Geſetzes ſei, ſie als ſolche auch nicht für dieſe gelten könne. Der\nSchluß trifft nicht zu. Das Unternehmen bezieht ſich auf die Erbreiterung und Verlängerung der Münzgaſſe als Ganzes; aber die\nFolgen in Beziehung auf die Entſchädigungspflicht ſind in Ermangelung beſonderer Abreden für beide Teile der Münzgaſſe verſchieden.\nNur zur Anlage einer neuen Straße hat der Unternehmer das erforderliche Gelände auf ſeine Koſten freizulegen; im übrigen entſcheidet der § 13 a. a. O. .","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-06-26/vii-136-08","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-06-26/vii-136-08","retrieved":"2026-10-28 05:21:23.239239+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1908-06-26/vii-136-08","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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