{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1908-06-19","aktenzeichen":"VII. 91/08","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kann nach preußischem Rechte die im Dringlichkeitsverfahreu ohne Vorbehalt von dem Unternehmer au den Eigentümer oder einen Nebeuberechtigten geleistete Zahlung der von der Verwaltungsbehörde festgesetzten Enteignungsentschädigung von dem Unternehmer zurückgefordert werden?","text_plain":"38. Kann nach preußiſchem Rechte die im Dringlichkeitsverfahreu ohne\nVorbehalt von dem Unternehmer au den Eigentümer oder einen\nNebeuberechtigten geleiſtete Zahlung der von der Verwaltungsbehörde\nfeſtgeſetzten Enteignungsentſchädigung von dem Unternehmer zurückgefordert werden?\nVII. Civilſenat. Urt. v. 19. Juni 1908 i. S. N. (Kl.) w. Stadtgem.\nB. (Bekl.). Rep. VII. 91/08.\nI. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\nDas Reichsgericht hat die obige Frage bejaht aus folgenden\nGründen:\n\n. . . Butreffend hat der Berufungsrichter im Zwiſchenurteil vom\n29. Juni 1897 den Einwand, daß die Beklagte wegen der Beſtimmung\n39. 2.0. 8 145 Abſ. 2. 6 225 Abſ. 2. 15⁷\ndes § 165 A.L.R. I. 16 die gezahlte Summe mangels eines bei der\nZahlung erklärten Vorbehaltes nicht zurückfordern könne, aus dem\nGrunde zurückgewieſen, weil die Beklagte zum Zweck der Herbeiführung der für dringlich erklärten Enteignung gezwungen geweſen\nſei, die Zahlung! vorzunehmen, und weil für einen ſolchen Fall der\n§ 165 A.L.R. I. 16 nicht anwendbar ſei. Der erkennende Senat\nhat bereits in einem Urteile vom 18. Dezember 1900 i. S. Kreis\nJerichow I w. Reichsmilitärfiskus (Rep. VII. 287/00) ſich in gleichem\nSinne ausgeſprochen (Jur. Wochenſchr. 1901 S. 45 Nr. 33). Wenn\nin einem ſpäteren Urteil (Entſch. des R. G.“s in Civilſ. Bd. 49 S. 259)\nein anſcheinend gegenteiliger Satz enthalten iſt, ſo hat damit vom\nSenat nicht ein von dem früheren abweichender Standpunkt eingenommen werden ſollen. Der Senat verbleibt vielmehr in Übereinſtimmung mit dem Berufungsgericht bei der Anſicht, daß der § 165\nA.L.R. I. 16 nur den Regelfall betrifft, daß daher bei Vorhandenſein\nbeſonderer Umſtände auch eine ohne Vorbehalt geleiſtete Zahlung\nals Zahlung einer Nichtſchuld zurückgefordert werden kann, und daß\nein ſolcher beſonderer Umſtand dann als vorliegend zu erachten iſt,\nwenn der Unternehmer in einem Falle, in dem die Enteignung für\ndringlich erklärt iſt, vor dem rechtskräftigen Feſtſtehen der Entſchädigungsſumme die von der Verwaltungsbehörde feſtgeſetzte Entſchädigung\nan den Berechtigten zahlt, weil er ohne dieſe Zahlung die dringliche\nEnteignung nicht ſofort herbeiführen kann. Die in ſolcher Zwangslage geleiſtete Zahlung kann der Unternehmer auch ohne die Vorausſetzung eines bei der Zahlungsleiſtung erklärten Vorbehaltes zurückfordern\n39. 1. Wirkt die Eintragung einer feſtgeſtellten Konkursforderung\nin die Tabelle wie ein rechtskräftiges Urteil gegenüber den Konkursglänbigern auch außerhalb des Konkursverfahrens, insbeſondere bei\nVerteilung des Erlöſes eines zur abgeſonderten Befriedigung dienenden\n\nGegenſtandesꝰ\nK.O. § 145 Abſ. 2.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-06-19/vii-91-08","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-06-19/vii-91-08","retrieved":"2026-10-28 05:21:23.440619+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1908-06-19/vii-91-08","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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