{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1908-06-16","aktenzeichen":"II. 546/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Ist § 6 des Gesetzes zur Bekämpfung des unlanteren Wett bewerbes vom 27. Mai 1896 auch dann auwendbar, wenn die be treffenden Behanptungen von einem Juländer im Auslande aufgestellt worden sindꝰ 2. Ist der Verbotsauspruch des § 6 abhängig von dem in dieser Gesetzesvorschrift vorgesehenen Schadensersatzanspruche?","text_plain":"2. Iſt der Verbotsauſpruch des § 6 abhängig von dem in\n\ndieſer Geſetzesvorſchrift vorgeſehenen Schadenserſatzanſpruche?\nII. Civilſenat. Urt. v. 16. Juni 1908 i. S. K. (Bekl.) w. Maſchinenbau-⸗Aktiengeſellſchaft, vorm. B. & H. (Kl.). Rep. II. 546/02.\nI. Landgericht Kaſſel.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDas Reichsgericht hat die erſte Frage bejaht, die zweite verneint,\n\naus folgenden ö\nGründen:\n\n. . . „Was den erſten Angriff betrifft, ſo hat der erkennende Senat\nbereits in ſeiner Entſcheidung Rep. II. 229/01 bei Anwendung des § 1\ndes Wettbewerbgeſetzes, unter Hinweis auf die in der Entſcheidung\nin Bd. 18 S. 28 flg. der Entſch. des R. G.s in Civilſ. für das Markenſchutzgeſetz von 1874 dargelegten allgemeinen Erwägungen, ſowie auf\ndie allgemeinen Rechtsgrundſätze und auf den Zweck des Wettbewerb⸗ ö\ngeſetzes, die Anſicht, daß das Verbot des § 1 nicht auch für das Ausland in betreff der von einem Inländer im Auslande verübten unlauteren Reklame ausgeſprochen werden dürfe, als rechtsirrig bezeichnet.\nDie gleichen Gründe treffen auch für den § 6 des Wettbewerbgeſetzes\nzu. Derſelbe enthält lediglich civilrechtliche Vorſchriften und bezweckt\nden Schutz des Gewerbetreibenden in ſeinen Erwerbs⸗ und Geſchäftsverhältniſſen, in ſeinem Kredit und geſchäftlichen Verkehr, überhaupt\nin ſeinen geſchäftlichen Beziehungen, gegen die üble Nachrede. Geſchieht letztere unter den übrigen in § 6 vorgeſehenen Vorausſetzungen,\nſo enthält ſie einen ſtörenden Eingriff in das durch dieſe Geſetzesvorſchrift geſchützte Recht, mag ſie im Inlande, oder im Auslande\ngeſchehen ſein; denn auch die im Auslande geſchehene Zuwiderhandlung wirkt auf die geſchäftlichen Beziehungen des Konkurrenten,\ndie ihren Mittelpunkt in deſſen geſchäftlicher Hauptniederlaſſung im Inlande haben, gerade ſo zurück, als wenn ſie im\nInlande ſelbſt geſchehen wäre, da ſie zu Zwecken des Wettbewerbes\nausgeübt und geeignet iſt, deſſen Geſchäftsbetrieb oder Kredit zu\nſchädigen. Dies trifft namentlich im vorliegenden Falle zu, wo der\nBeklagte Teilhaber der ebenfalls in Kaſſel domiziliierten Konkurrenzfirma iſt. Es würde dem Zwecke der fraglichen Geſetzesvorſchrift\nwiderſprechen, wenn man in einem ſolchen Falle den Geſetzesſchutz\nder Klägerin aus dem Grunde verſagen wollte, weil die üble Nachrede zwar im Konkurrenzgebiete der beiderſeitigen Geſchäfte, aber im\nAuslande geſchehen iſt. Deshalb kann es auch nicht von Erheblichkeit ſein, wenn, wie der Beklagte behauptet, die Außerungen in Luxemburg erlaubt ſein ſollten (Art. 80 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B.). Der Berufungsrichter hat daher mit Recht das Wettbewerbgeſetz als anwendbar\nerachtet.\n\nAuch der zweite Reviſionsangriff entbehrt der Begründung. Die\nAnſicht des Beklagten, die auch von einigen Kommentatoren vertreten\nwird, daß der Verbotsanſpruch des § 6 abhängig ſei von dem daſelbſt\nvorgeſehenen Schadenserſatzanſpruch, iſt unrichtig.\n\nVgl. Finger, Unlauterer Wettbewerb S. 159. 160, und die daſelbſt\n\nangeführte Literatur, ſowie Pinner, Das Reichsgeſetz zur Bekämpfung\n\ndes unlauteren Wettbewerbes S. 95.\n\nBeide Anſprüche beſtehen nebeneinander und voneinander unabhängig.\n\nö Das ergibt ſich zunächſt aus dem Wortlaute des Geſetzes; denn nach\ndem zuerſt geſagt iſt, daß derjenige, welcher die nachteiligen Be\nhauptungen aufgeſtellt hat, dem Verletzten zum Erſatze des ent\nſtandenen Schadens verpflichtet iſt, heißt es weiter: „Auch kann\n\nder Verletzte den Anſpruch geltend machen, daß die Wiederholung ꝛc\nunterbleibe“; es folgt dann aber auch inhaltlich aus der Erwägung,\n\ndaß nach der Vorſchrift des § 6 ſchon genügt, daß die Behauptungen\ngeeignet ſind, den Betrieb des Geſchäfts oder den Kredit des\nInhabers zu ſchädigen, und die Schadenserſatzklage nur gegeben iſt, ö\nwenn hierdurch wirklich ein Schade entſtanden iſt. Der Ausdruck\n„Verletzter“ bedeutet im Sinne dieſes Geſetzes nicht nur denjenigen,\nder wirklich Schaden erlitten hat, ſondern überhaupt denjenigen, über\ndeſſen Perſon oder Erwerbsgeſchäft die zur Schädigung geeigneten\nBehauptungen aufgeſtellt ſind. .","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-06-16/ii-546-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-06-16/ii-546-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:23.683278+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1908-06-16/ii-546-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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