{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1908-06-15","aktenzeichen":"V. 53/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Fällt derjenige Betrag einer Sichernngshypothek, der dadurch frei wird, daß der Gläubiger gegen das vom Ersteher im Verteilungs⸗ ö termine bar zu berichtigende Meistgebot nicht den vollen Betrag seiner Sicherungshypothek liqnidiert, den nachstehenden (sonst leer ausgehenden) Realglänbigern zu, oder eutsteht in Höhe desselben eine Eigentümerhypothelꝰ B.G.B. 3 1163. 1184. 1190. Zwangsversteigerungsgesetz § 52. 91.","text_plain":"51. Fällt derjenige Betrag einer Sichernngshypothek, der dadurch\nfrei wird, daß der Gläubiger gegen das vom Erſteher im Verteilungs⸗ ö\ntermine bar zu berichtigende Meiſtgebot nicht den vollen Betrag ſeiner\nSicherungshypothek liqnidiert, den nachſtehenden (ſonſt leer ausgehenden) Realglänbigern zu, oder eutſteht in Höhe desſelben eine\nEigentümerhypothelꝰ\nB.G.B. 3 1163. 1184. 1190.\nZwangsverſteigerungsgeſetz § 52. 91.\nV. Civilſenat. Urt. v. 15. Juni 1908 i. S. B. Konkursm. (Bekl.) w.\nB. (Kl.). Rep. V. 53/03.\nI. Landgericht Chemnitz.\n\nö I. Oberlandesgericht Dresden.\n\nAuf einem früher dem Wäſchereibeſitzer B. gehörigen Grundſtücke\nſtanden in der III. Abteilung unter Nr. 2 und Nr. 4 zwei Sicherungshypotheken für den Spar⸗ und Kreditverein in Ch. eingetragen; die\nerſte, bis zum Höchſtbetrage von 70000 , war am 17. Juli 1899,\n\nö die zweite, bis zum Höchſtbetrage von 15000 &α, am 25. Auguſt\n21⁸ 51. Entſiehung der Eigentümerhypothek. Maximalhvpothek.“\n\n1900 eingetragen, und beide waren von B. für alle Anſprüche beſtellt, die aus dem ihm vom Kreditvereine eröffneten Kredite dieſem\nerwachſen würden. Im Range nach den beiden Hypotheken war für\nden Kläger eine Sicherungshypothek zum Betrage von 50000 1 vorgemerkt, und in gleichem Range mit dieſer Vormerkung für die Firma\nA. eine Hypothek von 19485,99 nebſt Zinſen eingetragen. Das\nGrundſtück kam im Jahre 1901, nachdem B. in Konkurs verfallen\nwar, zur Zwangsverſteigerung und wurde für ein Meiſtgebot von\n130000 - zugeſchlagen. Bei der Verteilung des Erlöſes kam der\nKreditverein aus dem Bargebot, welches erlegt worden war, voll zur\nHebung; er berechnete aber ſein Guthaben an B. nur auf 80272,30 α⏑ſ,\nliquidierte auch nur dieſen Betrag auf die beiden Höchſthypothelen,\nſo daß von ihnen 4727,70 frei wurden. Der Kläger erhielt auf\nſeine vorgemerkte Sicherungshypothek nur 17541,11 ⏑, die Firma A.\nauf ihre Hypothek nur 7000,81 zugeteilt; mit dem Reſt fielen\nbeide aus. Nun entſtand im Verteilungstermin Streit, wem der vom\nKreditvereine nicht liquidierte und dadurch freigewordene Betrag zufallen ſollte; der Konkursverwalter verlangte ihn für die Konkursmaſſe und erhielt ihn auch für dieſe in erſter Reihe vom Vollſtreckungsgerichte zugeteilt; hiergegen erhoben jedoch der Kläger und die Firma A.\nWiderſpruch. Sie beanſpuchten den Betrag für ſich als ausgefallene\nRealgläubiger. Infolgedeſſen wurde der ſtreitige Betrag bei der\nStadtbank in Ch. hinterlegt. Die Firma A. verfolgte ihren Widerſpruch im Prozeßwege nicht, wohl aber, und zwar rechtzeitig und an\nzuſtändiger Stelle, der Kläger. Die erſte Inſtanz wies ſeine Klage\nab und erklärte den von ihm gegen die Auszahlung der hinterlegten\n4727,70 nebſt Zinſen erhobenen Widerſpruch für unbegründet.\nDie von ihm hiergegen eingelegte Berufung hatte teilweiſe Erfolg;\nder Berufungsrichter ſprach dem Kläger von dem hinterlegten Gelde\neinen Teilbetrag von 3197,os nebſt den davon bei der Hinterlegungsſtelle aufgelaufenen Zinſen zu und wies die Klage, unter Verteilung der Prozeßkoſten zwiſchen beide Parteien, mit dem Mehrbetrage ab.\n\nGegen dieſes Urteil legte die verklagte Konkursmaſſe Reviſion ein,\nund ihr ſchloß ſich der Kläger mit dem Antrage an, ihm die ganze\nhinterlegte Streitmaſſe zuzuſprechen. Das Reichsgericht hat, unter\nZurückweiſung der Anſchließung des Klägers, das Berufungsurteil\naufgehoben, die Berufung des Klägers gegen das Urteil erſter Inſtanz\nzurückgewieſen und die Streitmaſſe der Beklagten zugeſprochen. ö\n\nGründe:\n\n. . . „Die Streitmaſſe von 4727,70 iſt derjenige Teil des bar\ngezahlten Verſteigerungserlöſes, der auf die für den Spar⸗ und Kreditverein in Ch. auf dem verſteigerten Grundſtücke zum Höchſtbetrage\nvon 70000 &Æ＝ und 15000 6 zur Eintragung gelangten Kautionshypotheken auszuzahlen geweſen wäre, wenn der Spar⸗ und Kreditverein bis zur vollen Höhe der Kautionshypotheken Anſprüche auf\nden Erlös erhoben hätte. Daß die erſte der beiden Kautionshypotheken noch vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs eingetragen worden iſt — die zweite iſt erſt nachher eingetragen —,\nmacht für die rechtliche Beurteilung keinen Unterſchied; denn da für\nSachſen das Grundbuch mit dem 1. Januar 1900 als angelegt anzuſehen iſt (Art. 186 Abſ. 1 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B.; § 1 der ſächſ.\nVerordn. zur Ausführ. der G.B.O. vom 26. Juli 1899), ſo gilt von\ndieſem Zeitpunkt ab jene ältere Kautionshypothek nach Art. 192 Abſ. 1\nSatz 2 Einf.⸗Geſ. zum B.G.B. als Sicherungshypothek im Sinne des\nBürgerlichen Geſetzbuchs. Sie hat ſich, wie das Reichsgericht bereits\nfür die Kautionshypotheken des bisherigen preuß. Rechts ausgeſprochen hat,\n\nvgl. Entſch. desſ. in Civilſ. Bd. 49 S. 162,\nin eine Maximalhypothek des § 1190 B.G.B. umgewandelt. Es\nhandelt ſich alſo um die Frage, welchem Subhaſtationsbeteiligten bei\nder Verteilung des Verſteigerungserlöſes derjenige Betrag einer\nMaximalhypothek zuzuteilen iſt, der dadurch frei wird, daß der\nGläubiger gegen das vom Erſteher im Verteilungstermine bar zu berichtigende (im vorliegenden Fall auch tatſächlich erlegte) Bargebot\n649 Abſ. 1 des Zwangsverſteigerungsgeſetzes) nicht den vollen Betrag\nſeiner Kautionshypothek liquidiert. Über dieſe Frage hinaus eine\nausdrückliche Entſcheidung auch für den Fall zu treffen, daß die\nMaximalhypothek bei der Feſtſtellung des geringſten Gebotes berückſichtigt worden iſt, alſo nach à 52 Abſ. 1 des Zwangsverſteigerungsgeſetzes beſtehen bleibt, dazu bietet der vorliegende Fall keine Veranlaſſung.\n\nWas nun in dieſer Umgrenzung die zu beantwortende Frage\n\nanlangt, ſo darf man als ſicher davon ausgehen, daß die Vorſchriften\ndes Bürgerlichen Geſetzbuchs über die Entſtehung der Eigentümerhypothek (Eigentümergrundſchuld) auch auf Sicherungshypotheken\n(F 1184 B.G.B.) und namentlich auch auf Maximalhypotheken\n(§ 1190 daſ.) Anwendung finden. Hierüber kann, nachdem man dies\nbei der Beratung des Geſetzes ausdrücklich hervorgehoben und deshalb bei der zweiten Leſung den Abſ. 2 des § 1125 des damaligen\nEntwurfs als überflüſſig geſtrichen hat,\nvgl. Turnau u. Förſter, Liegenſchaftsrecht Bd. 1 2. Aufl.\nS. 810. 818. 887,\nkein Zweifel ſein. Zur Anwendung kommt alſo auch der Abſ. 1\n§ 1163 B.G.B. Nach ihm ſteht die Hypothek — alſo auch die\nMaximalhypothek — dem Eigentümer zu, wenn die Forderung, für\nwelche ſie beſtellt iſt, nicht zur Entſtehung gelangt (Satz 1), und nach\nihm (Satz 2) erwirbt der Eigentümer die Hypothek — alſo auch die\nMaximalhypothek —, wenn die Forderung erliſcht. Darüber, daß\ndas Geſetz in letzterem Falle (Satz 2) denjenigen Eigentümer gemeint\nhat, der es zur Zeit des Erlöſchens der Forderung iſt, beſteht —\nſoviel zu erſehen, auch unter den Auslegern des Geſetzes — allſeitiges\nEinverſtändnis. Nicht ſo einig iſt man in Anſehung desjenigen\nEigentümers, den das Geſetz im erſten Satze des Abſ. 1 des § 1163\ngemeint hat, und dem, wie dort vorgeſchrieben iſt, die Hypothek „zuſtehen“ ſoll. Die herrſchende Meinung nimmt an,\nvgl. Turnau u. Förſter, Liegenſchaftsrecht Bd. 1 2. Aufl.\nS. 749 Bem. 6; Fuchs, Grundbuchrecht Bd. 1 S. 525; Biermann, Sachenrecht 2. Aufl. S. 371; Planck, B. G.B. Bd: 3\nS. 555. 556,\ndaß derjenige Eigentümer vom Geſetz gemeint ſei, der es war, als\ndie Hypothek durch Eintragung zur Entſtehung gelangte, alſo in der\nRegel derjenige, der ſie beſtellt hat, und der erkennende Senat trägt\nkein Bedenken, ſich dieſer Meinung anzuſchließen. Sie liegt, wenn\nauch nicht ausdrücklich ausgeſprochen, ſchon ſeinem Urteile vom\n31. Mai 1902, ö\nEntſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 51 S. 398,\nzugrunde, weil andernfalls damals die Hypothek nicht denjenigen\nhätte zugeſprochen werden können, die Miteigentümer des belaſteten\nGrundſtückes gerade am 1. Januar 1900 waren, und an ihr iſt um\nſo mehr feſtzuhalten, als ſie dem Unterſchiede des Wortlautes in den\nbeiden hier fraglichen Sätzen des § 1163 Abſ. 1 gebührend Rechnung\nträgt. Die gegenteilige Meinung, welche denjenigen Eigentümer ins\nAuge faßt, der es iſt, wenn das Nichtentſtandenſein der Hypothet\nfeſtgeſtellt wird,\n\nvgl. Reinhard im „Recht“ 1902 S. 32,\n\nkann ſchon deshalb zu keinem befriedigenden Ergebniſſe führen, weil\ndie Zeit der Feſtſtellung etwas mehr oder weniger Zufälliges iſt.\nNicht die Zeit dieſer Feſtſtellung, ſondern die feſtgeſtellte Tatſache\nſelbſt, daß nämlich die Forderung nicht zur Entſtehung gelangt iſt,\nmuß entſcheidend ſein, und dies führt — die Feſtſtellung mag früher,\noder ſpäter erfolgen — zunächſt auf die Zeit der Begründung zurück,\nalſo auf denjenigen Eigentümer, der es war, als die Hypothek eingetragen wurde.\n\nFür die bisher erörterte Frage, wie die Vorſchriften in § 1163\nAbſ. 1 zu verſtehen ſind, iſt es ohne Belang, daß bei der Maximalhypothek nur der Höchſtbetrag, bis zu dem das Grundſtück haften\nſoll, beſtimmt, und im übrigen die Feſtſtellung der Forderung vorbehalten iſt. Von Bedeutung wird dies erſt, wenn es ſich darum\nhandelt, wann als feſtgeſtellt gelten kann, daß die Forderung nicht\nzur Entſtehung gelangt, oder daß ſie erloſchen iſt. Iſt die Maximalhypothek, wie es in der Regel der Fall ſein wird und auch im vorliegenden Falle zutrifft, für Anſprüche beſtellt, die aus einem fort\nlaufenden Rechtsverhältniſſe entſtehen können, (für Anſprüche aus\neinem eröffneten Kredit, einer Geſchäftsverbindung, einer Vermögensverwaltung, einer Vormundſchaftsführung und ähnlichen Verhältniſſen) ſo leuchtet ohne weiteres ein, daß, ſolange das zugrunde\n\nö liegende Rechtsverhältnis fortdauert, und damit die Möglichkeit beſteht,\ndaß Forderungen aus ihm noch entſtehen können, für welche die\nHypothek haften würde, der Zeitpunkt noch nicht gekommen iſt, an\nwelchem feſtgeſtellt werden könnte, daß eine Forderung nicht oder\nnicht über eine beſtimmte Höhe hinaus zur Entſtehung gelangt ſei.\nAber ſelbſt wenn das Grundverhältnis ſein Ende erreicht hat, neue\nAnſprüche aus ihm alſo nicht mehr entſtehen können, ſo würde die\nbloße Berechnung und Feſtſtellung der Höhe der entſtandenen Anſprüche nicht ausreichen, wenigſtens dann nicht, wenn der Gläubiger\nvon ſeinem Guthaben Zinſen zu beanſpruchen hat, für welche die\nHypothek mithaftet. Hieraus mögen ſich, wenn die Befriedigung des\nKautionsgläubigers nicht aus dem Grundſtücke (§ 1181 B. G.B.),\nd. h. nicht im Wege der Immobiliarzwangsvollſtreckung, erfolgt, zweifelhafte Fragen ergeben. Zu ihnen bedarf es hier keiner Stellungnahme. Denn erfolgt die Befriedigung des Gläubigers aus dem\nGrundſtücke, alſo — wie hier — im Verfahren der Zwangsverſteigerung, ſo iſt in dieſem Verfahren ſelbſt der Zeitpunkt gegeben, an\nwelchem die endgültige Feſtſtellung, ob und in welcher Höhe eine\ndurch die Maximalhypothek geſicherte Forderung beſteht, getroffen\nwerden muß. Sie muß erfolgen bei der Verteilung des Erlöſes in\ndem geſetzlich hierzu beſtimmten Termin (§ 105 des Zwangsverſteigerungsgeſetzes). Erſtmitdiefem Termin ſchließt, wie der erkennende\nSenat bereits ausgeſprochen hat,\nvgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 51 S. 119, ö\ndie-Möglichkeit ab, daß neue unter die Kautionshypothel-fallende\nForderungen zur Entſtehung gelangen können, und erſt mit ihm endet\ndie Verzinſung des Guthabens, für welche die Hypothek haftbar geö macht werden kann. Liquidiert der Gläubiger ſein Guthaben, und\nbeträgt es zuzüglich der ihm zukommenden Zinſen weniger, als worauf\nder Höchſtbetrag der Maximalhypothek lautet, ſo iſt nunmehr —\nwenigſtens für das Verteilungsverfahren, und ſoweit ſein Liquidat .—\nnicht etwa von anderen Beteiligten beſtritten wird — die in § 1190\nAbſ. 1 B. G.B. vorbehaltene Feſtſtellung getroffen. Es ſteht nun\nfeſt, in welcher Höhe die Forderung des Gläubigers beſteht; in\nHähe des- Uberreſtes iſt ſie entweder nicht zur Entſtehung gelangt,\noder,-wofern ſie zur Entſtehung gelangt war, wieder erloſchen. Für\nbeide Fälle greift ö 1163 Abſ. 1 ein, für den erſten, indem er, wie\noben ausgeführt, vorſchreibt, daß die Hypothek regelmäßig dem Eigentümer,-unter dem ſie zur Eintragung gelangte, zuſtehen ſoll, für den\nzmeiten, indem er vorſchreibt, daß ſie der Eigentümer erwirbt, unter\ndem die Forderung erloſchen iſt. Dieſe Unterſcheidung hat zwar für\nden vorliegenden Fall keine Bedeutung, da B., der die Kautionshypotheken beſtellt hat, Eigentümer des Grundſtückes geblieben iſt und\nes auch noch war, als der Zuſchlag erteilt wurde; aber andererſeits\nergibt ſich aus ihr mit voller Sicherheit, daß das Geſetz, weil es für\nbeide Fälle, in denen ein Aufrücken der Nachhypotheken möglich wäre,\nden Eigentümer ſubſtituiert, das Aufrücken der Nachhypotheken ausſchließen will. Wenn die ausfallenden Gläubiger bei der gewöhnlichen Hypothek, wie der erkennende Senat bereits ausgeſprochen hat\n(Urt. vom 18. Februar 1908, Rep. V. 394/02), keinen Anſpruch auf\ndenjenigen Betrag haben, in deſſen Höhe ſie nicht valutiert worden ö\niſt, dieſer Betrag vielmehr bei der Verteilung des Verſteigerungserlöſes dem Eigentümer, für den ſich inſoweit die Hypothel in eine\nEigentümergrundſchuld umgewandelt hat, zuzuteilen iſt, ſo läßt ſich\nſchlechterdings kein Grund finden, weshalb dies bei der Maximalhypothek anders ſein ſollte; die nachſtehenden Gläubiger haben in dem\neinen wie in dem anderen Falle damit zu rechnen, daß ihnen eine\nGrundſtücksbelaſtung in der vollen aus dem Grundbuch erſichtlichen\nHöhe — auch wenn dieſe nur als Höchſtbetrag eingetragen iſt —\nvorgeht, weil ſie wiſſen müſſen, daß inſoweit, als die durch die\nHypothel geſicherte Forderung nicht zur Entſtehung gelangt oder erloſchen iſt, der Eigentümer des Grundſtücks nach Maßgabe des\n§ 1163 Abſ. 1 B.G.B. in die hypothekariſchen Rechte eintritt. Dies\niſt es, worauf es im vorliegenden Falle ankommt. Der Berufungsrichter meint zwar, ein ſolcher Eintritt des Eigentümers habe ſich\nnicht mehr vollziehen können, weil die Hypothek durch den Zuſchlag\nerloſchen ſei (58 52. 91 des Zwangsverſteigerungsgeſetzes), und eine\nerloſchene Hypothek ſich nicht mehr in eine Eigentümerhypothek (Eigentümergrundſchuld) umwandeln könne. Aber dieſer Grund beweiſt zu\nviel. Wäre er richtig, ſo könnten auch die nachſtehenden Gläubiger\nden freigewordenen Betrag nicht erhalten; denn auch ihre Hypotheken\nſind erloſchen. Es iſt eben nicht beachtet, daß der Verſteigerungserlös an die Stelle des Grundſtückes tritt, und daß vermöge dieſer\nSurrogation dieſelben Anſprüche, die aus dem Grundſtücke ihre Befriedigung hätten ſuchen dürfen, nun auf dem Verſteigerungserlöſe\nhaften und aus ihm zu befriedigen ſind.\nAus dem Vorſtehenden ergibt ſich, daß das Vollſtreckungsgericht\nmit Recht die auf die Maximalhypotheken entfallende Hebung, ſoweit\nö ſie durch das Liquidat des Spar⸗ und Kreditvereins nicht erſchöpft\nö wurde, alſo die jetzt ſtreitigen 4727,70 α, dem Eigentümer des\nGrundſtücks oder vielmehr — da ſich dieſer im Konkurſe befand —\nſeiner Konkursmaſſe zugeteilt hat, und daß der hiergegen vom Kläger\nals einem nachſtehenden Gläubiger erhobene Widerſpruch unbegründet\nwar. Der erſte Richter hat dies zutreffend erkannt, und dementſprechend\nwar unter Aufhebung des Berufungsurteils die gegen das erſtinſtanzö\n\nliche Urteil eingelegte Berufung des Klägers zurückzuweiſen. Wenn\ndem die Maßgabe beigefügt worden iſt, daß der hinterlegte Betrag\nnebſt den davon aufgelaufenen Hinterlegungszinſen an die Beklagte,\nalſo an die Konkursmaſſe, auszuzahlen iſt, ſo entſpricht dies der\nVorſchrift in § 880 C. P.O. und beſeitigt einen etwaigen Zweifel,\nder daraus entſtehen könnte, daß die Firma A. ebenfalls Widerſpruch\nerhoben, dieſen aber im Prozeßwege nicht verfolgt hat. Die Anſchließung des Klägers wird ... damit von ſelbſt hinfällig.“.\n\n52. 1. Gehört die Vorlegung des Briefes zur Begründung der\n\nHypothekenklageꝰ\n\n2. Führt der bei Nichtvorlegung des Briefes gewäß § 1160\nAbſ. 1. § 1161 B. G.B. von ſeiten des Schuldners erhobene Widerſpruch zur Abweiſung der Klage, oder nur zur Verurteilung zur\n\nZahlung gegen Vorlegung des Briefes?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-06-15/v-53-03","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-06-15/v-53-03","retrieved":"2026-10-28 05:21:23.790613+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1908-06-15/v-53-03","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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