{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1908-06-08","aktenzeichen":"I. 400/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist die Bestimmung des § 25 Abs. 1 H.G.B. auwendbar, wenn ein Minderkaufmann sein Geschäft überträgt und dem Erwerber die Weiterbenntzung seines Namens gestattetꝰ H.G.B. 58 25. 4.","text_plain":"22. Iſt die Beſtimmung des § 25 Abſ. 1 H.G.B. auwendbar, wenn\nein Minderkaufmann ſein Geſchäft überträgt und dem Erwerber die\nWeiterbenntzung ſeines Namens geſtattetꝰ\nH.G.B. 58 25. 4.\n\nI Civilſenat. Urt. v. 8. Juni 1908 i. S. 3b. (Bekl.) w. O. P. & Co.\nö (El.). Rep. I. 400/02. ö\n\nI. Landgericht Poſen.\nU. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDer Klägerin ſtand gegen den Möbelfabrikanten S. D. eine\nrechtskräftig erſtrittene Forderung von 1785,40 nebſt Zinſen und\nUnkoſten zu. Die deshalb gegen den Schuldner vorgenommene Zwangsvollſtreckung fiel fruchtlos aus. S. D. hatte durch notariellen Vertrag vom 9. Dezember 1901 ſein Möbelgeſchäft nebſt Tiſchlerei und\nallen vorhandenen Waren, Holz⸗ und anderen Vorräten, Hobelbänken\nund Werkzeugen an den Beklagten verkauft. Mit Rückſicht hierauf\nforderte die Klägerin Bezahlung ihrer Forderung vom Beklagten mit\nder Begründung, 1. daß S. D. dem Beklagten die Fortführung ſeiner\nFirma geſtattet, und der Beklagte die Firma auch tatſächlich fortgeführt habe, und 2. daß der erwähnte Kaufvertrag von S. D. in\nder dem Beklagten bekannten Abſicht geſchloſſen ſei, ſeine (des S. D.)\n\n6*\n8⁴4 22. H.G.. § 25. Minderkaufmann.\nGläubiger zu benachteiligen. Der Beklagte bekämpfte die Klage nach\nbeiden Richtungen.\nBeide vordere Inſtanzen hielten den erſten Klagegrund für gegeben und verurteilten den Beklagten nach dem Klagantrage. Das\nReichsgericht hat das Urteil des Berufungsgerichts aufgehoben und\ndie Sache zurückverwieſen.\nGründe:\n„Beide Inſtanzen haben auf Grund des § 25 H. G. B. der Klage\nſtattgegeben. Daß S. D. ſein Handelsgeſchäft durch Verkauf auf\nden Beklagten übertragen, und daß dieſer das Geſchäft fortgeführt\nhat, war von vornherein unſtreitig. Streit beſtand nur darüber, ob\nauch die weitere Vorausſetzung des § 25 vorliege, daß das Geſchäft\nö „unter der bisherigen Firma“ fortgeführt worden ſei. Tatſächlich iſt\nin dieſer Beziehung feſtgeſtellt, daß S. D. das Geſchäft unter ſeinem\nbürgerlichen Namen betrieb und an ſeinem Laden ein Schild mit\ndieſem Namen angebracht hatte, daß aber die Anmeldung und Eintragung einer Firma zum Handelsregiſter nicht erfolgt war; ferner\ndaß S. D. dem Beklagten im Übertragungsvertrage zugeſagt hatte,\njenes Namensſchild über der Ladentür hangen zu laſſen und vor\nAblauf von drei Jahren nicht ohne Zuſtimmung des Beklagten zu\nentfernen; endlich daß demgemäß verfahren worden iſt, und der Beklagte eine gewiſſe Zeit hindurch unter Beibehaltung des Ladenſchildes\ndas Geſchäft fortgeführt hat. ö\nDaß hierin die Übertragung und Fortführung der Firma liege, ö\nhatte der Beklagte vor allem mit Rückſicht darauf bekämpft, daß das\nGeſchäft nur von geringem, das Kleingewerbe nicht überſteigendem\nUmfange geweſen ſei, und ſonach eine eintragungsfähige Firma niemals beſtanden habe. Während das Gericht der erſten Inſtanz dieſe\nBehauptung für widerlegt angeſehen hatte, hat das Berufungsgericht ö\ndie nach dieſer Richtung hin vom Beklagten weiter angeführten Tatſachen nicht geprüft und hierüber keine Feſtſtellung getroffen. Das\nBerufungsgericht nimmt an, daß S. D. ſeinen Namen als Firma ö\ngeführt habe, und erblickt in der Fortführung des Geſchäftes durch\nden Beklagten unter Benutzung des alten Ladenſchildes die Annahme\neiner Firma. Ob dieſe Firma eintragungsfähig geweſen ſei, darauf\nkönne nichts ankommen. Auch wenn das Geſchäft dem Kleingewerbe\nangehört und ſomit an ſich der Beſtimmung des § 4 H. G.B. unterſtanden habe, müſſe der Beklagte, weil er eine Firma geführt und\nſich dadurch dem Publikum gegenüber als Vollkaufmann ausgegeben\nhabe, die für dieſen gegebenen Vorſchriften und insbeſondere die des\n§ 25 gegen ſich gelten laſſen.\nDieſe Rechtsmeinung kann nicht für richtig erachtet werden.\nNach § 4 H. G.B. finden „die Vorſchriften über die Firmen“\nauf Handwerker, ſowie auf Perſonen, deren Gewerbebetrieb nicht über\nden Umfang des Kleingewerbes hinausgeht, keine Anwendung. Die\nVorſchriften über die Firmen ſind insbeſondere im 3. Abſchnitte des\n1. Buches (58 17—-37) enthalten. Zu ihnen gehört die hier in Rede\nſtehende Vorſchrift des à 25, wonach, wer ein Handelsgeſchäft unter ö\nder bisherigen Firma fortführt, für alle im Betriebe des Geſchäfts\nbegründeten Verbindlichlkeiten des früheren Inhabers haftet. Dieſer\ngeſetzliche Ubergang der Verbindlichkeiten erſcheint nach der Denkſchrift\nzum Entwurfe des Handelsgeſetzbuches S. 50 als eine Einräumung\nan die Verkehrsanſchauung, wonach die Firma als die Trägerin der\ndurch den Handesbetrieb begründeten Rechte und Pflichten erachtet\nwird. Die Anwendung des § 25 hat hiernach zur weſentlichen\nVorausſetzung, daß es ſich um das Handelsgeſchäft eines Kaufmanns\nö handelt, der nicht zu den Minderkaufleuten des § 4 gehört. Ligt\ndie Übertragung und Fortführung eines Handelsbetriebes vor, der\nüber den Umfang des Kleingewerbes hinausgeht, ſo erſcheint allerdings der Umſtand, daß die Firma — d. h. nach § 17 der Name,\nunter dem der Kaufmann im Handel ſeine Geſchäfte betreibt und die\nUnterſchrift abgibt, — nicht ins Handelsregiſter eingetragen iſt, rechtö lich bedeutungslos. Der Name aber, unter dem der Minderkaufmann\nſeine Geſchäfte betreibt, iſt keine Firma; gewiß nicht, wenn er ſich\nhierzu, wozu er allein berechtigt iſt, nur ſeines bürgerlichen Namens\nbedient; aber auch nicht, wenn er ſein Geſchäft unter einem fremden, ihm\nnicht zuſtehenden Namen betreibt. Nur wenn der Name, unter dem\nder Minderkaufmann ſeine Geſchäfte betreibt, ins Handelsregiſter ein⸗ ͤ\ngetragen ſein ſollte, greift die Vorſchriſt des § 5 Platz, wonach nunmehr nicht geltend gemacht werden kann, daß die Firma, weil das ö\nGeſchäft zum Kleingewerbe gehöre, nicht eintragungsfähig geweſen\nſei. Dagegen kennt das Handelsgeſetzbuch den Satz nicht, daß jeder\nMinderkaufmann, der für ſein Geſchäft einen ihm nicht zuſtehenden\nNamen führt und dadurch den Anſchein einer Firmenführung hervor\nruft, allgemein oder doch Dritten gegenüber als Vollkaufmann gelte.\nDas Unterſcheidungsmerkmal zwiſchen Vollkaufmann und Minderkaufmann, das der § 4 aufſtellt, liegt im Umfange des Geſchäfts, alſo\nin einem objektiven Zuſtande. Uber dieſen Zuſtand können ſich die\nBeteiligten täuſchen, und eine ſolche Täuſchung kann auch von dem\nKaufmann ſelbſt verurſacht ſein. Dadurch kann ſich ein Tatbeſtand\nergeben, der unter die §0 123. 826 B. G.B. fallen würde. Niemals\naber wird dadurch allein der Minderkaufmann zum Vollkaufmann.\n\nDaß die Anwendung des § 25 H.G.B. auf Vollkaufleute zu beſchränken ſei, wird denn auch in der Literatur zum Handelsgeſetzbuche\nüberwiegend angenommen;\n\nvgl. Bolte, in der Ztſchr. für das geſ. Handelsrecht Bd. 51\nS. 432; Makower, H.G.B. 12. Aufl. S. 57; Düringer u.\nHachenburg, H.G.B. Bd. 1 S. 55; Lehmann u. Ring, H. G. B.\nS. 89 Nr. 1;\nwogegen allerdings die abweichende Meinung, daß die Rechtsſätze des\n§ 25 analog auch auf den Betrieb von Minderkaufleuten anzuwenden\nſeien, von Staub, H. G.B. Bd. 1 Anm. 6 und 7 zu § 25, und\nGoldmann, H.G.B. S. 102, vertreten wird.“.\n23. 1. Iſt der Rückverſicherer, wenn der Rückverſicherte in Konkurs\ngerät, verpflichtet, wegen eines vor der Eröffunng des Konkurſes\neingetretenen Schadensfalles die entſprechende Rückverſichernngsſumme ö\nzu ihrer vollen Höhe, und zwar bereits ſofort nach Feſtſtellung der ö\nö von dem Hanptverſicherten im Konkurſe angemeldeten Forderung, ö\nzur Konkursmaſſe einzuzahlen, oder hat er nur die dem Hauptverſicherten zufließende Konkursdividende, und erſt nach Anszahlung\nderſelben, zu eutrichten? ö","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-06-08/i-400-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-06-08/i-400-02","retrieved":"2026-10-27 17:01:23.242500+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1908-06-08/i-400-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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