{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1908-06-06","aktenzeichen":"V. 202/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist, wenn eine veräußerte Sache dem Erwerber durch einen Dritten entwehrt ist, der von dem Erwerber gegen den Veräußerer neben dem Gewährleistungsanspruch geltend gemachte Anspruch auf Erstattung der ihm durch die Prozeßführung mit dem Dritten erwachsenen Kosten eine Nebenforderung im Sinne des § 4 C. P. O.ꝰ","text_plain":"21. Iſt, wenn eine veräußerte Sache dem Erwerber durch einen\nDritten entwehrt iſt, der von dem Erwerber gegen den Veräußerer\nneben dem Gewährleiſtungsanſpruch geltend gemachte Anſpruch auf\nErſtattung der ihm durch die Prozeßführung mit dem Dritten erwachſenen Koſten eine Nebenforderung im Sinne des § 4 C. P. O.ꝰ\nV. Civilſenat. Urt. v. 6. Juni 1908 i. S. G. u. Gen. (Bekl.) w. M.\n(Kl.). Rep. V. 202/03.\nI. Landgericht Beuthen.\nII. Oberlandesgericht Breslau.\nDas Reichsgericht hat die obige Frage bejaht aus folgenden\nGründen:\n\n„Die eingelegte Reviſion erwies ſich, wenngleich der Reviſionsbeklagte in dieſer Beziehung Einwendungen nicht erhoben hat, bei der\nnach §§ 585. 566 C. P.O. von Amts wegen vorzunehmenden Prüfung\nihrer Statthaftigkeit wegen Fehlens der Reviſionsſumme als nicht zuläſſig. Die Beklagten ſind zunächſt verurteilt, nach ihrer Wahl\ndas Grundſtück Z. Nr. 417 aufzulaſſen oder an den Kläger 1000\n\nzu zahlen. Da ſie hiernach in der Lage ſind, durch Entrichtung der\n\nIletzteren Summe ſich von der Urteilsverbindlichkeit zu befreien, ſo beträgt hierbei der Beſchwerdewert keinesfalls mehr als 1000 1, d. h.\nes iſt der Wert der geringeren Leiſtung maßgebend. Dies hat das\nReichsgericht für die Fälle, in denen bei alternativen Verurteilungen\ndas Wahlrecht dem Verurteilten zuſteht, ſchon wiederholt ausgeſprochen.\n\nö Vgl. die Urteile vom 14. Dezember 1889, Juriſt. Wochenſchr. 1890\n\nS. 24 Nr. 1 und in Seufferts Archiv Bd. 46 S. 110; vom\n\n25. November 1891, Rep. V. 184/91; vom 30. Januar 1897,\n\nJuriſt. Wochenſchr. S. 145 Nr. 1; ferner den Beſchluß vom 29. De\nzember 1898, Juriſt. Wochenſchr. 1899 S. 71 Nr. 1. ö\nHiervon abzugehen liegt keine Veranlaſſung vor. Es fragt ſich daher\nnur noch, ob die Reviſionsſumme deshalb für gegeben angeſehen werden\ndarf, weil die Beklagten auch noch zur Erſtattung von 675,70 ⏑ì\nProzeßkoſten, die der Kläger angeblich in dem von dem Altſitzer L.\ngegen ihn und ſeine Ehefrau geführten Vorprozeß hat bezahlen müſſen,\nverurteilt worden ſind, oder ob dieſer Erſtattungsanſpruch des Klägers\nden Charakter einer Nebenforderung im Sinne des § 4 C. P. O. hat\nund daher gemäß § 546 Abſ. 2 C. P. O. bei der Berechnung der\nReviſionsfumme außer Betracht zu laſſen iſt. Letztere Annahme erſchien zutreffend.\n\nEntſch. in Civilſ. N. F. 5 (56). 6\nEine Forderung iſt gegenüber einer anderen Forderung, mit der\nzuſammen ſie geltend gemacht iſt, dann Nebenforderung, wenn ſie zu\nihr in einem objektiven Abhängigkeitsverhältniſſe ſteht, d. h. wenn ihre\nExiſtenz begriffsnotwendig durch die Exiſtenz jener anderen (Haupt)Forderung bedingt iſt.\nVgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 19 S. 419; Juriſt. Wochenſchr.\n1887 S. 204 Nr. 5; 1889 S. 167 Nr. 1; 1896 S. 300 Nr. 2;\n1897 S. 54 Nr. 16.\nIm vorliegenden Falle verlangt der Kläger, dem ein gekauftes und\nin ſeinen Beſitz gelangtes Grundſtück durch einen Dritten entwehrt\nworden iſt, von den Beklagten kraft deren Gewährleiſtungspflicht\nWiederverſchaffung des entzogenen Grundſtücks oder Werterſatz, außerdem Erſatz des infolge der Entwehrung erlittenen Schadens, ſoweit\ndieſer in den bei der Prozeßführung mit dem Entwehrer aufgewendeten\nKoſten beſteht. Daß die letzteren an ſich „Schäden“ im Sinne des\n§4 C.P. O. darſtellen, kann nach § 156 A.L.R. I. 11 nicht bezweifelt\nwerden und iſt auch von der Reviſion nicht in Abrede geſtellt worden.\nDie Reviſionskläger beſtreiten vielmehr nur das Beſtehen eines Abhängigkeitsverhältniſſes zwiſchen dem Koſtenerſtattungsanſpruch\nund den das ſtreitige Grundſtück ſelbſt betreffenden Anſprüchen, indem\nſie entſcheidendes Gewicht darauf legen, daß zur Zeit, als die Entwehrungsklage des Dritten angeſtellt wurde, Kläger das Grundſtück\nbereits an ſeine Ehefrau weiterveräußert hatte. Infolgedeſſen ſei der\nEntwehrungsprozeß in erſter Linie nicht gegen ihn, ſondern gegen ſeine\nEhefrau geführt worden und habe nur der letzteren, nicht aber dem\nKläger einen Koſtenaufwand verurſacht. Auf dieſen Geſichtspunkt\nkonnte indeſſen nicht eingegangen werden, da er der ſachlichen Beurteilung des Streitverhältniſſes, wie ſie erſt ſtattfinden darf, wenn\ndie Zuläſſigkeit des eingelegten Rechtsmittels feſtgeſtellt iſt, vorgreift.\nDer Kläger behauptet, zur Geltendmachung des Koſtenerſatzanſpruches\nſachlich legitimiert zu ſein, und dieſe Behauptung iſt der Prüfung,\nob der Anſpruch als Nebenforderung geltend gemacht iſt, zugrunde\nzu legen. Im übrigen iſt maßgebend, daß für den Koſtenerſatzanſpruch in gleicher Weiſe, wie für den Anſpruch auf die Wiederverſchaffung des Grundſtücks, den Klagegrund die Gewährleiſtungspflicht der Beklagten, den Klaganlaß (actio nata) die Tatſache der\nim Prozeßwege erfolgten Entwehrung des Grundſtücks bildet. Es iſt\n22. 5.0.5. 25. Minderkaufmann. 8³\ndaher undenkbar, daß in dem gegenwärtigen Rechtsſtreite der Kläger\nmit dem erſteren Anſpruche hätte durchdringen können, wenn der\nletztere Anſpruch für unbegründet erklärt worden wäre. Vielmehr\nmußte eine etwaige Abweiſung des Grundſtücksverſchaffungsanſpruchs\nunter allen Umſtänden auch die Klagfälligkeit bezüglich des Anſpruchs\nauf Koſtenerſatz nach ſich ziehen. Damit iſt aber das Begriffsmerkmal\nder Abhängigkeit gegeben. Das in den Entſch. des R.G.s in Civilſ.\nBd. 8 S. 365 veröffentlichte Urteil des IV. Civilſenats vom 18. Dezember 1882 ſteht nicht entgegen, da der damalige Fall, in dem es\nſich um die Rückgängigmachung eines mit Garantieübernahme verbundenen Ceſſionsvertrages wegen Unbeitreibbarkeit der eedierten\nForderung handelte, weſentlich anders geartet war.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-06-06/v-202-03","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-06-06/v-202-03","retrieved":"2026-10-28 05:21:22.952288+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1908-06-06/v-202-03","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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