{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1908-05-30","aktenzeichen":"I. 30/08","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Förulichkeiten des Protestes, durch den die Präsentation eines eigenen Nach⸗Sicht⸗Wechsels beurkundet wird.","text_plain":"104. Förulichkeiten des Proteſtes, durch den die Präſentation eines\neigenen Nach⸗Sicht⸗Wechſels beurkundet wird.\nI. Zivilſenat. Urt. v. 30. Mai 1908 i. S. R. u. Gen. (Bekl.) w.\nRendsburger Bank (Kl.). Rep. I. 30/08.\nI. Landgericht Kiel, Kammer für Handelsſachen.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDie Firma B. & Co. zu Neumünſter hatte einen „Rendsburg,\nden 23. November 1906“ datierten eigenen Wechſel ausgeſtellt, inhalts\ndeſſen ſie ſich verpflichtete, acht Tage nach Sicht „an die Order der\nRendsburger Bank im Kontor derſelben“ 55000 & zu bezahlen. Die\nBeklagten hatten den Wechſel „als Bürgen“ mitunterſchrieben. Laut\nProteſtes vom 27. April 1907 hatte die Rendsburger Bank den Wechſel\nder Firma B. & Co. in Neumünſter präſentieren laſſen. In dem\nWechſelprozeſſe, den ſie alsdann gegen die Bürgen erhob, wurde\nu. a. die Gültigkeit des Proteſtes ſtreitig.\n\nAus den Gründen:\n\n„Das Oberlandesgericht hat, abweichend vom Landgerichte, den\nmit der Klage vorgelegten Proteſt für ungültig gehalten, aber\nangenommen, daß die fehlende Sichtpräſentation durch die Zuſtellung\nder Klage erſetzt werde, und daß dies auch den Avaliſten gegenüber\ngelte. Hierbei folgt es dem Urteile des III. Zivilſenats des Reichsgerichts vom 16. Januar 1883 (Entſch. in Zivilſ. Bd. 8 S. 66).\nDie Reviſion bekämpft dieſe Sätze als rechtsirrtümlich. Es iſt nicht\nerforderlich, hierzu Stellung zu nehmen. Denn der Senat iſt bei der\nPrüfung des Proteſtes zu dem Ergebniſſe gelangt, daß die Bedenken\ngegen deſſen Gültigkeit nicht durchgreifen.\n\nDie Proteſturkunde berichtet, daß ſich der Notar im Auftrage\nder Klägerin in das Geſchäftslokal der Firma B. & Co. zu Neumünſter begeben habe, um ihr den Wechſel für ſeine Auftraggeber\n\nzu präſentieren. Alsdann heißt es: „Ich traf daſelbſt .. . die\n\nö Prokuriſten der Firma, nämlich die Herren H. F. und W. Sch., an\n\nund zeigte denſelben den Wechſel vor. Dieſelben erklärten: der\nWechſel iſt richtig; wir werden für Zahlung Sorge tragen.“\n\nDie Ungültigkeit des Proteſtes leitet das Oberlandesgericht ab\n\nö aus der Vorſchrift des Art. 88 Nr. 3 W. O., wonach der Proteſt\n„das an die Perſon, gegen welche proteſtiert wird, geſtellte Begehren“\nenthalten muß. Dieſes „Begehren“ habe ſich im vorliegenden Falle,\nwie aus Art. 20 in Verbindung mit Art. 98 Nr. 3 hervorgehe,\ndahin richten müſſen, daß der Ausſteller eine datierte Sichtbeſcheinigung\nauf den Wechſel ſetze. Ein Begehren des Inhaltes, daß der Wechſel\n„zum Zwecke der Sicht“ vorgelegt wurde, ſei aus dem Proteſte nicht\nzu entnehmen.\nAuszugehen iſt davon, daß trotz des Wortes „muß“ die in Art. 88\nfür den Proteſt aufgeſtellten Erforderniſſe nicht in dem Grade zwingend\nſind, daß das Fehlen oder die Mangelhaftigkeit des einen oder des\nandern Erforderniſſes unbedingt und in allen Fällen Nichtigkeit zur\nFolge habe. Vielmehr iſt in jedem einzelnen Falle zu prüfen, ob\nein vorhandener Mangel ſo erheblich iſt, daß er den Zweck und das\nö Weſen des Proteſtes beeinträchtigt. Vgl. Entſch. des R. O. H. G.\nBd. 1 S. 143, Bd. 18 S. 209.\n\nZweck und Aufgabe des hier in Frage ſtehenden Proteſtes war\nes, „die rechtzeitige Präſentation des Wechſels feſtſtellen zu laſſen“\n(Art. 20 in Verbindung mit Art. 98 Nr. 3). Für die „Annahme“\noder die „Datierung des Akzeptes“, wovon der vom gezogenen Wechſel\nhandelnde Art. 20 ſpricht, iſt bei dem eigenen Wechſel kein Raum.\nDemgemäß verfügt Art. 98 auch nur, daß die Vorſchriften der\nArtt. 19 und 20 über die Präſentation der Wechſel auf eine Zeit nach\nSicht für eigene Wechſel „mit der Maßgabe gelten, daß die\n\nPräſentation dem Ausſteller geſchehen muß.“ Nun iſt freilich aus\nArtt. 19 und 20 zu entnehmen, daß die mit Datum verſehene Sichtbeſcheinigung des Ausſtellers genügt, um die Nach⸗Sicht⸗Friſt in Lauf\nzu ſetzen und dem Wechſel einen feſten Verſalltag zu geben. Auch\niſt zuzugeben, daß der Proteſtbeamte in einem Falle der vorliegenden\nArt an den Ausſteller das Begehren richten könnte, eine ſolche\ndatierte Sichtbeſcheinigung auf den Wechſel zu ſetzen. Für\nſchlechthin weſentlich kann ein ſolches Begehren aber nicht erachtet\nwerden. Das Weſentliche bei dem Rechtsakte iſt vielmehr die\nPräſentation als ſolche, die Tatſache der Sicht. Dieſe aber iſt\n\ndurch den Proteſtbeamten in zweifelsfreier Weiſe beurkundet..\n\n—\n105. 1. Feſtſtellung eines wichtigen Grundes im Sinne des § 843\nAbſ. 3 B. G.B., wenn mehrere Verpflichtete auf Grund derſelben\nunerlanbten Handlung auf Leiſtung von Schadenserſatz wegen Aufhebung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit in Anſpruch genommen\nwerden.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-05-30/i-30-08","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-05-30/i-30-08","retrieved":"2026-10-28 05:22:02.383971+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1908-05-30/i-30-08","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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