{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1908-05-28","aktenzeichen":"VI. 73/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Sind gegenüber dem § 4 des Gesetzes, betr. die Einführung der Civilprozeßordnung, landesgesetzliche Bestimmungen gültig, nach denen Ausprüche des Fiskus der in dieser Vorschrift bezeichneten Art im Verwaltungszwangsverfahren nuter Vorbehalt des Rechtsweges beigetrieben werden dürfen? Zu § 42 Ziff. 2 der preußischen Berordnung vom 26. Dezember 1808.","text_plain":"16. Sind gegenüber dem § 4 des Geſetzes, betr. die Einführung\nder Civilprozeßordnung, landesgeſetzliche Beſtimmungen gültig, nach\ndenen Auſprüche des Fiskus der in dieſer Vorſchrift bezeichneten Art\nim Verwaltungszwangsverfahren nuter Vorbehalt des\nRechtsweges beigetrieben werden dürfen? Zu § 42 Ziff. 2 der\n\npreußiſchen Berordnung vom 26. Dezember 1808.\nV. Civilſenat. Urt. v. 28. Mai 19083 i. S. W. (Kl.) w. preuß. Fiskus\n(Bekl.). Rep. VI. 73/03.\n1. Landgericht Bromberg.\nII. Oberlandesgericht Poſen.\n\nDer Kläger hatte im Jahre 1897 vom Beklagten ein Grundſtück\nermietet. Den in Rückſtand gelaſſenen Mietzins hatte der Beklagte\nim Wege des Verwaltungszwangsverfahrens beigetrieben, was der\nKläger als unzuläſſig bezeichnete, und auch darauf Schädenanſprüche\nſtützte. Die Klage wurde in den vorderen Inſtanzen abgewieſen.\nAuch die Revifion iſt zurückgewieſen worden, aus folgenden\n\nGründen:\n\n. . . „Es handelte ſich um eine bürgerliche Rechtsſtreitigkeit, um\n\nö die Verpflichtung des Klägers zur Bezahlung des Mietzinſes; dieſer\n\nwar daher im ordentlichen Rechtsweg einzuͤklagen, es ſei denn, daß\n\ndie Zuſtändigkeit einer Verwaltungsbehörde oder eines Verwaltungs\ngerichts reichsgeſetzlich oder durch Landesgeſetzgebung begründet war\n\n682 A.L.R. II. 14; § 13 G.V. G.). Als ein ſolches Geſetz iſt à 42\n\nder preußiſchen Verordnung wegen verbeſſerter Einrichtung der Pro\nvinzial⸗Polizei⸗ und Finanzbehörden vom 26. Dezember 1808 an\nzuſehen, worin folgendes verordnet wird:\n\n„Damit indeſſen durch frivole Klagen keine Verwirrung und Stockung\n\nin die Finanzverwaltung gebracht werden kann, ſo autoriſieren wir\n\nhiermit die Regierungen, des gegen ihre Verfügungen erhobenen\nWiderſpruchs ungeachtet.\n\n2. inſofern von Erfüllung der vom Fiskus mit Privatperſonen\n\neingegangenen Verträge die Erreichung beſtätigter Etats ab\nhängt (wie vorzüglich bei Pachtungen von Domänen und\n\nRegalien der Fall iſt), und die Erfüllung der kontraktmäßigen\n\nVerbindlichkeit verweigert wird, nach vorheriger ſummariſcher\nVernehmung des Weigernden, ein vorläufiges Liquidum pflichtmäßig feſtzuſetzen und dasſelbe vom Schuldner ſogleich einziehen\n\nzu laſſen.“\nDie Vorausſetzungen zur Anwendung dieſer Beſtimmung lagen, wie\ndas Berufungsgericht zutreffend dargelegt hat, vor. Es kann ſich\ndaher nur fragen, ob ſie gegenüber dem § 4 Einf.⸗Geſ. zur C. P.O.,\nwonach für bürgerliche Rechtsſtreitigkeiten, für die nach deren Gegenſtand oder der Art des Anſpruchs der Rechtsweg zuläſſig iſt, aus\ndem Grunde, weil als Partei der Fiskus, eine Gemeinde oder eine\nandere öffentliche Korporation beteiligt iſt, der Rechtsweg durch die\nLandesgeſetzgebung nicht ausgeſchloſſen werden darf, noch Geltung\nbeanſpruchen kann. Dies iſt zu bejahen. Der § 4 a. a. O. trifft\nallerdings auf Fälle der in § 42 Ziff. 2 der Verordnung vom\n26. Dezember 1808 erwähnten Art und auch auf den vorliegenden\nFall inſofern zu, als es ſich um eine bürgerliche Rechtsſtreitigkeit der\ndarin bezeichneten Art handelt, und als das Verwaltungszwangsverfahren lediglich aus dem Grunde eingeleitet worden iſt, weil der\nFiskus als Partei beteiligt war; er trifft aber inſofern nicht zu, als\ndurch jene Verordnung der Rechtsweg nicht aus geſchloſſen iſt.\nNach dem Wortlaut wie nach dem Sprachgebrauch iſt unter Ausſchließung des Rechtsweges die Zuweiſung von Rechtsſtreitigkeiten\nan Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichte in der Weiſe zu\nverſtehen, daß nur dieſe, und in keiner Hinſicht auch die ordentlichen\nGerichte damit befaßt werden. Dagegen wird durch Beſchränkungen\nund Erſchwerungen des Rechtsweges dieſer nicht ausgeſchloſſen;\nhierunter fallen insbeſondere Vorſchriften, nach denen Anſprüche der\nim § 4 erwähnten Art gegen den Fiskus zunächſt im Verwaltungsverfahren geltend gemacht werden müſſen, oder dergleichen Anſprüche\ndes Fiskus im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben werden\ndürfen, vorausgeſetzt daß trotz der Entſcheidung im Verwaltungsverfahren der Rechtsweg oſſen ſteht, und daß das im Verwaltungszwangsverfahren Beigetriebene im Rechtswege zurückgefordert werden\nkann. In dieſen Fällen iſt der Rechtsweg nicht verſagt, ſondern nur\nerſchwert. Für die Richtigkeit dieſer Auffaſſung ſpricht auch die Entſtehungsgeſchichte des § 4.\n\nVgl. Hahn, Die geſamten Materialien zur Civilprozeßordnung und\n\ndem Einführungsgeſetz Bd. 2 S. 1179. 1180. 1250. 1280 flg. 1302flg.\nEr verdankt ſeine Entſtehung einem Antrag des Abgeordneten v. Puttkamer, der ſich ſpeciell gegen die in Elſaß⸗Lothringen geltenden Beſtimmungen des franzöſiſchen Rechtes richtete, nach denen bürgerliche\nRechtsſtreitigkeiten lediglich deshalb den Gerichten entzogen waren,\nweil als Partei der Fiskus, eine Gemeinde oder eine andere öffentliche Korporation beteiligt war. Der Antrag ging über den vom\nAntragſteller verfolgten Zweck inſofern hinaus, als nach ſeinem Wortlaute auch eine Beſchränkung des Rechtsweges unzuläſſig ſein ſollte,\nund es wurde auch von einzelnen Kommiſſionsmitgliedern, obgleich ſie\nnur auf jene, den Rechtsweg völlig ausſchließenden, Beſtimmungen Bezug nahmen, von Ausſchließung und Beſchränkung des Rechtsweges\ngeſprochen. Von dem Vertreter des Bundesrates wurde der Antrag\n6⁴ 16. Zuläſſigkeit des Verwaltungszwangsverfahrens.\nlebhaft bekämpft mit dem Hinweis darauf, daß eine ſolche, die Zuläſſigkeit des Rechtsweges betreffende Beſtimmung nicht in den Rahmen\nder Juſtizgeſetze gehöre und überhaupt in Materien eingreife, die ſich\neiner reichsgeſetzlichen Feſtſtellung von vornherein entziehen. Der Antrag wurde gleichwohl von der Kommiſſion angenommen. Bei der\nvon dieſer vorgenommenen zweiten Leſung wurde ihm aber vom Antragſteller ſelbſt die Faſſung gegeben, daß lediglich die Ausſchließung des Rechtsweges für unzuläſſig erklärt wurde, und in\ndieſer Faſſung iſt die beantragte Vorſchrift trotz der vom Vertreter\ndes Bundesrates auch im Reichstage geltend gemachten Bedenken\nGeſetz geworden.\nHieraus ergibt ſich unzweideutig, daß, wie auch bereits vom\nII. Civilſenate des Reichsgerichts,\nvgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 17 S. 416 flg.,\nausgeſprochen worden iſt, die Vorſchrift in § 4, als eine Ausnahmevorſchrift, eine ausdehnende Auslegnng nicht zuläßt, vielmehr ſtreng\nauf den ihr gegebenen Umfang zu beſchränken iſt und der Landesgeſetzgebung nur das Recht entzieht, für die in Frage ſtehenden\nRechtsſtreitigkeiten den Rechtsweg auszuſchließen, d. h. den Parteien\ndie Anrufung der Gerichte überhaupt zu verſagen, und daß, ſoweit\ndieſe Schranke eingehalten wird, die Vorſchriften der Landesgeſetze in\nKraft geblieben ſind. Von einer Ausſchließung des Rechtsweges\nkann aber auch dann nicht die Rede ſein, wenn, wie dies nicht nur\nvon ſeiten der Reichsgeſetzgebung,\nvgl. z. B. § 25 des Geſetzes über das Poſtweſen vom 28. Oktober\n1871, §§ 134 flg. des Geſetzes über die Rechtsverhältniſſe der Reichsbeamten,\nſondern auch von ſeiten der Landesgeſetzgebungen im Intereſſe einer\nungeſtörten Verwaltung der Staatsfinanzen zugelaſſen worden iſt,\nAnſprüche des Fiskus der im § 4 bezeichneten Art im Verwaltungszwangsverfahren unter Vorbehalt des Rechtsweges beigetrieben\nwerden dürfen.\nVgl. v. Wilmowski u. Levy, Civilprozeßordnung 7. Aufl. zu\n§4 des Einführungsgeſetzes.\nAuch der III. Strafſenat des Reichsgerichts,\nvgl. Entſch. des R. G.'s in Strafſ. Bd. 15 S. 323 flg.,\nhat ſich auf dieſen Standpunkt geſtellt, ein im Großherzogtum Oldenburg geltendes Gewohnheitsrecht, wonach privatrechtliche Forderungen\ndes Fiskus im adminiſtrativen Vollſtreckungsverfahren beigetrieben\nwerden dürfen, nicht als mit § 4 in Widerſpruch ſtehend angeſehen\nund hieran die Ausführung geknüpft, daß dies auch bezüglich des\n§ 42 Ziff. 2 der preußiſchen Verordnung vom 26. Dezember 1808\nnicht angenommen werden könne, da durch dieſe Vorſchrift der Rechtsweg vorbehalten ſei. Aus den vorſtehend dargelegten Gründen ſchließt\nſich der erkennende Senat dieſer Auffaſſung an und erachtet daher\ndie wider den Kläger im Verwaltungszwangsverfahren vorgenommene\nBeitreibung der Mietzinsforderung des Beklagten für geſetzlich zuläſſig..\n\n17. Iſt derjenige, der anf Grund des Beſchluſſes der Generalverſammlung einer Aktiengeſellſchaft, daß das Grundkapital um einen\nbeſtimmten Betrag erhöht werden ſolle, unter der Bedingung neue\nAktien gezeichnet hat, daß die erfolgte Erhöhnug des Grundkapitals\nbis zu einem beſtimmten Tage in das Handelsregiſter eingetragen\nwerde, an ſeine Zeichnung gebunden, wenn die Zeichnungen den beſchloſſenen Betrag nicht erreichen, durch nenen Beſchluß die Erhöhung\ndes Grundkapitals um den gezeichueten Betrag beſchloſſen, und die\nErhöhnng des Grundkapitals um den gezeichneten Betrag in der in\ndem Zeichunngsſchein beſtimmten Friſt auf Grund des erſten Beſchluſſes\nin das Handelsregiſter eingetragen iſt?\nH..B. ö 278 flg. 189. 196.\nJ Civilſenat. Urt. v. 30. Mai 1908 i. S. Weſtf. Kleinbahnen (Bekl.)\nw. F. (Kl.). Rep. I. 21/08.\nI. Landgericht Duisburg.\nII. Oberlandesgericht Hamm.\n\nDie Generalverſammlung der Aktiengeſellſchaft Weſtf. Kleinbahnen\nbeſchloß am 10. März 1900 die Erhöhung ihres Grundkapitals von\n1250000 α um 1750000 1H. Der Kläger zeichnete am 22. März\n1901 25 Stück der neuen, auf den Inhaber lautenden Aktien und\nzahlte auf Erſuchen des Vorſtandes der Aktiengeſellſchaft den Vollbetrag der Zeichnung ein. Der Zeichnungsſchein beſagte, daß die\n\nEntſch. in Civilſ. N. F. 5 (56). E\n\nAktien zur Durchführung der am 10. März 1900 beſchloſſenen Erhöhung des Grundkapitals von 1 250000 4＝ auf 3000000 1 ausgegeben werden, und daß die Zeichnung hinfällig werde, wenn die erfolgte Erhöhung nicht bis zum 31. März 1902 in das Handelsregiſter\neingetragen ſei.\n\nEs gelang nicht, das neue Aktienkapital unterzubringen; nur\n600000 - wurden gezeichnet. Am 7. März 1902 beſchloß die\nGeneralverſammlung, daß, weil die beabſichtigte Erhöhung des Grundkapitals nur in Höhe von 600000 &＝ habe durchgeführt werden können,\nunter Aufhebung des Beſchluſſes vom 10. März 1900 der betreffende\nParagraph des Statutes der Aktiengeſellſchaft dahin zu faſſen ſei, daß\ndas Grundkapital der Geſellſchaft 1850000 1 betrage. Am 8. März\n1902 wurde in das Handelsregiſter eingetragen, daß die Generalverſammlung vom 10. März 1900 die Erhöhung des Grundkapitals\nbeſchloſſen habe, daß die Erhöhung in Höhe von 600000 0 ſtattgefunden habe, und daß das Grundkapital der Geſellſchaft demgemäß\n1850000 0 betrage. Die neuen Altien wurden vom 10. März 1900\ndatiert.\n\nDer Kläger erhob darauf Klage gegen die Geſellſchaft auf Anerkennung, daß ſein Zeichnungsſchein rechtsunwirkſam ſei, ſowie auf\nRückzahlung des eingezahlten Betrages.\n\nDie Beklagte widerſprach, wurde aber vom erſten Richter nach\nder Klage verurteilt, und ihre Berufung gegen dieſes Urteil zurückgewieſen. Auch die Reviſion iſt zurückgewieſen, aus nachſtehenden\n\nGründen:\n\n„In Frage ſteht allein, ob der Kläger an ſeine Zeichnung vom\n22. März 1901 gebunden iſt, obwohl er auf eine Kapitalserhöhung\nvon 1750 000 8 gezeichnet hat, dieſe nicht ausgeführt und nicht\neingetragen iſt, ſondern nur eine Erhöhung von 600000 α. Beide\nInſtanzrichter verneinen die Frage, in der Begründung weſentlich\ndahin übereinſtimmend, daß der Kläger ſich durch ſeine Zeichnung\nnur unter der Bedingung verpflichtet habe, daß die Erhöhung um\n1750000 durchgeführt und bis zum 31. März 1902 eingetragen\nwerde. Dem iſt im Ergebnis durchaus zuzuſtimmen.\n\nDie Erhöhung des Grundkapitals einer Aktiengeſellſchaft, deſſen\nHöhe nach § 182 Abſ. 2 Ziff. 3. § 198 Abſ. 1 H.G.B. weſentlicher\nBeſtandteil des Geſellſchaſtsvertrages iſt, enthält eine Abänderung des\nGeſellſchaftsvertrages. Unter dieſem Titel wird ſie in den § 278 flg.\nH.G.B. behandelt. Die Abänderung wird nach § 277 Abſ. 3 daſelbſt\nwirkſam erſt mit der Eintragung in das Handelsregiſter. Nach § 284\nH.G.B. muß auch die erfolgte, durchgeführte Erhöhung des Grundkapitals auf Grund des Nachweiſes eingetragen werden, daß und von\nwem das erhöhte Grundkapital gezeichnet, und daß auf jede neue Aktie\nder eingeforderte Betrag, mindeſtens ein Viertel, bar eingezahlt iſt\n(§ 284 Abſ. 2 Ziff. 1. Abſ. 3. § 195 Abſ. 5).\n\nVor dieſer Eintragung dürfen die neuen Aktien nicht ausgegeben\nwerden. Nach § 285 H. G.B. kann Anmeldung und Eintragung des\nBeſchluſſes über die Erhöhung mit der Anmeldung und Eintragung\nder erfolgten Erhöhung verbunden werden. Der Beſchluß muß dabei\nnach § 277, wie bei jeder Eintragung, vorgelegt werden.\n\nWer Aktien zeichnet, die auf Grund eines Beſchluſſes der Erhöhung\ndes Grundkapitals zur Zeichnung aufgelegt ſind, will Aktionär nach\nMaßgabe des durch den Beſchluß über die Erhöhung des Grundkapitals abgeänderten Statutes der Geſellſchaft werden. Darum muß\nder Zeichnungsſchein nach § 281 H. G.B. außer der Anzahl der Aktien\n(§189 Abſ. 2) den Tag des Beſchluſſes über die Erhöhung des\nGrundkapitals ergeben, wie im Falle des § 189 den Tag der Feſtſtellung des Geſellſchaftsvertrages.\n\nDurch die Zeichnung allein wird der Zeichner noch nicht Aktionär\nder Geſellſchaft mit dem abgeänderten Statut. Denn es ſteht noch\ndahin, ob die beſchloſſene Anderung in Kraft tritt, und die gezeichneten Aktien ausgegeben werden. Die Anderung tritt erſt mit der\nEintragung gemäß § 277 Abſ. 3 in Kraft, und die neuen Aktien\ndürfen erſt ausgegeben werden, wenn die erfolgte Erhöhung eingetragen, die beſchloſſene Erhöhung zur Ausführung gelangt iſt.\nDarum muß nach § 281 Abſ. 1 Ziff. 4 H. G.B. der Zeichnungsſchein den Zeitpunkt angeben, in welchem die Zeichnung unverbindlich\nwird, falls nicht bis dahin die erfolgte Erhöhung eingetragen iſt.\n\nDieſe Vorſchriften machen den Standpunkt des Geſetzes völlig\nklar. Der Zeichner auf neue Aktien ſteht ganz ſo, wie der Zeichner\nauf erſte Aktien einer zu errichtenden Aktiengeſellſchaft, deren Altien\nnicht ſämtlich von den Gründern übernommen ſind. Auch in dieſem\nFalle ſteht noch dahin, ob es zur Errichtung der Aktiengeſellſchaft dadurch kommen wird, daß das in Ausſicht genommene Grundkapital\n\n5*\n\ngezeichnet wird. Nach 196 H. G.B. muß in dieſem Falle über die\nErrichtung der Geſellſchaft von den Zeichnern erſt noch beſchloſſen\nwerden, und wenn das in Ausſicht genommene Grundkapital nicht\ngezeichnet iſt, kann ohne Zuſtimmung aller an der Beſchlußfaſſung\nteilnehmenden Zeichner — die nicht erſchienenen werden als zuſtimmend\nangeſehen — nach Abſ. 5 des § 196 das vorgeſchlagene Grundkapital\n\nnicht geändert werden.\n\nBei der Erhöhung des Grundkapitals kennt das Handelsgeſetzbuch eine ſolche konſtituierende Verſammlung der neuen Zeichner\nnicht. Es bedurfte deſſen nicht, weil der ö 281 Abſ. 1 Ziff. 4 vorſieht, daß die Zeichnung von ſelbſt unverbindlich wird, wenn die\nerfolgte Erhöhung des Grundkapitals nicht in das Handelsregiſter\neingetragen wird, d. h. die Ausführung der beſchloſſenen Erhöhung,\nnicht irgend einer Erhöhung. Das iſt völlig unzweideutig der\nSinn des Geſetzes, wenn erwogen wird, daß nach 5 285. 278 H. G. B.\ndie erfolgte Erhöhung nur auf Grund eines Beſchluſſes eingetragen\nwerden darf, der dieſe Erhöhung beſchloſſen, und dem der Zeichner\ndurch die Zeichnung zugeſtimmt hat, durch die er erklärt, daß er auf\nGrund des dem Beſchluß gemäß abgeänderten Statutes Aktionär\nwerden will.\n\nMöglich bleibt, daß der Beſchluß ſelbſt die Erhöhung innerhalb\neines Minimums und Maximums beſchließt, ſo daß die Ausführung\nder Erhöhung und die Eintragung der erfolgten Erhöhung dem Beſchluſſe entſpricht, wenn die Zeichnungen auch nur das Minimum\nerreicht haben. Aber ein ſolcher Beſchluß liegt nicht vor. Der Kläger\nhat auf Grund des Beſchluſſes vom 10. März 1900, der die Erhöhung des Grundkapitals um 1750000 1 vorſieht, gezeichnet, und\nin dem Schlußſatze des Zeichnungsſcheins iſt die Hinfälligkeit der\nZeichnung ausgeſprochen, wenn die erfolgte Erhöhung des Grundkapitals nicht bis zum 31. März 1902 in das Handelsregiſter eingetragen ſei. Die beſchloſſene Erhöhung iſt nicht erfolgt, und die im\nMärz 1902 eingetragene Erhöhung um 600000 4 am 7. März 1902\nbeſchloſſen. Dieſem Beſchluß hat der Kläger unſtreitig nicht zugeſtimmt.\n\nDanach iſt die Zeichnung für den Kläger unverbindlich, und die\nRückforderung der auf Grund dieſer Zeichnung von ihm eingeforderten Beträge begründet. Dadurch, daß der Regiſterrichter die er\nö\nö\n17. Aktiengeſellſchaft. Erhöhung des Grundkapitals. 69 ö\nfolgte Erhöhung des Grundkapitals um 600000 eingetragen hat,\nwobei auch der Zeichnungsſchein des Klägers zur Grundlage gedient\nhaben, und überſehen ſein muß, daß er auf Grund des nicht zur ö\nAusführung gekommenen Beſchluſſes vom 10. März 1900 gezeichnet\niſt, wird an der Unverbindlichkeit des Zeichnungsſcheines nichts geändert. Der von dem Reichsgericht in den Entſch. in Civilſ. Bd. 2\nS. 131, Bd. 9 S. 36, Bd. 19 S. 126, und auch in neueſter Zeit\nwiederholt ausgeſprochene Rechtsgrundſatz, daß der Zeichner auf urſprüngliches und auf erhöhtes Grundkapital ſich dem Anſpruch der\nAktiengeſellſchaft aus der Zeichnung gegenüber nach erfolgter Eintragung des Kapitals darauf nicht berufen könne, das Grundkapital ſei nicht gezeichnet, oder nur zum Schein gezeichnet, oder nur\ninfolge Irrtums oder Betrugs, findet im vorliegenden Fall keine Anwendung. Der Kläger beruft ſich nicht darauf, daß er zwar gezeichnet,\naber in Wirklichkeit nicht habe zeichnen wollen, ſondern darauf, daß\nſeine Zeichnung nicht auf das eingetragene Grundkapital erfolgt und\ndeshalb nach dem Inhalt des Zeichnungsſcheins unverbindlich ſei.\nNach § 281 Abſ. 2 finden die Vorſchriften in Abſſ. 4. 5 des 189\nH.G.B. auf den Fall der Zeichnung neuer Aktien Anwendung. Danach\niſt der Zeichner nach Eintragung der erfolgten Erhöhung des Grundkapitals aus ſeinem Zeichnungsſchein, wenn derſelbe nichtig oder\nunverbindlich iſt, nur dann verpflichtet, wenn er in einer\nGeneralverſammlung ſtimmt oder ſpäter als Aktionär\nRechte ausübt oder Verpflichtungen erfüllt. Davon iſt hier\nnicht die Rede. Die Vorſchrift in à 189 Abſ. 4 zeigt, daß die Eintragung der erfolgten Erhöhung des Grundkapitals allein die Berufung auf die Unverbindlichkeit der Zeichnung nicht beſeitigt. Iſt der\nKläger nicht Aktionär geworden, die Vorausſetzung im Schlußſatze\nſeines Zeichnungsſcheins in Wirklichkeit nicht eingetreten, nur durch\nein Verſehen des Regiſterrichters als eingetreten angeſehen, ſo wird\ndurch dieſes Verſehen die Unverbindlichkeit der Zeichnung nicht geheilt.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-05-28/vi-73-03","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-05-28/vi-73-03","retrieved":"2026-10-28 05:21:22.832214+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1908-05-28/vi-73-03","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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