{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1908-05-28","aktenzeichen":"V. 70/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Bedarf es der Auflassung der Gesellschaftsgrundstücke, wenn bei Auflösung einer offenen Handelsgesellschaft ein Gesellschafter das ganze Geschüft mit Aktiven und Passiven übernimmt? H.G.B. 8 142. B.G.B. 88 719, 736, 738.","text_plain":"100. Bedarf es der Auflaſſung der Geſellſchaftsgrundſtücke, wenn\nbei Auflöſung einer offenen Handelsgeſellſchaft ein Geſellſchafter das\nganze Geſchüft mit Aktiven und Paſſiven übernimmt?\nH.G.B. 8 142.\n\nB.G.B. 88 719, 736, 738.\n\nö V. Zivilſenat. Beſchl. v. 28. Mai 1908 in der Grundbuchſache v.\nFr. a. M. Bez. 13 Bd. 12 Bl. 554 u. Bd. 6 Bl. 273. Beſchw.Rep. V. 70/08.\n\nI. Amtsgericht Frankfurt a. M.\n\nII. Landgericht daſelbſt.\n\nGründe:\n„Als Eigentümerin der Grundſtücke Fr. a. M. Bezirk 13 Bd. 12\nö Bl. 554 und Bd. 6 Bl. 273 iſt im Grundbuche die offene Handelsgeſellſchaft J. B. Nachf. in Fr. a. M. eingetragen. Von den beiden\nGeſellſchaftern iſt der eine, Kaufmann Hermann N., am 4. Juli 1906\nverſtorben und von zwei minderjährigen Kindern beerbt worden, die\nö durch ihre nach Statutarrecht mitberechtigte Mutter Marie Suſanne N.\nkraft elterlicher Gewalt vertreten werden. Im Geſellſchaftsvertrage\nvom 25. Januar 1906 war in § 12 beſtimmt, daß im Falle des\nTodes eines der Teilhaber der überlebende das Recht haben ſolle,\ndas Geſchäft mit Aktiven und Paſſiven zu übernehmen und die Firma\nfortzuführen. Das Kapitalguthaben des verſtorbenen Geſellſchafters\nſollte durch Schlußbilanz feſtgeſtellt werden, und dabei die Geſchäftsö liegenſchaften am Merianplatz Nr. 5 mit dem in der Bilanz vom\nö 31. Dezember 1905 angegebenen Werte in Anſatz kommen. In einer\nnotariellen Urkunde vom 12. Februar 1908 erklärten der überlebende\nGeſellſchafter, Kaufmann Franz B., und die Witwe Marie Suſanne N.,\ndaß die Auseinanderſetzung nach Maßgabe des Geſellſchaftsvertrages\nſtattgefunden, B. das Geſchäft übernommen habe und im Handelsregiſter als deſſen alleiniger Inhaber eingetragen worden ſei, daß\ndie Geſchäftsliegenſchaften am Merianplatz Nr. 5 aus den oben angegebenen Grundſtücken beſtänden und daß dieſe kraft Anwachſungsrechts alleiniges Eigentum B.'s geworden ſeien. Sie beantragten und ö\nbewilligten, im Wege der Grundbuchberichtigung den Kaufmann\nFranz B., alleinigen Inhaber der Firma J. B. Nachf., als Alleineigentümer im Grundbuch einzutragen.\nDas Amtsgericht hat durch Verfügung vom 25. Februar\nö 1908 die Auflaſſung für erforderlich erachtet und zur Beibringung\nder Auflaſſungsanträge und der vormundſchaftsgerichtlichen Genehmigung eine Friſt von 2 Monaten beſtimmt. Das Landgericht\nhat die Beſchwerde B.s durch Beſchluße vom 4. März 1908\nzurückgewieſen. Auf die weitere Beſchwerde hat das Kammergericht\nö durch Beſchluß vom 23. März 1908 ausgeſprochen, daß es die Beſchwerde als unbegründet anſehe und zurückweiſen würde, ſich jedoch ö\ndaran durch das Urteil des I. Zivilſenats des Reichsgerichts vom\n23. Februar 1907 (Entſch. Bd. 65 S. 227) gehindert ſehe. Es hat\ndeshalb gemäß § 79 G.B. O. die Sache dem Reichsgerichte vorgelegt.\nDie Vorausſetzungen des § 79 Abſſ. 2 und 3 G.B.O. mußten\nals gegeben, und die weitere Beſchwerde für begründet erachtet\nwerden.\nIn dem Falle, der dem I. Zivilſenate vorlag, war nach dem\nTode des einen Geſellſchafters zwiſchen deſſen Erben und dem überlebenden Teilhaber eine mündliche Vereinbarung dahin getroffen\nworden, daß das Handelsgeſchäft mit dem Geſellſchaftsvermögen einſchließlich des Firmenrechts auf den Überlebenden übergehen und\ndieſer dafür eine Abfindung von 250000 zahlen ſollte. Da Grundſtücke zum Geſellſchaftsvermögen gehörten, ſo entſtand die Frage, ob\nder Vertrag der notariellen oder gerichtlichen Beurkundung nach\n§ 3138 B.G.B. und der vormundſchaftsgerichtlichen Genehmigung bedurfte. Der I. Zivilſenat hat dies mit der Begründung verneint,\ndaß der Vertrag eine Veräußerung einzelner Sachen, insbeſondere\nder Grundſtücke oder des Miteigentums daran, nicht enthalte, der\nEigentumsübergang vielmehr mit der Übernahme des Geſchäfts kraft\nAnwachſungsrechts eingetreten ſei. Das Kammergericht erkennt an,\ndaß dieſe Ausführungen, wenn ſie richtig ſind, auch die Auflaſſung\nim vorliegenden Falle erübrigen würden; ſeiner Annahme, daß ſie\nnicht richtig ſeien, konnte jedoch nicht beigetreten werden.\n\nNach der herrſchenden, insbeſondere vom Reichsgerichte ſtändig\nfeſtgehaltenen Anſicht bildet die offene Handelsgeſellſchaft, wie jetzt\nauch die Geſellſchaft bürgerlichen Rechts, eine Gemeinſchaft zur\ngeſamten Hand. Wie die Anteilsberechtigung der Geſamthänder\nſowohl in Beziehung auf das Geſamtvermögen, als auch in Beziehung auf die einzelnen Sachen aufzufaſſen iſt, iſt außerordentlich\nſtreitig. Wenn man aber der Geſamthand, insbeſondere der offenen\nHandelsgeſellſchaft, die Eigenſchaft einer juriſtiſchen Perſon abſpricht und als Eigentümer der einzelnen Sachen die Geſamthänder\nin ihrer Vereinigung anfieht, ſo iſt auch die Folgerung des\nJ. Zivilſenats, daß die einzelnen Geſamthänder Miteigentümer der\nSachen ſind, nicht von der Hand zu weiſen. Das Vorhandenſein\n\ndes Anteils an den einzelnen Sachen iſt denn auch, ebenſo wie die\nAnteilsberechtigung am Geſamtvermögen, im Bürgerlichen Geſetzbuche\n(88 719, 1442, 2033 ꝛc) anerkannt. Das Miteigentum der Geſamthänder iſt aber zweifellos nicht das römiſche Bruchteilseigentum\n(condominium pro indiviso), weil die Anteile nicht feſt beſtimmt,\nſondern veränderlich ſind,\nvgl. Gierke, Deutſches Privatrecht Bd. 1 8§ 80 S. 677 — 679,\nBd. 2 § 122 S. 389 flg.; Stobbe, Handb. des deutſch. Privatr.\n(3. Aufl.) Bd. 1 8 49 S. 438, Bd. 2 § 97 S. 298 flg.; Sohm,\nDer Gegenſtand S. 69 flg.; Meurer, Die juriſt. Perſon nach\ndeutſchem Reichsrecht S. 188 flg.,\nund weil ſie als ſolche nicht Gegenſtand des Rechtsverkehres ſind\n(B.G.B. a. a. O.). Man kann ſie mit der Entſcheidung des R. G.8\nBd. 9 S. 144 als unpraktiſch bezeichnen, da eine Verfügung darüber ö\nnicht möglich, die Veränderungen, die damit vorgehen, immer nur\ndie Folge anderer Rechtsvorgänge (Erwerb oder Verluſt der Mitgliedſchaft, Verfügungen der Geſamthand über die Sache) ſein können.\nDieſe anderweitigen Rechtsvorgänge aber unterliegen den für ſie maßgebenden Rechtsnormen und Formen; der Umſtand, daß mittelbar ö\ndas geſamthänderiſche Miteigentum davon betroffen wird, kann nicht\nzur Anwendung der für die Veräußerung von Sachen (Eigentum und\nBruchteilseigentum) vorgeſchriebenen Formen in den Fällen führen,\nwo jener Rechtsvorgang ſelbſt dieſe Formen nicht erfordert.\nEs fragt ſich alſo nur, ob im vorliegenden, wie in dem dem\nI. Zivilſenat unterbreiteten Falle ein ſolcher Rechtsvorgang, der eine\nVeränderung in der Anteilsberechtigung der Geſamthänder von ſelbſt\nnach ſich gezogen hat, anzunehmen iſt. Das Bürgerliche Geſetzbuch\nverbietet im § 719 den Geſellſchaftern auch die Veräußerung des Anteils am Geſamtvermögen und geſtattet ſie in den 88 786 flg. nur\nunter beſtimmten Vorausſetzungen in der Form des Ausſcheidens\noder der Ausſchließung eines Geſellſchafters, während es bei der Miterbengemeinſchaft in § 2033 B. G.B. die Veräußerung des Anteils\nam Geſamtvermögen (Nachlaß) allgemein zuläßt. Bei der Geſellſchaft\nwächſt in den erwähnten Fällen nach der Beſtimmung des § 788\nö der Anteil des Ausſcheidenden den übrigen Geſellſchaftern zu, was\nvielfach als eine Folgerung aus dem Grundſatze der geſamten Hand\nbezeichnet wird ö\nvgl. Protok. Bd. 2 S. 446; Denkſchrift zur Reichstagsvorlage S. 132;\nv. Staudinger, Bem. 1 zu 8 738; Oertmann, Bem. 5 zu § 738\nund, wie allgemein anerkannt iſt, den Eigentumsübergang bei den\neinzelnen Sachen ohne beſonderen Übertragungsakt nach ſich zieht.\nAber auch bei der Veräußerung des Miterbenanteils (an einen Miterben oder einen Dritten) tritt dieſelbe Folge von Rechts wegen ein.\nVgl. Küntzel in Gruchot's Beitr. Bd. 41 S. 825; Turnau u.\nFörster, Liegenſchaftsrecht (3. Aufl.) Bd. 1 S. 452 bei 8 925\nB. G.B.; Kammergericht in Johow's Jahrb. Bd. 26 A 113. —\nDer Fall, daß einem Geſamthänder die Anteile aller übrigen Geſamthänder oder das Geſamtvermögen überlaſſen wird, iſt bei der Geſellſchaft bürgerlichen Rechts nicht vorgeſehen, da die 58 7386 flg. das\nFortbeſtehen der Geſellſchaft zur Vorausſetzung haben. Gegenüber\nder Verbotsbeſtimmung in § 719 wird deshalb in ſolchen Fällen die\nAnteilsübertragung mit der Wirkung der Anwachſung nicht für zuläſſig gehalten,\nvgl. Planck, Bem. 1 zu 8 736, Bem. 1 zu § 738, Bem. 9 zu 8 925\nB. G.B.; v. Staudinger, Bem. I, IV zu § 788, Bem. AI 2 zu\nö § 925 B.G.B.; Turnau u. Förster a. a. O.,\nſo daß nur die Übertragung der einzelnen Sachen durch die Geſamthand übrig bleibt. Bei der Miterbengemeinſchaft aber wird im Hinblick auf 5 2033 B.G.B. auch in dem Falle, wenn die übrigen Miterben den geſamten Nachlaß einem von ihnen übertragen, eine\nAnteilsveräußerung und folgeweiſe der Eigentumsübergang ohne beſonderen Übertragungsakt angenommen (Kammergericht bei Johow,\nBd. 26 A 113; Küntzel a. a. O.; Turnau u. Förster a. a. O).\nBei der offenen Handelsgeſellſchaft ergab ſich das Bedürfnis, das\nAusſchließungsrecht der Art. 128, 132 des alten H. G.B., das die\nRechtſprechung nur bei einer Geſellſchaft von mehr als zwei Perſonen\nanerkannte (Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 7 S. 121; Eutſch. des\nR. O. H. G.s Bd. 11 S. 160) und das vom Bürgerlichen Geſetzbuche in\n8737 auch nur für dieſen Fall aufgenommen iſt, auf Geſellſchaften von\nzwei Mitgliedern, alſo auf den Fall auszudehnen, wo nach dem Ausſcheiden eines Geſellſchafters eine Geſellſchaft nicht mehr übrig bleibt,\nfür den anderen Geſellſchafter alſo nur noch das Recht, das Geſchäft\nö mit Aktiven und Paſſiven zu übernehmen, in Frage kommen kann (Denkſchrift zu 8 129 des Entw. des H.G.B. S. 102). Dieſem Bedürfnis\nträgt § 142 H. G.B. Rechnung und unterwirft die Auseinanderſetzung\nin dieſem Falle den für das Ausſcheiden von Geſellſchaftern geltenden\nVorſchriften (Abſ. 3 a. a.O. und 88 738 flg. B. G. B.). Gleichwohl iſt\nes ſtreitig geworden, ob die Anteilsanwachſung des § 738 in dieſem\nFalle Anwendung finden kann. Einzelne, ſo die neuen Bearbeiter\nder 8. Aufl. des Staub'ſchen Kommentars (im Gegenſatze zu Staub\nſelbſt in der 6./7. Aufl. Anm. 2, 3 zu § 142), auch Turnau u.\nFörster, Bd. 1 S. 451/2 Bem. III 2 zu § 925 B. G.B.; Lehmann\nin der Zeitſchrift für das geſamte Handelsrecht Bd. 50 S. 36 und\nLehmann⸗Ring, H.G.B. Bem. 2a, 4 zu § 142; Kretzſchmar in\nLobe's Zentralblatt f. freiw. Ger. Bd. 8 S. 526 verneinen es, jedoch\n——\nmit unzureichenden Gründen. Wenn geltend gemacht wird, daß in\nAbſſ. 1, 2 des 8 142 dem Geſellſchafter nur das (obligatoriſche) Recht\nverliehen wird, das Geſchäft mit Aktiven und Paſſiven zu übernehmen,\nnicht aber eine geſetzliche Ubereignung ausgeſprochen wird, ſo iſt dabei\nüberſehen, daß auch der entſprechende § 737 B. G.B. den verbleibenden\nGeſellſchaftern zunächſt nur ein Ausſchließungs recht einräumt und ö\ndaß die Ausſchließung ſelbſt nach § 737 Satz 3 B. G. B. durch eine\nvon den berechtigten Geſellſchaftern abzugebende Erklärung erfolgt.\n8 142 H. G.B. weicht in Abſ. 1 (im Anſchluſſe an § 140 a. a. O. und\nArt. 128 des alten H. G.B.) nur inſofern ab, als er in den von ihm\nbehandelten Fällen eine gerichtliche Entſcheidung für erforderlich erklärt.\nOb dieſe Entſcheidung, wie im Falle des § 140 H. G.B., auf die\nAusſchließung ſelbſt gerichtet iſt, oder ob ſie, wie im Falle des § 142\nAbſ. 1, eine bereits vorliegende oder noch abzugebende Übernahmeerklärung für berechtigt erklärt, ändert, ſobald dieſe Erklärung abgegeben iſt (vgl. 85 141 und 142 Abſ. 2 H.G.B.), an der Sachlage\nnichts. Die rechtlichen Folgen ſind in dem nach Abſ. 3 des § 142\nö H. G.B. maßgebenden 8 788 B.G.B. für alle Fälle gleichmäßig\ngeregelt.\nZweifelhafter iſt die Frage, ob dasſelbe Ergebnis auch durch\nö eine vor oder nach der Auflöſung der offenen Handelsgeſellſchaft zuſtande gekommene Vereinbarung des Inhalts, daß ein Geſellſchafter\ndas ganze Geſchäft mit Aktiven und Paſſiven übernimmt, herbeigeführt\nwerden kann. Die Annahme der Anteilsanwachſung, wie ſie der\nIJ. Zivilſenat des Reichsgerichts in dem Urteile vom 23. Februar\n1907 gebilligt hat, findet hier noch lebhafteren Widerſtand. Außer\nden bereits erwähnten Schriftſtellern ſind noch zu nennen v. Staudinger, Bem. IV zu 8 738 B.G.B.; Biermann, Sachenrecht Bem. 4\nzu § 925 B. G.B.; Oberneck, Reichsgrundbuchrecht 3. Aufl. Bd. 1\nS. 470; Makower, H.G.B. (13. Aufl.) Anm. VI zu § 142; von\nGerichtsentſcheidungen die des Kammergerichts in Johow's Jahrb.\nBd. 11 S. 124, Bd. 24 A 110, Bd. 25 A 78, 80, des Bayr. Oberſten\nLandesgerichts im „Recht“ 1903 S. 212 Nr. 1151 und 1904\nS. 575 Nr. 2476, ausführlicher in Seuffert's Archiv Bd. 60\nö S. 97, und die der Oberlandesgerichte in Dresden (Annalen Bd. 24\nö S. 349 und Bd. 25 S. 137) und Hamburg (Johow's Jahrb.\nBd. 22 D 23). Auf der anderen Seite ſtehen Staub in der\n1\n6./7. Aufl. Anm. 8, 9 zu § 145 H. G.B., Goldmann, Handelsgeſetzb.\nBd. 2 S. 635 flg. und außer einzelnen oberlandesgerichtlichen Entſcheidungen (Ferienſenat des Kammergerichts in der Sammlung des\nö R.J.A. Bd. 9 S. 71; Stuttgart in der Deutſchen Juriſtenzeitung\n1902 S. 276) die des preuß. Oberverwaltungsgerichts Bd. 31 S. 433\nBd. 41 S. 79 flg. ö\nDieſer von dem I. Zivilſenat in dem Urteile vom 28. Februar\n1907 ausführlich begründeten Anſicht war beizutreten. Wenn das\nHandelsgeſetzbuch den Grundſatz der Anteilsanwachſung (S 738 B. G.B.)\nausdrücklich auf beſtimmte Fälle der Geſchäftsübernahme durch einen\nGeſellſchafter für anwendbar erklärt, ſo iſt nicht abzuſehen, warum dieſer\nGrundſatz nicht auch in den anderen Fällen der Geſchäftsübernahme\ndurch einen der bisherigen Geſellſchafter, entſprechend den Fällen des\nö vereinbarten Ausſcheidens nach 8 736 B. G.B., zur Anwendung kommen\nſoll. Der 8 719 B. G.B. kann im Gebiete des Handelsrechts die\nanaloge Anwendung des § 142 H. G.B. um ſo weniger hindern, als\nes ſich gerade bei deſſen Anwendung in den Fällen der vereinbarten Geſchäftsübernahme nicht um eine Neuerung, ſondern um\ndie Aufrechterhaltung des früheren Rechtszuſtandes handelt. Auch\nunter der Herrſchaft des früheren Handelsgeſetzbuchs wurde der Fall\nder vereinbarten Geſchäftsübernahme dem des vereinbarten Ausſcheidens\ngleichgeſtellt,\n\nö vgl. Staub, § 3 zu Art. 127 H. G.B., Entſch. des R. O. H. G.8\nBd. 24 S. 144, des R.G.s in Zivilſ. Bd. 25 S. 252, Juriſt.\nWochenſchr. 1889 S. 345 Nr. 5 und 1898 S. 609 Nr. 39,\n\ndie Wirkungen des Ausſcheidens aber waren dieſelben, wie die des\nneuen Rechts (Staub, § 1 zu Art. 131 H. G.B. und die angef. Entſch.,\nauch Entſch. des R. G.s Bd. 18 S. 39, 42; Gruchot Bd. 28 S. 249)\nDafür, daß man an dieſem Rechtszuſtande etwas habe ändern wollen,\nliegt nicht der mindeſte Anhalt vor. Enthält doch der § 142 H. G.B.\numgekehrt eine Ausdehnung des Grundſatzes auf Fälle, die ihm nach\nder herrſchenden Rechtſprechung bis dahin entzogen waren. Und\ndas Bedürfnis, das Geſellſchaftsvermögen in der Hand des allein\nübrig bleibenden Geſellſchafters zuſammenzuhalten, das auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts nicht vorhanden ſein mag, iſt auf dem\nGebiete des Handelsrechts in allen Fällen in gleichem Maße vorhanden.\n—\n\nFraglich könnte es erſcheinen, ob nicht mit dem Urteile des\nI. Zivilſenats vom 23. Februar 1907 und den dort angeführten\nfrüheren reichsgerichtlichen Entſcheidungen das Urteil des VII. Zivilſenats, Entſch. in Zivilſ. Bd. 61 S. 72, in Widerſpruch ſteht. Es\nwird dort die vereinbarte Geſchäftsübernahme durch einen Geſellſchafter zu dem Falle des § 142 H. G.B. in Gegenſatz geſtellt,\nund in dem erſten Falle das Vorhandenſein einer Geſamtnachfolge\nverneint. Indeſſen ergibt ſich ſchon aus dem erwähnten Urteile, noch mehr aber aus den darin angezogenen früheren Entſcheidungen desſelben Senats (Entſch. Bd. 45 S. 218, 222 flg.,\ninsbeſondere aus der im Juſt.⸗Min.⸗Bl. 1901 S. 272, teilweiſe\nauch in der Juriſt. Wochenſchr. 1901 S. 97 Nr. 50 abgedruckten),\ndaß das Urteil nicht auf den erwähnten Ausführungen beruht. Es\nhandelte ſich dabei um den Stempel der Tarifſt. 25d des preuß.\nStempeltarifs vom 31. Juli 1895, die den Zweck verfolgt, gewiſſe\nGeſellſchaftsverträge, bei denen die reichsgerichtliche Rechtſprechung\ndie Anwendbarkeit des Kaufſtempels verneint hatte, unter anderem\nauch die Überlaſſung von Sachen und Rechten an einzelne Geſellſchafter bei Auflöſung der Geſellſchaft, dem Stempel zu unterwerfen.\n\nBei Anwendung dieſer Vorſchrift kommt es aber, wie der VII. Zivilſenat in den früheren Entſcheidungen an der Hand der Entſtehungsgeſchichte ausführlich dargetan hat, nach dem ausgeſprochenen\nWillen des Geſetzgebers nicht auf die juriſtiſche Konſtruktion, fondern\nlediglich auf den wirtſchaftlichen Erfolg an. Zur Einholung einer\nEntſcheidung der vereinigten Zivilſenate lag hiernach keine Ver⸗ ö\nanlaſſung vor.\n\nNicht entgegen ſtehen auch die Entſcheidungen des Reichsgerichts,\ndie ſich nicht mit dem Übergange des ganzen Anteils an der Geſamthand, ſondern mit der Übertragung einzelner Sachen befaſſen.\nBei ſolchen Sonderübertragungen an einzelne Geſellſchafter iſt, wie\nziemlich allgemein angenommen wird, und zwar auch dann, wenn es\nſich nur um die Umwandlung des Miteigentums zur geſamten Hand\nin Bruchteilseigentum handelt, Auflaſſung, Übergabe und Zeſſion von\nſeiten der Geſamthand erforderlich.\n\nVgl. für die Geſellſchaft Entſch. des R.G.'s in Zivilſ. Bd. 32\n\nS. 253 und Bd. 56 S. 206, 430, für die Erbengemeinſchaft\nEntſch. des R.G.s in Zivilſ. Bd. 57 S. 432.\n\nentſch. in Bivilſ. N. G. 18 (68). 27\nEin ſolcher Fall liegt aber hier, wo das ganze Geſchäft übertragen\nworden iſt, nicht vor.\n\nNach alle dem war der weiteren Beſchwerde ſtattzugeben.“ ö\n101. Gilt der Satz, daß ſich der gutgläubige Erwerber eines\nBlaukoakzepts nach der Herſtellung des Wechſels Einreden aus der\nPerſon des Übertragenden nicht gefallen zu laſſen braucht, auch dann,\n\nwenn ihm das Blanlett zugleich mit der Forderung übertragen iſt,\nzu deren Deckung es ſeinem Vormanne gegeben war?\nJ. Zivilſenat. Urt. v. 20. Mai 1908 i. S. Str. (Bekl.) w. V. (Kl.).\nRep. I. 388/07.\nI. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nDer Beklagte hatte mit dem Bankier K. in Geſchäftsverbindung\ngeſtanden. Über die Höhe ſeiner daraus hervorgegangenen Schuld\nan K. beſtand Streit, da der Beklagte einen Teil der Geſchäfte für\n\nnicht klagbare Differenzſpiele erklärte. Zur Beſeitigung des Streites\nſchloſſen die beiden am 25. März 1904 privatſchriftlich einen\n„Vergleich“, wonach K. ſeine Forderung auf 96000 Æſ ermäßigte, in\ndieſer Höhe aber der Beklagte den Anſpruch anerkannte. Die Begleichung des Schuldbetrages ſollte dadurch geſchehen, daß der\nBeklagte zwei Wechſel über je 8000 , fällig nach 3 Monaten und\nö auf Verlangen zu prolongieren, und für den Reſt von 80000 ,\ndie bis zum 1. Oktober 1910 verzinslich geſtundet wurden, ein Akzept\nzu geben hatte. An demſelben Tage übereignete der Beklagte dem\nBankier K. durch notariellen Vertrag ſein väterliches Erbe zur\nSicherung wegen der Forderung von 80000 . Auf Grund des\nVergleichs übergab der Beklagte zwei Blankoakzepte über je 8000 ✕\nund eines über 80000 Æìx-dem Juſtizrat F. zur Verwahrung für\nden Bankier K. Nachdem der Beklagte den Betrag von 5000 α\nabbezahlt hatte, wurden die beiden Blankette über je 8000 α am\n24. Juni 1904 durch zwei neue Blankoakzepte, das eine über 8000 &,\ndas andere über 3000 &, erſetzt.\n—\nDer Bankier K. hatte Wertpapiere, die zum Erbteile des Klägers\nhinter ſeinem Vater E. V. gehörten, für ſich verwendet. Zur Deckung\nhierfür zedierte er dem Sekretär L., als dem Vormunde des damals\nnoch minderjährigen Klägers, durch privatſchriftliche Erklärung vom\n28. März 1904 und notariell beurkundete Erklärung vom 7. September 1904 ſeine Rechte gegen den Beklagten aus dem Vergleiche\nund dem notariellen Vertrage vom 25. März 1904 und wies den\nJuſtizrat F. an, die ihm vom Beklagten übergebenen Wechſel an den\nVormund L. herauszugeben. Der Juſtizrat F. kam dieſer Weiſung\nam 14. Oktober 1904 nach. Darauf füllte der Vormund L. die beiden\nWechſelblankette über 8000 und 3000 durch Unterſchrift als\nAusſteller mit ſeinem Namen und dem Zuſatze „Teſtamentsvollſtrecker\ndes Rentier E. V.ſchen Nachlaſſes“ aus und verſah ſie mit einem\nſeinen Namen ohne Zuſatz enthaltenden Blankogiro.\n\nAus den ausgefüllten beiden Wechſeln erlangte der Kläger im\nWechſelprozeſſe rechtskräftige Verurteilung des Beklagten zur Zahlung\nder Wechſelſumme mit Zinſen und Proteſtkoſten. Im Nachverfahren\nſtützte der Beklagte ſeinen Antrag auf Klagabweiſung u. a. auf den\nEinwand, daß die den Wechſeln zugrunde liegende Forderung des\nBankiers K. in Höhe von 65000 aus verbotenen und darum\nnichtigen Börſentermingeſchäften, in Höhe der reſtlichen 31 000\naber aus unklagbaren Differenzgeſchäften entſtanden ſei. Der Kläger\nmüſſe ſich die Mängel der Grundforderung entgegenhalten laſſen,\nweil er die Wechſelblankette nicht durch Begebungsvertrag, ſondern\ndurch zivilrechtliche Zeſſion erworben habe und die Ausfüllung der\nBlankette erſt nachträglich erfolgt ſei. Außerdem habe ſowohl der\nVormund L. wie der Kläger ſelbſt bei dem Erwerbe der Blankette\nKenntnis von dieſen Mängeln der Grundforderung gehabt.\n\nDas Landgericht hielt die Verteidigung des Beklagten für\nbegründet und wies, unter Aufhebung des Wechſelurteils, die Klage\nab. Dagegen gelangte das Berufungsgericht zur vorbehaltloſen\nAufrechterhaltung des Wechſelurteils, weil die angeblichen Mängel\nder Grundforderung dem Kläger nicht entgegengehalten werden\n\nkönnten.\n\nIn der Reviſionsinſtanz wurde das Berufungsurteil aufgehoben,\nund die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entſcheidung zurückverwieſen, aus folgenden\n\n27⁷\nGründen:\n\n„Das Kammergericht verneint, daß ſich der Kläger ſeinem auf\nö die Wechſel geſtützten Anſpruche gegenüber ohne weiteres die Einreden\nö müſſe gefallen laſſen, die dem Beklagten gegen den Bankier K., den\nerſten Nehmer der Wechſelblankette, aus dem zugrunde liegenden\nRechtsverhältniſſe zuſtehen würden. Dieſe Auffaſſung bekämpft die\nReviſion mit Recht. Unbedenklich zwar iſt die dem Beklagten günſtige\nAnnahme, daß für die Rechtsſtellung des Klägers das Blankogiro\ndes Vormunds L. auf den von ihm ausgefüllten Blanketten nicht in\nBetracht komme. Die Erwägung, daß darin nur der Form nach,\naber nicht in Wirklichkeit eine Begebung der Wechſel auf den Kläger\nenthalten, dieſer vielmehr ſchon dadurch Eigentümer der Wechſel\ngeworden ſei, daß der Vormund die Blankette für ihn erworben\nhatte, läßt ſich nicht beanſtanden. Zutreffend iſt daher der Ausgangspunkt, daß es vorliegend nur auf den Fall ankomme, wo derjenige,\nwelcher ein Wechſelblankett aus der Hand des erſten Nehmers erworben\nhat, dieſes befugterweiſe ausfüllt und aus dem hierdurch fertiggeſtellten\nPapiere Wechſelanſprüche geltend macht. Das Kammergericht legt\neinem ſolchen Blanketterwerber die Rechtsſtellung eines Indoſſatars\nbei, mit der Wirkung, daß er ſich die gegen ſeinen Vormann, den\nBlankotradenten, begründeten Einwendungen nur dann brauche entgegenhalten zu laſſen, wenn er deſſen verſteckter Inkaſſomandatar\noder unredlicher Rechtsnachfolger ſei. Wenn die Gleichſtellung mit\ndem Indoſſatar mehr ſein ſoll, als eine bloße Vergleichung, ſo muß\ndem freilich entgegengetreten werden; denn von einem wechſelrechtlichen\nÜbertragungsakte kann überhaupt nicht die Rede ſein. So wenig\nwie der erſte Nehmer des Blanketts, der es mit der Befugnis zur\nAusfüllung durch einfache Tradition weitergibt, Indoſſant des künftigen Wechſels iſt, ebenſowenig kann der Erwerber, der das Blankett\ndurch Hinzufügung der Ausſtellerunterſchrift zum fertigen Wechſel\numſchafft, als Indoſſatar aufgefaßt werden. Für dieſe Auffaſſung fehlen\nalle wechſelrechtlichen Vorausſetzungen. Sieht man aber von dieſem\nformalen Bedenken ab, ſo iſt, inſofern es ſich lediglich um die Blankotradition des Blanketts handelt, gegen die materielle Charakteriſierung\nö der Rechtsſtellung, die der dritte Erwerber den Einreden aus der\nPerſon ſeines Vormanns gegenüber einnimmt, nichts einzuwenden.\nSie ſteht ſachlich in Übereinſtimmung mit der Auffaſſung, welche\n\n—\nder erkennende Senat im Anſchluß an die Rechtſprechung des Reichsoberhandelsgerichts und des Reichsgerichts ſelbſt in ſeinem Urteile\nRep. I. 531/06 vom 27. März 1907 (Entſch. in Zivilſ. Bd. 65\nS. 409) ausgeführt und begründet hat. Danach iſt allerdings vor\nder Ausfüllung des Blanketts auch auf den gutgläubigen dritten\n\nErwerber nur die Ausfüllungsbefugnis ſeines Vormanns übergegangen, und er muß ſich folgeweiſe die in deſſen Perſon entſtandenen ö\nEinreden gefallen laſſen. Hat er aber durch Zeichnung als Ausſteller\nden Wechſel bona fide hergeſtellt, ſo iſt damit zu ſeinen Gunſten\ngemäß Art. 28 Abſ. 2 W. O. die Haftung des Akzeptanten eingetreten;\ndann beruht ſein Gläubigerrecht nicht mehr auf der Übertragung ſeines\nVormanns, ſondern auf der Skripturobligation des Akzeptanten in\nVerbindung mit dem gutgläubigen Erwerbe. Dieſen gleichen Grundſatz,\nder auf der eigentümlichen Wirkung der in der Ausfüllung des Blanketts\nliegenden Wechſelkreation beruht, hat der Senat auch in dem Urteile\nRep. I. 537/06 vom 3. Juli 1907 befolgt, und er hält daran feſt.\n\nDamit iſt indes die Frage für den vorliegenden Fall noch nicht\nerledigt. Mit Recht wendet die Reviſion ein, daß in dem angefochtenen\nUrteile nicht genügend berückſichtigt ſei, auf welche Weiſe der Ubergang\nder Blankette von K. auf den Vormund L. ſtattgefunden habe. Das\nKammergericht hat zwar nicht überſehen, daß dieſe Übertragung im\nZuſammenhange mit der Zeſſion der zugrunde liegenden Forderung\nerfolgt iſt. Es will aber dieſem Umſtande keine Erheblichkeit beimeſſen,\nweil dann, wenn die Blankotradition des Papiers mit einer zivilrechtlichen Zeſſion der Forderung des Tradenten zuſammentreffe, die\nhöhere Wirkung des Rechiserwerbs durch Blankotradition eintrete.\nIn der Natur der Blankotradition liegt kein Grund zu ſolcher Bevorzugung. Aus dem früher Ausgeführten folgt allerdings für den\nFall, wo es ſich nur um die Übertragung des Blanketts in Verbindung\nmit der Übertragung der Ausfüllungsbefugnis handelt, daß die gut⸗ ö\ngläubige Ausfüllung durch den Erwerber die Einwendungen aus der ö\nPerſon des übertragenden Vormannes ausſchließt, obgleich die Ausfüllungsbefugnis an ſich nur ein von dieſem übertragenes Recht iſt\nund daher, ſolange ſie nicht ausgeübt iſt, den gegen ihn begründeten\nEinwendungen auch in der Hand des Erwerbers ausgeſetzt bleibt,\nſo daß gegebenenfalls der Blankoakzeptant das Papier zurückfordern\nkönnte. Anders aber iſt es, wenn das Blankett nicht für ſich\nGegenſtand der Übertragung war, ſondern wenn es, wie vorliegend\nunzweifelhaft iſt, zuſammen mit der materiellen Forderung, für die\ndas Blankoakzept gegeben worden, auf den dritten Erwerber übertragen wurde, wobei es natürlich nur auf den rechtlichen Zuſammenhang der Forderungszeſſion und Blankettradition und nicht darauf\nankommt, ob die Übergabe des Blanketts gleichzeitig mit der Zeſſion\nder Forderung oder erſt nachträglich erfolgt iſt. In dieſem Falle\nſteht der Erwerber des Blanketts, da er zugleich Gläubiger der dieſem\nzugrunde liegenden Forderung geworden iſt, dem Blankoakzeptanten\nnicht anders gegenüber als der erſte Nehmer des Blanketts, ſein\nRechtsvorgänger; er iſt an deſſen Stelle getreten und kann darum\nauch die Ausfüllung des Papiers nicht unter andern Bedingungen\nund nicht mit anderer Wirkung als dieſer vornehmen, d. h. ſeine\nAusfüllung muß, ohne daß es auf die beſondere Willensrichtung\nankommt, rechtlich gelten als mit Bezug auf ſein Gläubigerrecht und\ndie darin enthaltene und daran geknüpfte Ausfüllungsbefugnis erfolgt.\n\nDieſer Rechtslage gegenüber kann der für den früher behandelten\nFall maßgebende Gedanke der Wechſelkreation nicht durchgreifen.\nVielmehr ergibt ſich hier von ſelbſt der Schluß, daß die aus dem\nunterliegenden, durch Zeſſion übertragenen Forderungsverhältnis\nentnommenen Einwendungen dem Erwerber des Blanketts gegenüber\nauch nach der Ausfüllung des Papiers in gleicher Weiſe zuſtehen\nmüſſen, wie gegenüber ſeinem Vormanne, dem Zedenten.\n\nBei dieſem Ergebniſſe kommt es auf die Frage nicht an, ob\nſich der Kläger die Nichtigkeit oder Unklagbarkeit der Kauſalgeſchäfte\nſchon bei bloßer Kenntnis dieſer Rechtsmängel müßte entgegenhalten\nlaſſen, oder ob es dazu noch des Nachweiſes einer beſonderen Argliſt\nbeim Erwerbe der Blankette bedürfen würde.“.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-05-28/v-70-08","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-05-28/v-70-08","retrieved":"2026-10-27 17:01:50.905119+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1908-05-28/v-70-08","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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