{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1908-05-27","aktenzeichen":"VI. 328/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"gleich wegen Verletzung eines Vertragsverhältuisses den verlangten Schadensersatz zu leisten hat? Zu § 251 B. G.B. VI. Zivilsenat. Urt. v. 27. Mai 1908 i. S. Continental⸗Vertriebsges., Ges. m. b. H., u. Gen. (Bekl.) w. M. (Kl.). Rep. VI. 328/07. ö I. Landgericht Köln. ö II. Oberlandesgericht daselbst. ö ö Der Kläger erlitt im Juni 1905 bei einer Automobilfahrt, an der er sich auf Einladung des Beklagten L., des Geschäftsführers ö der verklagten Gesellschaft, beteiligt hatte, infolge Verschuldens des L. einen Unfall, der eine Minderung seiner Erwerbsfähigkeit zur Folge hatte. Er forderte deswegen Schadensersatz, und zwar in erster Linie in Form einer Kapitalabfindung, und stützte diesen Anspruch auf 88 823, 848, 31 B.G.B., gegen die verklagte Gesellschaft außerdem auf ein Vertragsverhältnis, das durch jene Einladung und seine Teilnahme an der Fahrt zustande gekommen sei. Das Berufungsgericht erklärte den Klaganspruch in jener Form beiden Beklagten gegenüber dem Grunde nach für gerechtfertigt. Es legte unter ausführlicher Begründung dar, daß dem Beklagten L. gegenüber ein wichtiger Grund im Sinne des 8 848 Abs. 3 B. G. B. ö gegeben sei, der die Zuerkennung einer Kapitalabfindung rech","text_plain":"gleich wegen Verletzung eines Vertragsverhältuiſſes den verlangten\nSchadenserſatz zu leiſten hat? Zu § 251 B. G.B.\nVI. Zivilſenat. Urt. v. 27. Mai 1908 i. S. Continental⸗Vertriebsgeſ., Geſ. m. b. H., u. Gen. (Bekl.) w. M. (Kl.). Rep. VI. 328/07.\nö I. Landgericht Köln.\nö II. Oberlandesgericht daſelbſt.\nö\nö Der Kläger erlitt im Juni 1905 bei einer Automobilfahrt, an\nder er ſich auf Einladung des Beklagten L., des Geſchäftsführers ö\nder verklagten Geſellſchaft, beteiligt hatte, infolge Verſchuldens des\nL. einen Unfall, der eine Minderung ſeiner Erwerbsfähigkeit zur\nFolge hatte. Er forderte deswegen Schadenserſatz, und zwar in\nerſter Linie in Form einer Kapitalabfindung, und ſtützte dieſen Anſpruch auf 88 823, 848, 31 B.G.B., gegen die verklagte Geſellſchaft\naußerdem auf ein Vertragsverhältnis, das durch jene Einladung und\nſeine Teilnahme an der Fahrt zuſtande gekommen ſei.\nDas Berufungsgericht erklärte den Klaganſpruch in jener Form\nbeiden Beklagten gegenüber dem Grunde nach für gerechtfertigt. Es\nlegte unter ausführlicher Begründung dar, daß dem Beklagten L.\ngegenüber ein wichtiger Grund im Sinne des 8 848 Abſ. 3 B. G. B. ö\ngegeben ſei, der die Zuerkennung einer Kapitalabfindung rechtfertige.\nBezüglich der verklagten Geſellſchaft verneinte es dies ohne Angabe\nvon Gründen, hielt aber auch ihr gegenüber den Anſpruch auf\nKapitalabfindung für gerechtfertigt, weil ſich die ſchädigende Handlung des Beklagten L. im Verhältnis zwiſchen ihr und dem Kläger\nzugleich als die Verletzung eines zwiſchen dieſen beiden geſchloſſenen ö\nVertrages darſtelle, vermöge deſſen ſie gehalten geweſen ſei, dem\nKläger eine geſicherte und gefahrloſe Fahrt zu gewähren; bei Vertragsverletzungen ſei aber Schadenserſatz nach den allgemeinen Grund⸗ ö\nſätzen der 88 249 flg. B.G.B. zu leiſten, ſodaß der Kläger auch von\nihr Abfindung in Kapital zu fordern berechtigt ſei.\n\nAuf die Reviſion beider Beklagten iſt das Berufungsurteil aufgehoben, und die Sache zurückverwieſen worden. Nachdem dargelegt\nworden, daß das Berufungsgericht die Haftung der beiden Beklagten\n\nfür den dem Kläger entſtandenen Schaden nach den Vorſchriften über\nunerlaubte Handlungen mit Recht angenommen habe, daß dagegen\nſeine weitere Annahme, es habe zwiſchen dem Kläger und der verklagten Geſellſchaft ein Vertragsverhältnis beſtanden, nach den bisher\ngetroffenen Feſtſtellungen rechtsirrig ſei, heißt es in den\nGründen:\n\n. . „Es kann .. . auch nicht gebilligt werden daß das Berufungsgericht die Frage, auf welche Weiſe der Schadenserſatz wegen Aufhebung oder Verminderung der Erwerbsfähigkeit des Klägers auf\nGrund der Vorſchriften über unerlaubte Handlungen von beiden\n\nö Beklagten, die inſoweit in einem Geſamtſchuldverhältnis im engeren\nSinne zueinander ſtehen, zu leiſten iſt, ob in Form einer Geldrente,\noder in der einer Kapitalentſchädigung, für jeden der beiden Beklagten\nbeſonders geprüft und beantwortet hat. Werden mehrere Verpflichtete\nauf Grund derſelben unerlaubten Handlung auf Leiſtung von\nSchadenserſatz wegen Aufhebung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit in Anſpruch genommen, ſo kann die Frage, auf welche\nWeiſe Schadenserſatz zu leiſten iſt, nur einheitlich den ſämtlichen\nVerpflichteten gegenüber beantwortet werden, und es iſt diejenige\nForm zu wählen, die ſich aus den Verhältniſſen des Berechtigten\nund der ſämtlichen Verpflichteten als die geeignete ergibt. Nach der\nGeſamtheit der hiernach zu ermittelnden Umſtände iſt zu beurteilen,\nob ein wichtiger Grund für die Gewährung einer Kapitalabfindung\nim Sinne von § 843 Abſ. 3 B.G.B. überhaupt vorliegt. An einer\nſolchen einheitlichen Beurteilung dieſer Frage hat es das Berufungsgericht vollſtändig fehlen laſſen, und deshalb kann das angefochtene\n\nUrteil nicht aufrecht erhalten werden.\n\nEs iſt allerdings richtig, daß, wenn der eine der auf Grund\nder unerlaͤubten Handlung zum Schadenserſatz Verpflichteten den\nverlangten Schadenserſatz zugleich wegen Verletzung ſeiner Vertragspflichten zu leiſten hat — was im vorliegenden Falle nach dem vom\nBerufungsgerichte nicht gewürdigten Vorbringen des Klägers nicht\nausgeſchloſſen iſt —, ihm gegenüber auch die Vorſchriften in den\n88 249 flg. B.G.B. in Betracht zu kommen haben, und daß der\nö Richter dies bei Beantwortung jener Frage mitzuberückfichtigen hat. ö\nDas Berufungsgericht hat ſich hierbei aber von einer rechtsirrigen\nAuffaſſung dieſer Vorſchriften leiten laſſen, indem es annimmt, daß\nder Richter bei Anwendung der Vorſchrift in § 251 unter allen\nUmſtänden verpflichtet ſei, dem Berechtigten eine Kapitalabfindung\nö zuzuſprechen. Der Erſatzpflichtige hat den Gläubiger „in Geld“ zu\nentſchädigen. Der Richter iſt daher berechtigt, ohne an die für die\nFälle des § 843 aufgeſtellte Vorausſetzung gebunden zu ſein, nach\nfreiem Ermeſſen auf eine Kapitalabfindung zu erkennen. Er iſt dazu\naber nicht verpflichtet; denn eine Geld rente iſt ebenfalls eine Entſchädigung in Geld, und er iſt zur Wahl dieſer Entſchädigungsform\njedenfalls berechtigt, wenn er nach Beurteilung aller Umſtände des\nzur Entſcheidung ſtehenden Falles zu der Überzeugung gelangt, daß\neine Geldrente genügt oder gerade geeignet iſt, den durch die Aufhebung oder die Verminderung der Erwerbsfähigkeit herbeigeführten\nSchaden zu erſetzen..\nö 106. Nach welchen Grundſätzen beſtimmt ſich die Schadenserſatzpflicht des Arztes, der an einem Kinde ohne Einwilligung des geſetzlichen Vertreters eine Operation vorgenommen hat? Darf der Leiter\neiner größeren Klinik ſeinem Perſonal die Verhandlungen wegen ö\nZuſtimmung der Einwilligungsberechtigten überlaſſen? Inwiefern\nkann die Einwilligung vermntet werden?\nVI. Zivilſenat. Urt. v. 27. Mai 1908 i. S. Dr. V. (Bekl.) w. G. (Kl.).\nRep. VI. 484/07.\nI. Landgericht Heidelberg. ö\nII. Oberlandesgericht Karlsruhe.\nDer Betlagte hatte im April 1905 an dem damals ſechs Jahre\nalten Kläger, der mit ſog. angeborenen Hochſtande des rechten\nSchulterblattes und Verkrümmung der Wirbelſäule behaftet und des\nwegen in die orthopädiſche Anſtalt des Beklagten verbracht worden ö\nwar, eine Operation der Schulter vorgenommen. Der Kläger be⸗ ö\nlangte den Beklagten auf Schadenserſatz, indem er behauptete, der\nBeklagte habe, ohne die Eltern des Klägers zu fragen oder auch nur\n\nzu benachrichtigen, die gewagte Operation, die übrigens fehlgeſchlagen\n\nſei, unternommen und dadurch den Kläger an der Geſundheit geſchädigt. Das Landgericht wies die Klage ab. Das Berufungsgericht\nerklärte, unter Zurückweiſung der Berufung des Klägers im übrigen,\n\nden Klaganſpruch inſoweit, als er auf Erſatz des Schadens, der nicht\nVermögensſchade ſei, gerichtet war, dem Grunde nach für berechtigt.\n\nDie Reviſion des Beklagten wurde zurückgewieſen, aus folgenden\n\nGründen:\n\n„Das Berufungsgericht hat die Klage inſoweit für unbegründet\nerklärt, als ſie auf die Behauptung geſtützt iſt, der Beklagte habe\ndadurch, daß er zur Operation ſchritt, oder durch die Art und Weiſe\n\nder Durchführung der Operation gegen die Regeln der ärztlichen Kunſt\nverſtoßen. Die Verhältniſſe hätten ſo gelegen, daß man wohl hoffen\ndurfte, es werde ſich eine Beſſerung in funktioneller und kosmetiſcher\nHinſicht durch die Operation erzielen laſſen. Der Beklagte habe die\nOperation wohl überlegt und ſie, nachdem noch eine elektriſche Unterſuchung vorangegangen war, mit Sorgfalt und nach den Regeln der\närztlichen Kunſt vorgenommen.\n\nDagegen wird die Klage für — teilweiſe — begründet erachtet,\nſoweit ſie darauf geſtützt iſt, daß der Beklagte dem Kläger durch widerrechtliche Körperverletzung Schaden zugefügt habe. Das Berufungsgericht geht im Anſchluſſe an das Urteil des Reichsgerichts, III. Strafſenats, vom 31. Mai 1894 (Entſch. in Strafſ. Bd. 25 Nr. 127 S. 375)\ndavon aus, daß ein Arzt, der vorſätzlich für Heilzwecke eine Körperverletzung verübe, ohne ſein Recht hierzu aus einem beſtehenden Vertragsverhältniſſe oder einer präſumtiven Zuſtimmung, dem vermuteten Auftrage hierfür legitimierter Perſonen, herleiten zu können, überhaupt unberechtigt, alſo rechtswidrig, handle. Die vom Beklagten vorgenommene\nOperation ſtelle ſich zweifellos als eine vorſätzliche Körperverletzung\ndar; ſie ſei auch rechtswidrig. Der Vertrag, der durch Verbringung\ndes Klägers in die orthopädiſche Anſtalt des Beklagten geſchloſſen\nwar, habe dieſen zu ihrer Vornahme nicht berechtigt. Eine ausdrückliche Vereinbarung ſei überhaupt nicht getroffen worden. Die\nUmſtände hätten aber keineswegs darauf hingewieſen, daß von ſeiten\ndes geſetzlichen Vertreters des Klägers an einen ſolchen Eingriff gedacht\nworden wäre. Das Gebrechen des Klägers ſei von verhältnismäßig\nſo geringer Bedeutung geweſen, daß dem Vater eine weitgehende\nBeeinträchtigung der körperlichen Integrität des Knaben durchaus\nnicht als ſelbſtverſtändliche oder ohne reifliche Erwägung zu billigende\nMaßnahme habe erſcheinen können. Ein zwingender Anlaß, die Operation zu geſtatten, habe nicht vorgelegen. Anderſeits habe die Belehrung,\ndie der Beklagte als gewiſſenhafter Arzt gedben mußte, daß nämlich\ndie Operation nicht unbedingt Erfolg verſpreche, eher zu einer Verſagung der Genehmigung führen können. Eine nachträgliche Zuſtimmung des Vaters ſei, wie näher dargelegt wird, nicht erwieſen.\nDas Berufungsgericht ſei auf Grund der Beweisaufnahme zu der\nüberzeugung gelangt, daß der Beklagte, wohl im Glauben, das Beſte\ndes Klägers zu fördern, die Frage, ob die Zuſtimmung des geſetzö lichen Vertreters vorliege oder doch unterſtellt werden könne, nicht\ngeprüft, ſondern ſo gehandelt habe, wie wenn er an ſolche Zuflimmung\nnicht gebunden wäre. Die Haftung des Beklagten ſei deshalb inſoweit begründet, als dem Kläger ein Schade zugegangen ſei. Das\nBerufungsgericht nimmt aber an, daß beim Kläger eine dauernde\nSchädigung in der Funktion des rechten Armes durch die Operation\nnicht nachgewieſen, ein Vermögensſchade demnach dem Kläger nicht\nerwachſen ſei. Dagegen ſei ein Schade, der nicht Vermögensſchade\nſei, entſtanden, und deswegen der Beklagte erſatzpflichtig.\nDie Reviſion macht geltend, die Annahme des Berufungsgerichts,\ndaß die Körperverletzung des Klägers widerrechtlich erfolgt ſei, verletze\nmaterielles Recht, insbeſondere 88 164 flg. 5 157 B.G. B., und verſtoße\ngegen § 286 verbunden mit § 551 Rr. 7 der 8.P.O.\n\nDie Klage iſt ſowohl auf den Rechtsgrund der Vertragsverletzung,\nals auf den der unerlaubten Handlung geſtützt worden. Nur die\nletztere komint als Klagfundament für den Erſatzanſpruch aus § 847\nB. G.B., um den es ſich jetzt allein noch handelt, in Betracht.\n\nDem Berufungsgericht iſt, was den rechtlichen Ausgangspunkt\nſeiner Entſcheidung anlangt, unbedenklich darin beizuſtimmen, daß ſich\n\nein Arzt, der ohne die erklärte oder doch mutmaßliche Einwilligung\ndes Leidenden oder ſeines geſetzlichen Vertreters einen operativen Eingriff vornimmt, einer widerrechtlichen Körperverletzung im Sinne des\n\nEntſch. in Zivilſ. N. F. 18 (68). 2\n638823 Abſ. 1 B. G.B. ſchuldig macht. Dieſer Grundſatz iſt, wie man\n\nſich auch im übrigen zu den ſtreitigen Rechtsfragen auf dem Gebiete\nder Haftung des Arztes ſtellen mag, für deſſen zivilrechtliche Verantwortlichkeit unzweifelhaft als dem beſtehenden Geſetze entſprechend\nanzuerkennen. Der Herbeiziehung des Geſichtspunktes einer Verletzung\nder Freiheit (5 823 Abſ. 1, 8 847) bedarf es nicht. ö\n\nVgl. Planck, B.G.B. § 828 Bem. 3 S. 978; vgl. weiter die Anführungen von Zitelmann, Die Haftung des Arztes (1908) S. 8 flg.;\n\nRabel, Die Haftpflicht des Arztes S. 28 flg., 30; Hamm,\n\nin der D. Juriſt.⸗Zeitung 1907 S. 449 flg.; v. Weinrich, Die\n\nSafipflicht wegen Körperverletzung ꝛc (2. Aufl) 5 10 S. 34 flg.\n\nEin beſonderes Berufsrecht, vermöge deſſen ein Eingriff in die körperliche Unverſehrheit des anderen ohne oder ſelbſt gegen deſſen Willen\nerlaubt wäre, ſteht grundſätzlich auch dem Arzte nicht zur Seite. Ein\nAusnahmefall, wie z. B. bei Gefahr im Verzuge, iſt vorliegend nicht\nin Frage. Darauf, ob die Operation mit völligem Erfolge gelungen\niſt — was übrigens im gegenwärtigen Falle keineswegs feſtſteht —,\nwürde es für die Schadenserſatzpflicht aus § 847 B. G.B. nicht ankommen (vgl. Zitelmann, a. a. O. S. 9 flg.).\n\nDaß eine Einwilligung zu der Operation von ſeiten des geſetzlichen Vertreters des Klägers, ſeines Vaters, tatſächlich nicht erteilt\nworden iſt, hat das Berufungsgericht ohne Verletzung einer Norm\ndes materiellen oder Prozeßrechts feſtgeſtellt. Die Reviſion wendet\nein, es könne bei Verbringung des Patienten in eine kliniſche Anſtalt\nwie die des Beklagten, wo bekanntermaßen vielfach Operationen vorgenommen würden, mit der eventuellen Zuſtimmung des geſetzlichen\nVertreters zu Vornahme operativer Eingriffe regelmäßig gerechnet\nwerden. Inwieweit das je nach der Art des Leidens oder der erforderlichen Operation und der Zweckbeſtimmung der fraglichen An\nö ſtalt in Einzelfällen richtig ſein möchte, kann dahingeſtellt bleiben;\nim vorliegenden Falle trifft es ſicher nicht zu. Der Kläger war,\n\nwie im Berufungsurteile hervorgehoben wird, auch aus dem Einweiſungsſcheine der Eiſenbahn⸗ und Dampfſchiffahrts⸗Betriebskranken\nkaſſe vom 15. April 1904 erſichtlich iſt, in die orthopädiſche An\nſtalt des Beklagten zur Kur und Verpflegung eingewieſen und verbracht\n\nworden. In einem ſolchen Falle iſt weder die Vornahme operativer\n\nEingriffe ſelbſtverſtändliche Vorausſetzung für die ärztliche Behandlung,\n\n——\nnoch iſt ohne weiteres das Einverſtändnis des Patienten oder ſeines\nVertreters mit einem etwaigen Eingriffe dieſer Art zu unterſtellen;\nnamentlich berechtigt hier zu einer ſolchen Vorausſetzung nicht der\nInhalt oder die Auslegung (§ 157 B. G.B.) des Vertrages. Im übrigen\nhat das Berufungsgericht mit tatſächlicher Begründung feſtgeſtellt, daß\nim konkreten Falle die Umſtände in keiner Weiſe ſo lagen, daß ſie\neine Zuſtimmung des Vaters des Klägers vermuten ließen.\nDaß der Beklagte ſich mit dem Vater wegen der vorzunehmenden\nOperation ſelbſt ins Benehmen geſetzt hätte, iſt von ihm nicht beö hauptet. Die Reviſion meint, der Leiter einer größeren Klinik ſei\naußerſtande, perſönlich mit den Angehörigen zu verhandeln und ihre\nö Zuſtimmung zu der Operation einzuholen. Er könne das ſeinem\nPerſonale überlaſſen. So müſſe insbeſondere die Krankenſchweſter ö\nals bevollmächtigt gelten, den Angehörigen zu eröffnen, daß eine\nOperalion vorgenommen werden ſolle, und die Zuſtimmung oder den\nWiderſpruch entgegenzunehmen. Wenn die Angehörigen auf die Mitteilung, daß operiert werden ſolle, weder Widerſpruch erhöben, noch\nſich ihre Entſchließung vorbehielten, ſo ſtimmten ſie zu. Die Tante\ndes Klägers, H. M., habe im Auftrage der Eltern das Kind in die\nKlinik eingeliefert, habe an der erſten Unterſuchung teilgenommen,\ndas Kind vor der Operation mehrfach beſucht, während die ſonſtigen\nAngehörigen, insbeſondere die Eltern, das Kind vor der Operation\nnicht beſucht und überhaupt bis dahin nichts von ſich hätten hören\nlaſſen. Danach müſſe angenommen werden, daß die M. vom Vater\ndes Klägers bevollmächtigt geweſen ſei, an ſeiner Statt die Zuſtimmung zu einer Operation zu erklären. Mindeſtens aber ſei ſie\ndazu bevollmächtigt geweſen, den Verkehr zwiſchen dem Vater des\nKlägers und dem Arzte zu vermitteln. Es hätten alſo für den Vater\ndes Klägers beſtimmte Erklärungen ihr gegenüber abgegeben werden,\nund habe erwartet werden dürfen, daß ſie dieſe Erklärungen dem\nVater unverzüglich übermittele. Somit habe die Krankenſchweſter die\nTatſache, daß operiert werden ſollte, mit Wirkſamkeit gegen den Vater\ndes Klägers der M. eröffnen können, und es habe, da der Vater\nnichts von ſich hören ließ, angenommen werden können, daß er einverſtanden ſei. Aus der Bemerkung der M., „das dürfe die Mutter\nnicht wiſſen“, habe nicht entnommen werden können, daß die M. auch\nden Vater nicht benachrichtigen wolle.\n28*\n436 106 Schadenserſatzpflicht des Arztes wegen eigenmächtiger Operation.\nö —— — — — — — — — — ö\nö Dieſe Angriffe können keinen Erfolg haben. Man mag der\nReviſion vielleicht zugeben, daß von dem Leiter einer größeren Klinik\nnicht ſchlechthin zu verlangen ſei, er habe in jedem Falle perſönlich\nwegen der Zuſtimmung zur Operation mit den Angehörigen zu verhandeln. Allein wenn er hierzu nicht in der Lage iſt, ſo muß er\nwenigſtens Anordnungen treffen, die zuverläſſige Gewähr dafür bieten,\ndaß die Einwilligung des geſetzlichen Vertreters eines zu operierenden\nKindes zuvor eingeholt wird, und er muß ſich darüber vergewiſſern,\ndaß die Zuſtimmung vorhanden iſt, die aus einem Schweigen des\nVerlreters auf die ihm gemachte Eröffnung nicht unter allen Umſtänden wird gefolgert werden können. Ob gerade die Krankenſchweſtern der Anſtalt vorzugsweiſe dazu berufen und geeignet ſind,\nden Verkehr zwiſchen dem Arzte und den Angehörigen des Kranken\nauch hinſichtlich der in Frage ſtehenden Willenserklärungen zu vermitteln, iſt hier nicht zu erörtern. Jedenfalls wäre eine Ermächtigung,\nauf dieſem Gebiete rechtswirkſam für den Anſtaltsleiter zu handeln,\nnicht ſchon aus der Stellung einer Perſon als Krankenſchweſter an\nſich zu entnehmen. Es iſt aber vom Beklagten nicht dargelegt worden,\ndaß er entweder eine allgemeine Inſtruktion erlaſſen oder im vorliegenden Falle einen beſonderen Auftrag wegen Einholung der Zuſtimmung erteilt hätte. Um die Ausführung eines ſolchen Auftrages\nkann es ſich hier auch gar nicht handeln. Das Berufungsgericht\nführt aus, die Unterhaltung der Krankenſchweſter Gu. mit der H. M.\nſtelle ſich als ein jeder rechtsgeſchäftlichen Bedeutung entbehrendes\nGeſpräch dar; es fehle übrigens auch der Nachweis, daß der Beklagte\nvon dem Inhalte des Geſpräches vor der Operation Kenntnis erlangt\nhabe. Mit den Feſtſtellungen des Berufungsurteils ſteht auf der\nanderen Seite das, was die Reviſion über die Ermächtigung der\nH. M. vorbringt, gleichfalls im Widerſpruch. Die H. M. war lediglich\nmit der Verbringung des Knaben in die Anſtalt des Beklagten betraut\nund zur Abgabe einer rechtsgeſchäftlichen Erklärung nicht befugt. Sie\nhätte deshalb, wie der Berufungsrichter mit Recht folgert, einer\nOperation mit Rechtswirkung gegenüber dem Kläger gar nicht zuö ſtimmen können. Eine Zuſtimmung iſt aber auch gar nicht von ihr\nö erteilt worden. Für ein Einverſtändnis der Eltern ſelbſt aber hätte\nderen Stillſchweigen doch nur allenfalls dann ſchlüſſig ſein können,\nwenn ſie von der bevorſtehenden Operation benachrichtigt worden\nwären. Das iſt tatſächlich nicht geſchehen, und daß der Vater des ö\nKlägers durch die H. M. würde in Kenntnis geſetzt werden, war\nnicht ſchon wegen des verwandtſchaftlichen Verhältniſſes oder ihrer ö\nBemühungen um die Perſon des Klägers ſicher in Rechnung zu\nnehmen; noch weniger hätte zu dieſer Erwartung die Bemerkung\nder H. M. gegenüber der Gu., „das dürfe die Mutter nicht wiſſen“,\nberechtigen können.\nVon der Reviſion wird im weiteren gerügt, das Berufungsgericht ſtelle nicht oder doch nur unter Verletzung der 88 8238, 276\nB.G.B., 58 286, 139 8.P. O. feſt, daß der Bellagte fahrläſſig gehandelt habe. Wenn die H. M. die fraglichen Vollmachten nicht hatte,\nſo habe der Beklagte doch jedenfalls annehmen dürfen, daß ſie ſolche\nhatte. Die Annahme des Berufungsgerichtes, der Beklagte habe nicht\ngeprüft, ob die Genehmigung vorliege, ſei willkürlich. Es hätte\nnötigenfalls durch Ausübung des Fragerechts aufgeklärt werden ſollen,\nob der Beklagte ſein Perſonal wegen der Zuſtimmung des Vaters\ngefragt habe, und was ihm darauf erwidert worden ſei. Übrigens\nhabe der Beklagte ſich nicht zu erkundigen brauchen, ob die Genehmigung vorliege; er habe annehmen dürfen, daß ſein Perſonal ihn\ndarauf aufmerkſam machen werde, wenn ſie nicht vorläge.\nAuch dieſe Einwendungen ſind nicht begründet. Das Bernfungsgericht ſpricht allerdings nur von einer dem Beklagten zur Laſt fallenden\nvorſätzlichen (widerrechtlichen) Körperverletzung. Eine ſolche liegt bei\neinem operativen Eingriff vor, wenn der Arzt weiß, daß eine gültige Einwilligung fehlt, daß er im Widerſpruch gegen den Willen des Patienten\noder des ſonſtigen Einwilligungsberechtigten handelt. Doch kann ein\nwenigſtens eventueller Vorſatz nach Umſtänden auch dann angenommen\nwerden, wenn ſich der Arzt um das Vorhandenſein der Zuſtimmung\nüberhaupt nicht gekümmert hat. Anders iſt der Fall zu beurteilen,\nwenn der Arzt in dem guten Glauben handelt, eine wirkſame Einwilligung zu beſitzen, während eine ſolche in Wahrheit fehlt. Auch\nhier iſt die Handlung des Arztes objektiv widerrechtlich. Iſt ſolchenö falls der Irrtum des Arztes ein entſchuldbarer, ſo fehlt es an der\nö ſubjektiven Widerrechtlichleit, an einem die Schadenserſatzpflicht begründenden Verſchulden. Bei unentſchuldbarem Irrtume dagegen\nbleibt die Handlungsweiſe immer eine ſchuldhafte; der Arzt hat\nalsdann, obwohl er willentlich den Eingriff vorgenommen hat, den\ner für erlaubt hielt, in der Richtung der Widerrechtlichkeit fahrläſſig\ngehandelt.\nVgl. Oertmann, Schuldverh. 8 828 Bem. 8; v. Staudinger,\nKommentar zum B.G.B. 8 823 Bem. C Nr. 4 (2. Aufl.) S. 864;\nEntwurf I zum B.G.B. 8 707; Motive Bd. 2 S. 731; Zitelö mann, a. a. O. S. 15 fll.\nMaßgebend iſt auch hier die im Verkehr erforderliche Sorgfalt\n(B. G.B. 5 276). Von Entſchuldbarkeit des Irrtums kann aber nicht\ndie Rede ſein, wenn der Beklagte, wie das Berufungsgericht annimmt,\ndie Frage, ob die Zuſtimmung des geſetzlichen Vertreters vorliege\noder doch unterſtellt werden könne, nicht einmal geprüft hat.\n\nDieſe Feſtſtellung, die als das mindeſte den Vorwurf einer Fahrläſſigkeit (in dem erwähnten Sinne) in ſich ſchließt, wird von der Reviſion ohne Grund angefochten. Sie iſt auf die Ergebniſſe der Beweisaufnahme geſtützt und im Hinblick auf 3 286 3.P. O. hinreichend\nbegründet. Angeſichts des ſonſt feſtſtehenden Sachverhaltes und der\numfangreichen Verhandlungen, die gerade über dieſen Punkt in beiden\nVorinſtanzen gepflogen worden ſind, hatte das Berufungsgericht auch\nkeine Veranlaſſung, gemäß § 139 3.P.O. weitere Erörterungen über\ndie Frage einer vermuteten Genehmigung herbeizuführen. Sache des\nBeklagten war es, darzutun, welche Schritte er etwa getan hatte,\num ſich der Zuflimmung des Vaters des Klägers zu verſichern, oder\nbeſondere Umſtände nachzuweiſen, die einen Irrtum ſeinerſeits als\nentſchuldbar erſcheinen ließen. Grundſätzlich aber iſt der Standpunkt\n\nder Reviſion abzulehnen, daß ſich der Beklagte damit hätte begnügen\ndürfen, das Vorhaben einer Operation ſeinem Perſonale gegenüber\nkundzugeben und dieſem alsdann alles weitere wegen Einholung der\nZuſtimmung des Einwilligungsberechtigten hätte überlaſſen können.\nDaß der Beklagte bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt auch nicht\nvorausſetzen durfte, es ſeien durch die Unterbringung des Knaben in\nſeine Anſtalt alle einem Heilverfahren dienliche, ſelbſt operative Maßregeln lediglich dem ſachkundigen Ermeſſen des Arztes anheimgegeben,\nergibt ſich aus dem oben Ausgeführten ohne weiteres..\n\n—\nRegiſter.\nDie beigeſetzten Zahlen beziehen ſich auf die Seiten.\nA. Sachregiſter.\nA Aktionäre gerade in der darüber\nbeſchließenden GeneralverſammAbſtraktes Rechtsgeſchäft; Begriff lung erklärt werden“?ꝰ . 268\n99 — welche Beſchlüſſe der GeneralAktie; Begriff nach deutſchem und verſammlung werden durch Nichtnach ausländiſchem Recht. 85 anfechtung innerhalb eines Monats\né S. auch „Stempelſteuer“. gültis.. 263\nAktiengeſellſchaft; hat ein Mitglied — unter welchen Voransſetzungen\ndes Aufſichtsrates, deſſen Be⸗ kann ein Beſchluß der Generalſtellung vorzeitig widerrufen wird‚, verſammlung über die Entlaſtung\nAnſpruch auf Fortbezug der Ver⸗ des Vorſtandes wegen Verletzung\ngütung für ſeine Tätigkeitd 228 des Geſetzes angefochten werden?\n— Abänderung des Geſellſchafts⸗ 314\nvertrages. Ankündigung der be⸗Aufechtung einer Willenserkläabſichtigten Anderung „nach ihrem rung; Erforderniſſe der Anweſentlichen Inhalte“. Rechts⸗ fechtungserklärung bei Willensfolgen einer ungenügenden An⸗ mängealss 8\nkündiguntzzz... 232 — erfordert die Beſtätigung eines\n— Schaffung von Vorzugsaktien anfechtbaren Rechtsgeſchäfts eine\ngelegentlich der Erhöhung des dem andern Teile abzugebende\nGrundkapitals. Zuläſſige Aus⸗ Willenserklärung? ſetzt ſie die\nſtattung der Vorzugsaktien. Aus⸗ Kenntnis von dem Anfechtungsſchluß des Bezugsrechts der grunde vorausss 398\nAktionäre. 235 S. auch „Geſellſchaft m. b. H.“\n— Verpflichtung der Aktionäre zu — im Konkurſe; A. einer Zwangswiederkehrenden, nicht in Geld vormerkung; iſt für die Kenntnis\nö beſtehenden Leiſtungen. Muß die des Gläubigers von der Zahlungsnotwendige Zuſtimmung ſämtlicher einſtellung die Zeit der Ein⸗ ö\nö\nö\n440 Sachregiſter.\ntragung oder die Zeit des Antrags Ablebens des Reviſionsklägers\nauf Eintragung maßgebend? 150 ausgeſetzt war. 390\n\n— Zeitpunkt für die Beurteilung. Aval. S. „Wechſel“.\nob die angefochtene Rechtshand⸗ 8\nlung vor oder nach der Zahlungseinſtellung erfolgt iſt, insbeſondere Bankdepotgeſetz; Verhältnis des § 8\nwenn der Vertrag durch einen zu den Beſtimmungen über die\nVertreter ohne Vertretungsmacht für ben Gw des Viandgeſchloſſen iſt. . 374 him en Erwer 9119 0\n\n—,außerhabb des Tiſt bes 4 Bankier; Pfandrechtserwerb des\niſt die zweiiuhrige Friſt des 9 Zentralbankiers an InhaberAnf.Geſ. gewahrt, wenn zwar die ö die dem Provinzial\nAnfechtungsklage innerhalb der papferen, die dem Probinzial\n0 bankier, der ſie in Depot gibt\n\nFriſt erhoben, ein vollſtreckbarer nicht gehören 130\n\nangt iſ aber noch nicht 70 Beamter; ſind die vermögensrecht\nö Haf lichen Anſprüche der B. bürger\n— Bedeutung der Rechtskraft des lich⸗rechtlicher oder ſtaatsrechtgegen den Schuldner ergangenen licher Natur“ꝰ). 218\nUrteils gegenüber Einwendungen Berufung; Zurücknahme der B.\ndes Anfechtungsbeklagten, die den „wegen Vergleichs“; RechtsBeſtand der Forderung betrefte ſolgen, wenn der Berufungs\nbeklagte den Abſchluß des Ver\nArzt; vertragsmäßige Beſchränkung gleichs beſtreitet ſch b 166\nder Freizügigkeit bei Arzten 86 Beſchwerde; Anderung der Entſchei\n— Schadenserſatzpflicht wegen eigen⸗ dung des erſuchten Richters 66\nmächtiger Operation. . 431Beſtätigung. S. „Anſechtung einer\n\nAufrechnung gegen die Stamm⸗Willenserklärung“.\n\nö einlage bei der Geſellſchaft m. b. H. .gd 3** zu erſebend\n121 ades\n\nS. auch „Rorkurs\nrung bezüglich der Frage, ob der\n\nAnsſetzung 2— Verfahrens; bei Tod durch Krankheit mitverwelchem Gerichte iſt der rän urſacht iſt. 69\nanzubringen, wenn er während — wenn der auf 30 lung des\ndes Laufes der Rechtsmittelfriſt, Kaufpreiſes Dalangte Kaufer\naber vor deſſen Einlegung ge⸗ Stundung behauptet. 305\nſtellt wird?ꝰ.. . .. 255 — wenn bei der Klage auf Aus\n— Aufnahme gegen die Rechts⸗ zahlung eines verſprochenen Darnachfolger, wenn das Verfahren lehns der Beklagte einen über das\nnach Einlegung, aber vor Be⸗ Darlehn gegebenen Wechſel in\n\ngründung der Reviſion wegen Händen het 8355\nBiunen S. „ Sachregiſter.\nmmenſchiff enoſſenſcho • ö\nHaftung fll, findet beſchä Voraus 4⁴¹\neigner ſch wenn der S nkte An ſetzung ein\nie es au ud * * „\nBardel. S. Gule e e“ 0 —— für we — Wecu\nthel⸗ .„Gute Sitten“ —6 0 bürgerli meindebea\nBirgeti nꝰ,„Hypo öffentlichem rlichem od mten\nR er\na i0e Retetrittei, e. dmauf ah Waomten —\n— chaft au be „eine 2 aß vor de ein Recht\nfür fenef ble ſchon Zeit 144 münſti Bereiubarung Eagn ihnen\nPampiſhuldrer e wenn dem — Einwi getroffen wirdꝰ\nö dieſ Einrede ur Seite noch von Teilen der Einv 2¹³\nieſe aber r Seite 0 du eilen ein erleibun\nſpäter we ſtand, rch eine S es Landkrei 5\naefalen ſt einer Sioßent Hndfez\n302 f St andkrei 1\nDarlehn; di raßenba eiſes m\nwung ug elhen Tar E — Wer\nel er An⸗ r\nDieuſtvertt dbten, wachan innges des nicht erfüllt 37⁰\nag. S. „Stempel 3530 ueferen Zuertung te Cutzeſtre ſteuer“. erfüllt i vertrag telmelſe uch\n2 ni\nEheſcheidun „ Eiſenbahn; wa 11\ndie Ausſchi von wann Sinne des nn ereignet ſich 17\ndungskl chlußfriſt für — ⁊ läuft Körperverl⸗ § 1 Haſtpfl. G im\nx Gat age, wenn ie Schei⸗ triebe etzung bei eſ. die\nverſehlng Bagchug ſchuldige Elterlich de S. dem Teverfült? à e der Lcher Wartetunaut 56g 0\nEhrenwort; Verpflich eskrankheit Lieuun ee de ng de\nzum Verpfli . 124 0 u0 einer d rs bei\nSchube fnanzieler d auf E. Gechaſt ö Hocdenm; Oppother\nEid; darüb ntereſſen tretungs eim Mangel iſt das\ntige i er, ob der S 231 unwirt macht nichti der Verpuntte BWweiſel beſiamten Zeit Eutei fanDb 5\nTatſache weifel am Beſt ten Zeit⸗ ſür den ; keine E 57\n*** hat ehen 2190 errGl\nö eit bei einer 0 ng der „der dur\ngren mni Beſtimmth a der Be⸗ der Cigentüm 6\nzung des G eit der Be⸗ er Eigen g der Mieter;\ntundftüds Namen geltend mache ann\nals für d geltend m m eignen\nie Geltendma IH1 Muſt\n442 Sachregiſter.\nmonatige Klagefriſt des § 30 pr. 6\nEnt. Geſ. 116 ö\nEntnündigung: Anſectung der G. Gebrauchemuſter. S. „Kauf“\nwegen Geiſteskrankheit; Beginn ö\ndes Friſtenlaufs ſür den Ent⸗ Gemeinde; Form für den Abſchluß\nmündigten. 4»402 von Jagdpachtverträgen in HeſſenEntſchädigung der im Wiederauf⸗ Naſſau. 407\nnahmeverfahren freigeſprochenen — S. auch „Eingemeindung “,\nPerſonn 147 „Sparkaſſe“, „Stadtgemeinde“.\nErbenhaftung. S. „Miterben“C. Genehmigung des ohne VertretungsErfüllungsort beim Vertrage über machtabgeſchloſſenen Vertrages 40\ndie Lieferung einer Maſchine, Genoſſenſchaſt; Auseinanderſetzung\nwenn vereinbart iſt, die Maſchine mit dem ausgeſchiedenen G. auf\n—miüſſe ſpäteſtens an einem be⸗ Grund der Bilanz; inwieweit\nſtimmten Tage am Wohnorte des kann die Bilanz berichtigt werden?\nBeſtellers eintreffen. 76 wie ſind Forderungen anzuſetzen,\nderen rechtlicher Beſtand unzweifel7 haft iſeeꝛ 1\n„ ů àn — ifft die Beweislaſt, wenn\nFahrläſſigkeit; zum Begriffe der im wen tr l,\nVerkehre erforderlichen Sorgfalt ein in die Mitgliederliſte ein422 getragener G. geltend macht, er\nFiskus; welche Behörde vertritt in bahe 0 r u utrPreußen den Juſtiz⸗F. gegen die beteme un 96 53 nrecht 90\nEntſchädigungsklage einer im getragen wordeernn ·\nWiederauſnahmeverfahren frei⸗— kann die G. durch Beſchluß der\ngeſprochenen Perſon?). . 147 GeneralverſammlungMitgliedern,\nFluchtlinie; was iſt unter dem Ver⸗ die ihren Geſchäftsanteil voll einlangen der Gemeinde zu verſtehen, gezahlt haben, zur Deckung von\ndaß eine Grundfläche für den Geſchäftsverluſten weitere Einöffentlichen Verkehr abgetreten zahlungen auferlegen, ohne die\nwerde? (Pr) 135 Geſchäftsanteile zu erhöhen? 93\nForm für Immobiliarverträge mit — kann der G., der auf Grund\npreuß. Behörden . . 393 ſchriftlicher Beitrittserklärung in\n— für Jagdpachtverträge in Heſſen⸗ die Liſte eingetragen iſt, ſeine\nNaſſau. Mitgliederpflichten ablehnen, weil\nS. auch „Geſellſchaſt m. b. H.“. er durch Verſchulden des Vor„Grundſtück', „Teſtament“, ſtandes nicht rechtzeitig gelöſcht,\n„Wechſel“. oder weil ein gültiger Aufnahmereizügigkeit. S. „Arzt“. vertrag nicht zuſtande gekommen\n2⁷ für die Klage auf Aufhebung ſei)ͤ‚:˖mi/ ẽ ĩ6344\nder Entmündigung. . 402 Gerichtsſtand. S. „Schiedsſpruch“.\nSachregiſter. 443\nGeſamtſchuldner; Haſtung für Min⸗— rechtliche Wirkung des Beſchluſſes\nderung der Erwerbsfähigkeit; der Geſellſchafter, daß der GeKapital oder Rente?s. 429ſchäſtsführer ſeiner Stellung entGeſellſchaft. S. „Grundſtück“. hoben werde . 381\nGeſellſchaft mit beſchränkter Haf⸗ Gewerbebetrieb; Unterſagung\ntung; Umfang des Verbots der wegen Unzuverläſfigkeit des GeAufrechnung gegen die Stamm⸗ werbtreibenden 26\neinlage 121 — — wegen ungenügender Be— Vereinigung aller Geſchäfts⸗ ſchaffenheit der Arbeitsräume 267\nanteile in einer Hand; kann in Grundbuch; Beſtimmtheit der Be⸗ ö\ndieſem Falle der eine Geſell⸗ grenzung des Grundſtücks als\nſchafter, wenn er zugleich Ge⸗ Vorausſetzung. einer Klage auf\nſchüftsführer iſt, ſich ſelbſt die Berichtigung des G. 24\nErmächtigung erteilen, im Namen S. auch „Hypothel“.\nö der Geſellſchaft mit ihm ſelbſt Grundſchuld; vertragsmäßiges Zuö ein Rechtsgeſchäft vorzunehmen? rückbehaltungsrecht an einem\n172 Grundſchuldbriefe; Beſitzverluſt\n— kann a) das Recht der Mitglieder, ö 886\nihre Geſchäftsanteile zu veräußern, Grundſtück; Beſtimmtheit der Beb) das Recht der Inhaber von grenzunVçmm m 24\nmindeſtens dem zehnten Teile des — bedarf ein Geſellſchaftsvertrag,\nStammkapitals, die Berufung der mit dem der Zweck verfolgt wird,\nVerſammlung der Geſellſchafter Gee dritter Perſonen zu erwerben\nzu verlangen, durch Mehrheits⸗ und weiter zu veräußern, notabeſchluß eingeſchränkt werden? rieller Beurkundung“). 260\n210 — bedarf es der Auflaſſung der\n— kann der Geſellſchafter ſeines G.e, wenn bei Auflöſung der\nGeſchäftsanteiles auch dann für offenen Handelsgeſellſchaft ein Geverluſtig erklärt werden, wenn er ſellſchafter das ganze Geſchäft\nmit der Leiſtung einer Sach⸗ übernimmtrs.⁊. 4»410\neinlage ſäumig iſt? .. 271 Gütergemeinſchaft; kann die Ehe— kann die Vereinbarung über die frau der Pfändung von Sachen,\nEinbringung einer Sacheinlage die ihr bei der Auseinderſetzung\nnoch angefochten werden, nachdem der G. übereignet ſind, auch dann\ndie Geſellſchaft eingetragen iſt? widerſprechen, wenn die Pfündung\n271 für eine Geſamtgutsverbindlichkeit\n— Verkauf eines Geſchäftsanteils erfolgt iſts.424\ndurch die Geſellſchaft; iſt der Gnte Sitten; unter welchen UmVertrag wegen einer von dem ſtänden verſtößt der Verkauf eines\nGeſchäftsführer verübten arg⸗ Bordells gegen die g. S.?“ 97\nliſtigen Täuſchung anfechtbar? — darf die Wahl des Ortes, wo\nö 309ſich ein approbierter Arzt nieder444 Sachregiſter.\nlaſſen will, durch Vertrag be⸗ J ö\nränkt werden? ꝰ. 186\n— Weabewerbdverbot mit unver⸗ Mreg n .. des Pfig\nhältnismäßiger Höhe der Vertrags⸗ 9. J J.\nſtrafe und mit einer Verſicherung Jntexnationales Privatrecht. S.\nauf Ehrenwortt. .. 229 »Ortliches Recht“.\n— Anfechtung von Beſchlüſſen der\nGeneralverſammlung einerAktiengeſellſchaft wegen Verſtoßes gegen Kauf; gehört der Frachturkundendie g. . ę .!ę:235 ſtempel zu den Koſten der Verſendung der Kaufſaches 43\nö 65 — Verkauf eines Rechtes (Gebrauchsmuſters), deſſen Entſtehung obů 4 jektiv unmöglich iſt; haftet der\nHaftpflicht. S. „Eiſenbahn“. Verkäufer für den Beſtand des\nHandelskauf; abſtrakte Schadens⸗ Rechts 2.. 292\nberechnung bei Nichterfüllung 163 — überſendungskauf, wenn der Ver—. Unterſuchungspflicht; Schwierig⸗ käufer an ſeinem Wohnſite zu\nkeit der Entdeckung eines Mangels; erfüllen hat; Setzung einer Nachö x\nVerarbeitung einer größeren friſt, die nach dem Zeitpunkte beö Menge, als zur Unterſuchung er⸗ſtimmt iſt, wo die Ware am Beforderlich geweſen wäre— 368 ſtimmungsorte eintreffen ſollte\nHandlungsgehilfe; iſt die Verein⸗ 329\nbarung ungleicher Kündigungs⸗ S. auch „Beweislaſt“, „Geſellfriſten auch dann nichtig, wenn ſchaft m. b. H.“\nſie dem H.n günſtig iſt? 317 Kind. S. „Elterliche Gewalt“.\nHypothek; iſt die Beſtellung des Knappſchaftsverein. S. „UngerechtNießbrauchs an einem vermieteten fertigte Bereicherung“.\nGrundſtücke eine Verfügung über Konkurrenzverbot; S. „Wettbeden Mietzins im Sinne des werbsverbot“.\n§ 1124 B.G.B. “ 10 Konkurs; kann eine vor der Ker— kann der Alleineigentümer eines öffnung begründete Leibrente in\nGrundſtücks eine auf einem Bruch⸗ ihrem kapitaliſierten Betrage gegen\nteile eingetragene H. auf das ganze eine vom K.verwalter geltend geGrundſtück erſtrecken?ꝰ . 79 machte Geldforderung aufgerechnet\n— dingliche Klage aus einer H. werdend 6840\nfür rückſtändiges Kaufgeld aus S. auch „Anſechtung im Koneinem Bordellverkaufe; Einwand, kurſe“.\ndaß die zugrunde liegende Forderung nichtig ſei 97 ö\nS. auch „Elterliche Gewalt“, Landesrecht. S. „Reichsrecht und\n„Stempelſteuer“. Landesrechtꝰ. ö\nSachregiſter. 445\nLeibrente; Geltendmachung im Kon⸗ intervenient Anſchlußreviſion er⸗ ö\nkurſe des Rentenſchuldners 340 heben, wenn die Hauptpartei bloß\nauf Zurückweifung der gegneM riſchen Reviſion anträgtꝰ. 14\nMMügklerpertrag; landesrechtl. Höchſt⸗Nießbrauch; Beſtellung eines N.8\nö und Mindeſttaxen für Mäklerlohn an einem vermieteken Grund195 ſtücke; Übergang der MietfordeD2D it der Auftraggeber zur Zahlung rungen auf den N'er. . 13\ndes Lohnes nur verpflichtet, wenn\ner beim Abſchluſſe des Vertrages\nKenntnis von der vorausgegangenen Tätigkeit des Mäklers ge⸗Offene Handelsgeſellſchaft; bedarf\nhabt hat?ꝰ ). 195es der Auſlaſſung der GrundMiete; Veräußerung des vermieteten ſtücke, wenn ein Geſellſchafter das\nö Grundſtücks; Eintritt des Er⸗( ganze Geſchäft übernimmt? 410\nö werbers in das Mietverhältnis 12 Offentliches Recht; enthalten die\n— Einfluß der Enteignung des Beſtimmungen der kurheſſiſchen\nö vermieteten Grundſtücks auf das Verordnung v. 20. Auguſt 1800,\nMietverhältnis. 119wegen Verhütung und Beſtraſung\n— Körperverletzung eines Dritten des Wuchers, ö. R.?ꝰ. 199\ndurch fehlerhafte Beſchaffenheit der — ſind die Rechtsfolgen der Einvermieteten Räume; haftet der —gemeindung für die GemeindeMieter oder der Vermieter dem beamten nach ö. R. zu beurteilen?\nDritten auf Schadenserſatz? 161ʃ 213\nMiterben; kann bei noch ungeteiltem Offentliche Wege; Einwirkung der\nNachlaſſe eine Nachlaßverbindlich⸗ Einverleibung von Teilen eines\nkeit in Einzelklagen gegen die M. Landkreiſes durch eine Stadtgeltend gemacht werden?ꝰ. 2210 gemeinde auf Verträge des LandMitſchuld; mitwirlendes Verſchulden kreiſes mit einer Straßenbahndes Beſchädigten; Grundſätze für geſellſchaft über die Benutzung\ndie Berückſichigung.. 283 ö5. W. 370\n— Berückſichtigung bei der Um⸗ Ortliches Recht; entſpricht es im\nwandelungsklage des §328 3.P.O. internationalen Verkehre dem\n352 mutmaßlichen Willen der Kon— inwieweit darf die Jugend des trahenten eines gegenſeitigen VerBeſchädigten bei der Abwägung trages, wenn die Verpflichtungen\ndes Mitverſchuldens berückſichtigt! jedes Kontrahenten nach ſeinem\nwerden ).... 422 heimiſchen Rechte beurteilt werden? Geſichtspunkte für die\nN Frage, nach welchem ö. R. SeeNachfriſt. S. „Kauf“. frachtverträge zu beurteilen ſind\nNebenintervention; kann der Neben⸗ 208\n446 Sachregiſter.\nP — Verhältnis des Reichsrechtes\nandrecht; kann der Vertrag oder zum Vandesrechte in bezug auf\n11f Eigentum an einer Zeitſchrift ber Ausſchluß det N. — 2\nwirkſam verpfändet werden? 49 iſt der R. zuläſſig Hegen eine\n— kann ein Handelsgeſchäft ver⸗ Verfügung der Polizeibehörde.\npfündet werden9s9ꝰ.. . 54 wodurch einem Gewerbetreibenden\n— Erwerb des P. an Inhaber⸗ die Weiterbenutzung ſeines Arbeitspapieren; guter Glaube. 130 raumes wegen deſfen die Arbeiter\n— rechtliche Bedeutung der Pfand⸗ hant wdꝰ Beſchaffenheit m 67\nbeſtellung für fremde Schuld auf .\neine beſtimmte Zeit 141 Reederei. S. „Schiffspart“.\n— iſt die Anzeige des Gläubigers Reichsrecht und Landesrecht, Vervon der Verpfündung der Forde⸗ hältnis in bezug auf den Ausö rung entbehrlich, wenn dem ſchluß des Rechtsweges 29\nSchuldner die Verpfändung ander⸗Reſtitutionsklage. S. „Wiederö weitig bekannt geworden iſt? 278. aufnahme des Verfahrens“.\nPolizeiliche Taxen; Aufhebung durch Reviſibilität der Rechtsnormen;\ndie Gewerbeordnung . 200 iſt die allgemeine Verfügung des\nPoſt. S. „Weltpoſtverein“. preuß. Juſtizminiſters v 23. März\nProzeßgericht; bleibt das Berufungsg 1885, betr. die Vertretung des\ngericht auch nach Zuſtellung des Fiskus in bürgerlichen RechteBerufungsurteils bis zur Ein⸗ ſtreitigkeiten der Juſtizverwaltung.\nlegung der Reviſion noch P. im reviſibelsd 147\nSinne des § 246 8.P. O. Reviſion; kann die R. gegen ein\nUrteil, das einen Schiedsſpruch\nR für vollſtreckbar 6. 80 Geriht\n3fü. x ů geſtützt werden, daß das Gericht,\nRectageſcäft: Berinsbeſinn .bei dem der Schiedsſpruch niederRechtskraft. S. „Anfechtung außer: gelegt iſt, hierfür örtlich nicht\nhalb. des Konkurſes“ zuſtändig geweſen ſeid . 182\nRechtsmittel gegen ein Ergänzungs⸗— Aufnahme des ausgeſetzten 350\nurteil, das ſich auf den Koſten⸗ ſahrens in der R. inſtanz 39\npunkt bezieht. . 301\n— Einlegung auf den Namen eines 8\nſchon Verſtorbenen. . 390Schadenserſatz; gibt es einen RechtsS. auch „Berufung“. ſatz, daß ein körperlich Verletzter\nRechtsweg; iſt wegen Unterſagung wegen derſelben Verletzung nieeines Gewerbebetriebes gemäß mals eine zweifache Entſchädigung\n§ 35 Gew O. gegenüber der fordern kann 46\nRekursentſcheidung der R. zu⸗— wegen Nichtlieferung von Maläſſigg. 26 ſchinen, die nach einem neuen\nSachregiſter. 447\nSyſteme zu fertigen, bisher aber Seeverſicherung; Verpflichtung des\nnoch nicht auf den Markt ge⸗ Verſicherten, für die Rettung\nbracht warn. 1638 der verſicherten Sachen zu ſorgen\n— wegen unrichtiger amtlicher Aus⸗ 115⁵\nů kunftt.. ́ ＋ö278 Selbſtkontrahieren. S.„Vertreter“.\n— wegen Minderung der Erwerbs⸗Sonderrechte; zum Begriffe der S.\nfähigkeit; Kapital oder Rente? 211\n429 Sparkaſſe; rechtliche Stellung der S.n\nS. auch, „Entſchädigung“, „Miete“, der Stadtgemeinden in Preußen\nö „MitſchuldL“ „Umwandlungs⸗ 277\nö klage“, „Unerlaubte Handlung“, Stadtgemeinde; Vorausſetzung der\n„Verzug“, „Waſſerſtraße“. Haſtbarkeit einer preuß. St. für\nö Schadeusſchätzung, wenn die an⸗ den Schaden, der durch eine fahrö gebotenen Beweiſe zum Teil er⸗ läſſig erteille Auskunſt ihres\nhoben, zum Teil nicht erhoben Bürgermeiſters über ein Guthaben\nſind. .35 bei der ſtädtiſchen Sparkaſſe entSchenkung; inwieweit kann ein aus ſtanden iſt. 278\nentgeltlicher Überlaſſung und S. Standesregiſter; ſind die Vorausgemiſchter Vertrag widerrufen ſetzungen der Berichtigung des S.\nwerdend.. 326 gegeben, wenn die zum GeburtsSchiedsſpruch; Anforderungen an und Heiratsregiſter vermerkte Andie Begründung; örtliche Zu⸗ erkennung der Vaterſchaft eines\nſtändigkeit für die Niederlegung unehelichen Kindes der Wahrheit\n182 Stenpel. erklärt worden iſt? 60\niffseigner. S. „Binnenſchiff⸗ elſtener.\n\nSfahrt ½ 8 waussehnngen ſi àWer welchen\nSchiffspart; Veräußerung an einen oraus etzungen ind? ertpapiere\nAuständet; iſt ſie ohne die Zu⸗ als „ausländiſche Aktien“ zu verſtimmung der Mitreeder nur ſteuern? Berechnung des Stemö unwirkſam oder nichtig? „65 bon ben bordeg⸗ß of shares,\nSchlaneverbot; kommt es auf die bares lanei 83\nAbſicht des Handelnden an? 424 — Art der Ermittelung des Wertes,\nSchuldanerkeuntuis; zum Begriffe der dem Urkundenſtempel und dem\ndes abſtrakten S. . 302 Anſchaffungsſtempel auf junge\nSchuldverſprechen; zum Begriffe Aktien zugrunde zu legen iſt 105\ndes abſtrakten S. 302 Preuß. Landesſtempel;\nSeefrachtvertrag; welchem örtlichen Klagefriſt nach § 26 Stemp. St.Rechte unterliegt der S. des inter Geſ.; haben Einfluß auf dieſe Friſt\nnationalen Verkehrs?.. 2030 die Gerichtsferien? die Einlegung\n\n— wann gelten Güter als durch der Verwaltungsbeſchwerde gegen\nUnfall verloren gegangen? 208 den Anſatz der St. s„ 55\n448 Sachregiſter.\n— Berechnung der Friſten des Stemp. des Notars unter allen UmSt. Geti. 59 ſtänden die letzten Worte des\n— iſt die Befreiungsvorſchriſt für. Protokolls bilden?. 297\nDienſtverträge anwendbar auf Teſtamentsvollſtrecker; wer erwirbt\nVerträge über Müllabfuhr? 75 die Rechte aus einem vom T.\n— Stempelpflichtigkeit von Urkunden geſchloſſenen Vertrage? . 259\nüber Rechtsgeſchäſte, die von dem ö\neinen Teile in Preußen, von dem U\nandern Teile außerhalb Preußens\nzu erfüllen ſid. 76 Umwandelungsklage; inwieweit ſind\n— Stempelpflichtigkeit der Ein⸗ ſpäter eintretende Umſtände, die\ntragung von Höchſtbetragshypo⸗ denſelben Schaden ebenfalls ver⸗ ö\ntheken; Einfluß der Beibringung urſacht haben würden, zu berückder der Hypothek zugrunde lie⸗ ſichtigen? inwieweit ein ſpäteres\ngenden Schuldurkunde . 157 eigenes Verſchulden des Beſchä— Beſtimmung der St., wenn ein digtens 352 ö\nGefellſchafter ein. Grundſtück in Uneheliches Kind. S. „Vaterſchafttꝝ.\neine offene Handelsgeſellſchaft ein⸗ Unerlaubte Handlung; Grenzen der\nbringt und die Gegenleiſtung teils Haſtung des Hausbeſitzers für den ö\nin barem Gelde und in der über⸗ ſchadhaften Zuſtand des Hauſes\nnahme von Hypotheken, teils in gegenüber Perſonen, die in dem\nder Gewährung von Geſellſchafts⸗ Hauſe verkehren. 161\nrechten beſteht.. 168 — Haftung des Arztes wegen eigen— iſt der Abtretungsſtempel zu mächtiger Operation. . 4381\nerheben, wenn Teſtamentsvoll⸗ S. auch „Schadenserſatz“.\nſtrecker ein Nachlaßgrundſtück ver⸗WUnfallverſicherung.\nkaufen und dabei erklären, daß — Auslegung der Vertragsbeſie die Kaufgelderforderung an den ſtimmung, daß die Entſchädigungsalleinigen Erben abtreten? 257 pflicht nur eintrete, wenn der Tod\n— Verſteuerung eines Vertrages, die direkte und alleinige Folge\ndurch den Geſellſchaftseigentum einer Verletzung ſen . 67\nin gewöhnliches Eigentum der —. — daß alle nicht innerhalb\nGeſellſchaſter umgewandelt wird 6 Monaten nach Ablehnung einer\n378 Entſchädigung vermittelſt vollStreitgenoſſen; richterlicher Eid 130 ſtändiger Klage vor den zuſtänSukzeſſivlieferungsvertrag. Siehe digen Richter gebrachten Anſprüche\n„Einrede des nicht erfüllten Ver⸗ erlöſcheen. 108\ntrages “. — — daß die Verſicherung nur\nT gegeben ſei gegen die Folgen\nkörperlicher Verletzungen, inſoTeſtament; müſſen die Unterſchriſten weit ſie innerhalb Jahresfriſt den\nder Zeugen zuſammen mit der Tod uſw. herbeiſührten 109\nSachregiſter. 449\n\nlu⸗ — Haftung der Verſicherungsgefell⸗ den Rechtsnachfolgern aufge\ndes ſchaft für den Schaden, den der nommen ſe . 3090\n\n207⁷ von einem Unfalle Betroffene bei Verſicherungsvertrag. S. „See\nU einer von ihr angeordneten ärzt⸗ verſicherung“, „Unfallverſiches\n\n7. lichen Unterſuchung erleidet 109 rung“.\n\n9 Ungerechtfertigte Bereicherung; Vertrag; Nichtübereinſtimmung des ö\nſteht einem Knappſchaftsvereine Willens infolge Gebrauches eines\nwegen der Unterſtützungen, die Schlüſſelwortes, dem jede Partei\ner bei einem Unfalle zahlt, ein einen andern Sinn unterlegt 6\n\nAnſpruch gegen den zu. der dem — iſt der innere, nicht zum Aus\ndi Verletzten für den Unfall aus un⸗ drucke gelangte Wille des einen\n\n. erlaubter Handlung erſatzpflichtig, Kontrahenten von Bedeutungꝰ\n\nid iſtt...9. 45 Was iſt unter dem „wirklichen ö\n\nW wann iſt die Verpflichtung zur Willen“ zu verſtehen, der er\nbö⸗ Herausgabe ausgeſchloſſen, weil forſcht werden ſoll? . 126\n\n52 der Empfänger nicht mehr be⸗ — Verbindung einer gültigen mit\n\nlerbrec iſt“. 269 einer nichtigen Abrede, wenn ſich\n\nr Unterbrechung des Verfahrens. die Parteien dieſer Nichtigkeit\n\nwenn die Partei nach Zuſtellung bewußt waren; iſt der ganze\n\ndes Berufungsurteils und vor Vertrag nichtigg). 322\n\n1 Einlegung der Reviſion ſtirbt 247 — Beurteilung eines V., der aus ö\n\n1 Urheberrecht; iſt bei der Verpfän⸗ entgeltlicher Überlaſſung und\n\n1. dung des Verlags einer Zeit⸗ Schenkung gemiſcht iſt „ 326\n\n1 ſchrift ein U. Gegenſtand der — Immobiliar⸗V. mit einer preuVerpfündungs“ —. 49 ßiſchen Behörde; Form . 398\n\nUrkunde; Umfang der Vermutung S. auch „Einrede des nicht er\n6 für die Vollſtändigkeit der über füllten Vertrages“, „Gemeinde“\n\nein Rechtsgeſchäft errichteten Ur- „Genehmigung“. *\n\nkundde 5 Vertragsſtrafe für verſpätete Liefe\nrung in der Form eines Nach\n8 laſſes vom Kaufpreiſe; vor\nBaten „Elterliche Gewalt“. behaltloſe Annahme der Erfülne\n\naterſchaft; Bedeutung der An\nerlennung der B. durch einen S. auch „Gute Sitten“.\n\nVermerk zum Standesregiſter 62 Vertreter ohne Vertretungsmacht;\n\nVerlagsrecht; Rechte bezüglich des Folgen der Unkenntnis des V.s\n\nVerlags einer Zeitſchrift. 49 von Umſtänden, die die recht\nVerſlammim S. „Pfandrecht“. lichen Folgen der Willenserklärung ö\n\nö Verfäumnisurteil; Verſ.⸗Zwiſchen⸗ beeinfluſſen. . . 374\nurteil, daß das ausgeſetzte Ver⸗ — Verbot des Vertragsſchluſſes\n\nö fahren der Reviſionsinſtanz von mit ſich ſelbſtt . 40. 172\nEntſch. in Bivilſ. N. F. 18 (68). 29\n450 Sachregiſter.\nVerzug; können bei verſpäteter Lei⸗ Wiederaufnahme des Verfahrens;\nſtung Schadensanſprüche nur aus findet die Reſtitutionsklage wegen\n58 284, 286 begründet werden? neu aufgefundener Urkunden\noder auch allein aus 8276 B. G.Bꝰgegen ein Urteil ſtatt, das die\n192 Reviſion verwirft, weil die Re— viſionsſumme nicht glaubhaft gemacht ſeis 3834\nWaſſerſtraße; Benutzung einer vom Willeuserklärung. S. „Anfechtung ö\nö Staate auf Grund eines Geſetzes einer W.“, „Vertrag“.\neröffneten öffentlichen W.; kann\nder Staat ſeine Schadenserſatz⸗ 3\npflicht ohne beſondere geſetzliche\nö Grundlage ausſchließen? 358 Zeitſchrift; kann der Verlag. oder\nWechſel; Form der Unterſchrift des das Eigentum einer Z. wirkſam\nAvaliſten. 155 verpfändet werden9ꝰ. 49\n— Erwerb eines Blankoakzepts, Zeſſion; iſt der Anſpruch aus einem ö\nwenn zugleich die Forderung Darlehnsvorvertrage abtretbarꝰ ö\nübertragen iſt, zu deren Deckung 355 ö\ndas Biankett gegeben war; Ein⸗Zeuge; Verurteilung zu Strafe und ö\nreden aus der Perſon des Über⸗ Koſten im Falle des Ausbleibens é\ntragenden 418 durch den erſuchten me And ſteht\n— Förmlichkeiten des Proteſtes, dem Prozeßgerichte die Anderung\ndurch den die Präſentation eines der Entſcheidung zubö 66\neigenen Nach⸗Sicht⸗W.s beur⸗Zurückbehaltungsrecht; Identität\nkundet wird.. 427 des rechtlichen Verhältniſſes 32\nWeltpoſtvercin; Bedeutung des Er⸗ — Klage auf Einräumung eines\nforderniſſes, daß der Empfangs. 38s an einem Grundſchuldberechtigte „die Sendung in briefe, nachdem der Kläger den\nEmpfang genommen“ habe 286 Beſitz ohne ſeinen Willen an den ö\nö Wettbewerbsverbot; ſind Kaufleute, Beklagten verloren hat 386\ndie vereinbart haben, einander Zwangsverwaltung; kann der 3.er\ninnerhalb beſtimmter Bezirke keine eines Grundſtücks, wenn mehrere\nKonkurrenz zu machen, verpflichtee! Gläubiger über das Recht auf\nihren Geſchäftsnachfolgern die eine hinterlegte Z.maſſe ſtreiten,\ngleiche Pflicht aufzuerlegen? 294 gegen den einen auf Einwilligung\nS. auch „Gute Sitten“. klagen, daß die Maſſe dem andern\nWiderruf. S. „Schenkung“. zugeteilt werdees.. 10\nWiderſpruchsklage. S. „Güter⸗Zwangsvormerkung; Anfechtung im\ngemeinſchaft“. Konkurfe 150\nö B. Geſetzesregiſter.\n1. Reichsgeſetze.\nö 158 Abſ. 2 148 fla, 8 320..22flg.\na. Bürgerliches Geſetz⸗ Abſ 7 8325 * 27\nbuch. § 163 . 148 flg. § 326 10 flg., 88,\n529¶.. 180 § 164 . 376, 433 320 flg.\n531 278 flg., 347flg, 5 166 . 374 flg. S 3639. 42\n365, 429 5 177 . 40, 377 88 389—341 . 42\n5 35.. 211 88 177 fll. . 376 8 341 Abſ. 3 41flg.\n§89 278 flg., 365 § 181 37flg., 172flß. § 342ö4»42\n8 99. . 343 § 182. 266 § 348.. 231\n8100 . .. 348 § 184... 377 8 366 Abſ. 2. 388\n5 104 Nr. 3. 404 88 202—216. 60 § 399 355 flg.\n5 116 . 126 flh 5 265. 57 8 400 45\n5 119 126 flg., 346 5 226 247,424 flg. 58 401—408. 12\n38 120. 7 8242 68 419 .216, 867\n68124 399 58 240 flß. 480 flg. 8 437 Abſ. 1 292flg.\n38 126. 186 5 251 T 429 flg. S 448. 43 flg.\n§128 . 395 flg. § 252 168 flg. 5 452128\n§ 130 .. 393 flg. § 254 278flg.352flg. S 516 Abſ. 1. 328\n8 133 126 fla., 397 8 269 Abſ. 8. 78 8 5391. . 329\n§ 134 100, 197, 8 271 . . 305 flg. 8 571 11 flg. 372\n358 flg. 8 278 20flg., 32 flg, § 577.. 11flg.\n681188 Abſ. 1 97 flg. 294, 386flg. 5 609 Abſ. 2. 308\n186 flg. 229 flg, S 274.. 294 8 611.. 224\n243, 3823 § 276 . 113, 185, 58 611 fig.. 76\n9139 192,282,298, 192 flg., 367, § 612 Abſ. 2. 201\nö 322 flg. 437 flg. 5 626.228\n8141. 416 278. 1138 681. 76\n§142 . 312 8 284 20 flg., 192 flg. S 653 .. 195flg.\n5 144 . . 398 flg. 8 286 . 192 flg. 8 655 185flg.\n5 152 . 395 flg. 5 306 276 flg. 293 flg. S 66. 262\n915⁷ 40 260 flg, 328, § 675. ö224\n126 flg., 397, 3938, 412 707. 96\n438 flg. 8 815⁊ 2019˙700 . 261\n29*\n452 Geſetzesregiſter.\n8 718 ... 262 5 1088 Abſ. 2 367 8 2202. 258\n§ 719 . . 410 flg S 1114. 70flg. § 2204. 260\n§ 736 „ 410 flg. 5§ 1123 Abſ 1 13 58 2205 fll. . 259\n§ 787 . 414flg S 1124. . 10 flg. 5 2218. 259\n§ 7388 . 410 flg. 5 1181.. 82 5 2217.. 259\n58 741 fll. . 381 § 1137 . . 97 flg. 5 2238. 297flg.\nö § 761..409 85 1188 . .. 102 § 2242 Abſ.3 297flg.\n§ 765 . . 302 flg. § 1144... 390 8§ 2382 Abſ. 2 367\n§ 766 302 flg, 409 § 1150.. . 390\n5 777 . 144 flg 5 1154 . 148, 409b. Einführungsgeſetz\n5 780 302 flg., 409 5 1163. . 97 flg. zum Bürgerlichen Ge88 780 fll. . 159 § 1168. 98 ſetzbuche.\n5 781 302 flg., 400 § 1169.. 98 Art. 55 195 flg., 409\n§ 812 465 flg., 270, § 1177 Abſ. 1 101 Art. 77. 285\nö 294, 812, 829 5 1190 . . 157flg. Art. 142. 398\n88 812 fll. . 101ʃ5 1192. . 390\n§ 818 Abſ. 1 . 304 § 1204. . 49, 54 c. Allgemeines\n§ 817 . . 97 flg § 1207 .. 130flga. Deutſches Handels§ 818 269 flg., 294 5 1228 Abſ. 2 146 geſetzbuch.\n§ 823 282, 365 flg., § 1225. .. 146 Art. 128.4»414\n429, 484flg. § 1278 49, 54, 146 Art. 182. 414\n8 826 198,247,282, § 1274. 148 Art. 190 Abſ. 3 242\n314flg. 5 1280 . 278flg. Art. 191 Abſ. 4 227\n8 831 . . 284 § 1282 Abſ. 1 144 Art. 215 Abſ.4 244\n5 889 .. 278 flg. 5§ 1293 .. 130flg. Art. 217. 288\n5 8438 . . 429flg. § 1432.. 322\n5§ 844.45 8§ 1442. 412d. Handelsgeſetzbuch\n§ 847. . 4383 flg. 8 1450. 146 von 1897.\n5 858. .. 389 § 1480. 424flg. 8 15.. 385\n§ 861 . . 386flg. § 1568 . . 124flg. S 25. . 295flg.\n5 864... 389 § 1571. .124flg. § 37. 297\nö 5 868. .. 389 § 1614. 323 § 40. 2flg.\n5 869 . .. 389 § 1680 Abſ 2 37flg. 8 52 Abſ. 1 224flg.\n§ 878 . 90 flg., 143 § 1718. . 62, 64 § 66 . 317flg.\n5 878... 158 5§ 1720 Abſ.2 60flg. § 67. . 317flg.\n5 891.. 102 5§ 1795. ·27flg. § 68. 317flg.\n5 892. 150flg. 5 1846. . 40 8 1404»15\n§ 893 .. 158flg. S 2038 . . 221 flg, § 141.4»15\n§ 89147:2yH26 412 flg. 5 142.. 410flg.\n5 932 . . 130flg. 8 2040 Abſ. 1 221 flg. 5§ 185. 288flg.\n58 1008 flg. . 381ʃ5 2058 . . 221 flg. 5 189.. 350\n§ 1073 . .. 348 § 2059 . 22ʃ flg. 5 212 . . 268flg.\n215. ö\n251 224fl. e. Einführungsgeſetz 8 188 Abſ.2 251\n§2382. 226 zum Handelsgeſetzbuche 5 199.25ʃflg.\n9286 226 von 1897. § 200 . . 251flg.\n§239.. 226 Art. 2 224flg 901 „2851fgg.\n9 241 226, 315 Art. 11 384 8502 9251fl\n9 248 Abſ. 4 228flg. 9204„25Ifg.\n8 245 . . 225 flg. f. Wechſelordnung 5222„5 fla§246 .226,315 8229 „„ „ 55 fl.\n§247. 226 Art. 4.: 156 289 2438 flg. 392\n5249. 226 Art. 1 15 §246 248flg.\n§ 250. 245 Art. 19. . . 428 § 249 Abſ. 1 392\n§ 251.. 245 Art. 20. 428 5 252 255\n5252. 241 Art. 21 „. „ 155 9258.. 110\n5§ 254. 245 Art. 23 Abf. 2 421 5 286 247, 433flg.\n5256. 283 Art. 21. n156 5 287 35 flg., 163flg.\n5 260 . . 314flg. Art. 88. . 427flg. 8 289 6306flg.\n§ 262 Nr. 3. 240 Art. 96 Nr. 5 156 § 292. 63\n9264. 245 Art. 99.. 428 5 294 Abſ.2 „ 340\n§ 268 245, 314flg. 9305 . 252\n5 271 288, 268 flg., s. Zivilprozeßordnung 9904 flg.\n314flg. von 1877. 3535f 197 247\n9275. 2846 199 8 318 Abſ.1Nr.4 247\n8 274 282flg., 240flg. 5 200 58 9385 . . 852flg.\n265f́. § 202. 58 9380 392\n8275 240, 266 217 Abſ. 4 57 9400 . . 6ʒ6flg.\n5276 240., 268 flo. ſ. 4. 391 400 . . 66fla.\n8 278 Abſ. 2„240 5 418 63\n9282. 244 Bivilprozeßordnung 58 445 fll. 247\n5 2884yr 245 von 1898. 6475 130 f6 132\n5 300 . q 287 „ 305\n5850 364 615 . . 147f 3 46 . . 264\n5§ 866 .. 130flg. 58 20 fl. 185 5 486. 251\n5 377 . . 368flg 8 67 ⁴— 14 897 „„ „ „ 51\n5426 4481 40. 591 5 515 Abſ. 3 166flg.\n8427 44 865 391 § 518 Abſ. 1. 252 ͤ\n5 508 Abſ. 2. 65 8 99 Abf. 1 „ 301 9542. . 252\n9617 . . 208flg. 8 139 26,183, 18 3346 „ 301. 940\n9 630 Abſ. 2 . 204 „‚ ſth. 9 549. 148\n9.819. . 115 145 Abſ. 3 1 et\n5 834 Nr. 3. 115 8 177. 252 § 551 Nr. 7 . 1384,\n5 840 Abſ. 2. 115 8 179 Abſ.8 247, 438\nbſ.s . 252 557. .. 3092\n45⁴4 Geſetzesregiſter.\n5§ 561... 339 i. Zivilprozeßnovelle § 51.. 31\n§ 568. 114 vom 5. Juni 1905. 5 52 6831\n§ 576 66 flg. § 558 252flg., 392 § 120. 67flg.\n8 551 384 8 5546 Abſ. 2 340 3 133 . .. 190\n8 890 3 3afts Zivilprozeßordnung. n. Grundbuchordnung\ng. x\n12 148\n§ 599.. . 2525 * 8 54 Abſ.1. 80\n16 Nr. 1 63\n5 600.. 2528 8§ 79 . .680, 411\n9 622..1261. Konkursordnung. 0. Strafgeſetzbuch.\n5 658 Abſ.1 . 406\n5§ 661.. 404 7. 150fl8 302. 2381\n8 664 40flg. 315 * 150f0 § 302b. . 281\ng.\n9657 —— 110 88 29—42 . 154 p. Gerichtsverfaſſungs5 706 Abſ. 1 . 253 5 80 Nr. 1 150flg. geſetz.\n\nö 9786. 223 8 42„öö150 fl. 8 187 65,249, 302,\n9771. 426 65„4of6 5 1688. 67\n8 850 Abſ. 1Nr.2 45 8 66 340fla 8 202 55 flg.\n9 894. 150fla. 970 * 34230 d. Geſetz über die An6898 * 150f0 54. gelegenheiten der frei\n8 * flg. m. Gewerbeordnung. willigen Gerichtsbarkeit.\n§ 9438. 251Iflg.\n\n§ 28 Abſ. 2 298flg.\n\n§ 1040 . . 182 flg. S 1999. 31 *\n\n§ 1041 Nr 5 182 flg. 8 20.. 27flg. r. Gebührenordnung\n\n3105. 18210 335 2656 fir S Sachg. g. verſtändige.\n\n§ 1046 . . 182flg. 5 40 Abſ.2 26 flg. 8 17. 67\n\n1871. 16. April. Verſaſſung des\n\ns. Einzelne Geſetze und Ver⸗ Deutſchen Reichs (R. G.Bl. S. 68).\n\nö ordnungen. — — Art. 54 Abſ. 4.. 359\n\n1871. 7. Juni. Geſetz, betr. die\n\n1867. 14. November. Geſetz, betr. Verbindlichkeit zum Schadens\ndie vertragsmäßigen 8199 erſatz für die bei dem Betriebe\n\n(B.G.Bl. S. 159) . 199 von Eiſenbahnen ꝛc herbeigeGeſetzesregiſter. 45⁵⁵\nführten Tötungen (R.G.Bl. S. Schutz von Gebrauchsmuſtern\n207). (R. G.Bl. S. 290).\n\n— —8 47flg. — — 8 1. 298 ö\n\n— — 8 46 — — 2098\n\n1871. 28. Ottober. Geſetz über 1891. 4. Juli. Übereinkommen,\ndas Poſtweſen des Deutſchen betr. den Austauſch von Brieſen\nReichs (R.G.Bl. S. 347) . 366] und Käſtchen mit Wertangabe\n\n1875. 6. Februar. Geſetz über die —— 1 Nr 9 585 287\nBeurkundung des Perſonenſtandes 1895. 15. Juni. Allerhöchſter\n\n——38 12.14 62² Erlaß, betr. die Errichtung und\n\n— — 815 * 60fl den Geſchäftsgang des Kaiſerl.\n\n8 9Kanalamts (R.G.Bl. S. 349)\n\n— — 811 64 361 flg\n\n— — 88 221 2 62 1896. 27. Mai. Geſetz, betr. den\n\n— — 9525 fS. 60 Abgabentarif für den Kaiſer\n— —8 * . Wilhelm⸗Kanal (R. G.Bl. S. 150)\n\nů — — 8 26. . Goflg. 861 fla\n— — 956 * 63 1896. 5. Juli. Geſetz, betr. die\n— — 8 509 62 Pfichten der Kaufleuke bei Auf— — 8 665 60 bewahrung fremder Wertpapiere\n— — 865. 60 flo. (R. G.Bl. S. 188).\n\n1878. 1. Juni. Übereinkommen, — — 8 8130flg.\nbetr. den Austauſch von Briefen 1896. 4. Auguſt. Allerhöchſter\nmit Wertangabe (R. G.Bl. 1879 Erlaß, betr. Genehmigung eines\nS. 102). revidierten Abgabentarifs für den\n\n— — Art. 8 Nr. 4. 287 Kaiſer⸗Wilhelm⸗Kanal (R. G.Bl.\n\n1881. 1. Juli. Geſetz, betr. die S. 6811) .666\nErhebung von Reichsſtempel⸗ 1897. 15. Juni. Weltpoſtvertrag\nabgaben (R. G.Bl. S. 185). (R.G.Bl. 1898 S. 1079).\n\nö — — 588 2—-5.85 — — Art. :.ꝛ288flg.\n— — Tarif Nr. 1—3.. 85 1607. * Tum o von rieen\n1886. 16. März. Geſetz, betr. die betr. Pun Austauſch von Briefen\n\nHerſtellung des Nord⸗Oſtſeekanals und Käſtchen mit Wertangabe\n(R.G Bl. S 58). 359 flg (R. G. Bl. 1898) S. 111⁵).\n— — Art. 7 Nr.I. 288 —\n\n1890. 14. Oktober. Internatio — — Art. 8 Nr. L. 288\nnales Übereinkommen über den — — Art. 1. 286flg.\nEiſenbahnfrachtverkehr (R G.Bl. 1897. 15. Juni. übereinkommen,\n1892 S. 795). betr. den Poſtanweiſungsdienſt\n\n— — Art. 5f0. 251(R.G.Bl. 1898 S. 1188).\n\n1891. 1. Juni. Geſetz, betr. den — — Art. 8 Nr. 6. 289\n456 Geſetzesregiſter.\n1897. 15. Juni. übereinkommen, — — § 10 Abſ. 8..123\nbetr. den Austauſch von Poſt⸗ — — 8 18. 172flg., 384\npaleten (R. G.Bl. 1898 S. 1145). — — 8§ 15. 172flg., 394 flg.\n— — Art. 7).. 288 — — 8 19. 121 flg., 311\n— — Art.288 — — 58 21. 271 flg.\n— — Art. 13. 289 — — 5 27..275\n1898. 20. Mai. Geſetz, betr. die — — 8 80 611flg.\nEntſchädigung der im Wiederauf- — — 5 84. 271flg.\nnahmeverfahren freigeſprochenen — — 8 853. 177\nPerſonen (R.G.Bl. S. 345). — — 9 89 381flg.\n— — 5 .149 — — 8 45 Abſ. 2.218\n— — 52 .⁊ 149 — — 8 46 1722flg.\n— — 8 .ꝰ]G 149 — — 848 361flg.\n— —8ͤ. 147 flg. — — 8 50 Abſ. 1. . 212flg.\n— — 85. 147flg. — — 858..213\n1898. 20. Mai. Geſetz, betr. die 1898. 20. Mai. Geſetz, betr. die\nAnfechtung von Rechtshandlungen privatrechtlichen Verhältniſſe der\neines Schuldners außerhalb des Binnenſchiffahrt R. G. Bl. S. 868).\nKonkursverfahrens (R. G.Bl. — — 84 Abſ. 2. 170flg.\nS. 709).. — — 87. 17flg. ö\n— — 82 . 73 flg., 188 flg. 1899. 25. März. Bekanntmachung,\n— — 88 . 70flg., 188, 425 betr. Vorſchriften zur Ausfüh— — 84&ͤ 70flg. rung des Geſetzes über die Be— — 8 11110.. 141 urkundung des Perſonenſtandes\n1898. 20. Mai. Geſetz, betr. die nd.die Eheſchliezung (R. G.Bl.\nErwerbs⸗und Wirtſchaftsgenoſſen⸗ S. ˖95 ö\nſchaften (R. G.Bl. S. 810) — — 315 64\n— — 87 Pr. 2. . 93flg. 1899. 20. Juni. Geſetz, betr. die\n— — 58 11... . 9oflg.] Gebühren für die Benutzung des\n— — 8 15... . 346 flg. Kaiſer⸗Wilhelm⸗Kanals (R. G. Bl.\n— — 5816... 98flg. S. 815). 361flg.\n— — 8 19. ... Ogflg. 1899. 22. Juni. Geſetz, betr. das\n— — 870. 347 Flaggenrecht der Kauffahrteiſchiffe\n— — 575. Iflg. (R.G.Bl. S. 319).\n— — 8 108ĩ Abſ. 2. . 344 — — 8222 65\n1898. 20. Mai. Geſetz, betr. die — — 8§8 65\nGeſellſchaften mit beſchränkter — — 8 11. 65\nHaftung (R. G.Bl. S. 846) — — 819 65\n— — 88 2—12.. 8111900. 14. Juni. Reichsſtempelgeſetz\n— — 85 . 121flg., 275,811(R.G.Bl. S. 275).\n— — 898.311— — 84 58\nGeſetzesregiſter. 45⁷\n\n— — Tarif Nr. 14. 105flg. — — 8 2 50\n\n— — Tarif Nr. 1b . 883flg. — — 84&ͤ 460flg.\n\n— — Tarif Nr. 4 105flg. 1902. 20. Mai. Geſetz, betr. den\n\n1900. 5. Juli. Gewerbe⸗Unfallver? Gebührentarif für den Kaiſerſicherungsgeſetz (R.G.Bl. S. 585). Wilhelm⸗Kanal (R.G.Bl. S. 167)\n\n— — 8 25—ß1:.. 4»6 361flg.\n\n— — 8 140.. 46 1906. 3. Juni. Reichsſtempelgeſetz\n\n1901. 19. Juni. Geſetz über das —— 354 80f.1 44\n\nö Verlagsrecht (R.G.l. S. 217)7. § 89 44\n\n— — 88 41flͤ.. 53 — — Carif 64. 438flg.\n\nö 1901. 19. Juni. Geſetz, betr. das 1907. 8. Mai. Geſetz, betr. den\n\nUrheberrecht an Werken der Lite⸗ Gebührentarif für den Kaiſer\nratur und Tonkunſt (R.G.Bl. Wilhelm⸗Kanal (R. G.Bl. S. 158).\n\nS. 227) 361flg.\n\n2. Gemeines Recht.\n\nI. 3 8 1 D. de ped. const. 13,0ch⸗.36304\n\nL. 20 §S 8 D. de lib. causa 40, 12 304\n\nL. 42 § 1 D. de O. et A. 44:xJ7. 304\n\n3. Landesrecht.\n\n1888. 12. Dezember. Reglement,\n\nPreußen. betr. die Einrichtung des Spar\na. Allgemeines Landrecht. taſſenweſens (.S. 5\n\n— — Einl. 8 75. 187 1845. 17. Januar. Allgemeine\n\nGewerbeordnung (G.S. S. 41).\n\nö — — 5 25. 29\n\nb. Einzelne Geſetze und 1845. 28. Juli. Gemeindeordnung\n\nVerordnungen. für die Rheinprovinz (G. S.\n\nS. 525).\n\n1800. 20. Auguſt. Kurheſſiſche — — §»§AÄꝓ 220\n\nö Verordnung wegen Verhütung — — §ʒ n220\n\nö und Veſtrafung des Wuchers. — — 89ñ1ꝛ 218\n\nö 195 flg. — — §S 10. . 218\n458 Geſetzesregiſter.\n\n1852. 21. Juli. Geſetz, betr. die 1875. 2. Juli. Geſetz, betr. die\nDienſtvergehen der nicht richtern. Anlegung und Veränderung von\nlichen Beamten (G. S. S. 465). Straßen und ah in 866.8\n\n— — 88s7.. 219 und ländlichen Ortſchaften (G. S.\n\n1853. 30. Mai. Städteordnung für S. 561).\ndie ſechs öſtlichen Provinzen — — § 118.. 135flg.\nder preußiſchen Monarchie (G. S. — — § 114 136\n\nJoflg. 1878. 24. Mpril. Ausführunge\n— — 5 56 281 gerd 6 6. 20Wh..\n\n1855. 9. Mai. Geſetz, betr. die S. S·\nBefugnis der Gläubiger zur An Art. 8ĩ4≅-?n 148\nfechtung der Rechtshandlungen 1881. 19. März. Kreisordnung\nzahlungsunfähiger Schuldner für die Provinzen Oſt⸗ und Weſt\naußerhalb des Konkurſes (G.S. preußen, Brandenburg, Pommern,\nS. 429). Schleſien und Sachſen (G.S.\n\n— — 8 71 S. 179).\n\n1856. 15. Mai. Städteordnung — — 88 3—-5. 370flg.\nfür 06 Rheinprovinz (G. S. 1888. 1. Auguſt. Geſetz über die\n\nS. 4 65 217 Zuſtändigkeit der Verwaltungs\n1861. 24. Mai. Geſet, betr. die und Verwaltungsgerichtsbehörden\n\n* (G. S. S. 287).\nErweiterung des Rechtsweges 88 217\nG.S. S. 285) — — 825. 218\n\n— — 8 . 58 3252\n\n1867. 30. März. Verordnung, betr. 1885. 14. März. Geſetz, betr. die\ndas Jagdrecht und die Jagd⸗ Vertretung des Fiskus in bürgerpolizei im ehemaligen Herzogtum lichen Rechtsſtreitigkeiten der\nNaſſau (G. S. S. 426). A en G. S. S. 146\n\n— — 811.. 408 — — • 2\n\n1874. 11. Juni. Geſetz über die 1885. 28. März. Allgemeine VerEnteignung von Grundeigentum fügung, betr. die Vertretung des\n(G.S. S. 221). Fiskus in bürgerlichen Rechts\n— — 811. 118 ſtreitigkeiten der Juſtizverwaltung\n\n— — 925 22 119 (Juſt.⸗Min.⸗Bl. S. 119) 147 flg.\n\n— — 920 . ... I16flg. 1887. 30. Mai. Kreisordnung für\n\n— — 8 30 * 58 116flg. die Rheinprovinz (G. S. S. 209).\n\n— — 881. ... 116flg. — — 8 2223;2t8\n\n— — 5 82 . 120 1891. 19. Mai. Erbſchaftsſteuer\n— — 8384. 116flg. geſetz (G.S. S. 78).\n\n— — 8 36. 116flg. — — 8 4222 58\n\n— —\nGeſetzesregiſter. 459\nö ——iiñii——p ß7r iößx—ꝛß7.7ß7—\n1891. 8. Juli. Landgemeindeord⸗ — — Tarif Nr. 11. 59\nnung für die ſieben öſtlichen — — Tarif Nr. 58 56 flg., 157flg.\nProvinzen der Monarchie (G.S. — — Tarif Nr. 59. 158\nS. 288). ‚ — — Tarif Nr. 71.74flg.\n— — 88 2,8. . . 570flg. — — Tarif Nr. 75. 59\n— — 888 Abſ. 4 Nr. 7 407flg. 1897. 4. Auguſt. Landgemeindex 1892. 28. Juli. Geſetz über Klein⸗ ordnung für die Provinz Heſſenbahnen und Privatanſchlußbahnen Naſſau (G. S. S. 301).\n(G.S. S. 225). — — 859 Abſ. 4 Nr.7 . 407\n— — 82. 571 flg. 1899. 20. September. Ausführungs— — 86. 57iflg.] geſetz zum Bürgerlichen Geſetz— — 87. . . 571flg. buche (G.S. S. 177).\n1895. 31. Juli. Stempelſteuer⸗ — — Art. 12 § 2. . 383flg.\ngeſetz (G.S. S. 413). 1905. 28. März. Geſetz, betr. die\n— — 82. 76flg. Erweiterung des Stadtkreiſes\n— — 588 Abſ. 8.. 160 Königsberg (G.S. S. 51) 371\n— — 8 6 Abſ. 2..159\n— — 8 1010 76 .\n— — 8 15.. 59 Hauburg\n— — 8 16...59 1869. 3. September. Verordnung,\n— — 58 23. 59 betr. die Ausführung der Ge⸗ ö\n— — 8 25 .... 59, 260 werbeordnung für den Nord— — 8 26... 55flg.] deutſchen Bund (G.S. S. 280) 27\n— — 8277.59 1879. 28. April. Geſetz, betr. das\n— — 8 28... Böflg. Verhältnis der Verwaltung zur\n— — Tarif Nr.2 59,161,257flg. Rechtspflege (G.S. S. 110).\n— — Tarif Nr. S... 59 — — 58 24 27flg, 268\n— — Tarif Nr. 214. 59 — — 58 2908 ß. .V28\n— — Tarif Nr. 25.. 168flg., 1899. 29. Dezember. Hamburgi378 flg. ſches Gerichtskoſtengeſetz (G.S. I\n— — TarifNr. 82 59,77, 168 flg. S. 270).\n— — Tarif Nr. 49. 59 — — 8S 1i111ùü⁰c 65\nC. Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen.\nSeite\n1907. Urt. v. 30. Dezember i. S. Norddeutſche Bank (Kl.) w.\nHamb. Fiskus (Bekl.). Rep. VII. 110/0? . 883\n1908. Urt. v. 15. Januar i. S. Zentrale für Milchverwertung\n(Bekl.) w. Z. (Kl.). Rep. I. 197/ẽkInꝛ: 1\n„ Urt. v. 17. Januar i. S. A. u. Gen. (Bekl.) w. R. (Kl.).\nRep. II. 325/oo))ßß: 6\nö „ Urt. v. 17. Januar i. S. K. (Kl.) w. Stadtgemeinde M.\nBekl.). Rep. III. 248/0oo 213\n„ Urt. v. 17. Januar i. S. H. Konk. (Bekl.) w. K. & C. (Kl.).\nö Rep. VII. 197/0749\n„ Urt. v. 22. Januar i. S. F. (Kl. u. Widerbekl.) w. R. (Bell.\nu. Widerkl.) u. L. (Nebeninterv.). Rep. V. 144/0?. 10\n„ Urt. v. 29. Januar i. S. Konkursmaſſe der M. u. M.Fabrik, eingetr. Genoſſenſch. m. u. H. (Bekl.) w. O. u.\nGen. (Kl.). Rep. I. 165/0sðs 90\n„ Urt. v. 1. Februar i. S. Gemeinnütziger Bauverein Mi.,\neingetr. Genoſſenſch. m. b. H. (Bekl.) w. Ma. (Kl.).\nRep. I. 210/0oͤ)ꝛ))ß)ꝛ e233\n„ Urt. v. 4. Februar i. S. A. (Bekl.) w. R. (Kl.). Rep. II.\n8315/:·⸗ y 15\n„ Urt. v. 4. Februar i. S. Gewerkſchaft D. (Kl.) w. preuß.\nFiskus (Bekl.). Rep. VII. 212/0m55\n„ Urt. v. 5. Februar i. S. K. u. Gen. (Bekl.) w. H. u. Gen.\nKI). Rep. V. 286/hoꝛyoͤssͤ 97\nChronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen. 461\nSeite\n\n1908. Urt. v. 7. Februar i. S. A. (Bekl. u. Widerkl.) w. D. B. Berg\nwerks⸗ und Hütten⸗Aktiengeſellſchaft (Kl. u. Widerbekl.).\nRep. II. 450/0ͤnnnmö 17\n\n„ Urt. v. 7. Februar i. S. Chemiſche Fabrik Gr.⸗E. (Kl.) w.\nö preuß. Fiskus (Bekl.). Rep. VII. 217/07. 105\n\n„ Beſchl. v. 18. Februar i. S. H. Ehel. Beſchw.⸗Rep. IV.\n11½höꝘs 60\n\n„ Urt. v. 14. Februar i. S. Rh. Verſ ⸗Akt.⸗Geſ. (Bekl.) w.\nD. (Kl.) Rep. VII. 166/07ö.108\n\n„ Urt. v. 15. Februar i. S. Aktiengeſellſchaft St. (Bekl.) w.\nW. u. Gen. (KI.). Rep. V. 254/0': 24\n\n„ Urt. v. 17. Februar i. S. H. (Kl.) w. preuß. Juſtizfiskus\n(Bekl.). Rep. VI. 192/oo)ð147\n\n„ Urt. v. 17. Februar i. S. G. (Kl.) w. hamburg. Polizeiö behörde (Bekl.). Rep. VI. 198/o⁰0 206\n\n„ Urt. v. 18. Februar i. S. Ehefrau S. (Bekl.) w. Firma E.\n(Kl.). Rep. II. 431/0oh) 332\n\n„ Urt. v. 19. Februar i. S. F. (Bekl.) w. L. (Kl.). Rep. I.\n270?t65\n\n„ Urt. v. 21. Februar i. S. M. (Kl.) w. L. u. Gen. (Bekl.).\n\nRep. II. 422/0oo5)ʒððð555 .. 35\n\n„ Urt. v. 21. Februar i. S. L. (Kl.) w. Stadigem. Königsberg (Bekl.). Rep. VII. 441/0o0́ũ-116\n\n„ Urt. v. 22. Februar i. S. Internationale Reklamegeſellſchaft m. b. H. (Bekl.) w. Gr. u. R. (Kl.). Rep. I. 280/07 271\n\n„ Urt. v. 25. Februar i. S. A. (Bekl.) w. L. Konk. (Kl.).\nRep. VII. 204/ooʒʒ:d %150\n\n„ Beſchl. v. 25. Februar i. S. Bl. & Co. (Bekl.) w. F. (Kl.).\nBeſchw.⸗Rep. VII. 18¾0ooᷣö0—E 66\n\n„ Urt. v. 26. Februar i. S. Vorſchußv. zu W. (Kl.) w. G. u.\nGen. (Bekl.). Rep I. 294/70⁰ð 155\n\n„ Urt. v. 26. Februar i. S. M. (Kl.) w. Sch. (Bekl.). Rep. V.\n18570o))§)ʒ́ ᷣtt. 57\n462 Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen.\n\nSeite\n\n1908. Urt. v. 28. Februar i. S. S. (Bekl.) w. Konkurs v. Z. (Kl.).\nö Rep. II. 472/ooniꝛ 41\n\n„ Urt. v. 28. Februar i. S. E. A. V. D. (Bekl. u. Widerkl.)\nw. A. Rh. W. K. S. (Kl. u. Widerbell) Rep. II. 486/07 43\n\n„ Urt. v. 28. Februar i. S. W. (Kl.) w. Verſicherungsbank\nT. (Bekl.). Rep. VII. 242/0dðd67\n\n„ Urt. v. 29. Februar i. S. Dr. B. (Bekl.) w. Konk.⸗Verw.\nder Molkerei Qu, Geſ. m. b. H. (Kl.). Rep. I. 198/0 121\n„ Urt. v. 2. März i. S. Allg. Knappſchaftsverein zu Bochum ö\n(Kl.) w. H. (Bekl.). Rep. VI. 129/0ðs 45\n\n„ Urt. v. 2. März i. S. preuß. Eiſenbahnfiskus (Bekl.) w.\nö H. (Kl.). Rep. VI. 220/oo0..o47\n\n„ Urt. v. 3. März i. S. Ehel. L. (Bekl.) w. J. & Co. (Kl.).\nRep. VII. 160/oommmná·ꝛ 70\n\n„ Urt. v. 3. März i. S. Bergwerksgeſellſchaft H. (Kl.) w.\npreuß. Fiskus (Bekl.). Rep. VII. 228/07??)́ 157\n\n„ Urt. v. 8. März i. S. Wirtſchaftsgenoſſenſchaft B.'er Grund\nbeſitzer, e. G. m. b. H. (l.) w. preuß. Fiskus (Bekl.).\nRep. VII. 2827oür)m)õRm 774\n\n„ urt. v. 5. März i. S. H. Ehefr. (Bekl.) w. H. (A.).\nRep. V. 324/077;7F124\n\n„ Urrt. v. 6. März i. S. L. J. (Kl.) w. H. (Bekl.). Rep. VII.\n250/0«sðsððð; vwv.126\n\n„ Urt. v. 6. März i. S. Aktiengeſellſchaft L. L. (Kl.) w. preuß.\nFiskus (Bekl.). Rep. VII. 260/0o00 nr76\n\n„ Beſchl. v. 11. März in der Grundbuchſache betr. das R. ſche\nGrundbuchblatt. Beſchw.⸗Rep. V. 20/08.. 79.\n\n„ Urt. v. 17. März i. S. D. (Bekl.) w. W. (Kl.). Rep. VII.\n238˙⁰onꝛʒꝛʒðdd !130\n\n„ Urt. v. 17. März i. S. Sch. u. Gen. (Kl.) w. Stadtgemeinde\nP. Bekl.). Rep. VII. 276/07ö5ö5 ꝰ .?9ſ135\n\n„ Urt. v. 17. März i. S. M. (Kl.) w. Sch. & Co. Konk. (Bekl.).\nRep. VII. 296/0r/r᷑s 138\nChronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen. 463\nEeite\n\n1908. Urt. v. 19. März i. S. E. (Kl.) w. H. u. Gen. (Bekl.).\nRep. VI. 285/o:ö:ö::ö161\n\n„ Urt. v. 20. März i. S. P. & Co. (Kl.) w. F. (Bekl.).\nRep. VII. 268/¾0ꝰ7)'ö7ʒ u168\n\n„ Urt. v. 20. März i. S. Cl. (Bekl.) w. E. (Kl.). Rep. VII.\n\n27370= 166\n\n„ Urt. v. 20. März i. S. R. & Co. (Kl.) w. preuß. Fiskus\nBekl.) Rep. VII. 320/0s168\n\n„ Urt. v. 20. März i. S. Duisburger Fittingsfabrik Konk.)\nBekl.) w. E. (Kl.) Rep. II. 586/0ꝰ7ö7. 72\n\n„ Urt. v. 21. März i. S. U. (Bekl.) w. Bl. (Kl.). Rep. I.\n258/—o0³?0˙˙gmm r180\n\n„ Urt. v. 24. März i. S. Dr. med. M. (Bekl.) w. den Verband\n\nder Arzte Deutſchlands zur Wahrung ihrer wirtſchaftlichen Intereſſen in Leipzig (Kl.). Rep. III. 416/07. 186\n\n„ Urt. v. 24. März i. S. H. & K. (Bekl.) w. R. & Co. (Kl.).\nRep. VII. 264/) 182\n\n„ NUrt. v. 27. März i. S. Konk.⸗Verw. des Fuhrunternehmers\nSt. (Bekl.) w. D. (Kl.). Rep. III. 411/07. 195\n\n„ Urt. v. 27. März i. S. L. (Bekl.) und C. (Nebeninterv.) w.\nB. (Kl.) Rep. VII. 274/oꝛoðd .192\n\n„ Urt. v. 28. März i. S. L. u. Gen. (Bekl.) w. Sch. (Kl.).\nRep. V. 348/oooöwu˖Ꝙn:: 2221\n\n„ Urt. v. 31. März i. S. S. (Kl.) w. L. K. Aktiengeſellſchaft\n(Bekl.). Rep. II. 608/0oo⁰. 2238\n\n„ Urrt. v. 1. April i. S. K. u. Gen. (Kl.) w. P. (Bekl.). Rep. V.\n388˙F0h))d 141\n\n„ Urt. v. 3. April i. S. Stadtgemeinde K. (Kl.) w. Stadt\ngemeinde P. und Bürgermeiſter E. (Bekl.). Rep. VII.\n24o0.·-3́g.277\n\n„ Urt. v. 4. April i. S. M. (Kl.) w. E., B. & Co. (Bekl.).\nRep. I 27⁴4/⁰oꝛ 208\n\n„ Urt. v. 4. April i. S. Naßextraktion (Bekl.) w. Dr. F. (Kl.).\nRep. I. 302/oo?mnö 2210\n464 Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen.\nSeite\n1908. Urt. v. 4. April i. S. Reichsfiskus (Bekl.) w. B. (Kl.).\nRep. I. 316/0ðʒd 2686\n„ Urt. v. 7. April i. S. B. (Kl.) w. Aktiengeſellſchaſt N. J. Sp.\nu. W. (Bekl.). Rep. II. 609/0o0. 232\n„ Urt. v. 7. April i. S. K. (Bekl.) w. B. (Kl.). Rep. III.\n3157⁰o0) ꝝ 229\n„ Urt. v. 8. April i. S. R. (Bekl.) w. W. (Kl.). Rep. I.\n8328)*⁰n̊ᷓ 20992\n„ Urt. v. 8. April i. S. preuß. Staatsfiskus (Kl.) w. Bergwerksgeſellſchaft Hibernia (Bekl.). Rep. I. 595/07. 285\nö „ Beſchl. der Vereinigten Zivilſenate v. 9. April i. S. M. (l.)\nw. St. Bekl.). Rep. V. 382/07 und 388/0 ́ ͥ247 ö\n„ Ur. v. 10. April i. S. B. (Bekl.) w. D. (Ll.). Rep. II.\n616con...260\n„ Urt. v. 10. April i. S. Aktiengeſellſchaft G. (Bekl.) w.\nS. (Kl.). Rep. II. 622/0ðð 2683\n„ Urt. v. 10. April i. S. K. u. Gen. (Kl.) w. preuß. Fiskus ö\n(Bekl.). Rep. VII. 342/0ͤ5ͤ50 257\n„ Urrt. v. 18. April i. S. hamburg. Polizeibehörde (Bekl.) w.\nS. & Co. u. Gen. (Kl.). Rep. VI. 359/07)7:).267\n„ Urt. v. 18. April i. S. L. (Bekl.) w. A. (Kl.). Rep. VI.\n62³/%0o◻i'm··d 2069\nö „ Urt. v. 15. April i. S. B. (Kl.) w. P. (Bekl.). Rep. I.\n31²22094\n„Beſchl. v. 15. April i. S. betr. die Erteilung eines Erb⸗ ö\nſcheines nach Frau M. Beſchw.⸗Rep. IV. 189/08. 297\n„ Urt. v. 15. April i. S. hamburg. Polizeibehörde (Bekl.).\nö w. S. & Co. u. Gen. (Kl.). Rep. VI. 596/07 u. 21/08 301\n„ Urt. v. 24. April i. S. des Deutſchen Reichs (Bekl.) w. die ö\nSchiffahrtsgeſellſchaft Unterweſer (Kl.). Rep. III. 440/07 358 ö\n„ Urt. v. 27. April i. S. L. (Bekl.) w. M. (Kl.). Rep. VI.\n32⁷. 302\n„ Urt. v. 28. April i. S. R. (Bekl.) w. K. (Kl.). Rep. II.\n5297o»́ ꝛʒiMmMmñ805\nö Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen. 465\nSelte\n1908. Urt. v. 1. Mai i. S. G. (Kl.) w. Zuckerfabrik M., Geſellſch.\nm. b. H. (Bekl.). Rep. II. 588/0oð 309\n„ Urt. v. 1. Mai i. S. A. G. Papier⸗ und Zellſtofffabriken\ni. L. (Bekl.) w. E. u. Gen. (Kl.). Rep. II. 628/07. . 314\n„ Urt. v. 1. Mai i. S. Nordfr. Bank (Bekl.) w. P. (Kl.).\nRep. III. 551½/o?ðõʒð 317\n„ Urt. v. 1. Mai i. S. H. Ehefrau (Bekl.) w. H. (Kl.).\nRep. VII. 528/0ho). 322\n„ Urt. v. 2. Mai i. S. St. (Bekl) w. H. (Kl.). Rep. V.\n3877˙0bboooꝝ)ꝝi. 3326\n„ Urt. v. 5. Mai i. S. hamburg. Finanz⸗Deputation (Bekl.)\nw. R. (Kl.). Rep. II. 539/o:ð d. 329\n„ Urt. v. 7. Mai i. S. D. (Reſtitutionskl.) w. W. (Reſtitutionsbell). Rep. IV. 174/00oooo 6384\n„ urt. v. 8. Mai i. S. Konkurs P. (Kl.) w. P. (Bekl.) Rep. II.\n588/c 6340 ö\n„ Urt. v. 8. Mai i. S. R. u. Gen. (Kl.) w. den Konkursverwalter über das Vermögen des Vorſchußvereins J.\n.e. G. m. u. H. (Bekl.). Rep. II. 628/0.. .6344\n„ Urt. v. 11. Mai i. S. Dr. (Bell.) w. B. (Kl.). Rep. VI.\n259˙70»̈iii352\n„ Urt. v. 11. Mai i. S. V. (Bekl.) w. Br. u. Gen. (Kl.). ö\nRep. VI. 888/oo⁰hdööd 3355\n„ Urt. v. 12. Mai i. S. S. & J. R. (Kl.) w. Rhein.⸗Weſtf.\nMalzfabriken (Bekl.). Rep. II. 519/0 68368\n„ Urt. v. 12. Mai i. S. Stadtgemeinde Königsberg (Kl.) w. ö\nKönigsberger Straßenbahn⸗Akt.⸗Geſ. (Bekl.). Rep. III.\n4127oo00ð)ð U370\n„ Urt. v. 12. Mai i. S. H. (Bekl.) w. Sch. Konkurs (Kl.).\nö Rep. VII. 318/0o?))·u)) ¼574\n„ Urt. v. 12. Mai i. S. Sch. u. Gen. (Kl.) w. preuß. Stempelfiskus (Bekl.) Rep. VII. 370/0ͤ's..578\n„ Urt. v. 14. Mai i. S. D. A.⸗Verlag u. Gen. (Bekl.) w. O.ſche\nBuchdruckerei G. R. (Kl.). Rep. VI. 384/07). 381\nEntſch. in Zivilſ. N. F. 18 (G8). 30\n466 Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen.\nSeite\n1908. Urt. v. 16. Mai i. S. U. (Kl. u. Widerbekl.) w. W. (Bekl.\nu. Widerkl.). Rep. V. 492/0o0ö 38386\n„ Sdwiſchenurteil v. 18. Mai i. S. K. (Bekl.) w. G. (Ll.).\nö Rep. VI. 562/0 77'7''-7 6390\n„ Urt. v. 19. Mai i. S. Stadtgem. E. (Bekl.) w. F. (Kl.).\nRep. II. 581/ocoðöͤöoòõoö”öo⁊»⁊ijd.398\n„ Urt. v. 19. Mai i. S. S. (Bekl.) w. R. (Kl.). Rep. II.\n6³⁰ꝗq.-ö i 634\n„ Ur. v. 20. Mai i. S. Str. (Bekl.) w. V. (Kl.). Rep. I.\n3887˙oꝛ 118\n„ Urt. v. 20. Mai i. S. B. (Bekl.) w. O. (Kl.). Rep. V.\n8372²70))))ʒ 3098\n„ Urt. v. 21. Mai i. S. Sch. (Kl.) w. Staatsanwaltſchaft (Bekl.).\nRep. IVV. 62•u-ss. 402\n„ Urt. v. 22. Mai i. S. H. (Kl.) w. Jagdgenoſſenſchaft M.\n(Bekl.). Rep. VII. 417/70)):”5..407\n„ Beſchl. v. 28. Mai in der Grundbuchſache v. Fr. a. M.\nBez. 18 Bd. 12 Bl. 554 u. Bd. 6 Bl. 278. Beſchw.Rep. V. 70/0 410\n„ urt. v. 28. Mai i. S. Gr. Leipz. Straßenbahn (Bell.) w.\nE. (Kl.) Rep. VI. 459/0c2n7 4422\n„ Urt. v. 26. Mai i. S. O. Ehefr. Kl.) w. L. & H. (Bell.).\nRep. VII. 468/0og 224\n„ Urt. v. 27. Mai i. S. Cotinental⸗Vertriebsgeſ., Geſ. m. b. H.,\nu. Gen. (Bekl.) w. M. (Kl.). Rep. VI. 328/07)64429\n„ Urrt. v. 27. Mai i. S. Dr. V. (Bekl.) w. G. (Kl.). Rep. VI.\n484/⁰c0m o 43431\n„ Urt. v. 30. Mai i. S. R. u. Gen. (Bekl.) w. Rendsburger\nBank (Kl.). Rep. I. 30%oooss. 427\nZuſammenſtellung der Entſcheidungen nach Oberlandesgerichtsbezirken. 467\nZuſammenſtellung\nder\nö im achtundſechzigſten Baude, der neuen Folge achtzehnten Bande,\nmitgeteilten Entſcheidungen ö\nnach\nOberlandesgerichtsbezirken. ö\nö Berlin. . 1. 8. 6. 21. 22. 28. Hamm. . 5. 12. 18. 16. 42.\n35. 37. 44. 51. 54. 55. 60. 94. 97.\nö 56. 61. 62. 79. 91. Jeun . 10.\n98. 101. Karlsruhe . . . 71. 77. 106.\nBreslan. .. 19. 41. 46. 66. 76. Kaſſel.. .29.\n98. Kiel. 758. 86. 87. 104.\nCelle 27. 57. 82. 96. Köln. 9. 11. 30. 45. 67.\nDarmſtadt . . . 26. 58. 72. 74. 88. 90. 95. 105.\n\nDresden 70 97 102 45. 50 Königsberg . 31. 32. 68. 69. 89.\nö Düſſeldorf . . 39. 47. 64. 18. München 15.\nFrankfurt a. M. 34. 52. 99. 100. Ranmburg . .20. 28. 64. 75. 85.\nHamuburg .. . 2. 7. 17. 18. 25. 40. Nürnberg. . 4. 63.\n48.49. 58. 59. 65. 73. Poſen. 36.\n\n81. 88. Stettin. 4. 38. 80.\nBerichtigungen. ö\nElfter Band.\nS. 306 Z. 16 v. u. ſtatt „16“ lies „18“.\nFünfzehnter Band.\nS. 467 Z. 21 v. o. ſtatt „8.“ lies „J“. ö\nEinunddreißigſter Band.\nS. 407 Z. 17 v. u. ſtatt „dem“ lies „den “.\n„ „ „ 15 v. u. ſtatt „ihm“ lies „ihnen“. ‚\nSechzigſter Band. ö\nS. 356 Z. 12 v. o. ſtatt „ſechsmonallichen“ lies „ſechsmonatigen“.\n„ 449 Sp. 2 iſt Z. 18 v. u. zu ſtreichen. ‚ ö\nSechsundſechzigſter Band. ö\nS. 97 3. 5 v. u. ſtatt „434“ lies „424 ö —1 ö\n„308 „ 18 v. o. ſtatt „danach“ lies „indeſſen“.\n„ 349 „ 6 v. o. ſtatt „Verkäufer“ lies „KäuferL. ö\n„ 438 Sp. 2 Z. 5 v. o. ſtatt „264“ lies „266“.\n„468 3. 1 v. u. ſtatt „37“ lies „97. ö\n„\nö Siebenundſechzigſter Band. x\nS. 142 Z. 14 v. u. ſtatt „Gemeinſchuldner“ lies „Geſamtſchuldner“. ö\nAchtundſechzigſter Band. ö\nS. 1 Z. 7 v. o. ſtatt „5.“ lies „15.“.\nö\nö\n*\n— — —\n\n*\nö\n\n— —\n\nö\n2\n\n2\n\n—\n\n＋\n\n7\n\n— — N\n\n1\n\n7\n\n„ —\nö 8\n\nx E\n\n— E\n\n*2\n\n— 1\n\nI\n\n＋.\n\n‚\n‚ 0\n\n21\n—.\n\n4\n\n—\n\n11\n\n—\n\n4\n＋\n\nE\n\nV\n\n—\n\n4\n\n*\n\n*\n\n1\n\n1\n\n*\n—\nö 4 56105 Ub 14 5²e1 3 ö\nö","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-05-27/vi-328-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-05-27/vi-328-07","retrieved":"2026-10-27 17:01:51.015289+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1908-05-27/vi-328-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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Er forderte deswegen Schadensersatz, und zwar in erster Linie in Form einer Kapitalabfindung, und stützte diesen Anspruch auf 88 823, 848, 31 B.G.B., gegen die verklagte Gesellschaft außerdem auf ein Vertragsverhältnis, das durch jene Einladung und seine Teilnahme an der Fahrt zustande gekommen sei. Das Berufungsgericht erklärte den Klaganspruch in jener Form beiden Beklagten gegenüber dem Grunde nach für gerechtfertigt. Es legte unter ausführlicher Begründung dar, daß dem Beklagten L. gegenüber ein wichtiger Grund im Sinne des 8 848 Abs. 3 B. G. B. ö gegeben sei, der die Zuerkennung einer Kapitalabfindung rech","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","may_be_incomplete":true,"author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-27T17:01:51.015289+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}