{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1908-05-27","aktenzeichen":"V. 28/08","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Begriff der verbotenen Eigenmacht im Sinne der §§ 858 und 862 B. G. B. 2. Anwendung auf die Gefährdung der Bewohner eines benachbarten Grundstückes durch militärische Schießübungen.","text_plain":"2. Anwendung auf die Gefährdung der Bewohner eines benachbarten Grundſtückes durch militäriſche Schießübungen.\nV. Civilſenat. Urt. v. 27. Mai 1908 i. S. Reichsmilitärfiskus (Bekl.)\nw. R. (Kl.). Rep. V. 28/08.\nI. Landgericht Poſen.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\nDer Mühlenbeſitzer F. R. zu L.⸗Mühle erhob gegen den Reichsmilitärfiskus wegen Beſitzſtörung Klage, weil nach ſeiner Behauptung\naus den Militärſchießſtänden der Garniſon Poſen bei den faſt täglichen Schießübungen fortdauernd einzelne fehlgehende Geſchoſſe auf\nund über ſein Grundſtück hinüber flögen, wodurch ſeine, ſeiner Familie\nund ſeiner Leute Sicherheit gefährdet werde.\n\nDer erſte Richter verurteilte den Beklagten, ſich in Zukunft der\nStörung des Klägers in dem Beſitze ſeines Grundſtückes durch Bewerfen des ſelben mit Geſchoſſen zur Vermeidung einer Geldſtrafe von\n300 für jeden Übertretungsfall zu enthalten. Die Berufung des\nBeklagten wurde zurückgewieſen.\n\nAuch die Revifion iſt zurückgewieſen worden, aus folgenden\n\nö Gründen:\n\n„Die Zuläſſigkeit des Rechtsweges iſt von den Vorinſtanzen unter\nBezugnahme auf die Judikatur des Reichsgerichts und des preußiſchen\nGerichtshofes zur Entſcheidung der Kompetenzkonflikte mit Recht angenommen und auch von ſeiten des Beklagten nicht weiter beanſtandet\nworden. Auch in der Sache ſelbſt konnte der Reviſion Erfolg nicht\ngewährt werden.\n\nDer Berufungsrichter hat auf Grund der Beweisergebniſſe\nfolgendes tatſächlich feſtgeſtellt: „daß ſeit Jahren und noch gegenwärtig, nicht bloß in ganz vereinzelt daſtehenden Ausnahmefällen,\nſondern mehrfach und fortgeſetzt, Geſchoſſe aus den angebrachten Schutzvorrichtungen der Schießſtände heraus und auf dahinter belegene\nGelände gelangt ſind. Insbeſondere ſind wiederholt Geſchoſſe ſpeciell\n\nauf das Grundſtück des Klägers und über dasſelbe hinweg geflogen.\nDieſe Gefahr beſteht trotz der vom Beklagten im Jahre 1900 angebrachten Verbeſſerungen in den Sicherheitsvorrichtungen gegenwärtig\nnoch fort.“ Dieſe tatſächliche Feſtſtellung iſt von der Reviſion nicht\nangegriffen worden und unterliegt keinerlei Bedenken.\n\nIn tatſächlich gleichliegenden Fällen hat ſchon nach früherem\nRechte die Rechtſprechung den Tatbeſtand einer den Verletzten zur\nprozeſſualen Abwehr berechtigenden Beſitzſtörung gefunden.\n\nVgl. Entſcheidung des Reichsgerichts vom 16. November 1895,\n\nJuriſt. Wochenſchr. Jahrg. 1896 S. 14. ö\nDas gleiche muß nach jetzigem Recht gelten. Der 862 B. G. B.\n\nbeſtimmt:\n\n„Wird der Beſitzer durch verbotene Eigenmacht im Beſitze geſtört,\n\nſo kann er von dem Störer die Beſeitigung der Störung verlangen.\n\nSind weitere Störungen zu beſorgen, ſo kann der Beſitzer auf\n\nUnterlaſſung klagen.“\nWas das Geſetz unter verbotener Eigenmacht verſteht, ergibt ſich aus\n§ 858 Abſ. 1, welcher lautet:\n\n„Wer dem Beſitzer ohne deſſen Willen den Beſitz entzieht oder ihn\n\nim Befitze ſtört, handelt, ſofern nicht das Geſetz die Entziehung ö\n\noder die Störung geſtattet, widerrechtlich (verbotene Eigenmacht).“\nDanach iſt „verbotene Eigenmacht“ im Sinne dieſes Geſetzes „jede\nHandlung, durch die der Beſitzer ohne ſeinen Willen in der Ausübung der tatſächlichen Gewalt beeinträchtigt wird, ſofern die Handlung nicht ausnahmsweiſe geſetzlich geſtattet iſt“.\n\nSo Planck, B. G.B. Bd. 3 Bem. 1 zu § 858.\n\nDamit iſt der Begriff der verbotenen Eigenmacht erſchöpft. Weder\niſt erforderlich, daß die betreffende Handlung einem beſonderen Verbotsgeſetze zuwiderläuft, noch daß der Handelnde eine Störung des\nBeſitzes beabſichtigt oder als Folge ſeiner Handlung vorausgeſehen\nhat. Daß ein Verſchulden vorliegt, iſt kein Begriffsmerkmal der verbotenen Eigenmacht, ſondern nur eventuell für die Entſchädigungsfrage\nerheblich.\n\nVgl. Turnau u. Förſter, Liegenſchaftsrecht 2.Aufl. Bd.1 S. 57. 63.\nMit Recht hat daher der Berufungsrichter die objektive Beeinträchtigung\ndes klägeriſchen Beſitzes, wie ſie ſich aus den feſtgeſtellten Tatſachen\nergibt, bei dem Mangel eines den Beklagten zu der Störung berechtigenden Geſetzes, für genügend erachtet, um dem Kläger den Schutz\ndes § 862 B.G.B. zu gewähren. Der Angriff der Reviſion, daß der ö\nBerufungsrichter den Begriff der verbotenen Eigenmacht, die ein vorſätzliches oder fahrläſſiges Handeln vorausſetze, verkannt habe, findet\nim obigen ſeine Widerlegung.“.\n\n15. 1. Nichtanwendung des § 894 Abſ. 1 C. P.O. auf Willenserklärungen, zu deren Abgabe ſich eine Partei in einem nach § 794\nAbſ. 1 Ziff. 1 ebenda vollſtreckbaren Vergleiche verpflichtet hat.\n2. Fällt die Erzwingung einer Auflaſſung unter § 887, oder\nuuter § 888 C. P. O.ꝰ","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-05-27/v-28-08","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-05-27/v-28-08","retrieved":"2026-10-28 05:21:22.764130+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1908-05-27/v-28-08","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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