{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1908-05-27","aktenzeichen":"V. 127/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"1. Nichtanwendung des § 894 Abs. 1 C. P.O. auf Willenserklärungen, zu deren Abgabe sich eine Partei in einem nach § 794 Abs. 1 Ziff. 1 ebenda vollstreckbaren Vergleiche verpflichtet hat. 2. Fällt die Erzwingung einer Auflassung unter § 887, oder uuter § 888 C. P. O.ꝰ 3. Gilt die Vorschrift des § 529 Abs. 2 C. P.O. analog für das Beschwerdeverfahren?","text_plain":"3. Gilt die Vorſchrift des § 529 Abſ. 2 C. P.O. analog für\ndas Beſchwerdeverfahren?\nV. Civilſenat. Beſchl. v. 27. Mai 19083 i. S. K. u. Gen. (Gläubiger)\nw. B. Ehel. (Schuldner). Beſchw.⸗Rep. V. 127/03.\nI. Landgericht Gneſen.\nII. Oberlandesgericht Poſen.\n\nNachdem in einem zwiſchen den Eheleuten B. und dem Eigentümer E. wegen Auflaſſung mehrerer Grundſtücksparzellen anhängig\ngeweſenen Rechtsſtreit ein Vergleich zuſtande gekommen war, in dem\ndie Eheleute B. ſich verpflichtet hatten, die ſtreitigen Parzellen dem E.\naufzulaſſen, beantragten der Rechtsanwalt K. und der Bauunternehmer S. als Rechtsnachfolger des E. bei dem Prozeßgericht erſter\nInſtanz, gemäß § 888 C. P.O. die Ehelente B. zur Auflaſſung der\nParzellen durch Haft anzuhalten. Der Antrag wurde zurückgewieſen,\nweil die Auflaſſung eine „fungible“ Handlung ſei, d. h. ihr Nutzen\nfür den Gläubiger nicht von der Perſönlichkeit deſſen, der ſie vornehme, abhange, und daher auf die Erzwingung der Handlung nicht\n9 888, ſondern § 887 C.P.O. Anwendung zu finden habe. Hiergegen legten die Antragſteller ſofortige Beſchwerde ein und beantragten,\nindem ſie ihren Vollſtreckungsantrag principaliter aufrecht erhielten,\neventuell zugleich, gemäß § 887 C. P. O. ſie zu ermächtigen, die Auflaſſung der Parzellen an ſie auf Koſten der Eheleute B. vornehmen\nzu laſſen. Das Beſchwerdegericht gab dem Hauptantrage dahin ſtatt,\ndaß es den Eheleuten B. für den Fall der Nichterteilung der Auflaſſung eine Geldſtrafe von 1000 androhte. Auf die weitere\nſofortige Beſchwerde der Eheleute B. iſt dieſer Beſchluß aufgehoben\nworden aus folgenden\n\nGründen:\n\n. . . „Butreffend allerdings und auch von den Beſchwerdeführern\nnicht bemängelt iſt die Annahme des Oberlandesgerichts, daß es zur\nHerbeiführung der Auflaſſung im vorliegenden Falle eines beſonderen\nZwangsvollſtreckungsverfahrens bedarf, und nicht etwa § 894 C. P. O.\nAnwendung findet. Die letztere Geſetzesvorſchrift bezieht ſich auf\nUrteile, und zwar lediglich auf ſolche, deren Vollſtreckbarkeit infolge\nder eingetretenen Rechtskraft nur unter den einſchränkenden Vorausſetzungen des § 767 Abſ. 2 C. P. O. in Frage geſtellt werden darf.\nBloß vorläufig vollſtreckbare Urteile unterliegen der Vorſchrift\nnicht (d 895 C. P. O.), und das gleiche muß für vollſtreckbare Vergleiche gelten. Denn dieſe enthalten keine Verurteilung und können\nüberdies in der Vollſtreckungsinſtanz uneingeſchränkt angefochten werden\nG 797 Abſ. 4 C. P. O.). Bezüglich der weiteren Frage, ob zur Erzwingung der Auflaſſung 887, oder § 888 C. P.O. anzuwenden ſei,\nentſcheidet ſich das Oberlandesgericht für das letztere Verfahren, indem\nes erwägt: der § 887 erfordere zu ſeiner Anwendbarkeit eine vertretbare Handlung, d. h. eine ſolche, die von jedem beliebigen Dritten\nfür den Schuldner vorgenommen werden kann, ohne daß dem Gläubiger\noder dem Schuldner daraus Nachteile erwachſen. Als ſolche ſchlechthin\nvertretbare Handlung könne die Erteilung einer Auflaſſung, wie ſie\nhier in Frage ſtehe, nicht angeſehen werden; ſie werde zu einer\nſolchen auch nicht dadurch, daß der Verpflichtete einen Dritten zur\nAbgabe der Erklärung bevollmächtigen könne. Denn der Dritte ſei\nfür ihn eine Vertrauensperſon. Dagegen müſſe es für unzuläſſig erachtet werden, ihm einen gerichtsſeitig zu ernennenden Vertreter aufzuzwingen.\n\nDieſen Ausführungen konnte nicht beigetreten werden. Offenſichtlich verfehlt iſt es zunächſt, wenn das Oberlandesgericht für die\nBeſtimmung der Vertretbarkeit einer Handlung den Geſichtspunkt\nmitentſcheidend ſein laſſen will, ob aus der Vornahme der Handlung\ndurch einen Dritten dem Schuldner Nachteile erwachſen. Daß eine\nLeiſtung dem Schuldner teurer zu ſtehen kommt, wenn nicht er ſelbſt,\nſondern ein Dritter ſie bewirkt, wird öfters vorkommen, z. B. wenn\nder Schuldner verurteilt iſt, eine gewerbliche Arbeit zu liefern, die in\nden Kreis ſeiner eigenen Berufstätigkeit fällt. Der Nachteil der Verteuerung trifft ihn in ſolchen Fällen als Folge davon, daß er, anſtatt\nfreiwillig ſeiner Urteilsverbindlichkeit zu genügen, es zur Zwangsvollſtreckung hat kommen laſſen. Maßgebend für die Beurteilung, ob\neine Handlung als vertretbar im Sinne des § 887 C. P.O. anzuſehen\niſt, bleibt hiernach allein das Intereſſe des Gläubigers. Er darf\nzur Erzwingung der Handlung den in § 887 beſtimmten Weg einſchlagen, wenn die Handlung dadurch, daß der Dritte ſie vornimmt,\nkeine Einbuße in ihrem Weſen erleidet, ſondern vollgültigen Erſatz\neiner vom Schuldner ſelbſt ausgehenden Urteilserfüllung darſtellt.\nDaß vom Standpunkte dieſer Begriffsbeſtimmung aus rechtsgeſchäftliche Willenserklärungen, die eine Rechtsänderung zugunſten des\nGläubigers herbeiführen ſollen, insbeſondere Auflaſſungserklärungen,\nzu den vertretbaren Handlungen zu rechnen ſind, hat bereits der erſte\nRichter zutreffend dargelegt. Ob der Gläubiger das ihm gebührende\nGrundſtück von ſeinem Schuldner ſelbſt, oder von einem Dritten aufgelaſſen erhält, iſt ihm völlig gleichgültig, da der wirtſchaftliche Erfolg\nfür ihn in beiden Fällen der gleiche iſt. Hinſichtlich des rechtlichen\nErfolges freilich beſteht der nicht zu verkennende Unterſchied, daß\neine vom Schuldner abgegebene Willenserklärung ſchon durch ſich\nallein, die Willenserklärung des Dritten hingegen nur dann die beabſichtigte Rechtsänderung hervorzurufen vermag, wenn entweder der\nSchuldner den Dritten zur Abgabe der Erklärung ermächtigt hat,\noder ſeine verweigerte Mitwirkung durch eine richterliche Ermächtigung erſetzt worden iſt. Es fragt ſich daher noch, ob der Geſetzgeber in Fällen, in denen rechtsgeſchäftliche Erklärungen den Gegenſtand der Zwangsvollſtreckung bilden, die Zwangsbefugniſſe des\nVollſtreckungsgerichts auch auf die zwangsweiſe Herſtellung der Legitimation des Dritten, das Rechtsgeſchäft zugunſten des Gläubigers\nmit unmittelbarer Wirkung gegenüber dem Schuldner vorzunehmen,\nhat ausdehnen wollen. Dieſe Frage, deren Entſcheidung hinſichtlich\nder Erzwingung einer Auflaſſung nach früherem Recht vielleicht nicht\nzweifelsfrei ſein mochte, iſt gegenwärtig angeſichts der durch die\nö Civilprozeß⸗Novelle neu eingeführten Beſtimmung des § 848 Abſ. 2\nC. P. O. unbedenklich zu bejahen. Zwar handelt es ſich bei der letzteren\nVorſchrift nicht, wie im gegenwärtigen Falle, um zwangsweiſe Durchführung einer Grundſtücks übereignung, ſondern umgekehrt um einen\nGrundſtücks erwerb von ſeiten des Schuldners. Da indeſſen in der\nhier in Betracht kommenden Beziehung Erteilung und Entgegennahme\nder Auflaſſung, als die beiden Erklärungen, aus denen ſich der dingliche Eigentumsübertragungsvertrag zuſammenſetzt, auf einer Stufe\nſtehen, läßt ſich aus der citierten Geſetzesbeſtimmung mit Sicherheit\nentnehmen, daß der Geſetzgeber die Ermächtigung zur Auflaſſung nicht\nals ein höchſtperſönliches Recht des Schuldners, deſſen Ausübung nur\nauf dem Wege des § 888 C. P.O. erzwungen werden darf, ſondern\ngleich der Abgabe der Auflaſſungserklärung ſelbſt als einen dem\nunmittelbaren richterlichen Zwange zugänglichen Rechtsakt hat behandelt wiſſen wollen. Dieſe Auffaſſung hat der jetzt beſchließende\nSenat bereits in dem Urteil vom 26. November 1902,\nEntſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 53 S. 80,\nzur Geltung gebracht, inſofern dort anerkannt iſt, daß bei einem\nalternativ — auf Auflaſſung oder eine andere Leiſtung — lautenden\nUrteil der gemäß § 264 B. G. B. eintretende Ubergang des Wahlrechts\nauf den Gläubiger für dieſen die Möglichkeit begründet, ſich die Auflaſſung auf dem Wege des § 887 C. P. O. zu verſchaffen. Der Beſchluß vom 11. Januar 1896,\n\nJuriſt. Wochenſchr. S. 102 Nr. 5,\n\ndem ein anders gearteter Sachverhalt zugrunde lag, ſteht hiermit\nnicht in Widerſpruch. Es handelte ſich damals in einem Falle, wo\nder Erblaſſer zur Verſchaffung des Eigentums an einem ihm nicht\ngehörigen Grundſtück verurteilt war, um Vollſtreckung des Urteils\ngegen Erben, denen das Eigentum an dem Grundſtücke zuſtand.\n\nUnterlag hiernach die Entſcheidung des Oberlandesgerichtes der\nAufhebung, ſo konnte doch andrerſeits dem Verlangen der Beſchwerdeführer, durch Wiederherſtellung der erſtinſtanzlichen Entſcheidung den\ngegneriſchen Vollſtreckungsantrag ſchlechthin zurückzuweiſen, nicht ſtattgegeben werden. Denn die Antragſteller haben in der Beſchwerdeinſtanz ihren Antrag eventuell auch auf Anwendung des § 887 C. P. O.\ngerichtet. Dieſe Antragserweiterung konnte, da es an einer dem\n§ 529 Abſ. 2 C. P.O. analogen Vorſchrift für das Beſchwerdeverfahren fehlt, nicht für unzuläſſig erachtet werden. Es war daher\nzum Zweck der nunmehrigen Erledigung des Eventualantrages die\nSache in die Vorinſtanz zurückzuverweiſen..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-05-27/v-127-03","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-05-27/v-127-03","retrieved":"2026-10-28 05:21:22.793179+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1908-05-27/v-127-03","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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