{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1908-05-26","aktenzeichen":"VII. 468/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kann der Widerspruchsklage der Ehefran gegen eine Pfäudung von früherem, ihr bei der Anseinandersetzung der Gütergemeinschaft übereignetem Gesamtgut aus einem nach der Teilung nur gegen den Ehemann erwirkten Schuldtitel der Einwand entgegengesetzt werden, daß die Klägerin nach § 1480 B.G.B. haste und ihr Vorgehen ö gegen § 226 B. G. B. verstoßeꝰ","text_plain":"103. Kann der Widerſpruchsklage der Ehefran gegen eine Pfäudung\nvon früherem, ihr bei der Anseinanderſetzung der Gütergemeinſchaft\nübereignetem Geſamtgut aus einem nach der Teilung nur gegen den\nEhemann erwirkten Schuldtitel der Einwand entgegengeſetzt werden,\ndaß die Klägerin nach § 1480 B.G.B. haſte und ihr Vorgehen\nö gegen § 226 B. G. B. verſtoßeꝰ\nVII. Zivilſenat. Urt. v. 26. Mai 1908 i. S. O. Ehefr. (Kl.) w. L. &H.\n(Bekl.). Rep. VII. 468/07.\nͤ I. Landgericht Düſſeldorf. ö\n‚ II. Oberlandesgericht daſelbſt.\nDie Klägerin lebte ſeit dem Jahre 1882 mit ihrem Ehemanne\nAndreas O. in dem geſetzlichen Güterſtande der allgemeinen Gütergemeinſchaft nach dem preuß. Geſetze vom 16. April 1860. Durch\nVertrag vom 18. März 1901 vereinbarten die Ehegatten Gütertrennung. Bei der Auseinanderſetzung wurden der Klägerin die\nHauseinrichtungsgegenſtände zugeteilt. Dieſe wurden im Auftrage\nder Beklagten wegen einer Forderung von 13009,36 aus dem\n—\ngegen den Ehemann O. erwirkten vollſtreckbaren Urteile des Landgerichts zu Düſſeldorf vom 23. Februar 1906 gepfändet. Die\nSchuld war, wie die Klägerin in der Berufungsinſtanz zugab, eine\nGeſamtgutsverbindlichkeit.\n\nDie Klägerin erhob auf Grund ihres Eigentums an den Pfandſtücken Widerſpruchsklage und beantragte die Aufhebung der Pfändung.\nDie Beklagte begehrte Abweiſung der Klage, indem ſie die Übertragung des Eigentums an den Mobilien gemäß 8 3 Nr. 1 des\nAnfechtungsgeſetzes anfocht. Das Landgericht erkannte dementſprechend\nauf Abweiſung der Klage. In der Berufungsinſtanz berief ſich die\nBeklagte auch auf den § 226 B. G.B. und erhob eventuell Widerklage auf Zahlung von 13009,36 & bei Vermeidung der Zwangs\nvollſtreckung in die Mobilien, insbeſondere die Pfandſtücke. Das\n\nOberlandesgericht wies aus dem Geſichtspunkte des § 226 B. G. B.\n\ndie Berufung zurück. Der Reviſion der Klägerin wurde ſtattgegeben.\nGründe:\n\n„Der Berufungsrichter ſtützt ſeine Entſcheidung lediglich auf\n§ 226 B.G.B., indem er annimmt, daß die Geltendmachung des\nEigentums der Klägerin nach Lage der Sache keinen anderen Zweck\nhaben könne, als den, der Beklagten Schaden zuzufügen. Er ſtützt\ndieſe Annahme darauf, daß die Klägerin auf Befragen über den\nZweck der von ihr trotz Haftung aus § 1480 B.G.B. erhobenen\nKlage erklärt habe, daß ſie ſich vor der Belaſtung mit Prozeßkoſten\nſchützen dürfe; dies könne aber nicht der Zweck der Klagerhebung\ngeweſen ſein, und ein andrer Zweck ſei nicht erkennbar. Mit Recht\nrügt die Reviſion Verletzung des § 226 B. G.B. Die Vorſchrift tritt\nder mißbräuchlichen Ausübung eines Rechts entgegen, zieht aber die\nSchranke, daß nur die ausſchließlich den Schädigungszweck verfolgende\nRechtsausübung, weil mit der Rechtsordnung unverträglich, unzuläſſig\nſei. Dabei kommt es nach dem klaren Wortlaute des Geſetzes nicht\n\nauf die Abſicht des Berechtigten an; entſcheidend iſt vielmehr der\nö Zweck ſeines Handelns, wie er ſich bei objektiver Betrachtung der\ngeſamten Umſtände des Falles darſtellt — wobei freilich auch die\ninneren Beweggründe des Handelnden von Bedeutung ſein können.\nZu fragen iſt, ob nach der gegebenen Sachlage der Gebrauch, der\nvon der ſubjektiven Berechtigung gemacht wird, keine andere Beſtimmung haben kann, als die der Schädigung eines andern.\n\nVon dieſem Geſichtspunkt aus erweiſt ſich die Prüfung des\nBerufungsrichters, die ſich nur mit der ſubjektiven Seite der Sache\nbeſchäftigt, als nicht erſchöpfend. Die Klägerin erſtrebte mit der\n\nö von ihr erhobenen Widerſpruchsklage (S 771 Z.P. O.) die Beſeitigung\nder Pfändung, welche die Beklagte auf Grund eines gegen den\nEhemann der Klägerin erwirkten vollſtreckbaren Titels ausgebracht\nhatte. Das Eigentum der Klägerin an den Pfandſtücken iſt unſtreitig;\nſie hat es im Wege der Auseinanderſetzung der Gütergemeinſchaft\nlange vor der Pfändung und vor der Erlangung des Urteils gegen\nden Ehemann erworben. Daß die Pfandſtücke Geſamtgut waren,\nund daß die Verbindlichkeit, wegen deren der Ehemann verurteilt\nworden iſt, nach der einräumenden Erklärung der Klägerin in\nder Berufungsinſtanz zu den Geſamtgutsverbindlichkeiten gehörte,\nbegründete die perſönliche, auf die ihr zugeteilten Gegenſtände\nbeſchränkte Haftung der Klägerin als Geſamtſchuldnerin gemäß\n§ 1480 B.G.B., berechtigte aber nicht die Beklagte, aus dem nur\ngegen den Ehemann gerichteten Schuldtitel die Zwangsvollſtreckung\ngegen die Ehefrau zu betreiben. Dazu bedurfte es eines Schuldtitels gegen dieſe. Die Pfändung war daher unzuläſſig und kann\nnicht deshalb aufrecht erhalten werden, weil die Klägerin nach\n§ 1480 B.G.B. mit den Pfandſtücken haftet. Daraus ergibt ſich\nohne weiteres, daß die auf die Beſeitigung der unrechtmäßigen\nPfändung abzielende Geltendmachung des Eigentums der Klägerin\nnicht oder wenigſtens nicht ausſchließlich die Schädigung der Beklagten\nbezwecken kann. Wenn das Geſetz nicht will, daß die Haftung aus\n5 1480 B.G. B. ſchlechthin aus einem Schuldtitel gegen den anderen\nEhegatten, der erſt nach der Auseinanderſetzung erwirkt iſt, vollzogen\nwerde, ſo begeht der haftende Ehegatte keinen Rechtsmißbrauch,\nindem er dieſen Geſetzeswillen zur Geltung bringt. Liegt darin eine\nSchädigung des Gläubigers, ſo iſt ſie auf das objektive Recht, nicht\nauf die Schikane des Ehegatten zurückzuführen. Wäre es anders, ſo\nkönnte der Gläubiger unter Berufung auf § 226 B. G.B. das\nGeſetz umgehen und ohne Titel eine Pfändung ausbringen, die\nunſtatthaft iſt. Der Einwand aus § 226 verſagt daher gegenüber\nder Klage..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-05-26/vii-468-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-05-26/vii-468-07","retrieved":"2026-10-28 05:22:02.360827+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1908-05-26/vii-468-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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