{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1908-05-22","aktenzeichen":"VII. 417/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Zur Auslegung des § 59 Abs. 4 Nr. 7 der Laudgemeindeordnung für die Provinz Hessen⸗Nassan vom 4. August 1897 (ogl. § 88 der Landgemeindeordunng für die östlichen Provinzen) in Anwendung auf einen Vertrag der Gemeinde, der nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes der Schriftform nicht bedarf. 2. Wann ist die nach § 59 a. a. O. erforderliche schriftliche Erklärung des Gemeinderats bindend?","text_plain":"2. Wann iſt die nach § 59 a. a. O. erforderliche ſchriftliche\nErklärung des Gemeinderats bindend?\nVII. Zivilſenat. Urt. v. 22. Mai 1908 i. S. H. (Kl.) w. Jagdgenoſſenſchaft M. (Bekl.). Rep. VII. 417/07.\nI. Landgericht Neuwied.\nII. Oberlandesgericht Frankfurt a. M.\nDer Kläger behauptete, er habe mit dem Bürgermeiſter und den\nübrigen Mitgliedern des Gemeinderats von M. mündlich im Mai\n1905 einen dem Inhalte der Urkunden vom 29. Mai und 24. Juni\n1905 entſprechenden Jagdpachtvertrag geſchloſſen. Beide Urkunden\nwaren von dem Pächter nicht unterſchrieben; dagegen trug die Urkunde vom 29. Mai 1905 die Unterſchrift des Gemeinderats (ohne\nBeidrückung des Gemeindeſiegels), wobei jedoch die Namen der Vorſteher (Schöffen) nicht von dieſen ſelbſt geſchrieben waren, und die\nvom 24. Juni 1905 die Unterſchrift des Gemeinderats unter Beidrückung des Gemeindeſiegels. Die Urkunde vom 29. Mai 1905\nwar dem Kläger vom Bürgermeiſter überſandt; die vom 24. Juni\n1905 wurde dem Landrat überreicht, der ſie, indem er den Pachtvertrag nicht guthieß, zurückbehielt. Der Kläger war der Meinung,\ndaß ein gültiger Vertrag zuſtande gekommen ſei, während die Beklagte dies beſtritt. Er erhob Klage mit dem Antrage, feſtzuſtellen,\ndaß der Jagdpachtvertrag vom 29. Mai 1905 zu Recht beſtehe, und\ndemgemäß die Beklagte zu verurteilen, ihm (dem Kläger) in Gemeinö ſchaft mit den Mitpächtern C. B. und L. B. das Jagdrecht im Bezirke der Gemeinde M. für die Zeit vom 1. April 1907 bis zum\nö 31. März 1916 einzuräumen.\nDie Vorinſtanzen erkannten auf Abweiſung der Klage. Die\nReviſion des Klägers wurde zurückgewieſen.\nGründe:\n\n„Der Berufungsrichter erachtet auf Grund der öffentlich⸗rechtlichen Vorſchriften der Landgemeindeordnung für die Provinz HeſſenNaſſau vom 4. Auguſt 1897 in Verbindung mit der die Vertretung ö\nder Jagdgenoſſenſchaft — der Beſitzer der einen gemeinſchaftlichen\nJagdbezirk bildenden Grundſtücke — regelnden Beſtimmung in 8 11\nder Verordnung vom 30. März 1867, betr. das Jagdrecht und die\nJagdpolizei im ehemaligen Herzogtum Naſſau, für den Abſchluß eines ö\nJagdpachtvertrages der Jagdgenoſſenſchaft mit einem Dritten die ö\nErrichtung einer ſchriftlichen Vertragsurkunde in der Form des § 59\n\nAbſ. 4 Nr. 7 der Landgemeindeordnung als geboten. Er führt aus,\ndaß er ſich in Anſehung des § 59 Abſ. 4 Nr. 7 der Auffaſſung\nanſchließe, die das Reichsgericht für den entſprechenden 8 88 Abſ. 4\nNr. 7 der Landgemeindeordnung für die öſtlichen Provinzen vom\n3. Juli 1891 vertrete, und daß die Urkunde vom 24. Juni 1905\nzwar der Formvorſchrift des 8 59 genüge, aber vom Kläger nicht\nunterſchrieben und niemals in ſeine Hände gelangt ſei, daß mithin\nein gültiger Jagdpachtvertrag nicht zuſtande gekommen ſei. Das\nReichsgericht gewinne das Ergebnis, daß der § 88 a. a. O. nicht\nnur für ſolche Fälle gegeben ſei, in denen tatſächlich eine Urkunde\nerrichtet werde, ſondern daß die Gemeinde überhaupt nicht anders,\nals in der vorgeſchriebenen urkundlichen Form Dritten verbindlich\ngemacht werden könne. Es handle ſich um keine durch das Bürgerliche Geſetzbuch abgeänderte bloße Formvorſchrift, ſondern um die\nmaterielle Regelung der Vertretungsmacht des Gemeindevorſtehers\n\nder Gemeinde gegenüber (vgl. die Urteile des III. und VII. Zivilſenats, Juriſt. Wochenſchr. 1905 S. 446 Nr. 35 und 1908 S. 118\nNr. 19, ſowie das Urteil des II. Zivilſenats, Entſch. Bd. 64 S. 408).\n\nDanach iſt klar, daß der die Aufhebung der privatrechtlichen\nVorſchriften der Landesgeſetze anordnende Art. 55 Einf.⸗Geſ. zum\nB. G.B. nicht in Betracht kommt. Wenn der Berufungsrichter ſich\n\nfür die — nicht reviſible — Landgemeindeordnung für HeſſenNaſſau ausdrücklich der reichsgerichtlichen Rechtſprechung anſchließt,\nſo vertritt er damit auch für dieſe Provinz den Standpunkt, daß\nder 8 59 Abſ. 4 Nr. 7 eine die Organiſation der öffentlichrechtlichen\nKörperſchaft der Landgemeinden betreffende Vorſchrift darſtelle. Es\niſt der Reviſion zuzugeben, daß mit dieſem Standpunkte der Hinweis\n\n—\nauf die Notwendigkeit einer ſchriftlichen, auch vom Kläger unterzeichneten Vertragsurkunde nicht recht im Einklange ſteht. Will das\nGeſetz lediglich die Art der Ausübung der Vertretungsmacht der\nGemeindeorgane dergeſtalt regeln, daß dieſe nur in der näher beſtimmten Form verpflichtende Willenserklärungen Dritten gegenüber\nabgeben können, ſo wird damit nicht eine ſchriftliche Vertragsurkunde\nin einem Falle gefordert, in dem das bürgerliche Recht Formfreiheit\ngewährt. Vielmehr bedeutet jene Regelung, daß auch da, wo das\nbürgerliche Recht den mündlichen Abſchluß eines Vertrages geſtattet,\ndie die Übernahme einer Verbindlichkeit in ſich ſchließende Erklärung\ndes Gemeindevorſtandes der Form bedarf, daß es aber auch anderſeits genügt, wenn nur dieſe Erklärung gemäß der Vorſchrift der\nLandgemeindeordnung beurkundet iſt, ohne daß auch die Erklärung\ndes anderen Teiles ſchriftlich abzugeben wäre. Etwas Abweichendes\nhat in den Urteilen des Reichsgerichts nicht geſagt ſein ſollen, insbeſondere auch nicht in dem Urteile des erkennenden Senats vom\n6. Dezember 1907. Iſt der Berufungsrichter weitergegangen und\nfordert er für den Jagdpachtvertrag trotz der für ihn angenommenen\nFormfreiheit eine ſchriftliche, die Unterſchrift des Klägers erheiſchende\nUrkunde, ſo iſt dem nicht beizutreten. Aber daraus folgt nichts zugunſten der Reviſion. Denn daß der Berufungsrichter den 8 59\nNr. 7 der heſſen⸗naſſauiſchen Landgemeindeordnung nicht als eine\nprivatrechtliche Formvorſchrift anſieht, laſſen ſeine ſonſtigen Erwägungen zweifelsfrei erkennen; ein Verſtoß gegen Art. 55 Einf.⸗Geſ.\nliegt nicht vor. Da er ſich dem Reichsgericht auch für das irrevifible\nRecht unbedingt anſchließt, ſo war nur die zu weit gehende Auslegung gemäß der Auffaſſung des Reichsgerichts zu berichtigen.\n\nBedurſte es hiernach zum gültigen Abſchluſſe des Jagdpachtvertrages nur der formgerechten Erklärung des Gemeinderats —\nähnlich wie in den Fällen, in denen ſich das bürgerliche Recht mit\nder Erteilung der ſchriftlichen Erklärung nur von der einen Seite\nder Vertragſchließenden begnügt (88 761, 766, 780, 781, 1154\nB.G.B.) —, ſo reicht es doch nicht aus, daß eine ſolche Erklärung\nnur hergeſtellt iſt; ſie muß auch dem Pächter gegenüber in einer ö\nWeiſe erfolgt ſein, daß dieſem die Verfügung darüber eingeräumt\nwird (vgl. Entſch. des R.G.s in Zivilſ. Bd. 61 S. 414, ferner ö\nGruchot's Beitr. Bd. 51 S. 181). Solange die Urkunde eine innere\nö\n410 100. Eigentumsübergang bei Miteigentum zur geſamten Hand.\nAngelegenheit der Beklagten war und ſie ſich des Beſitzes noch nicht\nzu dem Zwecke entäußert hatte, daß der andere Teil ihn ergreife,\nſo lange kann von einer rechtsgeſchäftlichen, die Beklagte verpflichtenden\nKundgebung keine Rede ſein. Nun hat aber die Beklagte, wie unſtreitig iſt, den von ihr gehörig unterſchriebenen und unterſiegelten\nVertrag vom 24. Juni 1905 lediglich der Aufſichtsbehörde zur\nPrüfung und Genehmigung überſandt, ſich alſo nicht endgültig der\nVerpflichtungsurkunde zugunſten des Pächters entſchlagen, ſondern\nnur mit dem Vorbehalte, daß die Aufſichtsbehörde (der Landrat) den\nVertrag gutheiße. Dieſer Vorbehalt hat ſich nicht verwirklicht: der\nLandrat hat den Vertrag nicht genehmigt und ihn zurückbehalten.\nDanach fehlt es alſo an einer rechtswirkſamen Erklärung des Verpflichtungswillens der Beklagten gegenüber dem Kläger. Der Berufungsrichter hat dies auch genügend feſtgeſtellt, indem er ſagt, daß\ndie bezeichnete Urkunde niemals in die Hände des Klägers gelangt,\nvielmehr ſtets im Beſitze der Beklagten geweſen ſei...","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-05-22/vii-417-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-05-22/vii-417-07","retrieved":"2026-10-28 05:22:02.252267+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1908-05-22/vii-417-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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