{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"1908-05-21","aktenzeichen":"IV. 62/08","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Anfechtung der Entmündigung wegen Geisteskrankheit. Hängt ö der Beginn der in § 664 Abs. 3 Z.P. O. vorgeschriebenen Klagefrist für den Entmündigten davon ab, daß er nicht nur die Entmündigung erfährt, sondern auch von dem Entmündigungsgrunde Kenntuis erlangt? Was gehört zur Erlangung dieser Kenntnis?","text_plain":"98. Anfechtung der Entmündigung wegen Geiſteskrankheit. Hängt\nö der Beginn der in § 664 Abſ. 3 Z.P. O. vorgeſchriebenen Klagefriſt\nfür den Entmündigten davon ab, daß er nicht nur die Entmündigung\nerfährt, ſondern auch von dem Entmündigungsgrunde Kenntuis erlangt? Was gehört zur Erlangung dieſer Kenntnis?\nIV. Zivilſenat. Urt. v. 21. Mai 1908 i. S. Sch. (Kl.) w. Staatsanwaltſchaft (Bekl.). Rep. IV. 62/08.\n. —\n98. Anfechtung der Entmündigung. Friſt. 40³3\nI. Landgericht Frankfurt a. O.\nII. Kammergericht Berlin.\n\nDie Klägerin war durch Beſchluß des Amtsgerichts Storkow\nvom 10. April 1906 wegen Geiſteskrankheit entmündigt worden. Sie\nfocht die Entmündigung an. Ihre deswegen erhobene Klage war aber\nerſt am 15. Juni 1906 zugeſtellt worden, während die beiden Vorderrichter übereinſtimmend tatſächlich feſtgeſtellt hatten, daß die Klägerin\nſchon vor dem 15. Mai 1906 von ihrer Entmündigung Kenntnis\nerlangt habe. Die Klage und die Berufung der Klägerin waren\ndeswegen zurückgewieſen worden. Die Reviſion der Klägerin führte\nzur Aufhebung des Berufungsurteils, aus folgenden ö\n\nGründen:\n\n„Das die Entmündigung der Klägerin betreffende Verfahren hat\ninſofern einen ungewöhnlichen Verlauf genommen, als der von der\nStaatsanwaltſchaft geſtellte Antrag nur auf Entmündigung wegen\nGeiſtesſchwäche lautete, während das Amtsgericht die Entmündigung\nwegen Geiſteskrankheit beſchloſſen hat. Nun hat der Berufungsrichter\nin Übereinſtimmung mit dem erſten Richter zwar feſtgeſtellt, daß die\nKlägerin vor dem 15. Mai 1906 von der Entmündigung Kenntnis\nerhalten habe. Er geht dabei jedoch über die Frage hinweg, wann\nder Klägerin der Grund ihrer Entmündigung bekannt geworden iſt.\nDie Klägerin ſelbſt will ihn erſt am 9. Juni 1906 erfahren haben. ö\nRechtlich kommt es nach der Meinung des Berufungsrichters hierauf\nnicht an, weil es genüge, um die Friſt des 8 664 Abſ. 3 Z.P. O.\ngegen den Entmündigten in Lauf zu ſetzen, wenn dieſer nur ſchlechthin\nvon der Tatſache der Entmündigung Kenntnis erlange. Daß er\nauch den Entmündigungsgrund erfahre, ſei nach dem Wortlaute des\nGeſetzes nicht erforderlich. Überdies habe das Geſetz die Fähigkeit,\ndieſen Grund zu begreifen, und insbeſondere die Fähigkeit, zwiſchen\nGeiſteskrankheit und Geiſtesſchwäche zu unterſcheiden, bei einem\nEntmündigten nicht vorausgeſetzt. Auch der Umſtand, daß anders\nals im Falle der Entmündigung wegen Geiſtesſchwäche der wegen\nGeiſteskrankheit erlaſſene Entmündigungsbeſchluß dem Entmündigten\nnicht zuzuſtellen ſei, laſſe darauf ſchließen, daß es den Geſetzesabſichten\n\nnicht entſpreche, den Beginn der Anfechtungsfriſt davon abhängig zu\nmachen, ob ſich der Entmündigte nicht nur über die Tatſache, ſondern\nauch über den Grund der Entmündigung klar geworden ſei.\n26*\n40⁴4 98. Anſechtung der Entmündigung. Friſt.\nMit der Begründung der Reviſion wird gerügt, daß 8 664. Abſ. 3\ndurch unrichtige Anwendung verletzt ſei. Die Rüge iſt begründet.\nZunächſt ſpricht der Wortlaut der Geſetzesſtelle nicht, wie der\nBerufungsrichter meint, für, ſondern gegen ſeine Anſicht. Das\nGeſetz ſagt:\n„Die Friſt beginnt im Falle der Entmündigung wegen Geiſteskrankheit für den Entmündigten mit dem Zeitpunkt, in welchem\ner von der Entmündigung Kenntnis erlangt.“.\nIn dem Nachſatze bedurfte es einer Wiederholung der unmittelbar\nvorhergehenden Worte „wegen Geiſteskrankheit“ weder nach allgemeinem\nSprachgebrauche, noch auch nach der ſonſt üblichen Ausdrucksweiſe des\nGeſetzes, wenn an beiden Stellen mit dem Worte „Entmündigung“\nder gleiche beſondere Sinn, nämlich eine Entmündigung wegen Geiſteskrankheit, verbunden werden ſollte. Keinesfalls darf man bei der\nWiederkehr des Wortes die Fortlaſſung des Zuſatzes ſo verſtehen,\ndaß ſobald nur der Entmündigte von irgend einer Entmündigung\nzuverläſſige Kenntnis erlangt, es an ihm liegt, ſich binnen beſtimmter\nFriſt über die Erhebung einer Anfechtungsklage auf die Möglichkeit\nhin ſchlüſſig zu machen, daß es ſich um eine Entmündigung wegen\nGeiſteskrankheit handeln könnte.\nVon der Geſetzesfaſſung abgeſehen, ſtände dies auch nicht im\nEinklange damit, daß der wegen Geiſteskrankheit Entmündigte, ſoweit\nees ſich um die Anfechtung der Entmündigung handelt, in allen\nBeziehungen als prozeßfähig zu gelten hat. Gleichviel ob die\nEntmündigung bereits in Wirkſamkeit getreten iſt oder nicht (5 661\n3 P.O., 8 104 Nr. 3 B.G.B), iſt er rechtlich befähigt, nach eigener\nfreier Wahl für den Anfechtungsprozeß einen Prozeßbevollmächtigten\nzu beſtellen (Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 34 S. 386). Er iſt,\nwie weiter in der reichsgerichtlichen Rechtſprechung bereits feſtſteht,\nzur perſönlichen Ausübung des Ablehnungsrechts gegenüber einem\nRichter befugt (Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 35 S. 351); er\nvermag nicht minder in eigener Perſon Beſchwerden einzulegen (vgl.\nden Beſchluß des Senats vom 2. Mai 1904, Gruchot's Beiträge\nBd. 48 S. 1149). Wird ihm daher in § 664 für ſeine eigene\nEntſchließung eine Friſt geſetzt, ſo wird auch in dieſer Beziehung\nnicht von der Unterſtellung ſeiner Unfähigkeit zur Abwägung der in\nſein Belieben geſtellten Schritte, ſondern von der entgegengeſetzten\n\nö Unterſtellung ausgegangen. Hängt dabei dieſe Friſt von einem\nBekanntwerden mit dem Gegenſtande der ihm freigeſtellten Anfechtung\nab, ſo darf nicht angenommen werden, daß er zu einer Abwägung\nund Entſchließung bei Vermeidung des Rechtsverluſtes ſchon genötigt\nſein könnte, bevor er noch über den die Tragweite der anzufechtenden ö\nEntmündigung beſtimmenden Entmündigungsgrund im Sinne des\nGeſetzes unterrichtet iſt.\n\nFreilich wird bei der Beſtimmung der Vorausſetzungen, unter\ndenen die für den Friſtbeginn maßgebende Kenntnis als entſtanden\nanzunehmen iſt, immer zu berückſichtigen ſein, daß die Fähigkeit des\nrichtigen Erkennens bei einem wegen Geiſteskrankheit Entmündigten\nin Wirklichkeit nicht nur fehlen kann, ſondern daß ſie in der überwiegenden Zahl der Fälle tatſächlich mehr oder minder beeinträchtigt\niſt. Da deſſenungeachtet ſelbſt in Fällen ſchwerſter geiſtiger Erkrankung vom Geſetze mit der Möglichkeit des Friſtbeginns gerechnet wird, ſo kann es auf ein wirkliches Verſtehen der Entmündigung und ihres Grundes in ausſchlaggebender Weiſe überhaupt\nnicht ankommen. Wohl aber entſteht im Sinne des 8 664 Abſ. 3\ndie Kenntnis von der wegen Geiſteskrankheit ausgeſprochenen Entmündigung dann, wenn ſich dem Entmündigten gegenüber äußere\nVorgänge abſpielen, die bei einem geiſtig Geſunden das Bewußtſein\nvon der Tatſache der Entmündigung und die Kenntnis von dem\nEntmündigungsgrunde hervorrufen müſſen. Tritt dieſer Fall ein,\nſo wird dadurch die Friſt ſelbſt dann in Lauf geſetzt, wenn die\nGeiſtesbeſchaffenheit des Entmündigten ein geiſtiges Erfaſſen des\nGeſchehenen und insbeſondere eine zutreffende Würdigung der Rechtslage ausſchließt. Allerdings hat die Geſetzgebung es vermieden, eine\nZuſtellung des wegen Geiſteskrankheit erlaſſenen Entmündigungsbeſchluſſes an den Entmündigten anzuordnen (vgl. Hahn, Materialien\nzur Zivilprozeßordnung Bd. 2 S. 896 flg. Das iſt jedoch weder\ndeshalb geſchehen, weil man etwa durchweg mit der Einſichtsloſigkeit\ndes Entmündigten gerechnet und die Zuſtellung deshalb für nutzlos\ngehalten hätte, noch auch hat damit einem Bekanntwerden des\n\nBeſchluſſes dem Entmündigten gegenüber vorgebeugt werden ſollen.\n\nMan hat vielmehr lediglich auf Fälle der Schonungsbedürftigkeit\n\nö Rückſicht genommen und eine unter Umſtänden mit der Zuſtellung ö\nverbundene unzeitige Erregung des Entmündigten verhüten wollen.\nAn und für ſich ſchon weiſt die Friſtbeſtimmung des Geſetzes auf\ndas Beſtreben hin, die Entmündigung mit der Zeit auch für den\nEntmündigten felbſt unanfechtbar werden zu laſſen, und gerade dazu\ngehört nach dem Inhalte der Geſetzesvorſchrift, daß er von dem\nGeſchehenen Kenntnis erhält. Die Schonungsbedürftigkeit fällt dabei\noft um ſo weniger ins Gewicht, je weiter die geiſtige Umnachtung\nvorgeſchritten iſt.\nHervorzuheben iſt ſchließlich noch, daß wenn nach der Erlaſſung\nö des Entmündigungsbeſchluſſes der Entmündigte auch nichts weiteres\nerfährt, als daß er entmündigt worden ſei, dies bei Berückſichtigung\nö der Vorgänge des amtsgerichtlichen Verfahrens je nach der Sachlage\nhinreichen kann, den Beginn des Friſtenlaufs als eingetreten anzunehmen.\nDenn je nach der Art, wie vor der Veranſtaltung der erforderlichen\nErmittelungen die Vorſchrift des 8 658 Abſ. 1 Satz 2 Z.P. O. befolgt,\ndem Entmündigten alſo Gelegenheit gegeben worden iſt, zu dem Entmündigungsantrage ſachlich Stellung zu nehmen, kann die hinzukommende Kenntnis davon, daß dem Entmündigungsantrage ſtattgegeben ſei, eine vollſtändige Erfüllung der Vorausſetzungen des\nFriſtbeginns mit ſich bringen. Geht aber, wie im vorliegenden\nFalle, der Entmündigungsbeſchluß über den Entmündigungsantrag\nhinaus, ſo wird ſich aus dem Verlauſe des Beſchlußverfahrens,\ninſoweit als der Entmündigungsgrund in Betracht kommt, ein Anhalt\nfür das Entſtehen einer dem § 664 Abſ. 3 entſprechenden ausreichenden Kenntnis wohl nicht gewinnen laſſen. Immerhin erſcheint\nes nicht ausgeſchloſſen, daß auf Grund nochmaliger tatſächlicher\nPrüfung der Berufungsrichter von neuem zu dem Ergebniſſe gelangen\nkönnte, die Klägerin habe in dem vorhin dargelegten Sinne ſchon\nmehr als einen Monat vor der Klagerhebung nicht allein von der\nTatſache der Entmündigung, ſondern auch von der Annahme des\nEntmündigungsgrundes der Geiſteskrankheit Kenntnis erlangt.\nDas Berufungsurteil mußte hiernach aufgehoben, und die Sache\ngemäß 8 565 Abſ. 1 Z.P. O. an das Berufungsgericht zurückverwieſen werden.“\n99. 1. Zur Auslegung des § 59 Abſ. 4 Nr. 7 der Laudgemeindeordnung für die Provinz Heſſen⸗Naſſan vom 4. Auguſt 1897\n(ogl. § 88 der Landgemeindeordunng für die öſtlichen Provinzen)\nin Anwendung auf einen Vertrag der Gemeinde, der nach den Vorſchriften des bürgerlichen Rechtes der Schriftform nicht bedarf.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-05-21/iv-62-08","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-05-21/iv-62-08","retrieved":"2026-10-28 05:22:02.223017+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1908-05-21/iv-62-08","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. Zivilsenat","date":"1908-05-21","dockets":["IV. 62/08"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 21.05.1908 – IV. 62/08","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-05-21/iv-62-08","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Anfechtung der Entmündigung wegen Geisteskrankheit. Hängt ö der Beginn der in § 664 Abs. 3 Z.P. O. vorgeschriebenen Klagefrist für den Entmündigten davon ab, daß er nicht nur die Entmündigung erfährt, sondern auch von dem Entmündigungsgrunde Kenntuis erlangt? Was gehört zur Erlangung dieser Kenntnis?","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:22:02.223017+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}