{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1908-05-20","aktenzeichen":"V. 372/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Erfordert die Bestätigung eines anfechtbaren Rechtsgeschäfts eine dem anderen Teile gegenüber abgegebene Willenserklärung? Setzt sie auf seiten des Anfechtungsberechtigten Kenutnis vom Aufechtungsrechte oder vom Anfechtungsgrunde voraus? B. G.B. 5 144.","text_plain":"97. Erfordert die Beſtätigung eines anfechtbaren Rechtsgeſchäfts\neine dem anderen Teile gegenüber abgegebene Willenserklärung?\nSetzt ſie auf ſeiten des Anfechtungsberechtigten Kenutnis vom Aufechtungsrechte oder vom Anfechtungsgrunde voraus?\nB. G.B. 5 144.\nV. Zivilſenat. Urt. v. 20. Mai 1908 i. S. B. (Bekl.) w. O. (Kl.).\nRep. V. 372/07.\nI. Landgericht Bochum. ů\nII. Oberlandesgericht Hamm.\n\nAm 1. Oktober 1904 trat der Kläger eine für ihn eingetragene\nKaufgeldhypothek von 10000 mit Zinſen dem Beklagten für\n10000 Æ& ab. Dieſer verpflichtete ſich in einer Urkunde vom 25. November 1904, das Entgelt mit 4½ Prozent, bei Zögerung über\n4 Wochen mit 4% Prozent zu verzinſen und darauf 5000 & ohne\nKündigung am 15. Januar 1905 zu zahlen. Tatſächlich zahlte der\nBeklagte weder dieſe 5000 &, noch Zinſen, und der Kläger erhob\nKlage mit dem Antrage, den Beklagten zur Zahlung von 5000 α—\n\nö nebſt 4% Prozent Zinſen ſeit dem 1. Oktober 1904 zu verurteilen.\nDer Beklagte focht das Hypothekengeſchäft wegen argliſtiger Täuſchung an und erhob Widerklage mit dem Antrage, feſtzuſtellen, daß\ndas Hypothekengeſchäft ihm gegenüber nichtig ſei.\n\nIn erſter Inſtanz wurde der Beklagte klagegemäß verurteilt und\n\nmiüit ſeiner Widerklage abgewieſen. Seine Berufung wurde zurückgewieſen. In Übereinſtimmung mit dem Landgerichte nahm das\nBerufungsgericht an, daß der Beklagte das angefochtene Rechtsgeſchäft nach erlangter Kenntnis vom Werte des Pfandgrundſtückes\ndurch Weiterveräußerung der Hypothek beſtätigt habe.\n\nAuf die Reviſion des Beklagten wurde das Berufungsurteil aufgehoben, und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwieſen,\n\nö aus folgenden\nGründen:\n\n„Daß der Beklagte vom Kläger über den Wert des belaſteten\nGrundſtücks und damit über die Sicherheit und den Wert der ihm\nabgetretenen Hypothek argliſtig getäuſcht und dadurch zum Abſchluſſe\ndes Hypothekenkaufs beſtimmt worden iſt, hat das Landgericht nicht,\nwie das Berufungsgericht anzunehmen ſcheint, feſtgeſtellt, ſondern nur\nunterſtellt. Rechtsbedenkenfrei feſtgeſtellt iſt von ihm dagegen, daß\ndie Anfechtung in der einjährigen Friſt des § 124 B. G.B. erfolgt\niſt. Und verworfen iſt die Anfechtung, wie vom Landgerichte, ſo auch\nvom Oberlandesgerichte allein auf Grund der Annahme, daß der\nBeklagte das angefochtene Geſchäft im Sinne des § 144 B. G. B.\nbeſtätigt habe. Nur hiergegen richten ſich die Angriffe der Reviſion.\n\n„Die Beſtätigung hat das Berufungsgericht in der Weiterveräußerung, nicht auch in der vorausgegangenen Verpfändung der\nHypothek durch den Beklagten gefunden. Und daß die Weiterveräußerung, daß insbeſondere die Abtretung des Teilbetrages von\n4000 an den Metzgermeiſter J. „aus Not zur Abwendung einer\nZwangsvollſtreckung“ vorgenommen ſei, iſt weder vom Beklagten in\nden Vorinſtanzen in dieſem Zuſammenhange geltend gemacht, noch,\nwie die Reviſion annimmt, dem Zeugnis des J. zu entnehmen.\nÜbrigens würde eine ſolche die Willensfreiheit des Beklagten nicht\nberührende Notlage der Weiterveräußerung die Bedeutung einer Beſtätigung noch nicht nehmen. Zur Beſtätigung bedarf es ferner, wie\ndas Oberlandesgericht mit Recht angenommen hat, keiner empfangsbedürftigen, d. h. dem anderen Teile gegenüber abzugebenden, Willenserklärung. Es ſollen damit, wie ſich aus den Verhandlungen der\n2. Kommiſſion (ſ. Protokolle bei Mugdan Bd. 1 S. 731) ergibt,\n„alle Fälle rechtlicher und tatſächlicher Verfügung des Anfechtungsberechtigten“ umfaßt ſein, „welche den Willen offenbaren, trotz Kenntnis\nder Anfechtbarkeit beim Rechtsgeſchäfte ſtehen zu bleiben“. Angeſichts\neines Antrages, die betreffende Beſtimmung dahin zu faſſen: „Durch\nVerzicht gegenüber dem Anfechtungsgegner erliſcht das Anfechtungsrecht“, wurde man darüber einig, daß die Worte „gegenüber dem\nAnfechtungsgegner“ jedenfalls zu ſtreichen ſeien, da auch ein nicht in\nder Richtung auf den Anfechtungsgegner abgegebener ſtillſchweigender\nVerzicht das Rechtsgeſchäft unanfechtbar machen müſſe, und man\nerwog, daß es auch nicht rätlich ſei, von „Verzicht“ zu ſprechen, da eine\nErklärung, die nicht beſtimmt ſei, dem Anfechtungsgegner zuzukommen,\nſchwerlich als Verzicht bezeichnet werden könne. Deshalb beließ man\nes zunächſt bei dem vom 1. Entwurfe gebrauchten Ausdrucke „Genehmigung“, der von der Redaktionskommiſſion durch das die Abſicht\nder 2. Kommiſſion noch beſſer erreichende Wort „beſtätigen“ erſetzt\niſt. Der Annahme des Oberlandesgerichts entſpricht denn auch die\nin der Wiſſenſchaft herrſchende Meinung und der Standpunkt der\nRechtſprechung. ö\n\nNichtsdeſtoweniger war der Reviſion Folge zu geben.\n\nAus den mitgeteilten Erörterungen in der 2. Kommiſſion geht\nhervor, daß man die Wahl des Ausdrucks „Verzicht“ an der in Rede\nſtehenden Stelle nur deshalb vermieden hat, um die Annahme auszuſchließen, es ſei eine dem anderen gegenüber abzugebende Erklärung\nerforderlich, daß abgeſehen hiervon aber an einen Verzicht, alſo jedenfalls an ein Verhalten gedacht iſt, in dem ein Verzichtswille oder\nder Wille zum Ausdrucke kommt, etwas aufzugeben, und dies „etwas“\nkann hier nur das Anfechtungsrecht oder die vom Rechte gewährte\nMöglichkeit ſein, das Geſchäft anzufechten. Augenſcheinlich in dieſem\nSinne heißt es bei Planck (Komm. 3. Aufl. Abſ. 2 der Bem. zu\n8 144) die Beſtätigung ſei ſachlich Verzicht auf das Anfechtungsrecht,\nund im Urteile des jetzt erkennenden Senats Rep. V. 297/06 vom\n28. Februar 1907, die Beſtätigung nach 8§ 144 habe die Bedeutung\n\nö eines Verzichts auf das Anfechtungsrecht. Verzichten und verzichten\nwollen aber kann man nur auf ein Recht, das man kennt, deſſen\nDaſeins man ſich wenigſtens als einer Möglichkeit bewußt iſt. Dieſes\nö Erfordernis der Kenntnis des Anfechtungsrechts oder der „Anfechtbarkeit“ kommt denn auch in der mitgeteilten Begriffsbeſtimmung\nder 2. Kommiſſion zum Ausdrucke und iſt im Urteile des II. Zivil\n—\nſenats vom 26. März 1907 (Entſch. Bd. 65 S. 403) anerkannt. Es\nentſpricht aber auch dem Sinne, der mit dem Worte „beſtätigen“\ngewöhnlich verbunden wird, und ſeiner Beziehung auf das „anfechtbare Rechtsgeſchäft“ in § 144. Das Wort „beſtätigen“ wird in\nſeinem urſprünglichen Sinne von „ſtät oder feſt machen“ gerade mit\nBezug auf die Gültigkeit von Rechtsgeſchäften vielfach gebraucht\n(Heyne, Deutſches Wörterbuch) und bezeichnet da ſtets etwas Bezwecktes, in Anſehung ſeiner Wirkung Gewolltes. In dem Urteile\n\nRep. V. 111/07 vom 18. November 1907 hat der Senat demgemäß\nfür die in § 141 B.G.B. behandelte Beſtätigung eines nichtigen\nö Rechtsgeſchäfts das Erfordernis des Beſtätigungswillens betont und\nſich auf den Standpunkt geſtellt, daß zur Beſtätigung die Kenntnis\ndes Beſtätigenden von der Nichtigkeit des beſtätigten Geſchäfts gehöre. ‚\nAuf dem entſprechenden Standpunkte ſtehen mit Bezug auf den\n5§ 144 anſcheinend die Urteile des Senats Rep. V. 671/05 vom\n20. Juni 1906 und des II. Zivilſenats Rep. II. 45/07 vom 17. Mai ö\n1907, in denen geſagt iſt, daß zur Beſtätigung der Wille gehöre,\ndie Anfechtung zu unterlaſſen und den Vertrag gelten zu laſſen; denn\ndieſer Wille läßt ſich wiederum nur bei dem bejahen, der weiß oder\nwenigſtens mit der Möglichkeit rechnet, er könne den Vertrag anfechten\nund damit ungültig machen.\nIn anderen Entſcheidungen des Reichsgerichts (ſo in der des\nSenats vom 3. November 1906 in Seuffert's Archiv Bd. 62\nNr. 51) iſt nur von dem Erfordernis der Kenntnis vom Anfechtungsgrunde die Rede, und hiermit ſtimmen die meiſten Schriftſteller überein (ſ. u. a. Plauck a. a. O.; v. Staudinger, Komm.\n3. und 4. Aufl. Bem. 2 zum § 144; Dernburg, Bürgerl. Recht\n3. Aufl. Bd. 1 8 118 Anm. 11). Iſt dabei unter der Kenntnis vom\nAnfechtungsgrunde nicht nur die Kenntnis von der die Anfechtung\nů begründenden Tatſache an ſich, ſon dern auch die Kenntnis von ihrer\nEigenſchaft als Anfechtungsgrund verſtanden, ſo würde ſich das mit\nder hier vertretenen Auffaſſung decken. Übrigens darf wenigſtens bei\ndem in Rede ſtehenden Anfechtungsgrunde der argliſtigen Täuſchung\nim allgemeinen davon ausgegangen werden, daß mit der Kenntnis\nder die Anfechtung begründenden Tatſache die Kenntnis der Anfechtö barkeit des durch ſie beeinflußten Rechtsgeſchäftes ohne weiteres gegegeben iſt, ſo daß der für die Beſtätigung beweispflichtige AnEntſch. in Zivilſ. N. F. 18 (68). 26\nfechtungsgegner ſeiner Beweispflicht regelmäßig mit dem Nachweiſe\ngenügt, daß der Anſechtende zu der Zeit, als er das Verhalten, in\ndem die Beſtätigung gefunden wird, entfaltete, von der die Anfechtung\n\nbegründenden Tatſache Kenntnis hatte. Im vorliegenden Falle aber\niſt von den Vorinſtanzen und insbeſondere vom Berufungsgericht in\ndieſer Beziehung nichts weiter feſtgeſtellt, als daß der Beklagte,\nwährend er die ihm vom Kläger abgetretene Hypothek weiter veräußerte, Kenntnis davon gehabt hat, daß das Pfandgrundſtück nur\neinen Wert von 4500 bis 6000 Æ&⁶ oder doch einen weit geringeren\nals den vom Kläger angegebenen Wert hatte. Hiermit iſt der Nachweis der Kenntnis von der die Anfechtung begründenden Tatſache,\nnämlich von der dem Kläger mit Bezug auf den Hypothekenkauf zur\nLaſt gelegten argliſtigen Täuſchung, bei weitem nicht erfüllt. Es fehlt\nnamentlich an jeder Feſtſtellung dahin, daß der Beklagte bei der Weiterveräußerung der Hypothek auch gewußt oder erkannt hat, daß ſich\nder Kläger, als er ihm beim Abſchluſſe des Hypothekenkaufs die unrichtigen Angaben über den Wert der Hypothek und des Pfandgrundſtückes machte, dieſer Unrichtigkeit bewußt war und durch die\nwiſſentlich unrichtigen Angaben ihn, den Beklagten, in ſeinen Entſchließungen beeinfluſſen wollte.\n\nDanach hat das Berufungsgericht in der Weiterveräußerung der\nHypothek durch den Beklagten ohne ausreichenden Grund und unter\nVerletzung des § 144 B.G.B. eine Beſtätigung gefunden, und das\nauf dieſer Geſetzesverletzung beruhende Urteil war aufzuheben. In\nder Sache ſelbſt konnte nicht entſchieden werden. Weder die betreffs\nder Beſtätigung vermißten Feſtſtellungen, noch die, wie bemerkt,\nfehlenden Feſtſtellungen hinſichtlich der argliſtigen Täuſchung können\nin dieſer Inſtanz nachgeholt werden...","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-05-20/v-372-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-05-20/v-372-07","retrieved":"2026-10-28 05:22:02.192605+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1908-05-20/v-372-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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