{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1908-05-19","aktenzeichen":"III. 71/08","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Bestimmt sich ein zur Zeit der Geltung des preußischen Allgemeinen Landrechts über ein Landgut nur privatschriftlich abgeschlossener Pachtvertrag, nach welchem der vereinbarte jährliche Pachtzins 600 ͤ erreicht oder übersteigt, und der eine bestimmte Dauer der Pachtzeit von mehr als einem Jahre festsetzt, weun das Pachtverhältnis nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuches nicht für den ersten Termin gekündigt ist, für den es nach den §8 403. 406 A.L. R. I. 21 gekündigt werden konute, nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches auch insoweit, als unnmehr auch die in dem Vertrage festgesetzte Daner des Pachtverhältnisses gemäß § 581 Abs. 2 und § 566 ö B. G.B. als voll formgültig vereinbart auzusehen ist? ö Einf.⸗Ges. zum B. G.B. Art. 171.","text_plain":"9. Beſtimmt ſich ein zur Zeit der Geltung des preußiſchen Allgemeinen Landrechts über ein Landgut nur privatſchriftlich abgeſchloſſener\nPachtvertrag, nach welchem der vereinbarte jährliche Pachtzins 600\nͤ erreicht oder überſteigt, und der eine beſtimmte Dauer der Pachtzeit\nvon mehr als einem Jahre feſtſetzt, weun das Pachtverhältnis nach\ndem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuches nicht für den erſten\nTermin gekündigt iſt, für den es nach den §8 403. 406 A.L. R. I. 21\ngekündigt werden konute, nach den Vorſchriften des Bürgerlichen Geſetzbuches auch inſoweit, als unnmehr auch die in dem Vertrage feſtgeſetzte Daner des Pachtverhältniſſes gemäß § 581 Abſ. 2 und § 566\n\nö B. G.B. als voll formgültig vereinbart auzuſehen iſt?\nö Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. Art. 171.\nö III. Civilſenat. Urt. v. 19. Mai 1908 i. S. Sch. (Bekl.) w. H. (Kl.).\nö Rep. III. 71/08.\nI. Landgericht Dortmund.\nII. Oberlandesgericht Hamm.\n\nDer Kläger verpachtete durch privatſchriftlichen Vertrag vom\n28. März 1899 dem Beklagten ſein in der Gemeinde E. belegenes\nAckergut gegen einen Jahreszins von 1614,43 für die Zeit vom\n1. November 1899 bis dahin 1911. Durch Schreiben vom 7. April\n1902 kündigte er dem Beklagten das Pachtverhältnis zum 1. November 1902 mit dem Hinweiſe darauf, daß der Pachtvertrag nach\nden Vorſchriften des Allgemeinen Landrechts nur auf ein Jahr gültig\nſei. Dieſer Kündigung widerſprach der Beklagte ſofort durch ſeinen\nBevollmächtigten, Rechtsanwalt R. in S.\n\nDer Kläger war der Anſicht, daß, da das Pachtverhältnis noch\nüber den 1. November 1900 fortgeſetzt ſei, die Vorſchriften des\nBürgerlichen Geſetzbuches nunmehr darauf Anwendung fänden, nach\n\ndeſſen §8 568. 595 es unter Innehaltung einer halbjährigen Kündigungsfriſt zum Schluſſe jedes Pachtjahres gekündigt werden könne.\nEr beantragte deshalb den Beklagten zu verurteilen, das Gut zum\n1. November 1902 zu räumen. Der Beklagte war der Meinung, daß,\nda der Kläger im Jahre 1900 das Pachtverhältnis nicht gekündigt\nhabe, die Vorſchriften des Bürgerlichen Geſetzbuches auch inſoweit\ndarauf Anwendung fänden, als dieſes zur vollen Gültigkeit eines\nPachtvertrages ſtets nur einfache Schriftform erfordere.\n\nDas Landgericht verurteilte den Beklagten nach dem Klagantrage.\nIm Rechtszuge der Berufung ſchob dieſer dem Kläger den Eid darüber\nzu, daß ſie beide das Pachtverhältnis nach dem 1. Januar 1900 als\ngültig anerkannt, ſich zu dem Vertrage bekannt, einander auch mehrfach erklärt hätten, dieſer ſolle ſo, wie er ſchriftlich abgeſchloſſen ſei,\nauch fernerhin gültig ſein. Das Oberlandesgericht wies jedoch die\nBerufung zurück.\nDie von dem Beklagten hiergegen eingelegte Reviſion iſt zurückgewieſen worden aus folgenden\nGründen:\n„Das Berufungsgericht hat ſeine Entſcheidung folgendermaßen\nbegründet. Da der im Vertrage vom 28. März 1899 vereinbarte\nPachtzins 1614,43 betragen habe, ſo habe dieſer Vertrag nach\n§ 403 A.L.R. I. 21 voll rechtswirkſam nur in notarieller oder gerichtlicher Form abgeſchloſſen werden können. Als privatſchriftlicher\nVertrag ſei er gemäß der §§ 406. 343 a. a. O. mit ſechsmonatiger\nFriſt auf den Schluß eines jeden Wirtſchaftsjahres kündbar geweſen.\nWäre er dagegen unter dem Rechte des Bürgerlichen Geſetzbuchs abgeſchloſſen worden, ſo wäre er in einfacher Schriftform für die ganze\nvereinbarte Vertragszeit rechtswirkſam geweſen (§ 581 Abſ. 2. § 566\nB. G.B.). Nach einem allgemein anerkannten Rechtsſatze ſei aber die\nnotwendige Form eines Rechtsgeſchäftes nach denjenigen Geſetzen zu\nbeurteilen, unter denen es vorgenommen werde. Es frage ſich jedoch\nweiter, ob der Vertrag deshalb als ein im Sinne des Bürgerlichen\nGeſetzbuchs abgeſchloſſener ſchriftlicher Vertrag anzuſehen ſei, weil ihn\ndie Parteien unter deſſen Herrſchaft fortgeſetzt hätten. Der Beklagte\nö berufe ſich in dieſer Beziehung auf den Art. 171 Einf.⸗Geſ. zum\nB. G.B., wonach ein zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen\nGeſetzbuchs beſtehendes Miet⸗, Pacht⸗ oder Dienſtverhältnis, wenn\nnicht die Kündigung nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs für den erſten Termin erfolge, für den ſie nach den bisherigen\nGeſetzen zuläſſig ſei, ſich von dieſem Termine an nach den Vorſchriften\ndes Bürgerlichen Geſetzbuchs beſtimme. Allein dieſe Beſtimmung beziehe ſich nur auf die materiellen Rechte und Pflichten der Vertragſchließenden, nicht auf die Vertragsform. Es könne ſich daher nur\nfragen, ob im allgemeinen vom Standpunkte des Einführungsgeſetzes\nzum Bürgerlichen Geſetzbuche aus die unter dem alten Rechte abgeſchloſſenen nach dieſem formell mangelhaften, aber den Vorſchriften\ndes neuen Rechts genügenden Verträge durch Fortſetzung unter der\nHerrſchaft des letzteren konvaleszierten. Das Einführungsgeſetz zum\nBürgerlichen Geſetzbuche habe nun keine dem § 17 Einl. zum A. L. R.,\ndaß frühere, wegen Mangels der Förmlichkeit nach den alten Geſetzen\nungültige Handlungen gültig ſeien, ſofern nur die nach den neueren\nGeſetzen erforderlichen Förmlichkeiten zur Zeit des darüber entſtandenen\nStreites dabei angetroffen würden, entſprechende Vorſchrift aufgenommen. Seinem jene Konvaleszenz verneinenden grundſätzlichen\nStandpunkte habe es auch dadurch Ausdruck gegeben, daß es im\nArt. 198 Abſ. 2 für den Sonderfall einer nach altem, aber nicht nach\n\nnaeuem Rechte nichtigen oder anfechtbaren Ehe, in der die Gatten zur\nö Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Geſetzbuchs lebten, den\nGrundſatz der Konvaleszenz ausdrücklich auszuſprechen für nötig befunden habe. Hiernach bleibe, obgleich das Bürgerliche Geſetzbuch für\ndie Rechtswirkſamkeit der unter ſeiner Herrſchaft abgeſchloſſenen Pachtverträge ohne Rückſicht auf die Vertragsdauer und die Höhe des vereinbarten Pachtzinſes ſich mit der einfachen Schriftform begnüge, doch\nder vorliegende Vertrag im Sinne des Bürgerlichen Geſetzbuchs ein\nſolcher, bei dem die vorgeſchriebene Form nicht beobachtet ſei. Solche\nPachtverträge gälten aber als auf unbeſtimmte Zeit abgeſchloſſen und\nSönnten nach § 581 Abſ. 2. § 595. § 566 Satz 2 B. G. B. mit ſechsmonatiger Friſt für den Schluß eines jeden Pachtjahres gekündigt\nwerden.\n\nVon dieſen Ausführungen ſind nur diejenigen, die ſich auf den\naus dem Art. 198 Abſ. 2 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. entnommenen Beweisgrund beziehen, zu beanſtanden. Der hier behandelte Fall einer\nnach den bisherigen Geſetzen nichtigen oder ungültigen Ehe, die nach den\nVorſchriften des Bürgerlichen Geſetzbuchs nicht als nichtig oder ungültig\nanzuſehen wäre, liegt auf dem von dem hier in Betracht kommenden\nweſentlich verſchiedenen Gebiete des Familien⸗, insbeſondere des Eherechtes. Es erſcheint deshalb unzuläſſig, daraus, daß für dieſen Fall\nausdrücklich vorgeſchrieben iſt, daß, wenn die Ehegatten zur Zeit\ndes Intrafttretens des Bürgerlichen Geſetzbuchs noch als ſolche miteinander leben, die Ehe als von Anfang an gültig anzuſehen iſt, zu\nentnehmen, daß damit ein Beweisgrund dafür gegeben ſei, daß im\nübrigen und namentlich auf dem hier in Frage ſtehenden Gebiete\ndes Rechtes der Schuldverhältniſſe das Einführungsgeſetz zum\nBürgerlichen Geſetzbuche von dem entgegengeſetzten Grundſatze ausgehe. Allein die allgemeinen Darlegungen des Berufungsgerichtes ö\nſind geeignet, das augefochtene Urteil zu tragen: ſie laſſen keinen\nRechtsirrtum erkennen. In der Tat folgt aus dem allgemeinen Grundſatze, daß die Form und die Folgen der Verabſäummng der geſetzlich\nvorgeſchriebenen Form eines Rechtsgeſchäftes nach dem zur Zeit der\nErrichtung des letzteren in Geltung geweſenen Rechte auch zur Zeit\nder Herrſchaft eines neuen Rechtes zu beurteilen find, daß der Pachtvertrag vom 28. März 1899, der nach dem zur Zeit ſeines Abſchluſſes\ngeltenden Allgemeinen Landrechte wegen Mangels der gerichtlichen oder\nnotariellen Form nur auf ein Jahr gültig war und unter Innehaltung einer ſechsmonatigen Friſt für den Schluß jedes Pachtjahres\ngekündigt werden konnte, auch nur in dieſer beſchränkten Wirkſamkeit\nin die Geltungszeit des Bürgerlichen Geſetzbuchs überging. Hieran\niſt aber auch durch den Art. 171 Einf.⸗Geſ. nichts geändert worden.\nWenn die Revifion hiergegen geltend macht, es ſei nirgends vorgeſchrieben, daß die nach den § 566 und 581 B. G.B. zur Gültigkeit\neines Pachtvertrages über ein Grundſtück erforderliche ſchriftliche Vollziehung während der Geltungszeit des Bürgerlichen Geſetzbuchs erfolgt\nſein müſſe, ſo überſieht ſie, daß dieſes auf den vorliegenden Fall in\nAnſehung der geſetzlich vorgeſchriebenen Form des Pachtvertrages und\nder Wirkungen ihrer Verabſäumung nach dem vorher Ausgeführten\nüberhaupt keine Anwendung findet. Auch die weitere Beſchwerde der\nReviſion, die von dem Beklagten im Rechtszuge der Berufung aufgeſtellte Behauptung, er und der Kläger hätten das Pachtverhältnis\nnach dem 1. Januar 1900 als gültig anerkannt, ſie hätten ſich auch\nbeide zu dem Vertrage bekannt und einander mehrfach erklärt, daß\nder Vertrag ſo, wie er ſchriftlich abgeſchloſſen, auch fernerhin gültig\nſein ſolle, ſei vom Berufungsgerichte mit Unrecht deshalb nicht für\nerheblich erachtet worden, weil auch dieſe Erklärungen zu ihrer Rechtswirkſamkeit der Schriftform bedurft hätten, iſt angeſichts des § 141\nB. G.B. ungerechtfertigt. Denn jene angeblich zwiſchen den Parteien\ngewechſelten Erklärungen könnten nur als Beſtätigung eines ſo, wie\nabgeſchloſſen, nicht wirkſamen und inſoweit deshalb nichtigen Rechtsgeſchäfts in Betracht kommen. Nach jener Beſtimmung iſt aber die\nBeſtätigung eines nichtigen Rechtsgeſchäfts „als erneute Vornahme zu\nbeurteilen“. Es hätten deshalb allerdings nach den § 566 und 581\nB.G.B. jene Erklärungen zu ihrer Rechtswirkſamkeit der Schriftform\nbedurft..·.\n10. 1. Iſt nach dem 1. Jannar 1900 die Beſtimmung des Statutes\neiner Aktiengeſellſchaft, daß nur großjährige männliche Aktionäre perſönliches Stimmrecht haben, noch rechtswirkſam?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-05-19/iii-71-08","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-05-19/iii-71-08","retrieved":"2026-10-28 05:21:22.586279+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1908-05-19/iii-71-08","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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