{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1908-05-19","aktenzeichen":"II. 630/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Genügt es zur Wahrung der Formvorschrift des § 15 Abs. 3 des Gesetzes, betr. die Gesellschaften m. b. H., daß die Abtretung des Geschäftsauteils aus einem von den Beteiligten in einer gerichtlichen oder notariellen Urkunde abgeschlossenen Vertrage unzweidentig hervorgeht, auch wenn die Urkunde nicht eigens zur Beurkundung der Abtretung, sondern zur Beurkundung anderer rechtsgeschäftlicher Erklärungen dient? —","text_plain":"96. Genügt es zur Wahrung der Formvorſchrift des § 15 Abſ. 3\ndes Geſetzes, betr. die Geſellſchaften m. b. H., daß die Abtretung\ndes Geſchäftsauteils aus einem von den Beteiligten in einer gerichtlichen oder notariellen Urkunde abgeſchloſſenen Vertrage unzweidentig\nhervorgeht, auch wenn die Urkunde nicht eigens zur Beurkundung\nder Abtretung, ſondern zur Beurkundung anderer rechtsgeſchäftlicher\n\nErklärungen dient?\n—\nII. Zivilſenat. Urt. v. 19. Mai 1908 i. S. S. (Bekl.) w. R. (Kl.).\nRep. II. 630/07.\nI. Landgericht Detmold.\nII. Oberlandesgericht Celle.\nDie Frage wurde bejaht aus folgenden\nGründen: ö\n„Gemäß Vertrages unter Privatunterſchrift vom 31. Oktober 1900 ö\nverkaufte der Kläger dem Beklagten ſeinen Geſchäftsanteil an der\nLippiſchen Tonwarenfabrik von R. & Co., G. m. b. H. in D., unter\nnäher angegebenen Bedingungen. Unterm 9. November 1900 bekannten ſich die Parteien zum Inhalte und zur Unterſchrift dieſes\nVertrages gemäß Beglaubigung des Amtsgerichts zu Lemgo. Zufolge\nUrkunde des Amtsgerichts zu Lemgo vom nämlichen Tage erklärte\nmit Genehmigung der übrigen Geſellſchafter der Kläger unter Verzicht\nauf ſämtliche Anſprüche ſeinen Austritt aus der Geſellſchaft und der\nBeklagte ſeinen Eintritt in die Geſellſchaft. In der Urkunde heißt\nes: „Der Kaufmann H. S. beſtätigte, daß er als Mitgeſellſchafter\nin die Firma von R. & Co. eingetreten und den Geſchäftsanteil des\nHerrn von R. mit allen Rechten und Pflichten übernommen habe.“\nGleichzeitig beantragten die Beteiligten die Berichtigung des Handelsregiſters.\nDer Kläger hat auf Zahlung der fälligen Zinſen und Raten\ndes Kaufpreisreſtes in Geſamtſumme von 2787,50 & geklagt und ö\nNausgeführt, die nach 8 15 des Geſetzes, betr. die Geſellſchaften m. b. H.,\nzur Abtretung eines Geſchäftsanteils erforderliche gerichtliche oder\nnotarielle Form ſei, wenn nicht ſchon durch die gerichtliche Beglaubigung vom 9. November 1900, ſo doch jedenfalls durch die\ngerichtliche Urkunde vom 9. November 1900 gewahrt. Der Beklagte\nbeſtritt dies, beantragte Klagabweiſung und erhob Widerklage. Dieſe\nruht noch in der erſten Inſtanz. Der Auffaſſung des Beklagten beitretend, hat das Landgericht die Klage durch Teilurteil abgewieſen,\nwährend umgekehrt das Oberlandesgericht den Beklagten nach dem\nKlagantrage verurteilt hat. Zugunſten des Reviſionsklägers hat das\nBerufungsgericht angenommen, die gerichtliche Beglaubigung vom\n9. November 1900 genüge der Formvorſchrift des § 15 nicht, wohl\naber das gerichtliche Protokoll vom 9. November 1900, das in formeller Beziehung allen geſetzlichen Erforderniſſen für die Gültigkeit\nder Beurkundung eines Rechtsgeſchäfts entſpreche. Es hat ausgeführt,\nhierin beſtätige der Beklagte, daß er den Geſchäftsanteil des Klägers\nmit allen Rechten und Pflichten übernommen habe, und die Mitgeſellſchafter hätten ſich darin mit dem Eintritte des Beklagten für den\nKläger und mit der Übernahme der Rechte und Pflichten desſelben\nö einverſtanden erklärt. Dies müſſe genügen, um das Erfordernis der\ngerichtlichen Form der Abtretung zu erfüllen. Zwar ſei anzunehmen,\ndaß die Parteien bei Aufnahme dieſer Urkunde nicht die Abſicht\ngehabt hätten, die Abtretung ſelbſt beurkunden zu laſſen; vielmehr\nſei der Zweck der Verhandlung der geweſen, den Austritt des Klägers\nund den Eintritt des Beklagten den übrigen Geſellſchaftern gegenüber\nfeſtzuſtellen und deren nach 8 15 des Geſellſchaftsvertrages erforderö liche Genehmigung einzuholen, ſowie eine entſprechende Berichtigung\ndes Handelsregiſters zu veranlaſſen. Allein das Fehlen dieſer Abſicht der Parteien könne nicht dazu führen, die Beurkundung der Abtretung ſelbſt als nicht erfolgt anzuſehen; es müſſe genügen, wenn\ndie beurkundeten Erklärungen zugleich unzweideutig den Willen der\nParteien, der Geſchäftsanteil ſolle abgetreten werden oder abgetreten\nſein, ergäben. Dieſer Wille der Parteien komme in der Urkunde klar\nzum Ausdrucke; das ſei den Parteien bei Aufnahme der Urkunde auch\nbewußt geweſen. Denn die ganze Verhandlung habe als inneren\n\nö Grund und Vorausſetzung gerade die Abtretung des Geſchäftsanteils\nzur Grundlage und ſei ohne dieſe Abtretung gegenſtandslos. Die\nErklärungen der Parteien enthielten ohne weiteres und bewußt eine\nBeſtätigung der Abtretung ſelbſt, und dieſe ſei damit zugleich mit\nvor dem die Verhandlung aufnehmenden Gerichte erklärt und folglich\nin dem Protokolle mit beurkundet. Der Einwand der Nichtigkeit des\nVertrages wegen mangelnder Form ſei deshalb unbegründet. Mithin\nſei, da die übrigen klagebegründenden Tatſachen unbeſtritten ſeien, die\nKlage gerechtfertigt.\n\nDie Erwägungen des Bernfungsgerichts laſſen einen Rechtsirrtum nicht erkennen und unterliegen in tatſächlicher Hinſicht nicht\nder Nachprüfung des Reviſionsgerichts. Der 8 15 Abſ. 3, wonach\nes zur Abtretung von Geſchäftsanteilen durch Geſellſchafter eines in\ngerichtlicher oder notarieller Form geſchloſſenen Vertrages bedarf, hat\nkeinen anderen Zweck als den, die Abtretung von Geſchäſtsanteilen\n\n—\n\ndurch die Formvorſchrift zu erſchweren und dadurch zu verhüten, daß\ndie Geſchäftsanteile zu einem Handelsartikel werden wie Aktien. Von\ndieſem Grunde und Zwecke aus iſt die Bedeutung und die Trag⸗ ö\nweite der Geſetzesbeſtimmung zu beurteilen. Nur die Abtretung als\nabſtrakter Vertrag bedarf der Beurkundung in der angegebenen Form, ö\ndag egen nicht das Kauſalgeſchäft und folglich nicht die Bedingungen\nder Abtretung. Es liegt zwar auf der Hand, daß der angegebene\nZweck der Formvorſchrift um ſo ſicherer erreicht wird, wenn die\nUrkunde bloß die Abtretung zum Zwecke und Gegenſtande hat. Allein ö\ndem Grunde und Zwecke des Geſetzes iſt genügt, wenn die Abtretung\naus einem von den Beteiligten in einer gerichtlichen oder notariellen\nUrkunde abgeſchloſſenen Vertrage unzweideutig hervorgeht, auch wenn\ndie Urkunde nicht eigens zur Beurkundung der Abtretung beſtimmt\n\niſt, ſondern in erſter Linie zur Beurkundung anderer rechtsgeſchäftlicher Erklärungen dienen ſoll.“\n\nOb eine Urkunde den übereinſtimmenden auf Abtretung eines\nGeſchäftsanteils oder auf Beſtätigung einer ſolchen Abtretung gerichteten Willen der Beteiligten klar zum Ausdrucke bringt, iſt eine\nFrage der Vertragsauslegung, für die mangels abweichender Vorſchriften die allgemeinen Grundſätze der 88 133 und 157 B. G. B.\nauch bezüglich der an eine beſondere Form gebundenen Verträge maßgebend ſind. Hiernach kommt es nicht auf eine beſtimmte Ausdrucks\nů weiſe, insbeſondere nicht darauf an, ob gerade das Wort „Abtretung“\n\ngebraucht iſt; entſcheidend iſt vielmehr der Vertragswille, wie er ſich\naus Wortlaut und Zuſammenhang der ganzen Urkunde nach der\nnatürlichen Verkehrsauffaſſung ergibt. Von dieſen rechtlichen Geſichts⸗ ö\npunkten iſt das Berufungsgericht zutreffend bei der Entſcheidung ausgegangen, und es hat rechtlich einwandfrei tatſächlich und für das\nReviſionsgericht maßgebend feſtgeſtellt, daß die Parteien bewußt eine\nBeſtätigung der Abtretung vor dem die Verhandlung aufnehmenden\nGerichte erklärt haben, und daß dieſe ſomit in dem Protokolle mit\nbeurkundet ſei. Auf dieſe Feſtſtellung kommt es für die Wahrung\nder Formvorſchrift entſcheidend an. Bei dieſer Lage der Sache iſt\nes unerheblich, welche Rechtsauffaſſung die Urkundsbeamten von dem\n\nö A. M. Staub⸗Hachenburg, Kommentar zum Geſetz, betr. die Geſell\nſchaften m. b. H., § 15 Anm. 38. D. E.\nInhalte der Erklärungen und ſomit der Urkunde haben. So wenig\nihr Zeugnis den Mangel des Inhalts der Urkunde hätte ergänzen\nkönnen, ebenſowenig kann ihr Zeugnis die inhaltliche Bedeutung der\nUrkunde ſchmälern. Ihr Zeugnis konnte bloß als Auslegungsmittel\nim Zweifelsfalle von Wert ſein. Für das Berufungsgericht beſtand\naber ein Zweifel nicht, indem es erwogen hat, der auf Beſtätigung\nder Abtretung gerichtete Wille der Parteien ſei in der Urkunde klar\nzum Ausdrucke gekommen. Damit war in hinreichender Weiſe die\nabweichende Auffaſſung der Zeugen ſachlich gewürdigt und für unerheblich erachtet.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-05-19/ii-630-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-05-19/ii-630-07","retrieved":"2026-10-28 05:22:02.147851+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1908-05-19/ii-630-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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