{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1908-05-19","aktenzeichen":"II. 531/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Finden auf einen Vertrag, der nicht gerichtlich oder notariell, sondern gemäß Art. 12 5 2 preuß. Ausf.⸗Ges. zum B. G.B. vom 20. September 1899 von einem Beamten beurkundet ist, der von dem Vorstande der zur Vertreiung bernfenen Behörde oder von der vorgesetzten Behörde bestimmt ist, die Bestimmungen in § 128 und § 152 Satz 1 B. G.B. Anwendungꝰ","text_plain":"20. September 1899 von einem Beamten beurkundet iſt, der von\ndem Vorſtande der zur Vertreiung bernfenen Behörde oder von der\nvorgeſetzten Behörde beſtimmt iſt, die Beſtimmungen in § 128 und\n§ 152 Satz 1 B. G.B. Anwendungꝰ\nII. Zivilſenat. Urt. v. 19. Mai 1908 i. S. Stadtgem. E. (Bekl.) w.\nF. (Kl.). Rep. II. 531/07.\nJ. Landgericht Elberfeld. ‚\n— II. Oberlandesgericht Köln.\n\nDie Frage wurde bejaht. ö\n\nAus den Gründen:\n\n„Das Oberlandesgericht hat in den Erklärungen, welche der\nKläger und der Vertreter der Stadtgemeinde E. am 27. Oktober 1904\nvor dem gemäß Art. 12 § 2 preuß. Ausf.⸗Geſ. zum B.G.B. für die\nBeurkundung von Verträgen von ſeiten des Oberbürgermeiſters der\nStadt E. beſtimmten Beamten, Sekretär H., abgegeben haben, einen\nVertrag erblickt, durch den ſich der Kläger verpflichtet habe, das\nEigentum an Grundſtücken zu übertragen (5 313 B. G.B.), und hat\ngemäß jener Ausführungsbeſtimmung einen formell rechtsgültig abgeſchloſſenen Vertrag angenommen. Es hat weiter unter Berufung\nauf 88 128 und 152 Satz 1 B. G.B. den Vertrag auch als materiell\nrechtswirkſam abgeſchloſſen erachtet, wenn auch die in Abweſenheit\ndes Klägers geſchehene Annahmeerklärung des die Stadt vertretenden\nBeigeordneten L. dem Kläger nicht gemäß § 130 B. G.B. zugegangen\nſei. Dieſe Ausführung iſt, wenn in jenen Erklärungen ein Vertrag im\nSinne des 8 313 B.G. B. zu finden iſt, rechtlich nicht zu beanſtanden.\nAuf Grund des Art. 142 Einf.⸗Geſ. zum B.G.B. iſt in Art. 12 8 2\npreuß. Ausf.⸗Geſ. zum B. G.B. zum Zwecke der Erleichterung des\ngeſchäftlichen Immobiliarverkehres mit öffentlichen Behörden Vorſorge\ngetroffen, und dieſer Vorſchrift entſprechend hat die Aufnahme der\nfraglichen Erklärungen der Parteien ſtattgefunden; ſie müſſen daher\ngleiche Gültigkeit haben, als wenn ſie vor Gericht oder Notar aufgenommen worden wären, und es muß für ſie auch die Vorſchrift\ndes 8 128 B. G.B. zutreffen, wonach es für die Gültigkeit des Vertrages genügt, wenn zunächſt der Antrag und ſodann deſſen Annahme\njener Vorſchrift des Ausführungsgeſetzes gemäß beurkundet iſt. Allerdings beſtimmt § 130 B. G. B. für Willenserklärungen im allgemeinen,\ndaß ſie, wenn ſie in Abweſenheit deſſen abgegeben ſind, für den ſie\nbeſtimmt ſind, erſt in dem Zeitpunkte wirkſam werden, in welchem ſie\ndieſem zugehen, und die Beklagte hat beſtritten, daß die Annahmeerklärung ihres Vertreters L. von ihr dem Kläger mitgeteilt worden\nſei. Allein 8 152 B.G.B. macht für gerichtlich oder notariell be\nö urkundete Verträge, wenn beide Teile nicht gleichzeitig vor dem\ninſtrumentierenden Beamten anweſend ſind, hiervon eine Ausnahme, ö\nindem, wenn nicht ein anderes beſtimmt iſt, der Vertrag mit der nach\n5 128 erfolgten Beurkundung der Annahme zuſtandegekommen\nſein ſoll. Durch dieſe Ausnahme ſollen Unzuträglichkeiten, die ſich\naus der in § 130 niedergelegten Empfangstheorie für den Rechtsverkehr vor öffentlichen Behörden, die geſetzlich mit der Aufnahme\nvon Verträgen betraut ſind, ergeben, beſeitigt werden. Sie muß auch\nauf die gemäß der bezogenen Vorſchrift des preuß. Ausführungsgeſetzes aufgenommenen Vertragsverhandlungen Anwendung finden,\nda dieſe gleichwertig mit den vor Notar oder Gericht geſchehenen\nVertragsbeurkundungen ſind. Die in dieſer Richtung mit der Reviſion\ngeltend gemachten Bedenken treffen daher nicht zu..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-05-19/ii-531-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-05-19/ii-531-07","retrieved":"2026-10-28 05:22:02.121756+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1908-05-19/ii-531-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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