{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1908-05-18","aktenzeichen":"VI. 29/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Inwiefern haftet eine Landgemeinde aus § 823 Abs. 1 B. G. B. wegen Nichtverwahrung einer Brücke? 2. Findet der § 254 B. G.B. auch dann Anwendung, wenn bei der Entstehung des Schadens ein eigenes Verschulden des auf Grund von § 844 oder § 845 B.G. B. ersatzberechtigten Dritten mit gewirkt hat?","text_plain":"2. Findet der § 254 B. G.B. auch dann Anwendung, wenn bei\nder Entſtehung des Schadens ein eigenes Verſchulden des auf Grund\nvon § 844 oder § 845 B.G. B. erſatzberechtigten Dritten mit\ngewirkt hat?\nVI. Civilſenat. Urt. v. 18. Mai 1908 i. S. Gem. Schl. (Bekl.) w.\nTh. Wwe. (Kl.). Rep. VI. 29/03.\nI. Landgericht Hildesheim.\nII. Oberlandesgericht Celle.\nDer Ehemann der Klägerin ſtürzte am Abend des 14. Dezember\n1900 gegen 10¼ Uhr im Dorfe Schl. beim Paſſieren der im Zuge\nder Dorfſtraße über den W. bach führenden Brücke über die ſteinerne\nBordſchwelle der Brücke in den Bach hinab und ſtarb am folgenden\noder zweitfolgenden Tage. Die Klägerin belangte die verklagte Gemeinde auf Erſatz der Beerdigungskoſten und auf Schadenserſatz\n\nwegen des ihr durch den Tod ihres Ernährers entgehenden Unterhaltes. Das Landgericht wies die Klage ab; das Berufungsgericht\ndagegen erklärte den Klaganſpruch dem Grunde nach für gerechtfertigt.\n\nAuf die Reviſion der Beklagten iſt das Urteil aufgehoben, und die ö\nSache in die Inſtanz zurückverwieſen worden.\n\nAus den Gründen:\n\n. . . „Der verklagten Gemeinde wird von der Klage zum Vorwurf gemacht, daß ſie, die unſtreitig Eigentümerin der Brücke iſt und\nſie zu unterhalten hat, ſchuldhaft unterlaſſen habe, für die Verkehrsſicherheit durch zureichende Abſchrankung und gehörige Beleuchtung\nSorge zu tragen. Die Beklagte beſtreitet, daß eine Pflichtverletzung\nauf ihrer Seite vorliege, zieht in Abrede, daß der Tod des Th. die\nFolge ſeines Abſturzes geweſen ſei, macht eventuell geltend, daß der\nUnfall von dem Verunglückten ſelbſt verſchuldet worden ſei, und\nwirft auch der Klägerin ſchuldhaftes Handeln um deswillen vor, weil\nſie bei Eintritt der Verſchlimmerung im Befinden ihres Mannes den\nArzt nicht zu Rate gezogen habe.\n\nDer erſie Richter hat den Klaganſpruch für unbegründet erklärt,\nda ſelbſt nach der eigenen Darſtellung der Klägerin der Tod des Th.\nvon dieſem ſelbſt verſchuldet ſein würde. Das Berufungsgericht\nnimmt als erwieſen an, daß der Ehemann der Klägerin durch Verſchulden der Beklagten ſeinen Tod gefunden habe. Bei dem — näher\ngeſchilderten — Verlauf bleibe gar keine andere Annahme übrig, als\ndaß gerade der Abſturz in die W. die darauf folgende Erkrankung\ndes Th., und daß dieſe letztere demnächſt den Tod desſelben verurſacht\nhabe. . .. Ob neben dem Abſturz noch andere Umſtände zur Herbeiführung des Todes mitgewirkt haben, insbeſondere ob der ſchnelle\nVerlauf der Krankheit in einem Alkoholismus des Verſtorbenen ſeine\nUrſache hatte, erachtet das Berufungsgericht für unerheblich. Der\nAbſturz und folgeweiſe der Tod des Th. — wird weiter feſtgeſtellt —\nſeien aber durch ſchuldhafte Fahrläſſigkeit der Beklagten, bzw. des\nmit ihrer Vertretung betrauten Organs verurſacht worden. Die von\nder Beklagten an der Seite der Brücke angebrachte Bordſchwelle ſei\nzu niedrig geweſen, um namentlich zur Nachtzeit, wenn die in der\nNähe ſtehende Straßenlaterne nicht mehr brannte, ein Abſtürzen\nder Paſſanten zu verhüten. Es habe ſich in der Tat um einen gefährlichen Zuſtand gehandelt, welchen die Beklagte nicht habe ſchaffen,\nmindeſtens nicht beſtehen laſſen dürfen; ihre Pflicht ſei geweſen, über\nſteinernen Bordſchwelle noch ein Geländer oder eine ſonſtige Schutzorrichtung anzubringen. Die Nichtanbringung einer Schutzvorrichung ſei dem Vertreter der Beklagten — dem Gemeindevorſtand —\nls Fahrläſſigkeitsſchuld anzurechnen (§ 823 Abſ. 1 B. G.B.), wodurch\nnach § 31. 89 B. G.B. die Haftung der Beklagten ſelbſt begründet\nſei. Ein eigenes Verſchulden des Verunglückten wird vom Berufungsö richter verneint. ... Ein Verſchulden desſelben könne darin nicht\nerblickt werden, daß er am Tage nach ſeinem Unfall und nach Eintritt einer Verſchlimmerung in ſeinem Zuſtand es unterlaſſen habe,\nſich um weitere ärztliche Hilfe zu bemühen. Ob die Kläger in in\nletzterer Richtung ein Verſchulden treffe, ſei unerheblich. Die in\n§846 B. G.B. vorgeſehene Anwendung des § 254 daſ. ſetze ein Verſchulden des Verletzten voraus; ein Verſchulden des Dritten, der\nſchadenserſatzberechtigt iſt, ſei nicht zu berückſichtigen und könne ſeinem\nErſatzanſpruch gegenüber nicht einredeweiſe geltend gemacht werden.\nDie Reviſion hält die Annahme des Berufungsgerichts, daß die\nverklagte Gemeinde ein Verſchulden treffe, für ungerechtfertigt. So\nlange die Laterne an der Brücke gebrannt habe, ſei die Paſſage\nkeinesfalls gefährlich geweſen; daß aber noch länger als bis 10 Uhr\nnachts Straßen und Brücken beleuchtet würden, könne man einer\nDorfgemeinde nicht zumuten; da müſſe der Paſſant ſelbſt für ſeine\nBeleuchtung Sorge tragen. Wenn ſodann in der Umgegend von\nSchl., wie der Beklagte unter Beweis geſtellt habe, bei Brücken von\nder Art der hier in Frage ſtehenden nur eine etwa 20 Centimeter\nhohe Bordſchwelle ohne Gitter oder ſonſtige Schutzvorrichtung üblich\nſei, ſo treffe die Beklagte kein Vorwurf. Die Beklagte habe ſchon in\nerſter Inſtanz unter Beweisantritt behauptet, daß Brücke und Beleuchtung in üblicher und angemeſſener Beſchaffenheit durch Sachverſtändige, bzw. nach deren Anordnung unter Billigung der Auf\nſichtsbehörde hergeſtellt und gehalten worden ſeien..\n\nDieſe Einwendungen können nicht als begründet anerkannt werden.\nDie fragliche Brückenanlage iſt vom Berufungsrichter wegen der\nniedrigen Bordſchwelle und des Mangels einer Schutzvorrichtung als\neine für die Paſſanten wenigſtens zur Nachtzeit gefährliche Einrichtung angeſehen worden, und dieſe Beurteilung der tatſächlichen Verhältniſſe iſt keinesfalls rechtlich zu beanſtanden. Alsdann aber iſt ö\nmit Recht für unerheblich erachtet, ob gleich ſicherheitsgefährliche Anlagen auch ſonſt in der Umgegend vorkommen oder ſogar üblich ſind;\ndamit könnte ſich die verklagte Gemeinde nicht exkulpieren. Iſt die\nfragliche Einrichtung — die bauliche Anlage der Brücke ſamt der\nBeleuchtungsanlage — durch Sachverſtändige und mit Genehmigung ö\nder Aufſichtsbehörde hergeſtellt worden, ſo würde auch das die verklagte Gemeinde noch nicht entlaſten, wenn ſie als Eigentümerin und\nUnterhaltungspflichtige die im Verkehr erforderliche Sorgfalt, welche\nſie von ſich aus mit Rückſicht auf die Sicherung des Brückenüberganges anzuwenden hatte, außer acht ließ. Namentlich war die Beklagte durch polizeiliche Geſtattung oder Duldung der ſo beſchaffenen\nBrückenanlage nicht der Verpflichtung entledigt, ihrerſeits mittels An\nö bringung eines Schutzgeländers, bzw. entſprechender Beleuchtungseinrichtung einer Gefährdung des dort verkehrenden Publikums vorzubeugen. .. Die geringe Breite der Brücke konnte .. als ein\nbeſonders gefährdendes Moment in Rückſicht gezogen werden, inſofern\nes deswegen für den Paſſanten bei Dunkelheit ſchwieriger iſt, die\nMitte zu halten und den Rand der Brücke zu vermeiden. Mit Un\nrecht beruft ſich die Reviſion zu dieſem Punkt auf das Urteil des\nReichsgerichts vom 20. April 1899,\n\nEntſch. desſ. in Civilſ. Bd. 44 S. 173 flg.\nIn jenem Falle wurde — was im gegenwärtigen Falle vom Berufungsgerichte dahingeſtellt gelaſſen iſt — angenommen, daß auf die\n\nö geländerloſe Brücke, die damals aus einem Laufſteg von der Breite\nzweier Bohlen beſtand, der § 367 Ziff. 12 St. G.B. Anwendung finde,\nwobei ein behaupteter Widerſpruch mit dem auf geländerloſe Treppen\nbezüglichen Urteil in den Entſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 34 S. 33 flg.\nverneint wurde. Wenn in dieſem Zuſammenhange geſagt iſt, in\ngleicher Weiſe ſei die Notwendigkeit eines Geländers bei einer Brücke\ndann nicht anzuerkennen, falls ſie breit genug ſei, um ſie, ohne ſich\nder Gefahr des Abſtürzens auszuſetzen, überſchreiten zu können, ſo ö\nhat damit der erkennende Senat nicht ein für alle Fälle gleichermaßen geltendes Prinzip aufſtellen wollen. Es wird insbeſondere\nauch bei einer Brücke, die ihrer Breite wegen bei hellem Tage gefahrlos paſſierbar iſt, die Notwendigkeit eines Geländers oder einer\nſonſtigen Schutzvorrichtung ſich ergeben können, wenn und ſoweit auf\neinen Verkehr bei eingetretener Dunkelheit Bedacht zu nehmen iſt.\nDiesfalls mag eine Umſchrankung der Brücke entbehrlich ſein, wofern\ndurch eine ſtändige Beleuchtung ausreichende Sicherheit geſchaffen\nwird. Aber entweder in der einen, oder in der anderen Weiſe muß\nVorſorge getroffen ſein. Und wenn man im vorliegenden Falle der\nReviſion zugeben wollte, daß einer Landgemeinde nicht zuzumuten ſei,\nnoch über 10 Uhr eine Straßenbeleuchtung zu unterhalten, ſo tritt\neben die Anforderung ein, daß gegenüber der nach Aufhören der Beleuchtung ſich geltend machenden Gefahr anderweitige Fürſorge getroffen ſein müßte. Die Beklagte durfte bei einer im Zuge der Landſtraße gelegenen, von Einwohnern und Fremden auch noch in ſpäterer\nNachtzeit begangenen Brücke es nicht dem einzelnen Paſſanten überlaſſen, ſich, etwa durch Mitnahme einer Handlaterne, ſelbſt vor Gefahr zu ſchützen..\n\nDagegen wird die Entſcheidung des Berufungsgerichts von der\nReviſion inſoweit mit Recht angefochten, als der Einwand eines\neigenen Verſchuldens der Kläg erin für unbeachtlich erklärt iſt.\n\nNach dieſer Richtung hat die Beklagte unter Eideszuſchiebung an\ndie Klägerin behauptet, daß ſie (Klägerin) am Abend des 14. Dezember\n1900 von dem Sanitätsrat Dr. Gr. aufgefordert worden ſei, bei\nEintritt einer Verſchlimmerung in dem Zuſtande ihres Ehemannes\nden Arzt zu benachrichtigen; eventuell, daß ſie von einer ſolchen\nWeiſung des Arztes mindeſtens durch den Zeugen H. Kenntnis erlangt habe, und ſie hat um nochmalige Vernehmung des Sachverſtändigen auch zum Beweiſe daſür gebeten, daß der von den ö\nZeugen H. und Sch. geſchilderte Zuſtand des klägeriſchen Ehemannes\nvom 15. Dezember 1900 für jeden, auch den einfachſten, Menſchen\nals eine Verſchlimmerung gegenüber dem Zuſtand am Abend vorher\nzu erkennen geweſen ſei. Die Beklagte beſtreitet, daß bei rechtzeitiger\närztlicher Hilfe der Tod des Th. eingetreten wäre, und will alſo\ngeltend machen, daß ein eigenes ſchuldhaftes Verhalten der Klägerin\nfür den Eintritt des ſchädigenden Erfolges mit kauſal geworden ſei.\nSanitätsrat Dr. Gr. hat bei ſeiner Vernehmung bekundet, er habe\nam Abend des 14. Dezember eine ihm nicht mehr erinnerliche Perſon\nbeauftragt, ihn am anderen Tag in Kenntnis zu ſetzen, wenn eine\nVerſchlimmerung eintrete. Der Sachverſtändige will die Möglichkeit\nnicht ausſchließen, daß, wenn nach der Verſchlimmerung in dem Befinden des Th. ärztliche Hilfe erfolgt wäre, der tödliche Ausgang\nhätte verhindert werden können; immerhin ſei dies aber unwahrſcheinlich. Der Zeuge H. fand, als er den Th. im Laufe des\n15. Dezember beſuchte, dieſen teilnahmlos im Bette liegend; an der\nWand waren Blutſpuren zu ſehen; die Frau Th. ſagte, ihr Mann\nhabe Blut geſpuckt. Letzteres bezeugt auch der Schloſſer Sch., der\nkurz vor dem Tode des Th. nach ihm geſehen hat.\n\nDie Anſicht des Berufungsgerichts nun, daß ein Verſchulden des\nDritten, der nach § 844 oder § 845 B. G. B. ſchadenserſatzberechtigt\niſt, nicht zu berückſichtigen ſei und ſeinem Erſatzanſpruch gegenüber\neinredeweiſe nicht geltend gemacht werden könne, iſt rechtlich unzutreffend. Der Berufungsrichter folgert den von ihm aufgeſtellten Satz\n\nö aus dem § 846 B. G.B. Danach fänden allerdings auch dann, wenn\ngemäß der § 844. 845 ein Dritter ſchadenserſatzberechtigt iſt, die\nVorſchriften des § 254 B.G.B. Anwendung, aber — wie ſich aus\n§ 846 ſelbſt ergebe — immer nur dann, wenn ein Verſchulden des\nVerletzten, d. h. desjenigen, der ſelbſt in der aus 58 828 flg. B. G.B.\nerſichtlichen Weiſe an ſeinem Leben, Körper uſw. verletzt worden iſt,\nmitgewirkt habe. Richtig iſt zwar, daß unter dem „Verletzten“ in\n§ 846, wie ſchon der Wortlaut und die Gegenüberſtellung des „Dritten“\nerweiſen, nur der unmittelbar (an Leben, Körper, Geſundheit oder Freiheit) Verletzte verſtanden ſein kann. Das rechtfertigt jedoch die hieraus\nvom Vorderrichter gezogene Folgerung nicht; vielmehr würde damit\ndem § 846 eine Bedeutung beigelegt, die ihm nach der Abſicht des\nGeſetzes und dem Syſtem des Bürgerlichen Geſetzbuches nicht zukommt. —\nDer Einfluß eines mitwirkenden eigenen Verſchuldens des Beſchädigten\niſt in § 254 B.G.B. für das geſamte Gebiet der Verpflichtung zum\nSchadenserſatz, welches auch die Schadenserſatzpflicht aus unerlaubten\nHandlungen umfaßt, mit allgemeiner Geltung geregelt. Dieſe Vorſchriften müſſen auch auf das Verhältnis zwiſchen dem nach § 844\noder § 845 B. G.B. Erſatzberechtigten und dem Schadenserſatzpflichtigen hinſichtlich eines mitwirkenden Verſchuldens des erſteren Anwendung finden, wofern einmal auch dieſer Erſatzberechtigte als „Beſchädigter“ anzuſehen iſt, und weiter die Anwendung des § 254 nicht\ndurch eine poſitive Geſetzesvorſchrift für dieſen Fall ausgeſchloſſen iſt.\nDie beiden Vorausſetzungen treffen aber zu.\nEinen Erſatzanſpruch aus einer unerlaubten Handlung gewährt\ndas Bürgerliche Geſetzbuch grundſätzlich nur dem unmittelbar Verletzten; ausnahmsweiſe aber hat es — aus Gründen der Billigkeit\nund in Anlehnung an das bisherige Recht — in den §0 844. 845\nauch ſolchen Perſonen, welche durch die unerlaubte Handlung nur\nmittelbar geſchädigt ſind, einen Anſpruch auf Schadenserſatz eingeräumt. Es mag dahinſtehen, ob die Gewährung dieſer Anſprüche\nwenigſtens vom Standpunkte des erſten Entwurfes aus,\nvgl. Motive zu § 723 des Entwurfes Bd. 2 S. 778 flg.,\nauf dem Grundgedanken beruhte, daß den mittelbar Geſchädigten\ngegenüber eine ſelbſtändige unerlaubte Handlung vorliege, und es\nkann unentſchieden bleiben, ob auf dem Boden des geltenden Geſetzes\nein derartiges ſelbſtändiges Delikt, etwa unter dem Geſichtspunkte der\nwiderrechtlichen Verletzung eines Rechtes des Dritten auf Unterhalt ö\noder auf Leiſtung von Dienſten ſeitens des Getöteten, bzw. des Verletzten, nach ö§ 823 Abſ. 1 B.G.B. zu konſtruieren iſt. Jedenfalls iſt\ntatſächlich derjenige, welchem durch die Tötung des Ernährers das\nRecht auf Unterhalt, durch Verletzung des geſetzlich ihm zu Dienſten\nVerpflichteten dieſe Dienſtleiſtungen entzogen ſind, infolge der begangenen unerlaubten Handlung an ſeinem Vermögen geſchädigt,\nund das Geſetz gewährt ihm dafür einen Erſatzanſpruch. Und zwar iſt\ndieſer Anſpruch nicht etwa ein an die Stelle des bisherigen Unterhaltsanſpruches gegen den Getöteten tretender Unterhalts anſpruch, jetzt\ngegen den Schuldigen, ſondern ein wirklicher Schaden serſatzanſpruch.\nDer Exſatzpflichtige hat im Falle des § 844 Abſ. 2 B. G.B. dem\n„ Diritten durch Entrichtung einer Geldrente „Schadenserſatz zu leiſten“.\nVgl. Motive Bd. 2 S. 781.\nDer Erſatzanſpruch des Dritten in den Fällen der ö8 844. 845 iſt\nſodann, mag es ſich auch hierbei, wie Planck, Kommentar zu § 844\nBem. 1 S. 644, meint, um eine „Nebenwirkung“ der gegen den\nunmittelbar Verletzten begangenen unerlaubten Handlung, um eine\nmittelbare Rechtsfolge derſelben handeln, doch keineswegs nur als ein\nunſelbſtändiger, abgeleiteter Anſpruch oder als bloßer Reflex eines für\nö den Verletzten begründeten Rechtes anzuſehen. Allerdings muß der\nTatbeſtand der unerlaubten Handlung gegenüber dem unmittelbar\nVerletzten vorliegen, und ſind nach dieſem Geſichtspunkte zunächſt die\nPorausſetzungen einer Erſatzpflicht — Verſchulden, Widerrechtlichkeit —\nzu beurteilen. Im übrigen jedoch ſind die Schadenserſatzanſprüche\nder dritten, mittelbar verletzten Perſonen ihrem rechtlichen Charakter\nnach ſelbſtändige, in der Perſon dieſer Geſchädigten von vornherein\neniſtandene, von dem Rechte des unmittelbar Verletzten unabhängige\nund ſeiner Verfügung entzogene Anſprüche.\nVgl. Motive a. a. O. S. 773; Planck, Kommentar a. a. O.\n\nS. 644; Oertmann, Schuldverhältniſſe § 844 Bem. 3 S. 583;\nDernburg, Bürgerliches Recht Bd. 2 § 391 S. 636; Enneccerus⸗Lehmann, Bürgerliches Recht Bd. 2 § 369 S. 860;\nStaudinger, Kommentar Bd. 2 zu § 844 Bem. VI S. 752, zu\n§ 845 Bem. V S. 754; inſoweit auch v. Liſzt, Deliktsobligationen § 7 S. 100.\n\nAuf den dem Dritten wegen eigener Schädigung und aus eigenemm\nRecht geſetzlich zuſtehenden Schadenserſatzanſpruch mußte folgeweiſe\nauch der § 254 B.G.B. Anwendung finden. Dieſe Geſetzesvorſchrift\nunterſcheidet nicht zwiſchen einem unmittelbar und dem nur mittelbar\nGeſchädigten, und als „Beſchädigter“ im Sinne des § 254 iſt auch\nder aus § 844 oder § 845 B. G.B. Erſatzberechtigte zu betrachten,\nnachdem einmal demſelben vom Geſetz ein eigener Schadenserſatzanſpruch verliehen iſt.\n\nDie Auffaſſung, daß die Erſatzanſprüche der Dritten völlig\nſelbſtändige, nicht aus der Perſon des unmittelbar Verletzten abgeleitete ſeien, hätte nun bei konſequenter Durchführung zu dem Ergebniſſe gelangen laſſen, daß dieſen Anſprüchen gegenüber ein mitwirkendes Verſchulden des Getöteten, des körperlich Verletzten gar\nnicht berückſichtigt werden könne, oder doch nur inſoweit, als es für\nden urſächlichen Zuſammenhang zwiſchen der unerlaubten Handlung\nund der Verletzung von Bedeutung war. Und in der Tat iſt aus\ndieſem Geſichtspunkte früher, namentlich für das Gebiet des preußiſchen\nAllgemeinen Landrechts, dem konkurrierenden Verſchulden des Ge\ntöteten die Wirkung, den Schuldigen von ſeiner Entſchädigungspflicht\n\ngegenüber der Witwe und den Kindern des Getöteten zu befreien, ö\nabgeſprochen worden.\n\nVgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 14 S. 254 flg.\nDieſes Ergebnis erſchien bei Beratung des deutſchen Bürgerlichen\nGeſetzbuches der II. Kommiſſion als unannehmbar. Es wurde geltend\ngemacht, die Anſchauung, daß der Erſatzanſpruch des Dritten gegen\nden Verletzenden ein vollkommen ſelbſtändiger ſei, beruhe auf theoretiſchen Erwägungen und enthalte eine Übertreibung der logiſchen\nKonſequenzen; ihre ſtrenge Anwendung führe zu Ergebniſſen, die der\nGerechtigkeit und Billigkeit zuwiderliefen. Der Anſpruch des Hinterbliebenen eines Getöteten habe ſeinen Grund in der Tötung; es liege\nin der Natur der Sache, daß ſie mit Rückſicht auf ihre Beziehungen\nzu dem Verletzten auch die Folgen aus deſſen fahrläſſigem Verhalten,\ninſofern dieſes den tödlichen Ausgang herbeigeführt oder beſchleunigt\nhabe, auf ſich nehmen müßten. Der Gedanke, welcher dem Prinzip\ndes § 222 (eLetzt à 254) zugrunde liege, paſſe auch auf die hier in\nFrage kommenden Fälle.\nVgl. Protokolle Bd. 2 S. 2853; Mugdan, Materialien Bd. 2\nS. 1118 flg.\nAus dieſen Erwägungen iſt der nunmehrige § 846 B. G. B. hervorgegangen. Nach ſeiner Vorſchrift kommt für die Schadenserſatzpflicht\ngegenüber dem aus §§ 844. 845 Erſatzberechtigten auch das perſönliche Verhalten des unmittelbar Verletzten entſprechend dem 254\nB. G.B. in Rechnung. Auf dieſen einen Punkt aber beſchränkt ſich\nder Inhalt des § 846.\nVgl. Endemann, Lehrbuch des Bürgerlichen Rechts Bd. 1 § 132\n8. Aufl. S. 762, § 201 S. 1267 Anm. 17.\nDaß derſelbe die Anwendung des § 254 nur rückſichtlich eines konkurrierenden Verſchuldens des Verletzten zulaſſe, bezüglich eines Verſchuldens des Dritten, mittelbar Geſchädigten ausſchließe, läßt ſich\nweder aus dem Wortlaut noch aus der Entſtehungsgeſchichte der Geſetzesvorſchrift entnehmen. Vielmehr wird man zu der Auslegung\ngeführt, daß der Erſatzanſpruch des Unterhaltsberechtigten ꝛc nach\nMaßgabe des § 254 ausgeſchloſſen oder gemindert wird, wenn entweder ihm ſelbſt, oder dem Getöteten ein eigenes Verſchulden ö\nzur Laſt fällt.\nVgl. Coſack, Lehrbuch des Deutſchen bürgerlichen Rechts Bd. 1 9 165\nZiff. I 2 b. 4. Aufl. S. 612 u. Anm. 7; Staudinger, Kommentar\nzum Bürgerlichen Geſetzbuche Bd. 2 zu § 846 S. 754; Engelmann,\nBürgerliches Recht § 152 S. 443.\nDaß ein mitwirkendes Verſchulden des mittelbar Beſchädigten bei der\nö 7. Unverwahrte Brücdke. Berſchulden des Beſchädigten. 33\nErſatzpflicht wegen des ihm erwachſenen Schadens zu berückſichtigen\niſt, liegt auch durchaus in dem Sinne des allgemeinen Rechtsgrundſatzes, deſſen Ausfluß der § 254 B.G.B. iſt. Es iſt unbillig, von\neinem Dritten Erſatz für Schaden zu fordern, den man ſelbſt verurſacht hat, oder den man hätte verhüten können und ſollen. Dem\nRechtsgefühl würde es wenig entſprechen, wenn beiſpielsweiſe in einem\nFalle, wo der durch die Fahrläſſigkeit eines Dritten am Körper Verletzte an den Folgen der Verletzung geſtorben iſt, der tödliche Verlauf\naber durch rechtzeitiges ärztliches Eingreifen oder durch angemeſſene\nHVflege ſicher hätte abgewendet werden können, die Hinterbliebenen,\nwelche grobfahrläſſigerweiſe die Beiziehung des Arztes unterlaſſen, ö\nbzw. die Pflege verſäumt haben, gleichwohl im vollen Umfange die\nErſatzanſprüche nach § 844 B. G.B. geltend machen dürften. Die\nSache wird diesfalls ſelten ſo liegen, daß durch das ſchuldhafte Verhalten des unterhaltsberechtigten Dritten der urſächliche Zuſammenhang\nzwiſchen der Handlung des Verletzenden und dem Tode des Verletzten\nvollſtändig aufgehoben, und aus dieſem Grunde ſchon eine Schadenserſatzpflicht ausgeſchloſſen wäre. Zwar würde man vielleicht auch\nauf einem anderen Wege dahin kommen können, dem Schadenserſatzpflichtigen den Einwand eines mitwirkenden eigenen Verſchuldens des\nmittelbar Beſchädigten zu gewähren, nämlich (abgeſehen von dem\nFalle eines doloſen Verhaltens des letzteren) durch eine — direkte\noder analoge — Anwendung der Grundſätze, welche ſich aus § 830,\n§ 840 und § 426 B.G.B. bezüglich der Haftung mehrerer wegen\neiner gemeinſchaftlich begangenen unerlaubten Handlung und für die\nAusgleichungspflicht der Mitſchuldigen in ihrem Verhältniſſe zueinander ergeben. Allein hierbei würde man von einer der Rechtslage\ndoch nicht entſprechenden Unterſtellung, als ſei der mittelbar Geſchädigte in Anſehung des eigenen Schadens zugleich Erſatzpflichtiger,\nausgehen. Und dieſes Umweges bedarf es auch nicht, wenn, wie\nausgeführt wurde, der § 254 B.G.B. (unmittelbar) Platz greift, deſſen\nVorſchriften übrigens eine billige Ausgleichung in weiterem Maße\nermöglichen, als die vorangeführten Geſetzesbeſtimmungen.\nIm vorliegenden Falle durfte alſo der Einwand eines eigenen\nVerſchuldens der Klägerin nicht von vornherein zurückgewieſen\nwerden .\nEntſch. in Civilſ. N. S. 5 (55). 3","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-05-18/vi-29-03","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-05-18/vi-29-03","retrieved":"2026-10-28 05:21:22.493332+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1908-05-18/vi-29-03","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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