{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1908-05-16","aktenzeichen":"V. 492/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kann derjenige, dem vertragsmäßig ein Zurückbehaltungsrecht an einem Grundschuldbriese eingeräumt worden ist, nachdem er den Besitz des Grundschuldbriefs ohue seinen Willen, aber fehlerfrei an den anderen Teil verloren hat, auf Grund des Retentionsvertrages auf Wiedereinräumung der Retention Klage erheben? B.G.B. 88 273, 861 flg.","text_plain":"93. Kann derjenige, dem vertragsmäßig ein Zurückbehaltungsrecht\nan einem Grundſchuldbrieſe eingeräumt worden iſt, nachdem er den\nBeſitz des Grundſchuldbriefs ohue ſeinen Willen, aber fehlerfrei an\nden anderen Teil verloren hat, auf Grund des Retentionsvertrages\nauf Wiedereinräumung der Retention Klage erheben?\nB.G.B. 88 273, 861 flg.\nV. Zivilſenat. Urt. v. 16. Mai 1908 i. S. U. (Kl. u. Widerbell.) w.\nW. (Bekl. u. Widerkl.). Rep. V. 492/07.\nI. Landgericht Oppeln.\nII. Oberlandesgericht Breslau.\n——\nIm Jahre 1902 begann der Baumeiſter S. in Groß⸗St. mit\nder Errichtung eines Neubaues auf ſeinem dortigen Grundſtücke.\nDa es ihm an Geldmitteln fehlte, ließ er für den Kläger, der ihm\nfür den Bau, ſowie für einen anderen Bau bereits Vorſchüſſe\ngeleiſtet hatte, am 4. September 1902 in Abt. III Nr. 5 eine\nGrundſchuld von 7000 , unverzinslich und nach dreimonatiger\nKündigung fällig, zu dem Zwecke eintragen, daß der Kläger ihm\ndurch Verpfändung oder Abtretung weiteres Geld beſchaffe. Nach ö\nanderen vergeblichen Bemühungen erklärte ſich der Beklagte bereit,\ndas Geld zu geben, ſoſern ihm die Grundſchuld von 7000 α\nals Sicherheit gegeben werde. Am 29. Mai 1903 überſandte\nihm der Kläger den Grundſchuldbrief mit der Bitte, das Beſprochene zu beſorgen, damit nach den Feiertagen mit den Arbeiten\nbegonnen werden könne. Der Beklagte, dem noch anderweitige\nDarlehnsforderungen im Betrage von 12 901,95 gegen S. zuſtanden, wollte darauf für den Neubau bis zum 8. November 1903\ndem Kläger 10 429 & und an Baulieferanten noch 4903 80 Æ＝ gezahlt haben. Am 8. November 1903 kaufte der Beklagte zur Abwendung der Zwangsverſteigerung das Grundſtück durch notariellen\nVertrag von S. für den Preis von 30000 . Er verpflichtete ſich,\nden noch nicht zu Ende geführten Bau zu vollenden, und übernahm\nin Anrechnung auf den Kaufpreis die eingetragenen Schulden von\n18000 , darunter die Grundſchuld von 7000 & und eine dahinter\nfür ihn ſelbſt eingetragene Hypothek von 5000 . In betreff des\nKaufgelderreſtes von 12000 & wurde vereinbart, daß er „mit denjenigen Forderungen, die der Beklagte in gleicher Höhe habe, verrechnet werde“. Die Auflaſſung erfolgte am 13. November 1903.\nInzwiſchen war der Beklagte mit dem Kläger wegen Abtretung\nder Grundſchuld in Verbindung getreten. Er übergab zu dieſem ö\nZwecke den Grundſchuldbrief dem Juſtizrat W., der die Abtretungserklaͤrung des Klägers am 4. November 1903 aufnahm. Da dieſer\njedoch die Weitergabe der Urkunden an das Grundbuchamt von der\nZahlung oder Sicherſtellung ſeiner Anſprüche an S. im Betrage\nvon 8200 & abhängig machte, behielt W. die Urkunden in Verwahrung. Zu einer Einigung über die Abtretung kam es nicht.\nAuf Erſuchen des Beklagten verſtand ſich der Kläger dazu, am\n5. Februar 1904 einem Hypothekendarlehn der Preußiſchen Zentral25*\nBodenkredit⸗Aktien⸗Geſellſchaft von 16000 , das der Beklagte unter\nLoöſchung der anderen eingetragenen Schulden aufnahm, den Vorrang\neinzuräumen, und erhielt, nachdem dieſe Eintragung am 9. desſelben\nMonats bewirkt war, den Grundſchuldbrief durch den Juſtizrat W.\nausgehändigt.\n\nEr erhob dann, nachdem er am 19. Juli 1904 die Grundſchuld\ndem Beklagten gekündigt hatte, Klage mit dem Antrage, der Beklagte\nſolle bei Vermeidung der Zwangsvollſtreckung in das Grundſtück\nzur Zahlung von 7000 & nebſt 4 Prozent Zinſen ſeit dem 19. Oktober 1904 verurteilt werden. Der Beklagte erhob Widerklage auf\nHerausgabe des Grundſchuldbriefs.\n\nDas Landgericht erkannte nach dem Klagantrage und wies die\nWiderklage ab. Das Oberlandesgericht wies umgekehrt die Klage\nab und gab dem Antrage der Widerklage ſtatt. Die Reviſion des\nKlägers und Widerbeklagten wurde zurückgewieſen aus folgenden\n\nGründen:\n\n„Der Berufungsrichter nimmt an, daß der Beklagte den Grundſchuldbrief vom Kläger auf Grund einer Vereinbarung erhielt, die\ndahin ging, daß der Beklagte den Brief als Sicherheit behalten und\nder Kläger ihn nicht eher zurückverlangen ſollte, als bis der Beklagte\n\nwegen ſeiner Bauforderungen befriedigt ſei. Der Berufungsrichter\nſieht hierin die nach der ſtändigen Rechtſprechung des Reichsgerichts\nzuläſſige Einräumung eines perſönlichen Zurückbehaltungsrechts an\ndem Grundſchuldbriefe. Den Umſtand, daß der Juſtizrat W. den\nBrief dem Kläger zurückgegeben hat, erachtet er für unweſentlich,\nweil W. dazu nicht befugt geweſen ſei. Der Beklagte, der den Beſitz\nwider ſeinen Willen verloren habe, könne nach § 861 B. G.B. von\ndem fehlerhaft beſitzenden Kläger die Wiedereinräumung des Beſitzes\nverlangen. Die Forderungen des Beklagten für den Neubau ſeien\nunſtreitig in Höhe von 12895,89 ,‚ nach Abzug der für den Beklagten auf dem Grundſtücke eingetragenen 5000 Æα noch in Höhe\nvon 7895,89 . Den Kaufgelderreſt von 12000 & habe der Beklagte mit Recht auf ſeine älteren Forderungen von 12 901,9 °\ngemäß 8 366 Abſ. 2 B. G.B. verrechnet. Der Beklagte könne alſo\nbis zur Befriedigung wegen ſeiner 7895,89 das Zurückbehaltungsrecht am Grundſchuldbriefe geltend machen, und da der Kläger den\nGrundſchuldbrief nicht rechtmäßig beſitze, auch die Zahlung der\n\n—\nGrundſchuld verweigern. Wenn der Kläger dieſes Recht nicht gelten\nlaſſen wolle, ſo handle er vertragswidrig und argliſtig.\n\nVon dieſen Ausführungen ſind zunächſt diejenigen über die\nEinräumung eines perſönlichen Zurückbehaltungsrechts an dem mit\ndem Schreiben vom 29. Mai 1903 überſandten Grundſchuldbrief\nnicht zu beanſtanden. Sie ſtehen mit der Rechtſprechung des Reichsgerichts, insbeſondere auch der des erkennenden Senats (Entſch. in\nZivilſ. Bd. 66 S. 24; Gruchot, Beitr. Bd. 47 S. 955), im Einklang. Nicht frei von Rechtsirrtum ſind allerdings die weiteren Ausführungen des Berufungsrichters, ſoweit ſie aus den 88 858, 861\nB. G.B. die Fortdauer des Zurückbehaltungsrechts herzuleiten ſuchen.\nMit Recht weiſt die Reviſion darauf hin, daß der Beklagte, nachdem\ner den Grundſchuldbrief dem Juſtizrate W. in Verwahrung gegeben\nhatte, nur noch mittelbarer Beſitzer war (5 868 B. G.B.). Der\nmi/ittelbare Beſitzer aber hat den Anſpruch auf Wiedereinräumung des\nBeſitzes (5 861 B. G.B.) nur dann, wenn der unmittelbare Beſitzer\nden Beſitz gegen ſeinen — des unmittelbaren Beſitzers — Willen\nverloren hat (5 869 B. G.B. und Planck, Bem. 1 dazu). Dieſer\nFall liegt nicht vor, weil W. den Grundſchuldbrief freiwillig herausgegeben hat. Überdies iſt auch allem Anſcheine nach die Klagefriſt\ndes § 864 B.G.B. verſäumt, weil die Widerklage erſt am 2. Oktober 1905, alſo länger als ein Jahr nach der Aushändigung des\nGrundſchuldbriefes, erhoben worden iſt. Es kommt aber nicht darauf\nan, weil im vorliegenden Falle ein durch Vertrag begründetes\nZurückbehaltungsrecht in Frage ſteht. Nach dem Zurückbehaltungsvertrage war der Kläger, wie der Berufungsrichter rechtlich einwandfrei feſtgeſtellt hat, verpflichtet, den Grundſchuldbrief dem Beklagten ſo lange zu belaſſen, bis er wegen ſeiner Bauforderungen\nbefriedigt ſein würde. Dieſe vertragsmäßige Verpflichtung wurde\ndadurch, daß der Kläger ohne den Willen des Beklagten durch einen\nZufall den Beſitz des Grundſchuldbriefes erlangt hat, nicht augehoben. Sie beſteht auch jetzt noch, da die Befriedigung des\nBeklagten noch nicht eingetreten iſt. Der Kläger iſt daher, mag er\nimmerhin fehlerfrei in den Beſitz des Grundſchuldbriefes gelangt ſein,\nvertragsmäßig verpflichtet, dem Beklagten den Brief wieder auszuhändigen, und die auf Herausgabe des Grundſchuldbriefes gerichtete\nWiderklage iſt daher begründet. Damit fällt aber auch die Klage.\nDenn ohne den Grundſchuldbrieſ kann der Kläger nach 88 1144,\n\n1150, 1192 B.G.B. die Grundſchuld nicht geltend machen, und über\n\nden Grundſchuldbrief ſteht ihm keine Verfügung zu, da er vertrags\nmäßig verpflichtet iſt, ihn ohne Zahlung dem Beklagten herauszu\ngeben. .\n94. 1. Iſt die Rechtsmitteleinlegung auf den Namen eines ſchon\nVerſtorbenen rechtswirkſamꝰ\n\n2. Wie iſt zu verfahren, wenn, nachdem nach Einlegung der\nReviſion, aber vor Einreichung der Reviſionsbegründung während\ndes Laufes der Begründungsfriſt das Verfahren wegen Todes des\nReviſionsklägers ausgeſetzt iſt, der Reviſionsbeklagte die angeblichen\nRechtsnachfolger und den Prozeßbevollmächtigten zur Aufnahme des\n\nö Berfahrens lädt, und die Geladenen im Termine nicht erſcheinen ?\nVerſäumniszwiſchenurteil in einem ſolchen Falle.\nVI. Zivilſenat. Zwiſchenurteil v. 18. Mai 1908 i. S. K. (Bekl.) w.\nö G. (Kl.). Rep. VI. 562/07.\nI. Landgericht Eſſen.\nII. Oberlandesgericht Hamm.\n\nAm 13. November 1907 legte der Juſtizrat Sch. für den Beklagten K. beim Reichsgericht Reviſion ein; am 16. November zeigte\ner, unter Vorlegung einer entſprechenden Sterbeurkunde, an, daß der\nBeklagte bereits am 9. November geſtorben ſei, und trug auf Ausſetzung des Verfahrens an. Dem wurde durch Beſchluß vom\n25. November 1907 entſprochen. Später lud der Kläger, unter\nAufſtellung und Begründung der Behauptung, daß die Witwe des\nBeklagten deſſen Rechtsnachfolgerin geworden ſei, dieſe ſowie den\nJuſtizrat Sch. zur Aufnahme des Rechtsſtreites. Im Termine\ntrat niemand für die Wwe. K. auf; der Kläger trug den Inhalt\nſeines Schriftſatzes vor und ſtellte den Antrag, durch Verſäumnisurteil die behauptete Rechtsnachfolge als zugeſtanden anzunehmen.\nDas Reichsgericht hat durch Verſäumniszwiſchenurteil das Verfahren\n\n—\nö 94. Verſäumniszwiſchenurteil in der Reviſionsinſtanz. 391\nfür von der Wwe. K. als Rechtsnachfolgerin des Beklagten augenommen erklärt, aus folgenden\nGründen:\n„Obgleich der bei der Reviſionseinlegung als Reviſionskläger\n\nbezeichnete Beklagte damals ſchon nicht mehr am Leben war, muß\n\ndie Einlegung doch, als in Wirklichkeit für ſeine Rechtsnachfolger\ngeſchehen, für rechtswirkſam erachtet werden. Es kommt dabei in\nBetracht, daß nach 8 86 3.P. O. der Tod des Vollmachtgebers die\nVollmacht des Anwaltes nicht berührt. Es iſt anzunehmen, daß der\nJuſtizrat Sch. entweder noch vom Beklagten perſönlich vor deſſen\nTode, oder nach § 81 Z.P. O. von deſſen Prozeßbevollmächtigtem\nzweiter oder erſter Inſtanz für die Reviſionsinſtanz bevollmächtigt\nworden war, und wenn er dann, weil er irrigerweiſe den urſprünglichen Beklagten noch für lebend hielt, dieſen als Reviſionskläger\nbezeichnete, ſtatt der „Rechtsnachfolger“ desſelben (wer ſie auch ſein\nmochten), ſo war das nur eine unſchädliche falsa demonstratio.\n\nMit Recht hat ferner der Kläger auf Erlaſſung eines Verſäumnisurteils angetragen, das ſich als ein Verſäumniszwiſchenurteil von\nder Art des früher in § 217 Abſ. 4 Z.P. O. a. F. vorgeſehen geweſenen darſtellt, obwohl ein ſolches Zwiſchenurteil in der Zivilprozeßordnung von 1898 nicht mehr vorkommt. Der erkennende ö\nSenat hat auch ſonſt ſchon Anlaß gefunden, trotzdem ein Verſäumniszwiſchenurteil auf Aufnahme des Verfahrens zu erlaſſen, laut der\nEntſch. in Zivilſ. Bd. 58 S. 202 flg., damals in einem Falle, wo\ndas Verfahren auf Antrag des für die Berufungsinſtanz beſtellten\nProzeßbevollmächtigten der inzwiſchen verſtorbenen Partei vom Reichsgerichte vor Einlegung der Reviſion ausgeſetzt worden war. Das\niſt ein Fall, wie er nach den neuerdings von den vereinigten Zivilſenaten des Reichsgerichts einer Entſcheidung vom 9. April 1908\nzugrunde gelegten Rechtsgrundſätzen nicht mehr würde vorkommen\nkönnen. Inzwiſchen iſt aber durch die Veränderungen, die durch die\nZivilprozeßordnungs⸗Novelle vom 5. Juni 1905 an den Förmlichkeiten der Reviſion vorgenommen worden ſind, die Möglichkeit\nherbeigeführt, daß in einer anderen Art von Fällen, eben in ſolchen\nFällen, wie hier einer vorliegt, ein ſolches Verſäumniszwiſchenurteil\nAbhgedruckt unter Nr. 61 S. 247 dieſes Bandes. D. E.\nerforderlich werden kann. Wenn eine Ausſetzung oder eine Unterbrechung des Verfahrens nach Einlegung der Reviſion (S 553 Z.P. O.),\nö aber vor Einreichung der ſchriftlichen Reviſionsbegründung ( 554 daſ.)\nſtattgefunden hat, ſo iſt, eben weil an den Förmlichkeiten des Rechtsmittels noch etwas fehlt, die Befolgung der Vorſchrift des § 239\nAbſ. 2 8.P.O., wonach bei der Ladung zur Aufnahme zugleich zur\nVerhandlung der Hauptſache geladen werden ſoll, ausgeſchloſſen.\nDurch die Ausſetzung oder Unterbrechung des Verfahrens hat nach\n8 249 Abſ. 1 Z.P. O. der Lauf der Reviſionsbegründungsfriſt des\n5 554 Abſ. 2 aufgehört, und es muß erſt das Verfahren wieder\naufgenommen ſein, damit dieſe Friſt von neuem zu laufen beginne.\nWenn nun die geſetzmäßig zur Aufnahme geladenen Perſonen die\nAufnahme trotzdem nicht bewirken, ſo bleibt nichts übrig, als die\nAufnahme durch ein Zwiſchenurteil für bewirkt zu erklären (ogl. auch\nEntſch. des R.G.s in Zivilſ. Bd. 40 S. 370 flg.), und dieſes Urteil\ngeſtaltet ſich beim Ausbleiben der geladenen Perſonen zu einem\n\nVerſäumniszwiſchenurteile.\n\nDer Kläger hat nun freilich ſeinen Antrag nicht ganz ſachgemäß formuliert: der Wortfaſſung zufolge begehrt er nur den Ausſpruch, daß die von ihm behauptete Rechtsnachfolge als zugeſtanden\nanzunehmen ſei, nicht, daß das Verfahren für von der Rechtsnachfolgerin aufgenommen erklärt werde. Das Gericht war jedoch\ndurch dieſe mangelhafte Faſſung nicht behindert, der eigentlichen\nMeinung des Klägers gemäß die der Sachlage entſprechende Entſcheidung auszuſprechen.\n\nEin weiteres Bedenken konnte daraus entſtehen, daß ein eigentlicher Antrag des Klägers der Wwe. K. überhaupt nicht vor dem\n\nTermine beſonders mittels Schriftſatzes mitgeteilt worden war,\nwährend doch nach 8 557 vgl. mit § 335 Abſ. 1 Nr. 3 Z.P.O.\nohne ſolche vorgängige Mitteilung auch in der Reviſionsinſtanz kein\nVerſäumnisurteil erlaſſen werden ſoll. In dem Schriftſatze des\nKlägers . . . nämlich iſt außer der Behauptung der auf die Rechtsnachfolge bezüglichen Tatſachen nur eine Ladung der Wwe. K. „zur\nAufnahme des Rechtsſtreites“ enthalten. Es kann indeſſen hierin\nſchon eine genügende Mitteilung von dem im Falle des Nicht\nerſcheinens der Geladenen zu ſtellenden Antrage gefunden werden,\nda nur der eine Antrag denkbar, und ſeine eventuelle Stellung\n52222\nö 95. Immobiliarvertrag mit einer preuß. Behörde. 393\nſelbſtverſtändlich war. In den gewöhnlichen Verſäumnisfällen liegt\nin dieſer Hinſicht die Sache anders.“ (Es folgt die materielle Begründung der Annahme der Rechtsnachfolge der Wwe. K.)\n\n95. Finden auf einen Vertrag, der nicht gerichtlich oder notariell,\nſondern gemäß Art. 12 5 2 preuß. Ausf.⸗Geſ. zum B. G.B. vom","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-05-16/v-492-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-05-16/v-492-07","retrieved":"2026-10-28 05:22:02.078055+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1908-05-16/v-492-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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