{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1908-05-15","aktenzeichen":"VII. 28/08","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Inwieweit sind durch die Vorschrift des § 2 des dentschen Gerichtskostengesetzes die außerhalb des preußischen Staatsgebietes von nicht prenßischen Staatsangehörigen errichteten Urkunden, von deuen nur im Prozeßverfahren durch ihre Einreichung zu den Prozeßakten Gebrauch gemacht worden ist, der Verstenernng ans dem preußischen Stempelstenergesetz vom 31. Inli 1895 entzogen?","text_plain":"109. Inwieweit ſind durch die Vorſchrift des § 2 des dentſchen Gerichtskoſtengeſetzes die außerhalb des preußiſchen Staatsgebietes von\nnicht prenßiſchen Staatsangehörigen errichteten Urkunden, von deuen\nnur im Prozeßverfahren durch ihre Einreichung zu den Prozeßakten\nGebrauch gemacht worden iſt, der Verſtenernng ans dem preußiſchen\nStempelſtenergeſetz vom 31. Inli 1895 entzogen?\nVII. Civilſenat. Urt. v. 15. Mai 1908 i. S. H. (Kl.) w. preuß.\nFiskus (Bekl.). Rep. VII. 28/08.\nI. Landgericht Torgau.\nII. Oberlandesgericht Naumburg a. S.\nDer Kläger halte durch den Juſtizrat U. in T. Klage gegen den\nö Gutsbeſitzer K. auf Zahlung von 500 1 nebſt Zinſen und Koſten\nbei dem Landgericht in T. erhoben, in dem erſten Verhandlungstermine aber die Klage zurückgenommen. Vor dem Termine hatte\nder Juſtizrat U. die ihm vom Kläger erteilte Prozeßvollmacht zu\nden Prozeßakten eingereicht, deren Wortlaut folgender war:\n„Prozeß⸗Vollmacht.\nDen Rechtsanwalt U. in T. bevollmächtige ich zur Führung des\nvon mir gegen den Gutsbeſitzer K. in S. wegen Wechſelforderung\n. . . angeſtellten Prozeſſes mit der Befugnis, Sachen und Gelder,\nWertpapiere und Dokumente von der Gegenpartei und Dritten in\nEmpfang zu nehmen und darüber zu quittieren.\nDeſſau, den 5. Februar 1902. ö\ngez. H. H.“\nö ö Der Gerichtsſchreiber erforderte zu dieſer Vollmacht einen Stempel\nvon einer Mark, den der Kläger an die Gerichtskaſſe zahlte. Mit\nder erhobenen Klage verlangte der Kläger die Rückzahlung dieſes\nBetrags. Das Landgericht wies die Klage ab, und die Berufung\ndes Klägers hatte keinen Erfolg. Der Reviſion iſt ſtattgegeben und\nder Beklagte nach dem Klagantrage verurteilt aus folgenden\nGründen:\n\n„Die als „Prozeßvollmacht“ bezeichnete Urkunde, für die der\nBeklagte den ſtreitigen Stempel erhoben hat, iſt in Deſſau, alſo\naußerhalb des Geltungsbereichs des preußiſchen Stempelſteuergeſetzes\nvom 31. Juli 1895, von dem in Deſſau wohnenden und dorthin\nſtaatsangehörigen Kläger ausgeſtellt. Sie iſt alſo im Sinne des §2\ndieſes Geſetzes als eine im Auslande von einem Ausländer ausgeſtellte Urkunde anzuſehen. Nach § 2 Abſ. 1 a. a. O. unterliegen\nderartige Urkunden der preußiſchen Stempelſteuer, wenn ſie über\n„Geſchäfte errichtet ſind, die im Inlande befindliche Gegenſtände betreffen oder im Inlande zu erfüllen fſind. Der § 2 regelt aber die\nStempelpflichtigkeit der ausländiſchen Urkunden nur inſoweit, als ſie\nvon dem Inhalte der Urkunde abhängt. Ein weiteres Erfordernis\ndes ſtempelpflichtigen Tatbeſtandes ſtellt für derartige Urkunden, von\ndenen im Inlande Gebrauch gemacht werden ſoll, das Geſetz im § 16\nunter f dahin auf, daß die Stempelpflichtigkeit durch den Gebrauch\nder Urkunde bedingt iſt. Für die Richtigkeit dieſer Auslegung des\nGeſetzes wird hier lediglich auf die in dem Urteile des jetzt erkennenden\nSenats vom 29. Mai 1900,\n\nEntſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 46 S. 274 flg.,\n\nenthaltene eingehende Begründung verwieſen. Der Stempelanſpruch\n\ndes Beklagten kann hiernach im vorliegenden Falle auf das Stempelſteuergeſetz nur gegründet werden, wenn von der Urkunde im Inlande\nGebrauch gemacht worden iſt. Dieſe Vorausſetzung trifft hier ö\nzu, da die Urkunde von dem Bevollmächtigten des Klägers bei dem\nLandgericht zu den Prozeßakten H. wider K. eingereicht worden iſt.\nTrotzdem iſt aber die Urkunde durch ihren Gebrauch nicht ſtempelpflichtig geworden, weil die Entſtehung der Stempelpflichtigkeit durch\n\ndas deutſche Gerichtskoſtengeſetz ausgeſchloſſen war. Der § 2 daſelbſt\nbeſtimmt in den Abſſ. 1 und 2 für die vor die ordentlichen Gerichte\ngehörigen, nach der Civilprozeßordnung zu erledigenden Rechtsſachen:\n\n„Eine Erhebung von Stempeln und anderen Abgaben neben\nden Gebühren findet nicht ſtatt.\n\nUrkunden, von denen im Verfahren Gebrauch gemacht wird,\nſind nur inſoweit einem Stempel oder einer anderen Abgabe unterworfen, als ſie es ohne dieſen Gebrauch ſein würden.“\n\nDie Vorſchrift im Abſ. 2 betrifft nicht nur die Prozeßvollmachten,\nſondern alle Urkunden ohne Unterſchied, von denen im Prozeßverfahren Gebrauch gemacht wird. Es iſt daher ohne Bedeutung für\ndie Anwendbarkeit des § 2, daß der Inhalt der hier vorliegenden\nUrkunde, ungeachtet ſie ſich ſelbſt als bloße „Prozeßvollmacht“ bezeichnet, über den durch § 81 C.P.O. gegebenen Rahmen einer ſolchen\nhinausgeht, da ſie den Rechtsanwalt U. ermächtigt, Sachen und\nGelder, Wertpapiere und Dokumente von der Gegenpartei und Dritten\nin Empfang zu nehmen, und die Empfangnahme des Streitgegenſtandes, geſchweige denn anderer Gegenſtände, ein dem Prozeßbetrieb\ndienendes Geſchäft rechtlicher Natur, alſo eine „Prozeßhandlung“,\nnicht iſt. Dieſer erweiterte Umfang der Vollmacht hat nur die Bedeutung, daß ſie gemäß § 10 Abſ. 3 des Stempelſteuergeſetzes nach\nTarifſtelle 78 Abſ. 1, wenn überhaupt, dann als gewöhnliche\nVollmacht zu verſteuern iſt. In dem Urteile des jetzt erkennenden\nSenats vom 14. April 1903 in Sachen K. gegen Fiskus (Rep. VII.\n11/8) iſt dieſer Grundſatz eingehend begründet worden.\nDaß von der Urkunde im vorliegenden Falle im Prozeßverfahren Gebrauch gemacht worden iſt, würde jedenfalls dann\naußer Zweifel ſtehen, wenn ſie eine bloße für den damaligen Rechtsſtreit beſtimmte Prozeß vollmacht wäre. Es entſteht aber die Frage,\nob der Annahme des Gebrauchs im Prozeßverfahren der Umſtand\nentgegenſteht, daß ſie inhaltlich den Bevollmächtigten zu Handlungen\nermächtigte, die außerhalb des Prozeßverfahrens lagen. Dieſe Frage\niſt zu verneinen. Die Tatſache des Gebrauchmachens von einer\nö Urkunde iſt unabhängig von deren Inhalt. Ob der Gebrauch derjenige iſt, den der Ausſteller bei der Errichtung der Urkunde bezweckte, iſt dafür, ob ſie gebraucht iſt, ohne Bedeutung. Es\nmacht auch keinen Unterſchied, von wem ſie gebraucht wird, ob von\ndem Ausſteller oder einem Dritten, und ob der Gebrauch gerade in\nder erfolgten Art beabſichtigt war.\nVgl. Heinitz, Stempelſteuergeſetz 2. Aufl. S. 152 zu bb; Hummel\nu. Specht S. 241 unter II.\nEs genügt zur Annahme des Gebrauchs einer Urkunde, daß ſie in\nden Geſchäftsverkehr gebracht, und ihr Inhalt dadurch anderen zugänglich wird. Das iſt hier aber durch ihre Einreichung bei Gericht\ngeſchehen. Da die Einreichung zu den Prozeßakten im Laufe des\nProzeſſes gegenüber dem Prozeßrichter erfolgte, iſt der Gebrauch im\n(Prozeß⸗)Verfahren geſchehen. Der Einwand, daß im Verfahren\nnur von demjenigen Teile der Urkunde Gebrauch gemacht ſei, der\nſich als eine Prozeßvollmacht darſtelle, nicht aber auch von dem\ndarüber hinausgehenden Teile, gründet ſich auf die nach der vorſtehenden Darlegung für die Tatſache des Gebrauchs im ſtempel109. Stempelſteuer. 4²20\nrechtlichen Sinne bedeutungsloſe Unterſcheidung der Urkunden nach\nihrem Inhalte und ſcheitert ſchon daran, daß die Urkunde nach ihrer\näußeren Form ein einheitliches Schriftſtück iſt, in dem ein ſeiner\nrechtlichen Natur nach einheitliches Geſchäft — nämlich eine\nVollmachtserteilung, die freilich zu verſchiedenartigen Geſchäften ermächtigt — enthalten iſt, und daß auch der Teil des Urkundeninhalts, der nicht den Prozeßbetrieb betrifft, in den Geſchäftsverkehr\n\nund zur Kenntnis Dritter gebracht iſt. Ob der Ausſteller der Urkunde\noder der Rechtsanwalt U., der ſie eingereicht hat, Intereſſe daran\nhatte und beabſichtigt hat, auch von dieſem Teile des Urkundeninhalts im Prozeßverfahren Gebrauch zu machen, iſt gleichgültig,\nwenn nur dieſer Gebrauch ſelbſt erfolgt iſt.\nDaß „ohne dieſen Gebrauch“, d. h. ohne die im Prozeßverfahren H. gegen K. erfolgte Einreichung, die Vollmacht nicht\nſtempelpflichtig geweſen wäre, ergibt ſich daraus, daß ein anderer\nGebrauch als der bezeichnete von der Vollmacht nicht gemacht worden\niſt, und ohne irgend einen Gebrauch die Stempelpflichtigkeit nicht entſtehen konnte.\nAlle Vorausſetzungen der Anwendbarkeit des § 2 Abſ. 2 des ö\ndeutſchen Gerichtskoſtengeſetzes liegen hiernach vor und daraus folgt,\ndaß die Vollmacht einem Stempel nicht unterliegt. Dieſes Ergebnis\nfindet ſeine Beſtätigung in den Motiven zum § 2 a. a. O., in denen\nausgeführt wird: der Prozeß müſſe dem landesgeſetzlichen Beſteuerungsrecht überhaupt entzogen werden, und deshalb müſſe auch die mittelbare Beſteuerung des Rechtsſtreits ausgeſchloſſen werden, die darin\nö liege, daß nach den Stempelgeſetzen einzelner Bundesſtaaten außerhalb\neines Rechtsſtreits errichtete Urkunden dadurch ſtempelpflichtig würden,\ndaß ſie in einem Rechtsſtreite dem Richter vorgelegt oder überö reicht würden oder als Anlagen der Prozeßſchriften dienten; die\nö Produktion einer ohne ſolchen Gebrauch nicht oder zu\ngeringerem Betrage ſteuerpflichtigen Urkunde im Prozeſſe\ndürfe künftig nicht mehr Anlaß zur Erhebung oder Erhöhung\nvon Abgaben ſein. Würde im vorliegenden Falle der Stempel\nfür die bis dahin noch nicht ſtempelpflichtige und nur im Prozeßverfahren gebrauchte Urkunde aus Anlaß dieſes Gebrauchs erhoben\nwerden dürfen, ſo würde darin eine mittelbare Beſteuerung des Rechtsſtreits ſelbſt liegen.\n\nWollte man annehmen, daß für die Frage nach dem Gebrauche\nder Urkunde ihr Inhalt dahin zu ſcheiden ſei, daß zwar der eine\nProzeßvollmacht enthaltende Teil im Prozeßverfahren gebraucht worden\nſei — wodurch eine Stempelpflichtigkeit nach § 2 Abſ. 2 a. a. O.\njedenfalls nicht begründet wird —, daß aber von dem weitergreifenden Teile des Urkundeninhalts im Verfahren überhaupt kein Gebrauch gemacht worden ſei, ſo würde das Ergebnis ebenfalls ſein,\ndaß die Stempelforderung hier nicht begründet iſt. Denn in dieſem\nFalle wäre zwar die Anwendbarkeit des § 2 Abſ. 2 ausgeſchloſſen;\ndie Stempelpflichtigkeit des letztbezeichneten Teils der Vollmacht wäre\naber mangels des Nachweiſes irgend eines Gebrauchs dieſes Teils\nnicht zur Entſtehung gelangt.\n\nEs kann deshalb dahingeſtellt bleiben, ob die durch § 2 des\nStempelſteuergeſetzes vom 31. Juli 1895 gegebenen Erforderniſſe der\nStempelpflichtigkeit einer ausländiſchen Urkunde hier vorliegen, und ob\ninsbeſondere der Annahme des Berufungsrichters beizutreten iſt, daß\ndie Vollmacht die Beurkundung eines im Inlande zu erfüllenden\nGeſchäfts, nämlich eines Dienſt auftrages, enthält...\n\n110. 1.. Auf welchem Wege iſt die Wahrheit über eine von einen\nausgebliebenen Zeugen vorgebrachte Entſchuldigung zu ermitteln?\nKaun von ihm ſchlechthin eine Glaubhaftmachung verlangt werden?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-05-15/vii-28-08","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-05-15/vii-28-08","retrieved":"2026-10-28 05:21:19.907224+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1908-05-15/vii-28-08","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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