{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1908-05-14","aktenzeichen":"VI. 384/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Rechtliche Wirkung des Beschlusses der Gesellschafterversaumlung, daß der Geschäftsführer seiner Stellung enthoben werde. Gesetz, betr. die Gesellschaften m. b. H., vom 20. Mai 1898 88 39, 48.","text_plain":"92. Geſellſchaft mit beſchränkter Haftung. Rechtliche Wirkung des\nBeſchluſſes der Geſellſchafterverſaumlung, daß der Geſchäftsführer\nſeiner Stellung enthoben werde.\nGeſetz, betr. die Geſellſchaften m. b. H., vom 20. Mai 1898 88 39, 48.\nVI. Zivilſenat. Urt. v. 14. Mai 1908 i. S. D. A.⸗Verlag u. Gen.\nö (Bekl.) w. O.'ſche Buchdruckerei G. R. (Kl.). Rep. VI. 384/07.\nI. Landgericht Leipzig.\nII. Oberlandesgericht Dresden.\nIn Leipzig beſtand ſeit 1903 eine Geſellſchaft m. b. H. unter\nder Firma D. A.Verlag. Geſellſchafter waren Anfang 1905 W. R.,\nder Buchhändler H. und die verw. L.; Geſchäftsführer war der Architekt\nR. L. Für den 27. März 1905 war eine Geſellſchafterverſammlung\n\neinberufen, auf deren Tagesordnung u. a. der Antrag des Geſellſchafters W. R. ſtand, den Geſchäftsführer L. aus ſeiner Stellung\nzu entlaſſen. Auf den Antrag des Geſchäftsführers L. wurde am\n24. März Konkurs über das Vermögen der Geſellſchaft eröffnet. Die auf\nden 27. März angeſetzte Geſellſchafterverſammlung fand deſſenungeachtet\nſtatt; doch erſchien allein der Geſellſchafter W. R. Er ſchritt zur\nErledigung der Tagesordnung und faßte auch den Beſchluß, daß R. L.\nſeiner Stellung als Geſchäftsführer enthoben werde, daß er demgemäß\nſeine Tätigkeit für die Geſellſchaft alsbald einzuſtellen und ſeine Entlaſſung als Geſchäftsführer zum Handelsregiſter anzumelden habe,\nund daß der Kaufmann Z. zum Geſchäftsführer ernannt werde. Eine\nAnmeldung der Beſchlüſſe zum Handelsregiſter erfolgte nicht.\n\nIm April 1905 fanden Verhandlungen zwiſchen den Geſellſchaftern, dem bisherigen Geſchäftsführer R. L. und ſeiner Frau und\nder Hauptgläubigerin der Geſellſchaft (der Klägerin) ſtatt. Sie\nführten zu einer in zwei Urkunden verbrieften Einigung folgenden\n\nInhalts: die Geſellſchafter W. R. und H. übertrugen ihre Geſchäfts\nö anteile auf die verehelichte L.; die Klägerin verſprach 12 700 ＝ε zur\nBezahlung der Geſellſchaftsſchulden und der Konkurskoſten herzugeben, ö\nund R. L. verpflichtete ſich, für ſeine Perſon in die Aufhebung des\nKonkurſes zu willigen und die Einwilligung ſämtlicher Gläubiger in\ndie Einſtellung des Verfahrens zu beſchaffen; nach dieſer Einſtellung\n\nſei von der verw. L. und der verehel. L. als den alleinigen Inhabern aller Geſchäftsanteile die Fortſetzung der Geſellſchaft zu beſchließen und dies zum Handelsregiſter anzumelden. Weiter war in\neiner der beiden Urkunden (O)/, welche die Unterſchriften des R. L.\nund der Klägerin trug, beſtimmt, der D. A.⸗Verlag, G. m. b. H.,\nerkenne an, der Klägerin 50000 ſchuldig zu ſein, und R. L. übernehme für die Verpflichtungen der Geſellſchaft aus dem Vertrage die\nſelbſtſchuldneriſche Bürgſchaft.\n\nDieſe Vereinbarung wurde inſoweit ausgeführt, daß. R. L. unter\nBenutzung der von der Klägerin hergegebenen Mittel die Zuſtimmung\naller Gläubiger zur Aufhebung des Konkurſes und auf Grund deſſen\nden Gerichtsbeſchluß auf Einſtellung des Verfahrens erwirkte; ebenſo\nbeſchloſſen die verw. L. und die verehel. L. die Fortſetzung der Geſellſchaft, und R. L. meldete dies zum Handelsregiſter an. Bei dieſen\nund auch noch bei anderen Akten, die er in der Sache vornahm, trat\n\n———\nR. L. ausdrücklich als Geſchäftsführer der Geſellſchaft auf. Unerfüllt\nblieben die Vereinbarungen, welche in betreff der Bezahlung der\nForderung der Klägerin getroffen worden waren. Dieſe klagte deshalb gegen die — inzwiſchen in Liquidation getretene — Geſellſchaft\nund gegen den Bürgen R. L. und erreichte auch deren Verurteilung\nin erſter und zweiter Inſtanz. Die Reviſion der Beklagten wurde\nzurückgewieſen.\n\nAus den Gründen:\n\n. . . „Von den Beklagten war in den Vorinſtanzen insbeſondere\ngeltend gemacht worden: R. L. habe die Urkunde C nur mit ſeinem\nNamen, nicht auch mit der Firma der Geſellſchaft unterzeichnet; er\nhabe bei der Vollziehung der Urkunde ausdrücklich erklärt, er unterſchreibe nur für ſeine Perſon, die in Konkurs befindliche Geſellſchaft\nwolle er nicht vertreten. Danach, und weil überdies R. L. durch\nden Beſchluß der Geſellſchafterverſammlung vom 27. März 1908 ſeiner\nStellung als Geſchäftsführer enthoben geweſen ſei, ſei durch die Urkunde C eine Verpflichtung der Geſellſchaft nicht begründet worden,\nund da ſomit eine Hauptſchuld nicht beſtehe, auch die Verbürgungserklärung des R. L. unwirkſam geweſen. ö\n\nDie Vorinſtanz erachtet dieſes Vorbringen für unzutreffend und\nhat hierüber folgendes ausgeführt.\n\nDie in den beiden Urkunden vom 22. April 1903 getroffenen\nVereinbarungen bildeten ein Ganzes; ſie ſeien dahin gerichtet, auf dem ö\nin der Urkunde C bezeichneten Wege die Fortſetzung der Geſellſchaft\ndurch die verehel. L. und die verw. L. unter der Geſchäftsführung ö\ndes R. L. zu ermöglichen, aber auch die Befriedigung der Klägerin\nwegen ihrer auf 50000 feſtgeſtellten Forderung herbeizuführen.\n\nR. L. habe, und zwar unter Zuſtimmung aller Beteiligten, diejenigen\n\nMaßnahmen, welche zur Herbeiführung des erſten der durch das Ab\nkommen angeſtrebten Erfolge in der Urkunde vorgeſehen ſeien, deſſen\n\nErreichung für ihn, ſeine Frau und die verw. L. (ſeine Schwieger\nmutter) günſtig geweſen, ins Werk geſetzt, und zwar überall aus\ndrücklich in ſeiner Eigenſchaft als Geſchäftsführer der verklagten\n\nGeſellſchaft; dadurch habe er in gleicher Eigenſchaft das ganze Ab\nkommen, alſo insbeſondere diejenigen Beſtimmungen der Urkunde C,\nwelche die Feſtſtellung der Forderung der Klägerin, ſowie deren\nSicherung, Verzinſung und Bezahlung beträfen, gutgeheißen und genehmigt. Das geſamte Abkommen ſei alſo, auch wenn R. L. bei den\nVerhandlungen vor und bei Unterzeichnung der Urkunde C die von\nden Beklagten behauptete Erklärung abgegeben haben ſollte, nachträglich rechtswirkſam zuſtande gekommen. Der Schriftform habe es\nnach 8 13 Abſ. 3 des Geſetzes über die Geſellſchaften m. b. H. und\n5 350 H.G.B. nicht bedurft; der Umſtand, daß zum Vermögen der\nGeſellſchaft Konkurs eröffnet war, habe die Befugnis des Geſchäftsführers, Verträge zur Wiederaufhebung des Konkurſes abzuſchließen\nund Verpflichtungen für die Geſellſchaft zu begründen, die nur im Falle\ndieſer Wiederaufhebung wirkſam werden ſollten, nicht berührt. Endlich\nö ſei auch der Beſchluß vom 27. März 1903, ſelbſt wenn er an ſich\ngültig gefaßt geweſen ſein ſollte, unerheblich, da alle Beteiligten übereinſtimmend den Willen gehabt hätten, daß trotz jenem Beſchluſſe\nnach wie vor R. L. als Geſchäftsführer der Geſellſchaft handeln,\nnicht eine andere Perſon an ſeine Stelle treten ſolle, und dementſprechend auch verfahren worden ſei.\nDie Reviſion greift dieſe Ausführungen inſoweit an, als ſie den\nEinwand der Beklagten betreffen, daß infolge des Abſetzungsbeſchluſſes\nvom 27. März 1905 ein die Geſellſchaft verpflichtender Vertrag durch\nR. L. nicht mehr habe abgeſchloſſen werden können. Die Revifion ö\nmacht geltend, nach § 48 des Geſetzes über die Geſellſchaften m. b. H.\nhätte es zur Beſeitigung des Beſchluſſes vom 27. März 1905 ö\neines neuen formgerechten Beſchluſſes der Geſellſchafter, durch den\nR. L. von neuem zum Geſchäftsführer beſtellt wurde, bedurft, und\nes hätte dieſer neue Beſchluß zum Handelsregiſter angemeldet werden\nmüſſen.\nDie zuletzt erwähnte Meinung der Reviſion iſt zweifellos unbegründet. Nach der Faſſung, die 8 39 des angezogenen Geſetzes\ndurch Art. 11 Einf.⸗Geſ. zum H.G.B. vom 10. Mai 1897 erhalten hat, bedarf es der Anmeldung und Eintragung im Handelsregiſter nur, wenn bezüglich eines Geſchäftsführers eine Anderung\ngegenüber dem, was im Handelsregiſter eingetragen iſt, eintritt. Im\nvorliegenden Falle war, wie zwiſchen den Parteien unſtreitig iſt, eine\nAnmeldung des Beſchluſſes vom 27. März 1905 zum Handelsregiſter\nnicht erfolgt; es bedurfte deshalb auch einer Anmeldung nicht, wenn\ndie Vertretungsmacht des im Handelsregiſter eingetragenen Geſchäftsführers R. L. fortbeſtehen ſollte oder wieder hergeſtellt wurde. ö\n—\n\nAber auch im übrigen hat der erhobene Angriff nicht als begründet anerkannt werden können, auch wenn man unterſtellt, daß\nder Beſchluß vom 27. März 1905 formgerecht zuſtande gekommen\nwar und ſeiner Gültigkeit auch ſonſt keine begründeten Bedenken\nentgegenſtanden.\n\nAllerdings würde dann die Wirkſamkeit des Beſchluſſes dadurch\nnicht ausgeſchloſſen geweſen ſein, daß eine ihm entſprechende Eintragung im Handelsregiſter nicht erfolgt war; denn dies würde nach\n5 15 H.G.B. nur gegenüber ſolchen dritten Perſonen von Bedeutung\ngeweſen ſein, denen die Abberufung des R. L. von ſeiner Stellung\nals Geſchäftsführers unbekannt war.\n\nVgl. Staub, Komm. zu dem Geſetz, betr. die Geſellſchaften m. b. H.,\n2. Aufl. Anm. 9 flg. zu § 39.\nEs muß aber nach der ganzen Sachlage als unſtreitig angeſehen\nwerden, daß die klagende Handelsgeſellſchaft von jenem Beſchluſſe\nKenntnis gehabt hat. Der Reviſion iſt weiter zuzugeben, daß, wenn\nder Beſchluß rechtsgültig gefaßt war, es zu ſeiner Aufhebung an\nſich eines neuen Beſchluſſes bedurfte, der rechtswirkſam nur in den\ndurch 8 48 des Geſetzes und § 10 der Satzungen der verklagten\nGeſellſchaft beſtimmten Formen erfolgen konnte; es iſt nicht feſtgeſtellt,\ndaß ein ſolcher Beſchluß vor dem Vertrage C vom 22. April 1905\noder vor denjenigen Handlungen des R. L. gefaßt worden iſt, durch\ndie er nach der Auffaſſung der Vorinſtanz nachträglich als Geſchäftsführer der Geſellſchaft für dieſe die in der Urkunde C wiedergegebenen\nVereinbarungen gutgeheißen hat.\n\nIndes führen dieſe Erwägungen nicht zur Aufhebung des angefochtenen Urteils. Der Beſchluß vom 27. März 1905 war zunächſt\nbloß ein innerer Vorgang innerhalb der Geſellſchaft ſelbſt; er hatte\nnur die Bedeutung eines Entſchluſſes derſelben, daß R. L. aus ſeiner\nStellung zu entlaſſen, ihm insbeſondere alsbald die mit dieſer Stellung\nverbundene Vertretungsmacht zu entziehen, und dieſe einer anderen\nPerſon, deren Beſtellung zum Geſchäftsführer beſchloſſen war, zu\n\nübertragen ſei. Dieſe Entſchließung bedurfte, um bezüglich der Vertretungsverhältniſſe der Geſellſchaft eine Anderung zu bewirken, der\nErgreifung von Maßnahmen, durch welche ſie zur Ausführung\ngebracht wurde, in erſter Linie einer dem Beſchluſſe entſprechenden\nrechtsgeſchäftlichen Erklärung der Geſellſchaft gegenüber dem R. L.\n\nEntſch. in Zivilſ. N. F. 18 (68). 25\nEs iſt nun aber von den Beklagten gar nicht behauptet worden, daß\neine ſolche Erklärung der Geſellſchaft durch eine zu deren Vertretung\nberechtigte Perſon erfolgt ſei; aus den Ausführungen der Parteien iſt\nnur zu entnehmen, daß W. R. von dem, was er ſelbſt in der Geſellſchafterverſammlung beſchloſſen hatte, dem R. L. Mitteilung gemacht\nhat. W. R. aber war zur Vertretung der Geſellſchaft nicht beruſen;\n\nes iſt auch nicht behauptet, daß er von den beiden andern damaligen\nGeſellſchaftern beauftragt geweſen ſei, zugleich für ſie oder im Namen\nder Geſellſchaft dem R. L. die Entziehung der ihm übertragen geweſenen Vertretungsmacht auszuſprechen.\n\nUnſtreitig iſt eine Anmeldung des Beſchluſſes, daß R. L.\nvon der Stellung als Geſchäftsführer abberufen und Z. an ſeine ö\nStelle getreten ſei, zum Handelsregiſter nicht erfolgt, und das\nBerufungsgericht hat feſtgeſtellt, daß eine andere Perſon als R. L.\nin der Rolle als Geſchäftsführer überhaupt nicht in Tätigkeit getreten\niſt, wohl aber R. L., und zwar mit Billigung der Geſellſchafter, in\nder Zeit nach dem 27. März 1905 eine ganze Reihe von Rechtsakten\nals Geſchäftsführer für die Geſellſchaft vorgenommen hat.\n\nNach alle dem iſt der erwähnte Beſchluß für die Vertretungsbefugnis des R. L. rechtlich ohne Wirkung geblieben, weil diejenigen\nHandlungen, durch die er nach außen hätte zur Erſcheinung gebracht\nwerden müſſen, nicht vorgenommen worden ſind, die Geſellſchafter\nvielmehr von ſeiner Ausführung im Einverſtändnis mit R. L. 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