{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1908-05-13","aktenzeichen":null,"doktyp":"Urteil","leitsatz":"Wird die Nichtigleit eines der gesetzlichen Form entbehrenden Bertrags über die Errichtung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung dadurch geheilt, daß die Gesellschaft in das Handelsregister einö getragen wird? Kann die Nichtigkeit mit der Klage gemäß § 75 des Gesetzes, betr. die Gesellschaften m. b. H., geltend gemacht werden?","text_plain":"107. Wird die Nichtigleit eines der geſetzlichen Form entbehrenden\nBertrags über die Errichtung einer Geſellſchaft mit beſchränkter Haftung dadurch geheilt, daß die Geſellſchaft in das Handelsregiſter einö getragen wird? Kann die Nichtigkeit mit der Klage gemäß § 75\ndes Geſetzes, betr. die Geſellſchaften m. b. H., geltend gemacht werden?\nI. Civilſenat. Urt. v. 13. Mai 1908 i. S. R. (Kl.) w. J. & K. (Bekl.).\nRep. I. 55/0́q3.\nJ. Landgericht Meiningen.\nII. Oberlandesgericht Jena.\nVon obigen Fragen hat das Reichsgericht die erſte verneint, die\nzweite bejaht.\nAus den Gründen:\n\n· „Die Vorinſtanzen haben nicht verkannt, daß der Geſellſchaftsvertrag, auf Grund deſſen am 25. Februar 1899 die beklagte Geſellſchaft in das Regiſter des Amtsgerichts M. eingetragen wurde,\ndem Erfordernis der gerichtlichen oder notariellen Form, wie es\ndurch § 2 des Geſetzes, betreffend die Geſellſchaften mit beſchränkter\nHaftung, aufgeſtellt iſt, nicht genügt und nur einen ſchriftlichen Vertrag mit notarieller Beglaubigung der Unterſchriften darſtellt; ſie er\nachten aber dieſen Mangel der Form dadurch als geheilt, daß die\nbeiden Geſchäftsführer der Geſellſchaft, darunter der Kläger, die Geſellſchaft perſönlich unter Bezugnahme auf den Vertrag zur Eintragung ins Handelsregiſter angemeldet und die Firma gezeichnet\nhaben, worauf ſodann die Eintragung der Geſellſchaft ins Regiſter\nauch erfolgte. Das Berufungsgericht pflichtet bei dieſer Sachlage\nder von Staub in ſeinem Kommentar zum Handelsgeſetzbuch 6. und\n7. Aufl. S. 927 und 928 bezüglich der Aktiengeſellſchaft vertretenen\nund nun auch in dem Kommentar zu dem Geſetz, betr. die Geſellſchaften mit beſchränkter Haftung, S. 34 Anm. 27 und S. 406\nö 107. Geſellſchaft m. b. H. 419\nAnm. 3 II aufrecht erhaltenen Meinung bei, daß die Nichtbeobachtung\nder für die Errichtung der Geſellſchaft vorgeſchriebenen gerichtlichen\noder notariellen Form die Nichtigkeit der einmal eingetragenen Geſellſchaft nicht zur Folge habe, vielmehr nach der Faſſung des § 809\nH. G.B. bezüglich der Aktiengeſellſchaften, wie des § 75 des Geſetzes,\nbetr. die Geſellſchaften mit beſchränkter Haftung, bezüglich dieſer\nletzteren angenommen werden müſſe, daß der Mangel der geſetzlich\nvorgeſchriebenen gerichtlichen oder notariellen Form durch die Einö tragung der Geſellſchaft ins Handelsregiſter geheilt ſei.\nDieſe Auffaſſung iſt jedoch rechtsirrig und entbehrt der geſetz⸗ ö\nlichen Grundlage.\nGegenüber dem urſprünglichen Entwurf, welcher für die Errichͤ tung einer Geſellſchaft mit beſchränkter Haftung lediglich die ſchriftliche Form des Geſellſchaftsvertrags erfordert hatte, iſt im Laufe der\nBeratungen des Entwurfs aus wohlerwogenen Gründen, um die\nBedeutſamkeit der bezüglichen Willenserklärungen den Beteiligten zum\nvollen Bewußtſein zu bringen, das Erfordernis feſtgeſetzt worden,\ndaß der Geſellſchaftsvertrag des Abſchluſſes in gerichtlicher oder\nnotarieller Form bedürfe. Dieſes Erfordernis wurde zum Geſetz.\nInſoweit wurde im öffentlichen Intereſſe für die Geſellſchaft mit beſchränkter Haftung dieſelbe zuverläſſige Errichtungsgrundlage gefordert,\nwelche der Art. 209 A. D.H. G.B. für die Errichtung des Aktiengeſellſchaftsvertrags vorſchrieb. Dieſe Beſtimmungen ſind zwingenden\nRechts; ihre Nichtbeachtung hatte gemeinrechtlich die Nichtigkeit der\nGeſellſchaft zur Folge, wie dies bezüglich der Aktiengeſellſchaft von\nö Behrend, Handelsrecht S. 717; Kayſer, Kommanditgeſellſchaften\nauf Aktien und Aktiengeſellſchaften 2. Aufl. Bem. 5 zu Art. 209;\nPeterſen und Pechmann, Supplement zu Puchelt S. 30 Nr. 4;\nLehmann in Iherings Jahrb. Bd. 38 S. 413 und auch von\nStaub, Komm. 5. Aufl. § 3 zu Art. 209 S. 387, wo er freilich die\nNichtigkeit für heilbar erachtet, anerkannt war. Allerdings fehlte es\nunter dem älteren Recht an einer geſetzlichen Beſtimmung, wie dieſe\nNichtigkeit zur Geltung zu bringen ſei, aber den Stand der Doktrin\nfaßt die Denkſchrift zu dem Entwurf des jetzt geltenden Handelsgeſetzbuchs auf S. 168 mit Recht in den Worten zuſammen:\n„Daß eine Aktiengeſellſchaft trotz der Eintragung in das Handelsregiſter nicht beſteht, wenn im Geſellſchaftsvertrag eine der vom\n27⁰⁷\nGeſetze für weſentlich erklärten Beſtimmungen fehlt oder wenn eine\nſolche Beſtimmung ungültig iſt, gilt ſchon jetzt als zweifellos.\nAndererſeits wird in der Wiſſenſchaft und Rechtſprechung überwiegend angenommen, daß ſonſtige Mängel des Gründungsherganges im allgemeinen nicht genügen, um die Gültigkeit der in das\nHandelsregiſter eingetragenen Geſellſchaft nachträglich in Frage zu\nſtellen, wenngleich ſie unter Umſtänden die Folge haben können, daß\neine größere oder geringere Anzahl von Ubernehmern oder Zeichnern\nvon Aktien befugt iſt, ihre Beteiligung als unverbindlich anzufechten.“\nVon dieſem allgemeinen Standpunkt aus wurde ſodann zur\nVerbeſſerung des beſtehenden Rechtszuſtandes die Nichtigkeitsklage im\nweſentlichen in der Geſtaltung, wie ſie in §§ 309 - 311 H. G.B. für die\nAktiengeſellſchaften und in §0 75—77 des Geſetzes vom . Par 158\nfür die Geſellſchaften mit beſchränkter Haftung zum Geſetz geworden\niſt, vorgeſchlagen, um die Nichtigkeit der Geſellſchaft in einer für alle\nBeteiligten bindenden Weiſe feſtzuſtellen und die nichtigen Handelsgeſellſchaften aus dem Regiſter wieder zu entfernen. Hiernach kann\nnicht von der Einführung eines neuen Rechtsgrundſatzes die Rede\nſein, daß eine Nichtigkeit, welche dem Geſellſchaftsvertrag wegen\nNichtbeachtung der geſetzlich gebotenen gerichtlichen oder notariellen\nForm anhaftet, durch die Eintragung der Geſellſchaft in das Handelsregiſter geheilt würde. Das Rechtsgeſchäft, welches der durch das\nGeſetz vorgeſchriebenen Form ermangelt, iſt vielmehr jetzt nach § 125\nB. G.B. ebenſo nichtig, wie dies früher nach den Grundſätzen des\ngemeinen Rechts der Fall war. Es kann ſich vielmehr nur darum\nhandeln, ob die Klage, welche hier erhoben iſt, unter den § 75 des\nGeſetzes, betr. die Geſellſchaften mit beſchränkter Haftung, fällt, und ob\ndanach der Kläger mit Recht verlangen kann, daß die Nichtigkeit der\nbeklagten Geſellſchaft mit den aus § 77 ſich ergebenden Wirkungen\nfeſtgeſtellt werde. Dieſe Frage iſt aber zu bejahen, und die Vorö inſtanzen haben dieſelbe aus Rechtsirrtum verneint, indem ſie dem\n§ 75 eine zu enge, mit dem Wortlaute desſelben nicht im Einklang\nſtehende Auslegung gegeben haben. Der § 75 geſtattet jedem Geſellſchafter oder Geſchäftsführer, im Wege der Klage zu beantragen, daß\ndie Geſellſchaft mit beſchränkter Haftung für nichtig erklärt werde,\nö wenn der Geſellſchaftsvertrag nicht die nach § 3 Abſ. 1 weſentlichen\nBeſtimmungen enthält, oder eine dieſer Beſtimmungen nichtig iſt. Die\nö „\n107. Geſellſchaft m. b. H. 42¹\nBeſtimmungen des § 3 Abſ. 1 beziehen ſich auf die Notwendigkeit, ö\nim Geſellſchaftsvertrag 1. Firma und Sitz der Geſellſchaft, 2. den\nGegenſtand des Unternehmens, 3. den Betrag des Stammkapitals,\n4. den Betrag der von jedem Geſellſchafter zu leiſtenden Stammeinlage anzugeben. Fehlt eine dieſer nach der Auffaſſung des Geſetzes weſentlichen Beſtimmungen oder iſt eine derſelben nichtig, ſo\nwird bezüglich der Mängel zu 1 und 2 in § 76 ein Weg zur\nö Heilung des Mangels eröffnet; unheilbar bleiben die Mängel zu 3\nund 4, und es muß hiernach die Nichtigkeitsklage ſchon dann Erfolg\nö haben, wenn in einem in gerichtlicher oder notarieller Form errichteten\nGeſellſchaftsvertrag das Stammkapital entgegen der gebietenden Vorſchrift\ndes § 5 Abſ. 1 auf weniger als 20000 & oder die Höhe der\nStammeinlage eines Geſellſchafters auf weniger als 500 feſtgeſetzt\niſt. Ergibt ſich dies unmittelbar aus dem Wortlaut des Geſetzes, ſo\nkann die Folgerung nicht abgelehnt werden, daß die Nichtigkeitsklage\nbegründet iſt, wenn nicht nur die in Bezug auf das Stammkapital\nö und die Stammeinlage getroffene Beſtimmung, ſondern der ganze\nGeſellſchaftsvertrag nichtig iſt, weil er nicht in gerichtlicher oder\nnotarieller Form beurkundet iſt, und nach der Auffaſſung des Geſetzes\nohne dieſe Form eine genügend zuverläſſige Rechtsgrundlage für eine\nderartige Geſellſchaft nicht bietet. Der Bezugnahme auf § 2 des Geſetzes, welche das Berufungsgericht mit Staub vermißt, bedurfte es\nalſo nicht, weil durch die Faſſung des § 75 der Mangel der gerichtö lichen oder notariellen Errichtung des Geſellſchaftsvertrags als\nNichtigkeitsgrund mit umſchloſſen wird. Zudem war es vom Standö punkt des Geſetzgebers aus ſelbſtverſtändlich, daß das Gebot, welches\neer in F§2 des Geſetzes gegeben hat, von allen Beteiligten gebührend\nö beachtet werde; und jedenfalls zeigt die unmittelbar angereihte Beſtimmung des § 76 klar, daß das Geſetz, wenn der Geſellſchaftsvertrag\nnicht in der gebotenen gerichtlichen oder notariellen Form errichtet\nworden iſt, der Eintragung der Geſellſchaft in das Handelsregiſter\neine die Nichtigkeit des Vertrags heilende Kraft nicht zuſchreibt.\nEine derartige Kraft dem vollzogenen Regiſtereintrag beizumeſſen, iſt\num ſo weniger zuläſſig, als in § 142 flg. des Geſetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit nunmehr dem Regiſterrichter ausdrücklich die Mittel an die Hand gegeben ſind, um von\nAmts wegen die Löſchung von Einträgen zu bewirken, welche wegen\neines Mangels der geſetzlichen Vorausſetzungen nicht zuläſſig waren.\nWenn das Berufungsgericht in Anlehnung an Staub und mit Rückſicht auf die in dem Urteil des Kammergerichts vom 11. November 1901,\nEntſcheidungen in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit\nund des Grundbuchrechts Bd. 3 S. 16. 18 flg,\nbeſprochene Entſtehungsgeſchichte der §§ 75 bis 77 die Meinung vertritt, es ſei der Sinn des § 75, daß nur Mängel im urkundlichen\nInhalt des Geſellſchaftsvertrags bezüglich der in § 3 Abſ. 1 hervorgehobenen Punkte und jedenfalls nur Mängel ſachlicher Natur die\nNichtigkeitsklage begründen können, ſo iſt dieſe einſchränkende Auslegung mit der zum Geſetz gewordenen Faſſung des § 75 durchaus\nniecht vereinbar. Die Auffaſſung des Berufungsgerichts würde dahin\nführen, daß auf dem Gebiet der Geſellſchaften mit beſchränkter\nHaftung, wie auf dem Gebiet des Aktiengeſellſchaftsrechts der § 125\nB. G.B. ſeiner Bedeutung völlig entkleidet, und die Abſicht des Geſetzes, durch Vorzeichnung beſtimmter Formen des Vertragsſchluſſes\ndie Wichtigkeit der rechtsgeſchäftlichen Erklärung bei der Gründung\nſolcher Geſellſchaften zum Bewußtſein zu bringen, ganz vereitelt\nwürde, ſobald unter Nichtbeachtung der geſetzlichen Vorſchriften die\nEintragung der Geſellſchaft in das Regiſter erfolgt. Der Tatſache,\ndaß die Eintragung erfolgt war, und daß dies für den Rechtsverkehrt\nſelbſtändige Bedeutung hatte, iſt durch die Beſtimmungen des § 77\nvollkommen Rechnung getragen worden..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-05-13/rg-rgz-54-418","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-05-13/rg-rgz-54-418","retrieved":"2026-10-28 05:21:19.854576+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1908-05-13/rg-rgz-54-418","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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