{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1908-05-12","aktenzeichen":"VII. 370/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Wie ist nach Tarisfst. 25 d Abs. 3 zum preußischen Stempelsteuergesetze vom 31. Juli 1895 ein Gesellschaftsvertrag zu verstenern, durch den Gesellschaftseigentum in gewöhuliches Miteigentum der Gesellschafter umgewandelt wirdꝰ","text_plain":"91. Wie iſt nach Tariſfſt. 25 d Abſ. 3 zum preußiſchen Stempelſteuergeſetze vom 31. Juli 1895 ein Geſellſchaftsvertrag zu verſtenern,\ndurch den Geſellſchaftseigentum in gewöhuliches Miteigentum der\nGeſellſchafter umgewandelt wirdꝰ\n\nVII. Zivilſenat. Urt. v. 12. Mai 1908 i. S. Sch. u. Gen. (Kl.) w.\n\npreuß. Stempelfiskus (Bekl.). Rep. VII. 370/07.\n\nI. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\nDie Kläger waren die einzigen Geſellſchafter der offenen Handelsgeſellſchaft Z. & P. Nachf. zu B., die als Eigentümer zweier Grundſtücke in B. eingetragen war. Sie erklärten zu notariellem Protokoll\nö vom 20. März 1906, daß ſie im Namen der Geſellſchaft jedem von\nihnen das Miteigentum je zur Hälfte an den Grundſtücken überließen.\nUm die Verſtempelung dieſer Urkunde handelte es ſich. Der Kläger\nzu 1 war — worüber kein Streit beſtand — mit ¼, der zu 2 mit\n½ am Geſellſchaftsvermögen beteiligt. Der Grundſtückswert belief\nſich nach der gleichfalls nicht beſtrittenen Annahme der Steuerbehörde\nauf 781390,61 4. Der Notar verwendete zu der Urkunde einen\nStempel von 749,50 α, während die Steuerbehörde den Stempel\nauf 3657 & berechnete und von den Klägern noch 1462,80 und\n1444,70 einzog. Dieſe forderten unter Hinweis auf die Tarifſt. 25 d\nö Abſ. 3 zum preuß. Stempelſteuergeſetz vom 31. Juli 1895 die Be⸗ ö\nträge nebſt Zinſen ſeit der Klagezuſtellung zurück. Die Vorinſtanzen ö\nhatten indes, dem Autrage des Beklagten entſprechend, die Klage ab⸗ ö\ngewieſen. Auf die Reviſion der Kläger wurde ihr ſtattgegeben.\nͤ Gründe:\n„Der Streit der Parteien betrifft lediglich die Anwendung des\nBuchſtaben d Abſ. 3 der Tarifſt. 25 zum preuß. Stempelſteuergeſetz.\nDarüber iſt Einverſtändnis, daß die Kläger zu /, und ¾J/ an der\nGeſellſchaft beteiligt ſind. Ebenſo ſind die Parteien und mit ihnen\nö die Inſtanzgerichte davon ausgegangen, daß es ſich um einen Geſellſchaftsvertrag handelt, deſſen Verſteuerung in Frage ſteht. Aus der\nUrkunde erhellt nur, daß das gemeinſchaftliche Eigentum zur geſamten\nö Hand an den Geſellſchaftsgrundſtücken in gewöhnliches Miteigentum\nder Kläger nach Bruchteilen umgewandelt worden iſt. Rechtlich\nmöglich iſt es, daß damit eine anderweite Regelung des geſellſchaftlichen Verhältniſſes herbeigeführt werden ſollte. Da dies von keiner\nSeite bezweifelt worden iſt, ſo war zu einer weiteren Erörterung des\nPunktes ein Anlaß nicht gegeben. Zu unterſuchen war nur, ob der\nBerufungsrichter mit Recht angenommen hat, daß der Kläger zu 1\n„ und der Kläger zu 2 ½ des Wertes der jedem von ihnen überlaſſenen Grundſtückshälfte zu verſteuern habe, daß mithin der einprozentige Stempel vom halben Werte des Grundſtücks zu berechnen\nſei. Dies iſt zu verneinen.\nDie Vorſchrift der Tarifſt. 25d Abſ. 3 beruht auf der Erwägung,\ndaß, wenn ſich auch rechtlich bei der Überlaſſung von Sachen oder\nRechten der Geſellſchaft zum Sondereigentum an den Geſellſchafter\nein Eigentumswechſel vollziehen möge, wirtſchaftlich dies doch nur\ninſoweit zutreffe, als der Erwerb des Geſellſchafters über ſeinen Anteil\nam Geſellſchaftsvermögen hinausgeht. Im Sinne des Stempelrechts\ngilt jeder Geſellſchafter nach Verhältnis ſeiner Beteiligung am Geſellſchaftsvermögen auch als beteiligt an jedem einzelnen Gegenſtande\ndieſes Vermögens. Von dieſem Anteile, der einen Neuerwerb nicht\ndarſtellt, iſt der Stempel, der die Umſatzgeſchäfte treffen ſoll, nicht zu\nerheben, weil es unbillig erſcheint, ein Geſchäft, das wirtſchaftlich\nkein Umſatzgeſchäft iſt, mit der für ſolche Geſchäfte beſtimmten Abgabe zu belegen. Wenn daher ein Geſellſchafter, der zur Hälfte am\nGeſellſchaftsvermögen beteiligt iſt, das Geſellſchaftsgrundſtück durch\neinen Geſellſchaftsvertrag erwirbt, ſo erhält er ſtempelrechtlich mit der\neinen Hälfte des Grundſtücks nur den Anteil, der ihm bereits zuſtand;\nzu verſteuern iſt hiernach nur der halbe Grundſtückswert. In gleicher\nWeiſe erwirbt, wenn das Geſellſchaftsgrundſtück im Wege der Auflöſung der geſamten Hand den beiden die Geſellſchaft bildenden und\nan ihr je zur Hälfte beteiligten Geſellſchaftern zu Miteigentum nach\nentſprechenden Bruchteilen überlaſſen wird, jeder Geſellſchafter nicht\nmehr, als was er bereits beſaß, nämlich die Hälfte des Grundſtücks,\nund es iſt daher der Immobilienſtempel überhaupt nicht zu erheben.\nEntſprechendes gilt bei verſchiedener Beteiligung am Geſellſchaftsvermögen und folgeweiſe an dem Geſellſchaftsgrundſtück, wie ſie im\nvorliegenden Falle gegeben iſt. Der Anteil des Klägers zu 1 belief\nſich auf / (/1o, der des Klägers zu 2 auf ½¼ (/o): Indem der\nerſtere das Miteigentum zu /10, der letztere gleichfalls das Miteigentum zu /10 erwarb, vollzog ſich nur in deſſen (des letzteren)\nPerſon ein wirtſchaftlicher Eigentumswechſel inſofern, als dieſer ſtatt\nder ihm gebührenden /1 /10 mehr erhielt, und auch nur inſoweit\nwar der einprozentige Stempel einzuziehen.\n\nDer Berufungsrichter kommt zu ſeinem abweichenden Ergebnis\ndadurch, daß er zwei Überlaſſungen von Vermögensgegenſtänden der\nGeſellſchaft zum Sondereigentum an die Geſellſchafter konſtruiert,\nderen jede eine Grundſtückshälfte umfaſſe. Dem widerſpricht aber\nder Inhalt der Urkunde. Gegenſtand der Veräußerung ſind die\nGeſellſchaftsgrundſtücke im ganzen; ſie ſollen im vollen Umfange\n\n—ͤ—\naus dem Geſellſchaftsvermögen ausſcheiden dergeſtalt, daß ſie gemeinſchaftliches Miteigentum der Geſellſchafter je zur Hälfte werden. Beide\nGeſellſchafter erwerben mittels desſelben Rechtsaktes die Grundſtücke,\ndie ihnen bereits als Geſamthändern und zwar ſtempelpflichtig zu /\nund ½ gehörten, zu Sondereigentum. Dieſes Sondereigentum kann\nnur Miteigentum nach Bruchteilen ſein (88 741 flg., 1008 flg. B. G. B.). ö\nMan kann aber nicht mit dem Berufungsrichter ſagen, daß die Kläger\n\n¶ an den Bruchteilen zu / und ¼ beteiligt ſeien, und daß ſie zu /½\nund ½ die Bruchteile neu erwürben. Damit ſteht nicht die Tatſache\nin Einklang, daß ſie bereits am ganzen Grundſtücke mit / und ½/½\nbeteiligt waren. Wenn dem einen /½, dem anderen ½ überlaſſen\nö worden wären, würde jeder nur als gewöhnlicher Miteigentümer erhalten haben, was er bereits als Geſamthänder beſaß. Daraus ergibt\nſich aber, daß nur die Stempelberechnung, wie ſie die Kläger vorgenommen haben, und die — rechneriſch — vom Beklagten auch nicht *\nbemängelt iſt, der Vorſchrift der Tarifſt. 25d Abſ. 3 entſpricht; ein\nwirkliches Umſatzgeſchäft iſt nur in der Überlaſſung des den Anteil\ndes Klägers zu 2 überſteigenden einen Zehnteils der Grundſtücke zu\nfinden .","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-05-12/vii-370-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-05-12/vii-370-07","retrieved":"2026-10-27 17:01:50.669313+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1908-05-12/vii-370-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. Zivilsenat","date":"1908-05-12","dockets":["VII. 370/07"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 12.05.1908 – VII. 370/07","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-05-12/vii-370-07","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Wie ist nach Tarisfst. 25 d Abs. 3 zum preußischen Stempelsteuergesetze vom 31. Juli 1895 ein Gesellschaftsvertrag zu verstenern, durch den Gesellschaftseigentum in gewöhuliches Miteigentum der Gesellschafter umgewandelt wirdꝰ","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-27T17:01:50.669313+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}