{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1908-05-12","aktenzeichen":"VII. 313/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Anfechtung einer vom Gemeinschuldner bestellten Hypothel durch den Konkursverwalter. Welches ist der Zeitpunkt, nach dem zu beurteilen ist, ob die angefochtene Rechtshandlung vor oder nach der Zahlungseinstellung erfolgt istꝰ 2. In welcher Art ist in solchem Falle der dem Hypotheken⸗ ö gläubiger gegenüber der Aufechtungsklage nach § 30 Nr. 2 K. O. obliegende Beweis zu führen, wenn für ihn der dingliche Vertrag durch einen Vertreter ohne Vertretungsmacht abgeschlossen worden istꝰ K.O. 5§ 30 Nr. 2. B. G.B. 8 166. ö","text_plain":"2. In welcher Art iſt in ſolchem Falle der dem Hypotheken⸗ ö\n\ngläubiger gegenüber der Aufechtungsklage nach § 30 Nr. 2 K. O.\nobliegende Beweis zu führen, wenn für ihn der dingliche Vertrag\ndurch einen Vertreter ohne Vertretungsmacht abgeſchloſſen worden iſtꝰ\nK.O. 5§ 30 Nr. 2.\nB. G.B. 8 166. ö\nVII. Zivilſenat. Urt. v. 12. Mai 1908 i. S. H. (Bekl.) w. Sch. Konkurs (KI) Rep. VII. 313/07.\nI. Landgericht Aachen.\nII. Oberlandesgericht Köln.\nDie Klage war auf Löſchung einer Hypothek gerichtet, die zugunſten des Beklagten auf einem Grundſtücke des Gemeinſchuldners Sch.\neingetragen war. Bei der notariellen Beſtellung der Hypothek war\ndie Annahme im Namen des Beklagten, aber ohne deſſen Auftrag\ndurch den Notariatsſekretär P. erklärt worden.\n—\n\nDas Oberlandesgericht hatte der Klage ſtattgegeben. Die Reviſion\ndes Beklagten wurde zurückgewieſen aus folgenden\n\nGründen:\n\n. . . „Das Berufungsgericht hat ... unterſtellt, daß der Beklagte\nan ſich die Hypothek rechtsgültig erworben habe, hat aber für diefen\nFall die mit der Klage erfolgte Anfechtung dieſes Erwerbs gemäß\n5 30 Nr. 2 K.O. als begründet erachtet. Dieſer.. . das Urteil\nſelbſtändig tragende Entſcheidungsgrund hält der .. . Reviſion ſtand.\n\nDaß die Zahlungseinſtellung des Gemeinſchuldners am\n15. April 1905 ſtattgefunden hat, iſt einwandfrei feſtgeſtellt, auch von\nder Reviſion nicht angefochten. Erſt durch die Eintragung der\nHypothek im Grundbuche iſt die den Gegenſtand der Anfechtung\nbildende Rechtshandlung zum Abſchluſſe gelangt. Dieſe Eintragung,\nund nicht, wie das Berufungsgericht annimmt, die Eintragungs⸗ ö\nbewilligung, bezeichnet deshalb den Zeitpunkt, nach dem zu beurteilen\niſt, ob die Rechtshandlung vor oder nach der Zahlungseinſtellung\nſtattgefunden hat.\n\nVgl. das zum Abdrucke beſtimmte Urteil des erkennenden Senats\n\nvom 25. Februar 1908, Rep. VII. 204/07, und die dort angeführten älteren Urteile.\n\nDie Eintragung iſt unſtreitig am 19. April 1905, alſo nach der\n\nZahlungseinſtellung erfolgt. Außer Streit iſt auch, daß der Beklagte\n\ndurch die Hypothek eine Sicherheit erlangt hat, die er nicht zu be\nanſpruchen hatte. Demnach muß die Anfechtung Erfolg haben, ſofern\n\nnicht der Beklagte den in § 30 Nr. 2 K.O. bezeichneten Beweis er\nbringt. Dieſen Beweis hat der Beklagte in der Berufungsinſtanz in\n\nder Art angetreten, daß er den Notariatsſekretär P. als Zeugen\n\ndarüber benannte, daß dieſer zur Zeit der notariellen Erklärung vom\n\n12. April 1905 weder von der Zahlungseinſtellung, noch von einer\n\nBegünſtigungsabſicht des Sch. Kenntnis gehabt habe. Ohne Grund\n\nführt die Reviſion Beſchwerde über die Nichtbeachtung dieſes Beweis\nerbietens.\n\nKäme es, wie die Reviſion meint, für die Kenntnis lediglich auf\ndie Perſon des Vertreters P. an, ſo wäre, wie ſich aus dem Dargelegten ergibt, nicht der Zeitpunkt der Erklärung vom 12. April,\n\n1 S. oben Nr. 40 S. 150 dieſes Bandes. D. E.\nö\n376 90. Anfechtung. Vertreter ohne Vertretungsmacht.\nſondern der Zeitpunkt der Eintragung (19. April) der entſcheidende,\nund auf dieſen Zeitpunkt bezog ſich das Beweiserbieten nicht. Uberdies aber kann in einem Falle der vorliegenden Art die Perſon des\nVertretenen bei der Kenntnisfrage nicht außer Betracht bleiben.\nNach § 166 Abſ. 1. B.G. B. ſoll allerdings, ſoweit die rechtlichen\nFolgen einer Willenserklärung a) durch Willensmängel oder b) durch\ndie Kenntnis oder das Kennenmüſſen gewiſſer Umſtände beeinflußt\nwerden, nicht die Perfon des Vertretenen, ſondern die des Vertreters\nin Betracht kommen. Daß dieſe Beſtimmung zu b) auch auf dem\nGebiete der Gläubigeranfechtung in und außer dem Konkurſe Anwendung zu finden hat, kann einem gegründeten Bedenken nicht unterliegen, wird auch, ſoweit erſichtlich, in der Rechtslehre von keiner\nSeite in Zweifel gezogen.\nVgl. Ramdohr in Gruchots Beitr. Bd. 44 S. 143; Kuhlenbeck, Von den Pandekten zum Bürgerlichen Geſetzbuch Bd. 1 S. 474,\n475; Schloßmann, Stellvertretung Bd. 2 S. 409 flg.; Roſenberg, Stellvertretung im Prozeß S. 237 flg., 248, 250, 928.\nFraglich könnte allerdings erſcheinen, ob angeſichts des Umſtandes,\ndaß 8 164 B. G.B. ausdrücklich nur von Vertretung mit (geſetzlicher\noder durch Rechtsgeſchäft erteilter) Vertretungsmacht ſpricht, und daß\ndie Vertretung ohne Vertretungsmacht zuſammenhängend erſt in den\n88 177 flg. geregelt wird, der Abſ. 1 des § 166 überhaupt auch auf\ndie Vertretung ohne Vertretungsmacht zu beziehen iſt. Indes würde\nes, wenn dies zu verneinen wäre, an einer entſprechenden Vorſchrift\nfür die Fälle der Vertretung ohne Vertretungsmacht fehlen, d. h. an\neiner Regelung der Frage, ob in dieſen Fällen für den Einfluß der\nWillensmängel und der Kenntnis oder des Kennenmüſſens der erwähnten Umſtände die Perſon des Vertreters oder die des Vertretenen in Betracht kommt. Hieraus muß gefolgert werden, daß in\nAbſ. 1 des § 166 eine allgemeine Regel für alle Fälle der Vertretung\nö hat aufgeſtellt werden ſollen. Mit dieſer Auffaſſung in Einklang wird\nin der Begründung des Entwurfs eines Geſetzes über den Verſicherungsvertrag (S. 58, 72 der Buchausgabe von 1903) zur Rechtfertigung\nö der vorgeſchlagenen Beſtimmungen, § 2 Abſ. 3 und 8 14 Abſ. 2, ausdrücklich geſagt, daß, wenn das bürgerliche Recht maßgebend bliebe\n(womit eben 8 166 Abſ. 1 gemeint iſt), bei Abſchluß eines Vertrages\ndurch einen Vertreter ohne Vertretungsmacht lediglich die Kenntnis\ndieſes Vertreters maßgebend wäre. (Vgl. ebenſo die Begründung zu\n8 2 Abſ. 3 und § 19 des Geſetzentwurfs von 1905 in den Druckſachen des Reichstags 1905/06). Auch Planck (8. Aufl.) Bd. 1 S. 283\nunter 1 Abſ. 3 iſt der Meinung, daß das Bürgerliche Geſetzbuch\nunter dem Ausdrucke „Vertreter“ auch den Vertreter ohne Vertretungsmacht begreife, und ſagt S. 284 unter 5, daß § 166 Abſ. 1\nfür alle Vertreter gelte. Ebenſo v. Staudinger (2. Aufl.) Bd. 1\nS. 465 unter 4 und S. 498 Fußnote (vgl. auch Eck, Vorträge über\n\ndas Recht des Bürgerlichen Geſetzbuchs Bd. 1 S. 177).\nFindet aber hiernach die Regel in Abſ. 1 des 8166 auf dem Gebiete\nö der Vertretung ohne Vertretungsmacht Anwendung, ſo fehlt es an einem\ninneren Grunde, nicht auch ebenſo die in Abſ. 2 vorgeſchriebene Ausö nahme, mag auch der Wortlaut dieſer Beſtimmung für jenes Gebiet\nnicht zutreffen, doch zur entſprechenden Anwendung gelangen zu laſſen.\nNach Abſ. 2 kann im Falle einer durch Rechtsgeſchäft erteilten Vertretungsmacht (Vollmacht) der Vollmachtgeber ſich in Anſehung ſolcher\nUmſtände, die er ſelbſt kannte, nicht auf die Unkenntnis des Vertreters berufen, wenn dieſer nach beſtimmten Weiſungen des Vollmachtgebers gehandelt hat. Zieht man in Betracht, daß der von dem\nVertreter ohne Vertretungsmacht geſchloſſene Vertrag erſt durch die\nGenehmigung des Vertretenen wirkſam wird (5 177) daß aber dieſe\nGenehmigung auf den Zeitpunkt des Vertragsſchluſſes zurückwirkt\nö G 184), ſo tritt die innere Ahnlichkeit mit dem in 8 166 Abſ. 2 vorgeſehenen Falle klar zutage. Durch die Genehmigung wird der\nVertrag ſo, wie er abgeſchloſſen iſt, von Anfang an wirkſam; es iſt\nalſo nicht anders, als wenn der Vertreter Vollmacht gehabt und nach\nbeſtimmter Weiſung des Vollmachtgebers gehandelt hätte. Die Genehmigung nimmt die Stelle ein, welche im Falle des § 166 Abſ. 2\ndie mit beſtimmten und befolgten Weiſungen verbundene Vollmacht\nhat. Dem Merkmale der beſtimmten Weiſung (im Falle der Vollmacht) insbeſondere entſpricht es, daß im vorliegenden Falle die vollmachtloſe Vertretung und ebenſo die Genehmigung nicht einen größeren\noder kleineren Kreis von Geſchäften, ſondern ein einzelnes beſtimmtes Geſchäft zum Gegenſtande hatte. Wie nun im Falle des\n§ 166 Abſ. 2 für die eigene Kenntnis des Vollmachtgebers nach der\nNatur der Sache der Zeitpunkt der Weiſung der maßgebende iſt, ſo muß\nfolgerichtig im Falle der Genehmigung des ohne Vertretungsmacht\nVertretenen für deſſen Kenntnis der Zeitpunkt der Genehmigung entſcheiden. Sonach hätte im vorliegenden Falle der Beklagte, um der\nihn nach § 30 Nr. 2 K. O. treffenden Beweispflicht zu genügen, dartun\nmüſſen, daß ihm im Zeitpunkte der nach der Feſtſtellung des Berufungsgerichts die Genehmigung enthaltenden, am 1. September 1905\nerfolgten Anmeldung des Abſonderungsanſpruchs weder bekannt\nö geweſen, daß der Gemeinſchuldner ſchon vor der Eintragung der\nHypothek ſeine Zahlungen eingeſtellt hatte, noch auch bekannt geweſen\nſei, daß der Gemeinſchuldner zur Zeit der Eintragung die in § 30\nNr. 2 K.O. bezeichnete Begünſtigungsabſicht hatte. Dieſen Beweis\nhat der Beklagte in keiner der beiden angegebenen Richtungen angetreten.\n\nEs mag ſein, daß durch die hier dargelegte entſprechende Anwendbarkeit des Abſ. 2 des 8 166 die Regel des Abſ. 1 für die Fälle\nder Vertretung ohne Vertretungsmacht tatſächlich ganz oder nahezu\nganz ausgeſchaltet wird. Dieſes Ergebnis entſpricht aber auch den\nAnforderungen des redlichen Verkehrs. Käme es in jenen Fällen nach\n\nder Regel des Abſ. 1 ſtets nur auf die Kenntnis des Vertreters an,\nſo wäre der Umgehung der Anfechtungsvorſchriften Tür und Tor ö\ngeöffnet; denn einem betrügeriſchen Schuldner würde es kaum je\nſchwer fallen können, für den Gläubiger, deſſen Begünſtigung er\nbeabſichtigt, einen gutgläubigen Vertreter ohne Vertretungsmacht zu\nfinden.\n\nMit Recht hat ſonach das Berufungsgericht dem Klaganſpruch\naus dem Geſichtspunkte der Anfechtung ſtattgegeben..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-05-12/vii-313-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-05-12/vii-313-07","retrieved":"2026-10-28 05:22:01.996721+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1908-05-12/vii-313-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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