{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1908-05-12","aktenzeichen":null,"doktyp":"Urteil","leitsatz":"Einwirkung der Einverleibung von Teilen eines Landkreises durch eine Stadtgemeinde auf Verträge des Laudkreises mit einer Straßenbahngesellschaft über die Benntzung öffentlicher Wege. Preuß. Kreisordnung vom 19. März 1881 88 3—5. Preuß. Städte⸗Ordnung vom 30. Mai 1853 8 2. Preuß. Landgemeindeordnung vom 3. Juli 1891 88 2, 3. — — ö Preuß. Gesetz über Kleinbahnen und Privatanschlußbahnen vom ö ö 28. Juli 1892 88 2, 6, 7. Preuß. Gesetz, betr. die Erweiterung des Stadtkreises Königsberg, vom 28. März 1905.","text_plain":"89. Einwirkung der Einverleibung von Teilen eines Landkreiſes\ndurch eine Stadtgemeinde auf Verträge des Laudkreiſes mit einer\nStraßenbahngeſellſchaft über die Benntzung öffentlicher Wege.\nPreuß. Kreisordnung vom 19. März 1881 88 3—5.\nPreuß. Städte⸗Ordnung vom 30. Mai 1853 8 2.\nPreuß. Landgemeindeordnung vom 3. Juli 1891 88 2, 3.\n— —\nö Preuß. Geſetz über Kleinbahnen und Privatanſchlußbahnen vom\nö ö 28. Juli 1892 88 2, 6, 7.\nPreuß. Geſetz, betr. die Erweiterung des Stadtkreiſes Königsberg,\nvom 28. März 1905.\nIII. Zivilſenat. Urt. v. 12. Mai 1908 i. S. Stadtgemeinde Königsberg Kl.) w. Königsberger Straßenbahn⸗-Akt.⸗Gef. (Bekl.). Rep. III.\n41²/⁰.\nI. Landgericht Königsberg. ö\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDer Landkreis Königsberg hatte mit der Beklagten im Jahre\n1898 einen durch Nachträge ſpäter ergänzten Vertrag geſchloſſen,\nworin er der Beklagten die Benutzung beſtimmter Chauſſeeſtrecken in\nder Umgegend von Königsberg, deren Unterhaltung ihm oblag, zur\nHerſtellung und zum Betriebe elektriſcher Straßenbahnen für die\nDauer der ſtaatlichen Genehmigung geſtattete, die Beklagte dagegen\nſich verpflichtete, beſtimmte Straßenbahnen herzuſtellen und in Betrieb\nzu halten und dem Kreiſe einen Teil des Reingewinns der betreffenden\nStraßenbahnen zu zahlen, auch die Unterhaltung und Reinigung der\nChauſſeeſtrecken übernahm und dem Kreiſe einen gewiſſen Einfluß\nauf die Leitung des Betriebes dieſer Bahnen einräumte. Durch\nGeſetz, betr. die Erweiterung des Stadtkreiſes Königsberg, vom\n28. März 1905 wurden verſchiedene Teile des Landkreiſes Königsberg von dieſem abgetrennt und mit dem Stadtkreiſe und der Stadtgemeinde Königsberg vereinigt. In dem, dieſem Geſetze als Anlage\nbeigefügten, Auseinanderſetzungsvertrage zwiſchen dem Landkreiſe und\nder Stadtgemeinde vom 17. Juni / 11. Juli 1903 war beſtimmt,\ndaß die Stadtgemeinde hinſichtlich jener Chauſſeeſtrecken in die Rechte\nund Pflichten des Landkreiſes eintrete, insbeſondere auch in die durch\ndie Verträge mit der Beklagten begründeten Verpflichtungen und\nRechte des Landkreiſes.\n\nDie Beklagte weigerte ſich, die Stadtgemeinde als Rechtsnachfolgerin des Landkreiſes hinſichtlich der von ihr, der Beklagten,\nmit dem Landkreiſe begründeten Rechtsverhältniſſe anzuerkennen.\nDie Stadtgemeinde klagte daher auf Feſtſtellung, daß ſie als Rechtsnachfolgerin des Landkreiſes in die zwiſchen dieſem und der Beklagten\n\n24*\ngeſchloſſenen Verträge eingetreten ſei. Sie gründete ihren Anſpruch\nauf die Geſetzeskraft des als Anlage des Geſetzes vom 28. März\n1905 in der Geſetzſammlung veröffentlichten Auseinanderſetzungsvertrages, auf eine mit der Einverleibung der Kreisteile eintretende\nUniverſalſukzeſſion, auf den Übergang der öffentlich⸗rechtlichen Wegeunterhaltungspflicht, auf § 571 B.G.B. und auf die Abtretung der\nRechte des Kreiſes. Die Beklagte machte beſonders geltend, daß\nihre Lage durch den Eintritt der Klägerin, die ein Konkurrenzunternehmen betreibe, weſentlich erſchwert würde.\n\nDas Landgericht hatte nach dem Klagantrage verurteilt, das\nBerufungsgericht die Klage abgewieſen. Das Reichsgericht hat das\nerſte Urteil wiederhergeſtellt aus folgenden\n\nGründen:\n\n„Der Auseinanderſetzungsvertrag der Klägerin mit dem Landkreiſe Königsberg vom 17. Juni / 11. Juli 1903, welcher in § 9 den\nEintritt der Klägerin in den Vertrag des Landkreiſes Königsberg mit\nder Beklagten vom 24. Mai / 10. Juni 1898 feſtſetzt, bildet einen\nTeil derjenigen Verträge, auf Grund deren durch Geſetz vom\n28. März 1905 (G.S. S. 51) die darin bezeichneten Teile des Landkreiſes Königsberg von dieſem abgetrennt und mit der Stadtgemeinde\n\nů und dem Stadtkreiſe Königsberg vereinigt worden ſind.\n\nDieſe Auseinanderſetzung iſt eine weſentliche Vorausſetzung der\nEinverleibung der Kreisteile und der dadurch herbeigeführten Veränderung der Kreisgrenzen: § 3 der Kreisordnung vom 19. März\n1881, 8 2 der Städte⸗Ordnung für die 6 öſtlichen Provinzen\nvom 30. Mai 1853, 58 2, 3 der Landgemeindeordnung für die\n7 öſtlichen Provinzen vom 3. Juli 1891. Ihre Bedeutung liegt,\nwie nach dieſen Geſetzesbeſtimmungen und nach dem Geſamtinhalte\ndes hier in Rede ſtehenden Vertrages nicht zweifelhaft ſein kann,\nvorwiegend auf dem Gebiete des öffentlichen Rechts.\n\nDie Bedeutung einer Teileinverleibung, wie ſie hier erfolgt iſt,\niſt nach der Auffaſſung des erkennenden Senats der einer völligen\nEinverleibung einer Gemeinde durch eine andere inſoweit gleichzuſtellen, als es ſich um Rechtsverhältniſſe handelt, die in dem\neinverleibten Teile des Kreiſes wurzeln. Für die Einverleibung\nganzer Gemeinden aber gilt die — unter anderen von dem erkennenden Senate in dem Urteile vom 17. Januar 1908, Rep. III.\n\nX\n248/07, ausgeſprochene — Rechtsnorm, daß kraft öffentlichen Rechtes\ndie Gemeinde, in der die andere aufgeht, in deren Rechtsverhältniſſe\nohne weiteres eintritt, ſoweit dieſem Übergange der Rechte nicht be⸗ ö\nſondere Beſtimmungen entgegenſtehen. In gleicher Weiſe wirkt, wie\nder Senat annimmt, auch hier die Eingemeindung der Kreisteile in\ndie Stadt ohne weiteres, auch hinſichtlich der zwiſchen dem Kreiſe\nund der Beklagten durch den Vertrag vom 24. Mai / 10. Juni 1898\nund die Nachtragsverträge vom 29. November 1900 und 30. Möärz\n1901 begründeten Rechtsverhältniſſe. Daß dieſe Rechtsverhältniſſe ö\nim engſten Zuſammenhange mit den der Stadt einverleibten Kreisteilen\nſtehen, in dieſen ihre Wurzel und ihren Sitz haben, ergibt die Tatſache, daß die Beſtimmung des Eintritts der Klägerin in dieſe Verträge als ein Teil des die Eingemeindung vorbereitenden Auseinanderſetzungsvertrages vereinbart worden iſt.\nDie Beſtimmung des § 5 der Kreisordnung ſteht dem Eintritte\nder Klägerin in die genannten Verträge nicht entgegen. Der Senat ö\nerachtet die durch dieſe Verträge zwiſchen dem Kreiſe und der Beklagten geſchaffenen Rechtsverhältniſſe, mögen die Verträge auch\nhinſichtlich der Stempelpflicht als privatrechtliche, als Mietverträge,\nzu beurteilen ſein, als im weſentlichen öffentlich⸗rechtliche. Die Zu⸗ ö\nſtimmung des Wegeunterhaltungs⸗Pflichtigen zu der Benutzung des\nöffentlichen Weges durch eine Kleinbahn iſt nach § 6 des Kleinbahngeſetzes vom 28. Juli 1892 die notwendige Vorausſetzung der nach\n§ 2 des Geſetzes erforderlichen polizeilichen Genehmigung zur Herſtellung und zum Betriebe der Kleinbahn. Dieſe Genehmigung der\nPolizeibehörde hat ihrerſeits zweifellos den Charakter der Verleihung\neiner öffentlichen Berechtigung. Die Regelung der von dem Unternehmer für die Zuſtimmung des Wegeunterhaltungs⸗Pflichtigen zu\ngewährenden Entſchädigung iſt zwar in erſter Reihe den Vereinbarungen der Beteiligten überlaſſen, aber es iſt — und hierin\ntritt der öffentlich⸗rechtliche Charakter der geſamten Beſtimmungen\ndeutlich hervor — eine Ergänzung der Zuſtimmung des Wegeunterhaltungs⸗Pflichtigen durch die Verwaltungsbehörden in 8 7 des\nGeſetzes vorgeſehen. Danach tragen die zwiſchen dem Unternehmer\nund dem Wegeunterhaltungs⸗Pflichtigen begründeten Verhältniſſe, auch\nAbgedruckt unter Nr. 55 S. 213 dieſes Bandes. D. E.\n\nwenn ſie auf freier Vereinbarung beruhen, nicht den privatrechtlichen\n\nCharakter, der in § 5 der Kreisordnung vorausgeſetzt iſt.\nVgl. Störck, Die Verſtempelung der Zuſtimmungsverträge als\nMietverträge, bei Eger, Eiſenbahnrechtliche Entſcheidungen Bd. 22\nS. 306 flg., insbeſondere S. 308, 311; Eger, Kleinbahngeſetz\n(2. Aufl.) zu 8 6 Bem. 25 und 26 S. 102 flg., insbeſondere\nS. 118/114.\n\nDer Eintritt der Klägerin in die Verträge zwiſchen der Beklagten und dem Landkreiſe Königsberg iſt ſomit als die unmittelbare ſtaatsrechtliche Folge der Einverleibung der Kreisteile anzuſehen.\nDamit iſt der auf die Wiederherſtellung des erſtinſtanzlichen Urteils\ngerichtete Antrag der Klägerin gerechtfertigt...\n\n90. 1. Anfechtung einer vom Gemeinſchuldner beſtellten Hypothel\n\ndurch den Konkursverwalter. Welches iſt der Zeitpunkt, nach dem\n\nzu beurteilen iſt, ob die angefochtene Rechtshandlung vor oder nach\nder Zahlungseinſtellung erfolgt iſtꝰ","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-05-12/rg-rgz-68-370","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-05-12/rg-rgz-68-370","retrieved":"2026-10-28 05:22:01.969710+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1908-05-12/rg-rgz-68-370","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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