{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1908-05-12","aktenzeichen":"III. 186/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Ist es bei Einklagung einer Forderung gegen den Erben des ursprünglichen Schuldners für die Festsetzung des Streitwertes von Bedentung, daß die Klage auf Zahlung aus den Mitteln und nach dem Bestande des Nachlasses gerichtet ist?","text_plain":"105. Iſt es bei Einklagung einer Forderung gegen den Erben des\nurſprünglichen Schuldners für die Feſtſetzung des Streitwertes von\nBedentung, daß die Klage auf Zahlung aus den Mitteln und nach\ndem Beſtande des Nachlaſſes gerichtet iſt?\nIII. Civilſenat. Beſchl. v. 12. Mai 1908 i. S. Fürſt zu J.⸗B. (Bekl.)\nw. S. (Kl.). Beſchw.⸗Rep. III. 186/03.\nI. Landgericht Hanau.\nII. Oberlandesgericht Kaſſel.\nObige Frage iſt vom Reichsgericht verneint worden aus folgenden\nGründen:\n„Durch den Beſchluß unter Ziff. 1 hatte das Oberlandes⸗ ö\ngericht von Amts wegen nach § 16 Abſ. 1 des Gerichtskoſtenö\nö\ngeſetzes den Wert des Streitgegenſtandes, der von dem Landgericht zu Hanau in Anſehung des Herrn Beklagten zu 1 durch\nBeſchluß vom 4. März 1903 auf 500 K0 feſtgeſetzt worden war,\nunter Abänderung dieſes Beſchluſſes auf 10000 1 feſtgeſetzt bezw.\nerhöht. Die Beſchwerde gegen den zweitinſtanzlichen Beſchluß wird\nvon dem Herrn Beklagten zu 1 gegenwärtig darauf geſtützt, daß ſowohl die Klage als die unterm 26. September 1902 ergangene Verurteilung auf Zahlung der 10000 & aus den Mitteln und nach\ndem Beſtande des Nachlaſſes, welchen der Herr Beklagte unter\nder Rechtswohltat des Inventars angetreten, gerichtet, dieſer Nachlaß\naber überſchuldet, und demgemäß die Forderung von 10000 nicht\noder nur zu einem geringen Prozentanteile realiſierbar ſei. Allein\ndieſer Umſtand iſt für die vorliegende Feſtſetzung des Streitwertes\nö ohne Bedeutung. Der Regel nach iſt es bei der Einklagung einer\nForderung für die Bemeſſung des Streitwertes gleichgültig, ob und\ninwieweit die Forderung mit Rückſicht auf die Vermögensverhältniſſe\ndes Schuldners oder ſonſtige Umſtände realiſierbar iſt.\nVgl. Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 25 S. 367; Seuffert,\nArchiv Bd. 44 Nr. 51. ö\nDer geltend gemachte Betrag der Forderung, nicht aber ihr wirtſchaftlicher Wert, wie er ſich möglicherweiſe erſt in der Zwangsvollſtreckung herausſtellt, kommt als Streitwert in Betracht.\n\nIm vorliegenden Falle iſt allerdings die Sachlage inſofern eine\nbeſondere, als der Herr Beklagte den Nachlaß, zu welchem die in\nFrage ſtehende Schuld gehört, (gemäß dem früheren Rechte) mit der\nRechtswohltat des Inventars angetreten hat und mit der hieraus ſich\n\nergebenden Beſchränkung („aus Mitteln des Nachlaſſes“) in Anſpruch\ngenommen und verurteilt worden iſt. In der Tat hat auch der jetzt\nerkennende Senat in einer früheren Entſcheidung vom 25. Januar 1887,\nabgedruckt bei Bolze, Praxis des R. G.'s Bd. 4 S. 319 Nr. 1070,\nfür einen derartigen Fall den Betrag des (reinen) Nachlaſſes als\nmaßgebend für die Feſtſetzung des Streitwertes erklärt, und ebenſo\nläßt neuerdings Gaupp⸗Stein 4. Aufl. Bd. 1 § 3 Bem. IVa. E.\nS. 31 in einem Falle, wo ein Erbe mit ſachlich beſchränkter Haftung\nin Anſpruch genommen wird, ebenſo wie in dem Falle des § 148\nK.O. (Feſtſetzung des Wertes einer ſtreitigen Konkursforderung nach\ndem Betrage der auf ſie entfallenden Konkursdividende) den Streitwert durch den Wert des Befriedigungsobjektes beſtimmen, ſofern\ndieſer niedriger iſt, als die Forderung. Allein abgeſehen davon, daß\nes ſich bei dem angeführten § 148. um eine poſitive, der Ausdehnung\n\nnricht fähige Ausnahmevorſchrift handelt, iſt auch der vorliegende\n\nFall, wie ſich der Senat bei nochmaliger Erwägung überzeugt hat,\nvon dem des § 148 K. O. weſentlich verſchieden. Dort iſt nach der\nNatur des Konkursrechts von vornherein außer Zweifel und auch\nvom Kläger ins Auge gefaßt, daß die geltend gemachte Forderung\nnicht zu ihrem vollen Nennwert durchführbar iſt. Hier aber war\nſowohl die Klage als die Verurteilung auf den vollen Betrag der\nForderung von 10000 gerichtet, und daneben nur die Beſchränkung\nauf Zahlung aus Mitteln des Nachlaſſes (nicht aus dem Vermögen\ndes Herrn Beklagten) beigefügt, die Überſchuldung des Nachlaſſes\ndagegen erſt bei Gelegenheit der Koſtenfeſtſetzung zur Sprache gebracht. Es kommt daher bei dieſer Sachlage die Vorſchrift des\n§ 781 C. P. O. zur entſprechenden Anwendung, wonach bei der Zwangsvollſtreckung gegen den Erben des Schuldners die Beſchränkung der\nHaftung ſo lange, bis auf Grund derſelben gegen die Zwangsvollſtreckung von dem Erben Einwendungen erhoben ſind, unberückſichtigt\nbleibt, alſo auch der ziffermäßige Betrag der dem Beklagten im\nUrteile (nach § 780) allgemein vorbehaltenen Beſchränkung bis dahin\nnicht zu beachten iſt. Und auch wenn die Unzulänglichkeit des Nachlaſſes ſchon vor dem Urteil vom Beklagten an⸗ und ausgeführt, und\ndemgemäß im Urteil die Beſchränkung der Haftung ihrem Betrage\nnach feſtgeſtellt iſt, was nach § 780 C. P.O. geſchehen kann,\n\nvgl. Entſch. des R. G.“s in Civilſ. Bd. 34 S. 277,\nſo iſt dies doch für die Feſtſetzung des Streitwertes ohne Einfluß,\nſofern der Kläger (wie im vorliegenden Falle) die geltend gemachte\nForderung zu ihrem vollen Betrage bis zum Urteile aufrecht erhalten hat.\n\nVgl. Bolze, Bd. 17 S. 370 Nr. 678; vgl. auch Peterſen\n\nu. Anger, 4. Aufl. §6 Bem. III 12.“ ...","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-05-12/iii-186-03","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-05-12/iii-186-03","retrieved":"2026-10-28 05:21:19.802010+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1908-05-12/iii-186-03","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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