{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1908-05-12","aktenzeichen":"II. 519/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kann, wenn die Feststellung eines Mangels der Ware nur durch Verbrauch oder Verarbeitung möglich ist, der Mangel auch dann noch bezüglich der ganzen Ware gerügt werden, wenn mehr verbraucht oder verarbeitet wurde, als zur Feststellung erforderlich war? H.G.B. 5 377.","text_plain":"2. Kann, wenn die Feſtſtellung eines Mangels der Ware nur\ndurch Verbrauch oder Verarbeitung möglich iſt, der Mangel auch\ndann noch bezüglich der ganzen Ware gerügt werden, wenn mehr\nverbraucht oder verarbeitet wurde, als zur Feſtſtellung erforderlich war?\n\nH.G.B. 5 377.\nII. Zivilſenat. Urt. v. 12. Mai 1908 i. S. S. & J. R. (Kl.) w. Rhein.Weſtf. Malzfabriken (Bekl.). Rep. II. 519/07.\nJ. Landgericht Köln, Kammer für Handelsſachen.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nAus den Gründen:\n\n„Mit der vom Landgerichte abgewieſenen, dagegen vom Oberlandesgerichte zugeſprochenen Klage beanſprucht die Klägerin Zahlung\ndes Kaufpreiſes für 99080 kg Braugerſte, welche ſie auf Grund\neines Abſchluſſes aus dem Auguſt 1906 am 29. September diefes\nJahres der Beklagten geliefert hat, zum Betrage von 19419,68 &,\nabzüglich der Zoll⸗ und Werftgebühren in Höhe von 4119,35 ＝.\n\nDie Beklagte hat von dieſer Gerſte in der Zeit bis zum 8. September 50 000 kg vermälzt; durch Schreiben von dieſem Tage ſtellte\nſie den Reſt der Ware und das daraus hergeſtellte Malz der Klägerin\nzur Verfügung, u. a. mit der Begründung, bei der Verarbeitung habe\nſich ergeben, daß die Keime vorzeitig abſtürben, und die Ware danach\nals Braugerſte unbrauchbar ſei. Auf dieſe Behauptung geſtützt, verweigerte ſie demnächſt die Zahlung des geforderten Kaufpreiſes, indem\nſie den Wandelungsanſpruch erhob.\n\nDie Klägerin hatte ſich dem gegenüber auf § 377 H. G.B. berufen und in dieſer Hinſicht aufgeſtellt, daß eine ordnungsmäßige\nund rechtzeitige Unterſuchung und Mängelanzeige bezüglich der ſtreitigen\nWare nicht erfolgt ſei; insbeſondere ſei es unzuläſſig geweſen, daß\ndie Beklagte, ohne die zur Entdeckung des ſtreitigen Fehlers geeignete\nUnterſuchung an einem hierfür genügenden Teile eintreten zu laſſen,\nmehr als die Hälfte der ihr gelieferten Gerſte vermälzt und dadurch\nauch für Futterzwecke unbrauchbar und wertlos gemacht habe. Wäre\n\n—\nö\n88. Handelskauf. Unterſuchungspflicht. 369 ö\neine ſolche ordnungsmäßige, an einer verhältuismäßig geringen Quantität mögliche Unterſuchung vorgenommen worden, ſo wäre der behauptete Mangel, wenn er überhaupt vorhanden geweſen ſei, auch\nmehrere Tage früher feſtgeſtellt worden; die am 8. Oktober 1906\nerfolgte Mängelanzeige ſei daher auch verſpätet geweſen.\nDas Oberlandesgericht iſt dieſen Ausführungen nicht beigetreten;\nö es hat vielmehr eine beſondere Unterſuchung überhaupt nicht für erö forderlich und die Mängelanzeige nach Entdeckung des Fehlers imm\nö ordentlichen Geſchäftsbetriebe gemäß 8 377 für nicht verſpätet erö achtet. Dieſe Annahme bietet Anlaß zu rechtlichen Bedenken, die zur\nAufhebung des angefochtenen Urteils führen müſſen. Sie beruht im\nweſentlichen darauf, daß das vorzeitige Abſterben der Wurzelkeime\n(mangelhafte Keimenergie), ſofern es in der Beſchaffenheit der Gerſte\nſeinen Grund habe, ein ſelten vorkommender, geheimer Fehler ſei,\nda er ſich nicht an äußeren Merkmalen erkennen laſſe, ſondern erſt\nbei der Vermälzung einer größeren Gerſtenmenge nach 4 5 Keimtagen hervortrete; die ſonſt übliche Unterſuchung decke den erwähnten\nFehler nicht auf. Eine Unterſuchung, die ſich nicht auf die Feſtſtellung dieſes geheimen Fehlers erſtrecke, ſondern auf die Beſtimmung\nder Keimfähigkeit und der chemiſchen Zuſammenſetzung beſchränke,\nmüſſe als ordnungsmäßig nach 8 377 erachtet werden. Da ſich bei\nder Vergleichung der Ware mit dem Kaufmuſter herausgeſtellt habe,\ndaß die Ware dem Muſter entſprochen habe, ſo habe die Beklagte\ndie geſamte Ware ohne weiteres verarbeiten dürfen.\nDieſe Ausführungen ſind um deswillen rechtlich nicht zutreffend,\nweil weder die Schwierigkeit der Entdeckung eines Mangels, noch\nder Umſtand, daß er ſelten vorzukommen pflegt, grundſätzlich den\nKäufer von der darauf gerichteten Unterſuchungspflicht nach 8 377\nentbinden kann. Dabei iſt, foweit ein Fehler nicht anders als\ndurch teilweiſe Verarbeitung und weſentliche Umgeſtaltung der\nWare oder teilweiſen Verbrauch ermittelt werden kann, die Verarbeitung oder der Verbrauch in dem notwendigen Umfange nicht\nnur zuläſſig, ſondern auch erforderlich. Insbeſondere iſt das von\nder Rechtſprechung für Braugerſte — namentlich bezüglich des hier\nin Frage ſtehenden Mangels — ſowie für ähnliche Waren, wie\nMehl u. dgl., wiederholt ausgeſprochen worden.\nVgl. Entſch. des R.G.s in Zivilſ. Bd. 47 S. 20; Bolze, Praxis\nEntſch. in Zivilſ. N. F. 18 (68). 24\nBd. 15 Nr. 357, Bd. 7 Nr. 561; Entſch. des R. O. H. G.s Bd. 8\nS. 174, Bd. 9 S. 404, Bd. 12 S. 91, Bd. 22 S. 151; Staubö Könige, zu 8 377 Anm. 13 S. 1603.\nDabei iſt aber, im Intereſſe des Verkäufers, der die Ware eventuell\nzurückzunehmen hat, dieſe Verarbeitung jedenfalls annähernd auf die\nQuantität zu beſchränken, die für die Feſtſtellung des Mangels erö forderlich iſt. Darüber hinaus und namentlich dann, wenn wie im\nvorliegenden Falle mehr als die Hälfte der Ware in einer Menge\nvon 50000 kg verarbeitet wurde, kann von einer Unterſuchung der\nWare nicht mehr die Rede ſein; vielmehr handelt es ſich hier in\nWirklichkeit um eine Verfügung über die Ware ohne die nach dem\nGeſetze erforderliche Unterſuchung. Nach dem vom Oberlandesgericht\nangezogenen Gutachten waren für den in Frage kommenden Tennenvermälzungsverſuch mindeſtens 2 Zentner erforderlich, zweckmäßig\naber 4—5 Zentner Gerſte zu verwenden. Danach hat die Beklagte,\nſoweit die bisherigen Feſtſtellungen des Oberlandesgerichts reichen,\nder ihr obliegenden Unterſuchungspflicht nach 5 377 nicht genügt.\nWeiterhin kommt aber in Betracht, daß, wenn eine Unterſuchung bei\nVerarbeitung der angegebenen geringeren Quantität vorgenommen\nwäre, hierzu nach dem Sachverſtändigengutachten eine nicht unweſentlich kürzere Zeit erforderlich geweſen wäre: ein Moment, das für\ndie von der Klägerin ebenfalls beſtrittene Rechtzeitigkeit der Mängelrüge von Bedeutung ſein mußte und daher nicht hätte unerörtert\nbleiben dürfen.\nDas angefochtene Urteil unterliegt daher der Aufhebung. Zur\nö Sache mußte, da es noch auf weitere Erörterungen nach den bezeichneten Richtungen ankommt, die Zurückverweiſung an das Berufungsgericht erfolgen.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-05-12/ii-519-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-05-12/ii-519-07","retrieved":"2026-10-28 05:22:01.944208+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1908-05-12/ii-519-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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