{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1908-05-12","aktenzeichen":"II. 482/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kann der Zeicheuberechtigte in seinem durch § 12 des Gesetzes zum Schutz der Warenbezeichnungen vom 12. Mai 1894 geschützten Rechte dadurch gestört, und die Verbotsklage dadurch begründet werden, daß ein anderer in Zirkularen die Behauptung aufstellt, er sei bezüglich gleicher Waren allein ünen? das betreffende Zeichen zu führen Unterliegt eine solche Störung auch dann der Entscheidung des inländischen Gerichts, wenn aus der deutschen Zeicheneintragung gegen einen Inländer geklagt ist, der im Anslande die Behanptung verbreitet hat, er sei im Auslande nach dem dort geltenden Rechte der Zeichenberechtigteꝰ","text_plain":"106. Kann der Zeicheuberechtigte in ſeinem durch § 12 des Geſetzes\nzum Schutz der Warenbezeichnungen vom 12. Mai 1894 geſchützten\nRechte dadurch geſtört, und die Verbotsklage dadurch begründet werden,\ndaß ein anderer in Zirkularen die Behauptung aufſtellt, er ſei bezüglich gleicher Waren allein ünen? das betreffende Zeichen zu\n\nführen\nUnterliegt eine ſolche Störung auch dann der Entſcheidung des inländiſchen Gerichts, wenn aus der deutſchen Zeicheneintragung gegen\neinen Inländer geklagt iſt, der im Anslande die Behanptung verbreitet hat, er ſei im Auslande nach dem dort geltenden Rechte der\n\nZeichenberechtigteꝰ\nII. Civilſenat. Urt. v. 12. Mai 1908 i. S. B. & T. S. U. (Kl.) w.\nG. & L. (Bekl.). Rep. II. 482/02.\nI. Landgericht Straßburg.\n\nII. Oberlandesgericht Colmar.\n\nDie Parteien waren Konkurrenten im Verkauf von Senſen nach\nFrankreich; ſie hatten für ihre Senſen in Deutſchland und in Frankreich Zeicheneintragungen erwirkt, die teils die Worte „Acier Diamant“,\nteils das Bild eines oder zweier Diamanten mit oder ohne Zutaten\n\nenthielten. Die Beklagte, welche in Straßburg wohnhaft war und\nvon da aus ihr Geſchäft betrieb, verſandte zu Anfang 1900 Zirkulare,\nworin ſie unter Hinweis auf die Klägerin ihre Kunden davor warnte,\nſich durch einen Nachahmer, der auf das mit ihren Senſen „Adier\nDiamant“ erworbene große Renommee neidiſch ſei, ködern zu laſſen,\nund erklärte, daß ſie nach der franzöſiſchen Geſetzgebung allein das\nRecht zum Gebrauche dieſer Worte und des Diamantenbildes habe,\nda ſie dieſelben zuerſt in Frankreich eingeführt und hinterlegt habe,\nund daß ſie die Nachahmer gerichtlich belangen werde. Hiergegen\nrichtete ſich die beim Landgericht in Straßburg anhängig gemachte\nKlage, mit der die Klägerin beantragte, der Beklagten zu verbieten, die\nin dem Zirkulare gemachten Aufſtellungen bezüglich des Warenzeichens\n„Acier Diamant“ und des Bildes eines Edelſteines zu wiederholen\nund zu verbreiten, und ſie zu 10000 & Schadenserſatz zu verurteilen.\nIn den Vorinſtanzen wurde die Klage abgewieſen. Auf die Reviſion\n106. Warenzeichen. 41⁵5\nder Klägerin wurde das Urteil des Oberlandesgerichts hinſichtlich der\nVerbotsklage, und zwar ſoweit dieſelbe auf § 12 des Warenzeichengeſetzes geſtüzt war, aufgehoben, und die Sache in dieſem Umfange\nan das Berufungsgericht zur anderweiten Verhandlung und Entſcheidung zurückverwieſen.\n\nAus den Gründen:\n\n. . . „Die Klägerin rügt nur Verletzung des § 12 des Warenzeichengeſetzes, indem ſie die dreifache Begründung, welche das Oberlandesgericht für deſſen Nichtanwendung gegeben hat, als rechtsirrtümlich\nangreift. In Frage ſteht alſo nur noch der Klagantrag, der Beklagten zu verbieten, ihre in den Zirkularen enthaltenen Behauptungen\nbezüglich der Warenzeichen „Acier Diamant“ und des Bildes eines\nEdelſteins zu wiederholen und zu verbreiten. Das Oberlandesgericht\nhat die Abweiſung dieſes Antrags zunächſt damit begründet, daß das\nlediglich wörtliche Beſtreiten eines Rechts unter Umſtänden die Feſtſtellungsklage, aber nicht die Klage auf Verbieten des ferneren wörtlichen Beſtreitens rechtfertige. So allgemein gefaßt kann dem jedoch\nnicht beigepflichtet werden. Die Klage aus § 12 des Warenzeichengeſetzes iſt die abwehrende (negatoriſche) Klage, ähnlich der Klage\nwegen Störung des Eigentumsrechts. Wie nach § 1004 B. G.B. der\nEigentümer auf Unterlaſſung klagen kann, wenn weitere Beeinträchtigungen ſeines Eigentums im Sinne dieſer Geſetzesvorſchrift zu be⸗ ö\nſorgen ſind, ſo iſt dieſe Klage nicht nur gegeben, wenn jemand die\nim § 12 angegebenen, dem Eingetragenen ausſchließlich zuſtehenden\nBefugniſſe widerrechtlich aus übt, ſondern ſie dient auch, wie der\nerkennende Senat ſchon ausgeſprochen hat (Rep. II. 455/99, 145/01),\nzur Abwehr künftiger rechtswidriger Eingriffe in das Warenzeichenrecht, wenn nämlich Tatſachen vorliegen, welche die Annahme rechtfertigen, daß ſolche Eingriffe beabſichtigt ſind oder vorbereitet werden.\nAuch aus ſchriftlichen Außerungen kann die Abſicht, einen Eingriff\nzu begehen, entnommen werden, wenn nach Lage der Sache anzunehmen iſt, daß mit der betreffenden Erklärung der Entſchluß, entſprechend zu handeln, verknüpft iſt; es kann dies namentlich der Fall ö\nſein, wenn jemand in Bekanntmachungen behauptet, ohne Verletzung ö\nder Rechte des Eingetragenen das Zeichen gebrauchen zu dürfen, oder\ndaß er, und nicht der Eingetragene das Recht habe, das Zeichen zu\ngebrauchen. So hat denn auch das Reichsgericht in Fällen, in welchen\ndie ſchriftlichen Bekanntmachungen oder Kundgebungen ein Beſtreiten\noder Inanſpruchnehmen von Patentrechten und von dem Rechte, einen\nFirmennamen zur Kennzeichnung von Waren zu gebrauchen, betrafen,\ndie Verbotsklage zugelaſſen.\nVgl. die Entſcheidung Rep. I. 184/89 und VI. 186/89 bei Bolze,\nBd. 8 Nr. 148, Bd. 9 Nr. 110, und Entſcheidung Rep. I. 25/96.\nDadurch, daß das Oberlandesgericht nur das wörtliche Beſtreiten des\nklägeriſchen Zeichenrechts ins Auge gefaßt hat, iſt es von einem ü\nengen Geſichtspunkte ausgegangen. Es mußte vielmehr neben dem\nInhalte der Zirkulare die Umſtände des vorliegenden Falles, alſo\nnamentlich in Betracht ziehen, daß die Parteien in dem Senſengeſchäft\nin Frankreich in einem ſcharfen Wettbewerbe zueinander ſtehen, daß\ndie Zirkulare an die Abnehmer der Senſen verſendet worden waren,\nund die Klägerin behauptet, ihr ſei hierdurch ein erheblicher Schaden\nö verurſacht worden, und daß, wie die Klägerin fernerhin behauptet hat,\ndie Beklagte auch tatſächlich die erwähnten Zeichen an ihren Senſen\nanbringt, und mußte hiernach erwägen, ob nicht eine widerrechtliche\nStörung des klägeriſchen Zeichenrechts vorliegt.\n\nAuch der zweite für die Unzuläſſigkeit der Verbotsklage vom\nOberlandesgericht angeführte Grund, daß nämlich die deutſchen Gerichte\nnicht befugt ſeien, den in Deutſchland geſchützten Zeicheninhaber gegen\ndas im Auslande geſchehene bloß wörtliche Beſtreiten ſeines Markenrechts durch Unterſagen des Beſtreitens zu ſchützen, geht fehl. Abgeſehen davon, daß der Satz in den Urteilsgründen: „Die Klage will\naber in erſter Linie das Verbot der Verbreitung in Frankreich“,\nnicht ausſchließt, daß die Klägerin auch das Verbot der Verbreitung ꝛ\nder Zirkulare im Inlande mit ihrer Klage anſtrebt, erkennt das Oberlandesgericht ſelbſt an, daß die Wirkſamkeit des deutſchen Zeichenrechts\nnicht an die territoriale Grenze Deutſchlands gebunden iſt. Daraus\nfolgt aber von ſelbſt, daß, wenn die Beklagte mit den Behauptungen\nin ihren Zirkularen ſich in Frankreich einer Störung des klägeriſchen\nZeichenrechts ſchuldig gemacht haben ſollte, das deutſche Gericht, deſſen\nGerichtsbarkeit die Beklagte nach § 12 des Warenzeichengeſetzes unter\nſteht, auch zuſtändig iſt, ihr die fernere Störung in Frankreich zu\nunterſagen.\nö Endlich hat das Oberlandesgericht die Verbotsklage auch deshalb\nabgewieſen, weil in den Zirkularen nicht das aus der Zeicheneintragung\nin Deutſchland folgende Zeichenrecht der Klägerin angegriffen, ſondern\nbehauptet ſei, daß dasſelbe in Frankreich nicht Platz greife, da in\nFrankreich die in Rede ſtehenden Zeichen der Beklagten durch das\nfranzöſiſche Geſetz und ein franzöfiſches Urteil als der Beklagten ausſchließlich zugelaſſene Zeichen für ihre Senſen anerkannt ſeien, die\nAufſtellung einer derartigen Behauptung aber niemandem auf Grund\neines deutſchen Geſetzes verboten werden könne, und darüber, ob die\nBeklagte das von ihr für Frankreich beanſpruchte Recht beſitze oder\nnicht befitze, mit Wirkung in Frankreich nur die franzöſiſchen Gerichte\nentſcheiden könnten. Auch dieſer Ausführung iſt nicht beizutreten.\nDie Beklagte iſt in Bezug auf Deutſchland Inländerin, wohnt in\nStraßburg und hat daſelbſt ihre geſchäftliche Niederlaſſung; die Klägerin\nſtützt ihren Antrag auf ihre in Deutſchland eingetragenen Warenzeichen; die Wirkung ihres Rechts aus denſelben erſtreckt ſich nach\ndeutſchem Rechte, wie bereits hervorgehoben, auch auf Störungen in\nFrankreich. Richtig iſt nun, daß dieſe Wirkung für ſtörende Handlungen der Beklagten in Frankreich nicht eintritt, wenn die Beklagte\nnach dem in Frankreich geltenden Rechte zur ausſchließlichen Benutzung\nder Worte „Acier Diamant“ und des Bildes eines Diamanten behufs\nKennzeichnung ihrer Senſen berechtigt iſt; denn dann ſtehen, wie in\nder Entſcheidung des erkennenden Senats in Bd. 45 S. 145 geſagt\niſt, die Rechtsordnungen zweier ſelbſtändiger Länder einander gegenüber, und kann von einem widerrechtlichen Eingriffe der Beklagten,\ndie für Frankreich von einem ihr dort zuſtehenden Rechte Gebrauch\nmacht, keine Rede ſein. Aber daraus folgt für den vorliegenden Fall\nnoch nicht, daß das deutſche Gericht nicht darüber entſcheiden dürfe,\nob der Beklagten wirklich das von ihr in den Zirkularen in Anſpruch\ngenommene Recht in Frankreich nach dem dortigen Rechte zuſteht; es\nfolgt dieſes namentlich nicht daraus, daß jeder Staat innerhalb ſeiner\nGrenzen ſein eigener Herr iſt; denn das deutſche Gericht ſoll ja gerade\ndas franzöſiſche Recht hinſichtlich der von der Beklagten behaupteten\nBefugnis in Anwendung bringen, und ein etwa von dem deutſchen\nGericht auszuſprechendes Verbot kann gegenüber der Beklagten vollſtreckt werden. So iſt auch in der vorerwähnten Reichsgerichtsent\nſcheidung hervorgehoben, daß von dem Oberlandesgericht, deſſen Entſcheidung mit Reyiſion angefochten war, feſtgeſtellt worden iſt, das\nEntſch. in Civilſ. N. F. 4 (60). 27\nö 418 107. Geſellſchaft m. b. H.\nſtreitige Zeichen ſei im Auslande eingetragen, und hierdurch habe der\nEingetragene nach dem betreffenden ausländiſchen Rechte das ausſchließliche Recht auf die Benutzung der Marke erworben.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-05-12/ii-482-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-05-12/ii-482-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:19.827219+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1908-05-12/ii-482-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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