{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1908-05-11","aktenzeichen":"VI. 259/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Voraussetzungen der Umwandlungsklage des § 323 3.P. O. 2. Junwieweit ist bei einem mittels Renutenzahlungen zu leistenden Schadensersatze später eintretenden Umständen, die denselben Schaden ohnehin ebenfalls verursacht haben würden, eine einschränkende Wirkung beizulegen? 3. Ist der § 254 B.G.B. auch dann anwendbar, wenn es sich Schadensersatz⸗Renten gegenüber um eine Umwandlungsklage nach § 323 3.P. O. handelt?","text_plain":"3. Iſt der § 254 B.G.B. auch dann anwendbar, wenn es ſich\nSchadenserſatz⸗Renten gegenüber um eine Umwandlungsklage nach\n§ 323 3.P. O. handelt?\n\nVI. Zivilſenat. Urt. v. 11. Mai 1908 i. S. Dr. (Bekl.) w. B. (Kl.).\nRep. VI. 259/07.\nI. Landgericht Stendal.\nII. Oberlandesgericht Naumburg a. S.\n\nAus den Gründen:\n\n„Die vorliegende Klage iſt auf Grund des § 323 Z. P. O. erhoben worden. Im Vorprozeſſe war der jetzige Kläger dem jetzigen\nBeklagten durch das Urteil vom 10. Januar 1903 rechtskräftig u. a.\n\ndazu verurteilt, ihm eine Rente von jährlich 450 vom 17. April\n1901 ab für je drei Monate im voraus zu zahlen, und nun hat er\n\ndarauf angetragen, für die Zukunft dieſe Jahresrente auf 225 4\nherabzuſetzen und ſie auf die Zeit bis zur Vollendung des 65. Lebens\njahres des Beklagten einzuſchränken. Das Oberlandesgericht hat dem\nentſprochen, nur mit der Abweichung, daß es an die Stelle des\n\n65. Lebensjahres das 70. geſetzt hat.\n\nDie hiergegen gerichtete Reviſion des Beklagten iſt vor allem\ninſoweit gänzlich unbegründet, als es ſich um die Herabſetzung der\njährlichen Rente um 150 ° handelt. Denn das Berufungsgericht\nhat in bedenkenfreier Weiſe tatſächlich feſtgeſtellt, daß die Minderung\nder Erwerbsfähigkeit des Beklagten durch den vom Kläger zu ö\nvertretenden Unfall, die bei der früheren Rentenfeſtſetzung zu\n30% angenommen worden war, jetzt nur noch 20 % betrage,\nwährend bei jener Feſtſetzung das Gericht von der weiteren Annahme ausgegangen ſei, die nachteiligen Folgen des Unfalls würden\n\nö ſich nicht mehr in günſtigem Sinne abſchwächen. Damit iſt alſo\neine weſentliche Anderung derjenigen Verhältniſſe feſtgeſtellt, welche\nfür die Beſtimmung der Höhe der dem Kläger auferlegten Leiſtungen\n\nmaßgebend geweſen waren. Mit Unrecht hat der Beklagte dagegen\n\nx einwenden zu können gemeint, daß aus andern Urſachen nach der\n\nö ferneren Feſtſtellung des Oberlandesgerichts eine noch größere Ver\nö ſchlimmerung ſeines Zuſtandes eingetreten ſei, ſo daß ſeine Erwerbs\nfähigkeit jetzt nur noch 50 % betrage; denn das iſt für die jetzt zur\n\nEntſcheidung ſtehende Frage ganz unerheblich.\n\nAber auch die weitere Herabſetzung der Jahresrente um 754\niſt ohne zutreffenden Grund vom Beklagten angegriffen worden. Auszugehen iſt hierbei davon, daß es in Fällen, wo ein Schadenserſatz\nin Form von Rentenzahlungen zu leiſten iſt, auf das Kauſalitätsverhältnis für jeden einzelnen Zeitabſchnitt ankommt, ſo daß,\nwenn nach dem vom Erſatzpflichtigen zu vertretenden urſächlichen ö\nVorgange unabhängig von dieſem ein neuer Umſtand eintritt, der\ndenſelben Schaden ganz oder teilweiſe ohnehin ebenfalls verurſacht\nhaben würde, inſoweit jene Erſatzpflicht wegfällt. In dieſem Sinne\nhat, abweichend vom Reichsoberhandelsgerichte (Entſch. desſ. Bd. 23\nS. 50), das Reichsgericht ſchon wiederholt erkannt; ſo der III. Zivilſenat laut der Entſch. in Zivilſ. Bd. 1 S. 67 flg., der jetzt erkennende\n\nEntſch. in Zivill. N. F. 18 (68). 23\nSenat in der Sache Stadtgem. B: w. Sch. Erben, Rep. VI. 457/03.\nö Eine Ausnahme können nur ſolche Fälle bilden, wo die ſpätere\nSchadensurſache wiederum von einem Dritten zu vertreten iſt, undd\ndieſer dann natürlich inſoweit keinen Schaden zu erſetzen hat, als der\nSchade ſchon früher verurſacht worden war: hier wirkt die frühere\nUrſache eben inſoweit noch fort, als dem Beſchädigten infolge ihrer\nder Schadenserſatz von ſeiten des Dritten entgeht, den er ſonſt zu\nfordern gehabt haben würde.\nDieſe Ausnahme kommt übrigens im vorliegenden Falle nicht\nin Betracht. Hier hat das Berufungsgericht angenommen, daß von\nden erwähnten 20% Erwerbsunfähigkeit, die an ſich noch als Folge\ndes vom Kläger zu vertretenden Unfalles fortbeſtehen, noch weitere\n5 % abzurechnen ſeien; und zwar iſt es in Anſehung von 3¼%/\nnicht ganz klar, ob ſie nach der Meinung des Oberlandesgerichts\ndeshalb abgehen ſollen, weil dieſer Teil der Erwerbsunfähigkeit des\nBeklagten doch auch ohne jenen Unfall als Folge der Trunkſucht,\nder er ſich ſpäter hingegeben habe, und des durch dieſe herbeigeführten\nRückenmarksleidens eingetreten ſein würde, oder ob deshalb, weil der\nBeklagte dieſe 3½ inſofern ſelbſt verſchuldet habe, als, wenn er\nſich nicht dem Trunke hingegeben hätte, die durch den Unfall bewirkte\nEinbuße an Erwerbsfähigkeit ſich jetzt nicht bloß auf 20%, ſondern\nſogar auf 16 ⅛%/ vermindert haben würde; während in betreff der\naauußerdem noch in Frage kommenden 1/% das Oberlandesgericht\nganz unzweideutig feſtgeſtellt hat, daß um dieſe Quote die Erwerbsfähigkeit des Beklagten nur wegen ſeines eignen ſchuldhaften Verhaltens ſich wieder zu heben unterlaſſen habe. Keinenfalls iſt hier\ndem Berufungsgericht eine Verletzung von Rechtsnormen vorzuwerfen.\nAllerdings würde es eventuell darauf ankommen, daß die Trunkſucht\nund das Rückenmarksleiden nicht etwa ſelbſt wieder in irgend einem\nurſächlichen Zuſammenhange mit dem früheren Unfalle ſtehen; aber\ndas ſteht auch feſt, weil der Kläger dieſe Negative ausdrücklich behauptet, und der Beklagte ſie nicht ſpeziell beſtritten oder irgend\netwas dagegen angeführt hat. Auch iſt unzweifelhaft, daß auch in\ndieſen nachträglichen Vorkommniſſen eine weſentliche Anderung der\nfür die Beſtimmung der Höhe der Rente maßgebend geweſenen Verhältniſſe ( 323 Abſ. 1 Z.P. O.) zu erblicken iſt.\nWas aber die Berückſichtigung des nachträglichen eignen Verſchuldens des Beſchädigten anlangt, ſo iſt auch dieſe völlig gerechtfertigt, da kein Grund erſichtlich iſt, weshalb die Grundſätze des\n8 254 B.G.B. nicht auch innerhalb des Bereiches des § 323 Z.P. O.\nzur Anwendung kommen ſollten. Die für das frühere Urteil maßgebend geweſenen Verhältniſſe haben ſich eben auch dann geändert,\nwenn ſich herausſtellt, daß eine an ſich mögliche nachträgliche, nicht\nvorhergeſehene Minderung des Schadens nur durch das eigne Verſchulden des Beſchädigten verhindert worden iſt.\n\nEndlich liegen auch dagegen keine rechtlichen Bedenken vor, daß\ndas Berufungsgericht die früher dem Beklagten auf Lebenszeit zugeſprochene Rente wegen der Trunkſucht und des Rückenmarksleidens,\ndenen er inzwiſchen verfallen iſt, auf die Zeit bis zur Vollendung\nſeines 70. Lebensjahres auf Grund der Feſtſtellung eingeſchränkt hat,\ndaß er wegen dieſer zur Zeit des früheren Urteils nicht vorausſehbaren Umſtände auch ohne den Unfall ſpäteſtens mit dem bezeichneten Zeitpunkte völlig erwerbsunfähig geworden ſein würde.\nInſoweit haben ſich eben die Verhältniſſe, die für die Beſtimmung\nder Dauer der Rente maßgebend waren, im Sinne des § 323\nAbſ. 1 Z.P. O. weſentlich geändert..\n\n86. 1. Inwieweit iſt der Anſpruch aus einem Darlehnsvorvertrage\nabtretbarꝰ\nB.G.B. 8 300.\n\n2. Wie liegt die Beweislaſt bei der Klage auf Auszahlung\neines verſprochenen Darlehns, wenn der Beklagte einen vom Kläger ö\noder von deſſen Zedenten über die Darlehnsſumme gegebenen Wechſel\n\nin Händen hat? ö\nVI. Bivilſenat. Urt. v. 11. Mai 1908 i. S. V. (Bekl.) w. Br. u.\nGen. (Kl.). Rep. VI. 388/07.\nI. Landgericht Flensburg.\nII. Oberlandesgericht Kiel.\n\nAus den Gründen:\n\n„Die ſtreitigen 3000 ſind von den Klägern als Zeſſionaren\ndes P. W. auf Grund eines mit dieſem vom Beklagten geſchloſſenen\nDarlehnsvorvertrages eingeklagt. Der Beklagte hatte, wie unbeſtritten\n\n23*\niſt, ſich zur Sicherheit für das dem W. zu gewährende Darlehn von\n3000 Æ von dieſem einen vom 10. Juli 1905 datierten Wechſel\n\nö über den gleichen Betrag geben laſſen und demnächſt verabredetermaßen durch deſſen Einklagung ein Verſäumnisurteil gegen W. und\n\ndurch Zwangsvollſtreckung dieſes Urteils die Eintragung einer Hypo\nthek auf einem Grundſtücke des W. erlangt; der Streit dreht ſich\nnur darum, ob, wie der Beklagte behauptet, dieſer dem W. gegen\nEmpfang des Wechſels die 3000 ſofort ausbezahlt hat, oder nicht.\nNach der tatſächlichen Feſtſtellung des Oberlandesgerichts hat dieſe\n\nö Auszahlung nicht ſtattgefunden.\n\nDer Beklagte hat die Aktivlegitimation der Kläger, zwar nicht\nin tatſächlicher, aber in rechtlicher Hinſicht, beſtritten und jetzt ſeine\nReviſion vor allem darauf geſtützt, daß das Berufungsgericht mit\nUnrecht dieſe Legitimation anerkannt habe. Es handelt ſich dabei\num die Frage, ob der Anſpruch aus einem pactum de mutuo dando\nnach 8 399 B.G.B. abtretbar iſt. Der erkennende Senat hat die\nMöglichkeit einer ſolchen Abtretung ſchon angenommen, laut der\nEntſch. in Zivilſ. Bd. 66 S. 359 flg., hat ſich dabei aber auf den\nStandpunkt geſtellt, daß die Regel die entgegengeſetzte ſei, und daß\nAusnahmen nur auf beſondere Abmachungen der Kontrahenten des\nVorvertrages, ſei es ausdrückliche, ſei es aus den Umſtänden zu entnehmende, begründet werden könnten. Dabei iſt davon ausgegangen\nworden, daß den Gegenſtand der Zweifelsfrage immer nur die Abtretung des Anſpruches auf Abſchluß eines Darlehnsvertrages im\nganzen bilde, in dem Sinne, daß der Zeſſionar ein Recht darauf\n\nö erwerben würde, daß der Gegenkontrahent das Darlehn ihm perſönlich als dem Darlehnsſchuldner gewähre. Es iſt indes mit dem\nBerufungsgericht anzuerkennen, daß die Abtretung des Anſpruches\naus einem pactum de mutuo dando auch in einem anderen Sinne\ngemeint ſein kann. Allerdings iſt es richtig, daß der zukünftige\nDarlehnsſchuldner keinen Anſpruch auf eine beſtimmte Geldzahlung\nſchlechthin abtreten kann, weil er einen ſolchen gar nicht hat; er\nhat aber den Anſpruch auf Zahlung der beſtimmten Geldſumme mit\nder Wirkung, daß er dafür Darlehnsſchuldner des Zahlenden\nwerde, und weshalb er dieſen Anſpruch nicht ſollte abtreten können,\niſt nicht abzuſehen. In einer ſolchen Abtretung iſt immer zugleich\ndie Ermächtigung des Zeſſionars enthalten, die Auszahlung des\nGeldes für den Zedenten als den zukünftigen Darlehnsſchuldner entgegenzunehmen, und eben deswegen liegt hier die erſte in § 399\nB.G.B. erwähnte Vorausſetzung, daß die Leiſtung an den Zeſſionar,\nſtatt an den Zedenten, nicht ohne Veränderung ihres Inhaltes würde\nerfolgen können, nicht vor.\nDieſe Anſicht iſt auch in der Literatur vielfach vertreten, ſo\naußer von den ſchon im Berufungsurteil angeführten Schriftſtellern\nneuerdings von Regels berger, in Iherings Jahrbüchern Bd. 52\nS. 417 flg.; auch iſt eine ähnliche Entſcheidung nach dem früheren\nö rheiniſchen Rechte vom Reichsgerichte ſchon laut der Entſch. in Zivilſ.\nBd. 32 S. 365 flg. ergangen. Übrigens verſteht ſich dabei von ſelbſt,\ndaß ſelbſt die Abtretung in dieſem Sinne durch ſtillſchweigende,\nwie durch ausdrückliche Vereinbarung der Kontrahenten ausgeſchloſſen ö\nſein kann, ſo daß dann der zweite Fall des § 399 B. G. B. gegeben ö\nwäre. Hier liegt ein ſolcher Fall jedoch nicht vor, und anderſeits\nhat das Oberlandesgericht in bedenkenfreier Weiſe feſtgeſtellt, daß die\nö Abtretung des Anſpruches hier nur in dem dargelegten zweiten\nö Sinne zu verſtehen geweſen ſei. Bei dieſer Sachlage kann es dahin\ngeſtellt bleiben, ob nicht, eben weil eine Abtretung des Anſpruches ö\nauf Abſchluß eines Darlehnsvertrages im ganzen in der Regel unzuläſfig iſt, im Zweifel die Abtretung des Anſpruches aus einem\npactum de mutuo dando immer in jenem zweiten Sinn aufgefaßt\nwerden muß.\nAuch was der Beklagte abgeſehen von der Beſtreitung der Aktivlegitimation der Kläger gegen das Berufungsurteil eingewandt hat,\nkonnte nicht zu deſſen Aufhebung führen. Die Frage, wie die Be⸗ ö\nweislaſt in Anſehung der Auszahlung oder Nichtauszahlung des zugeſagten Darlehns liege, iſt hier überhaupt unerheblich, weil das\nBerufungsgericht für alle Fälle poſitiv die Nichtauszahlung feſtgeſtellt\nhat. Ubrigens hätte ſchon die bloße Unbewieſenheit der Auszahlung\ngenügt, wie nach allgemeinen Rechtsgrundſätzen außer Zweifel ſteht.\nDie Entſcheidung dieſes Senates in Bd. 56 S. 286 flg. der Entſch.\nin Zivilſ. kommt hiergegen nicht in Betracht. Denn hier liegt nicht,\nwie dort der Fall war, ein Empfangsbekenntnis der Kläger oder\nihres Zedenten vor; dagegen iſt hier, wie dort nicht, feſtgeſtellt, daß\ndie Urkunde (hier: der Wechſel) in Erwartung der nachfolgenden Erfüllung im voraus hingegeben ſei..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-05-11/vi-259-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-05-11/vi-259-07","retrieved":"2026-10-28 05:22:01.863335+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1908-05-11/vi-259-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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