{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1908-05-08","aktenzeichen":"II. 628/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Kann im Konkurse der Genossenschaft ein eingetragener Genosse die Zahlung der Vorschußbeiträge mit den Einwendungen verweigern, er sei von dem Vorstande der Genossenschaft durch rechts⸗ ö widrige Beeinflussung zur Abgabe seiner Beitrittserklärung bestimmt oder er sei infolge Verschuldens des Vorstandes der Genossenschaft nicht rechtzeitig in der Liste der Genossen gelöscht worden? 2. Kann der eingetragene Genosse, auch wenn die Eintragung anf Grund seiner dem Gesetze gemäß ausgestellten Beitrittserklärung und deren Einreichung durch den Vorstaud vom Registerrichter bewirkt ist, die Mitgliedschast mit dem Einwande bestreiten, es sei ein rechtswirlsamer Anfnahmevertrag zwischen ihm und der Genossen schaft nicht zustande gekommen?","text_plain":"2. Kann der eingetragene Genoſſe, auch wenn die Eintragung\nanf Grund ſeiner dem Geſetze gemäß ausgeſtellten Beitrittserklärung\nund deren Einreichung durch den Vorſtaud vom Regiſterrichter bewirkt iſt, die Mitgliedſchaſt mit dem Einwande beſtreiten, es ſei\nein rechtswirlſamer Anfnahmevertrag zwiſchen ihm und der Genoſſen\nſchaft nicht zuſtande gekommen?\nII. Zivilſenat. Urt. v. 8. Mai 1908 i. S. R. u. Gen. (Kl.) w. den\nKonkursverwalter über das Vermögen des Vorſchußvereins J. e. G. m. u. H.\n(Bekl.). Rep. II. 628/07.\nI. Landgericht Düſſeldorf. ö\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nAus den Gründen:\n„Die Kläger R. G., E., K., Roe. hatten ihre Anfechtungsklage gegen die Entſcheidung nach § 108 Abſ. 2 Gen. Geſ. durch\nfolgende Einwendungen gerechtfertigt. Sie hätten ihre Beitrittserklärung als untrennbar von den gleichzeitig eingereichten Darlehnsgeſuchen und als bedingt von deren Gewährung betrachtet und dies\nauch dem Vorſtande der Genoſſenſchaft vor oder bei Aushändigung ö\nder Beitrittserklärung ausdrücklich erklärt; ſie hätten aber die Darlehen nicht erhalten, und darum ſei ein Vertrag über den Beitritt\nnicht zuſtande gekommen. Der Vorſtand habe ihnen überdies bei ö\nihrer Anmeldung zur Aufnahme die ſchlechte Vermögenslage verſchwiegen, ſie durch Vorlage falſcher Bilanzen getäuſcht und ihre\nBeitrittserklärungen argliſtig erſchlichen, um durch deren mißbräuchliche Verwendung die Eintragung neuer Genoſſen herbeizuführen.\nWegen dieſes Sachverhalts würden ihre Beitrittserklärungen wegen\nIrrtums und argliſtiger Täuſchung angefochten; ferner würde wegen\nihrer Schadensforderungen, die ihnen aus dem erwähnten Verſchulden\ndes Vorſtandes gegen die Genoſſenſchaft zuſtänden, der Einwand der\nArgliſt gegen die Vorſchußberechnung geltend gemacht und fürſorglich\nmit jenen Schadensforderungen aufgerechnet.\nIm einzelnen war geltend gemacht worden:\nvon R.:\nder zur Vertretung der Genoſſenſchaft berechtigte Agent Gr. habe\nihm im Auguſt 1902 ein Darlehnsgeſuch und die Beitrittserklärung\nzur Unterzeichnung eingeſandt mit dem Bemerken, nach deren Unterzeichnung werde er das Darlehn erhalten. Im November 1902\nhabe ihm der Vorſtand auf das Darlehnsgeſuch mitgeteilt, er müſſe\nvor der Beſchlußfaſſung darüber in die Liſte der Genoſſen eingetragen werden. Darauf habe er ſofort — Ende November oder\nAnfang Dezember 1902 — erwidert, unter dieſen Umſtänden verzichte er auf Darlehn und Mitgliedſchaft. Danach habe er ſeine\nBeitrittserklärung vor der ihm durch Schreiben vom 17. Dezember\n1902 mitgeteilten Aufnahme widerrufen. Jedenfalls ſei er, wenn\ner damals bereits eingetragen geweſen wäre, zum Rücktritte berechtigt\ngeweſen; ſein Schreiben habe dann die Rücktrittserklärung oder\nKündigung enthalten. Beide müſſe die Genoſſenſchaft gegen ſich\ngelten laſſen, um ſo mehr als der Vorfland durch Nichteinfordern\nvon Mitgliederbeiträgen ihn in dem Glauben erhalten habe, er ſei\nnicht aufgenommen oder wieder gelöſcht;\nvon K.:\ner habe mit dem Vorſtande mündlich und ſchriftlich vereinbart, daß\ner bis längſtens Oktober 1902 das verlangte Darlehn haben müſſe\nund nur unter dieſer Bedingung Genoſſe werde. Dieſe Bedingung\nſei nicht erfüllt, und ſeine Aufnahme erſt im Dezember 1902, alſo\nerſt nachdem ſein Aufnahmegeſuch durch Zeitablauf erloſchen geweſen,\nerfolgt. Noch vor der am 31. Dezember 1902 bewirkten Eintragung in die Liſte der Genoſſen habe er durch Brief vom 19. De⸗ ö\nzember 1902 die Mitgliedſchaft abgelehnt und auch dem Amtsgerichte\ngegenüber auf die Benachrichtigung von ſeiner Eintragung ausdrücklich widerſprochen. ö\nDer Kläger B. hat dagegen die Anfechtung dahin gerechtſertigt:\ner habe am 1. März 1903 dem Vorſtande gegenüber den Austritt\naus der Genoſſenſchaft ſchriftlich erklärt; der Vorſtand habe dieſe\nAufkündigung vorſätzlich oder doch ſchuldhaft nicht weiter gegeben.\nFür dieſes Verhalten hafte die Genoſſenſchaft.\n\nSoweit die Anfechtungsklage darauf geſtützt war, die Anfechtenden hätten ſich bei Abgabe der Beitrittserklärungen über die Abſicht\ndes Vorſtandes, ihnen ein Darlehn zu geben, und über die Vermögenslage der Genoſſenſchaft im Irrtume befunden, dieſe Beitrittserklärungen und folgeweiſe die Eintragungen in die Liſte der Genoſſen ſeien durch die Erklärung der Anfechtung wegen Irrtums\nnichtig, erwägt das Berufungsgericht, es handle ſich um einen Irrtum\nim Beweggrunde. Dieſe Annahme iſt rechtlich bedenkenfrei, ſoweit\nein Irrtum über die Abſicht des Vorſtandes, ein Darlehn zu geben,\nin Frage kommt. Soweit aber Bedenken beſtehen könnten, ob auch\nder Irrtum über die Vermögenslage der Genoſſenſchaft nur als\nIrrtum im Beweggrunde beurteilt werden dürfe, würde der Anfechtung wegen Irrtums — gleich der Anfechtung wegen argliſtiger\nTäuſchung — die Erwägung entgegenſtehen, daß wegen eines ſolchen\nWillensmangels die Beitrittserklärung überhaupt nicht anfechtbar iſt.\nDenn die vereinigten Zivilſenate des Reichsgerichts haben in dem ö\nBeſchluſſe vom 16. Mai 1904 — Entſch. in Zivilſ. Bd. 57 S. 292 —\nausgeſprochen, die Eintragung in die Liſte der Genoſſen, die nach\n§ 15 Gen. Geſ. die Mitgliedſchaft entſtehen läßt, könne von dem Eingetragenen, wenn die zugrunde liegende Beitrittserklärung ſeinem\nWillen entſpreche, gegenüber der Genoſſenſchaft nicht mit der Behauptung angefochten werden, daß er zur Abgabe dieſer Erklärung\ndurch eine von der Genoſſenſchaft zu vertretende argliſtige Täuſchung\nbeſtimmt worden ſei. Das Berufungsgericht wendet dieſen Rechtsgrundſatz lediglich unverändert an, wenn es ausführt, die Klagen\nkönnten nicht auf die Behauptung geſtützt werden, die Kläger ſeien\ndurch eine Täuſchung des Vorſtandes über die Abſicht zur Darlehnsgewährung und durch das Verſchweigen der ungünſtigen Vermögenslage der Genoſſenſchaft argliſtig zur Abgabe der Beitrittserklärung\nbeſtimmt worden. Was aber von dem Willensmangel der argliſtigen\nTäuſchung gilt, kommt in gleichem Maße auch für den Willensmangel des Irrtums (5 119 B. G.B.) zur Anwendung.\n\nEine unmittelbare Folgerung aus dieſer rechtlichen Auffaſſung\niſt die weitere Ausführung des Berufungsgerichts, es ſei unerheblich,\nwie ſich der Vorſtand auf eine nach der Eintragung in die Liſte erklärte Anfechtung der Beitrittserklärung verhalten habe. Denn die\nBeendigung der einmal erworbenen, gegenüber der Genoſſenſchaft\n84. Genoſſenſchaften. Anfechtung der Mitgliedſchaft. 347⁷\nö nicht anfechtbaren Mitgliedſchaft kann nur nach 8 70 Gen. Geſ. erfolgen. Der Anfechtung wegen argliſtiger Täuſchung oder wegen\nö Irrtums, die gegenüber der Genoſſenſchaft keine Wirkung hatte, kann\nder Vorſtand nicht eine Wirkung als Anfechtung dadurch verleihen,\n\ndaß er ſie als berechtigt anerkennt.\n\nNach der Sachdarſtellung der Kläger hätte der Vorſtand durch\nargliſtige Täuſchung ihren Eintritt in die Genoſſenſchaft herbeigeführt\noder vorſätzlich, mindeſtens ſchuldhaft ihre Löſchung in der Liſte der\nGenoſſen und damit das rechtzeitige Ausſcheiden aus der Genoſſenſchaft verhindert. Sie haben daraus die Einrede der Argliſt —\nexceptio doli — gegen die Vorſchußberechnung abgeleitet. Das Berufungsgericht beſeitigt dieſen Einwand mit zwei ſelbſtändigen Erwägungen.\n\nEs führt zunächſt aus, an ſich ſei der Vorſtand bei einem ſolchen\nVerhalten, möge es ſich um ſchuldhaftes Erlangen eines Beitritts\noder um ſchuldhaftes Unterlaſſen der Anmeldung eines Austritts\nhandeln, in Ausführung der ihm zuſtehenden Verrichtungen tätig.\n\nEs würde danach an ſich § 31 B.G.B. Platz greifen. Im weiteren\nſei auch nach dem Rechte des Bürgerlichen Geſetzbuchs die Einrede\nder Argliſt überall dann gegeben, wenn jemand aus einem Verſchulden, für das er verantwortlich ſei, auf Koſten eines anderen\nVorteile ziehen wolle. Von dieſer Grundlage aus habe der III. Zivilſenat im Urteile vom 15. März 1898 (Entſch. des R. G.s in Zivilſ.\nBd. 41 S. 56) für den Fall, wenn der Austritt eines Genoſſen infolge eines Verſchuldens des Vorſtandes nicht rechtzeitig in die Liſte\nder Genoſſen eingetragen werde und der Genoſſe infolge davon Mitglied der Genoſſenſchaft geblieben ſei, das Heranziehen dieſes Genoſſen\nzu genoſſenſchaftlichen Leiſtungen außerhalb des Konkurſes für unſtatthaft erklärt. Indes auf der Grundlage dieſer Rechtsauffaſſung\nſei die E weren-wem den gegebenen Fall ſchon aus dem\nGrunde zu verſagen, weil ein Konkursverfahren das Einfordern der\nNachſchüſſe zwar im Namen der. Geſellſchaft, aber im Intereſſe der\nGläubiger erfordere, die Genoſſenſchaft alſo durch deren Einfordern\nnicht ihren Vorteil bezwecke. Überdies ſei die Genoſſenſchaft überhaupt nicht für jenes deliktiſche oder ſchuldhafte Handeln des Vorſtandes und ſeiner Vermittler verantwortlich. In der Begründung\nder Plenarentſcheidung vom 16. Mai 1904 ſei ausgeſprochen: „die\nGenoſſenſchaft iſt auch dann, wenn ihre eigenen Vertreter es ſind,\ndenen eine rechtswidrige Beeinfluſſung der Entſchließung zum Beitritte zur Laſt gelegt wird, berechtigt und verpflichtet, den Beigetretenen zur Erfüllung der ihm als Genoſſen obliegenden Pflichten\nanzuhalten.“ Was für die rechtswidrige Beeinfluſſung des Beitritts\ngelte, komme auch für den Fall zur Anwendung, wenn der Austritt\neines Genoſſen infolge eines Verſchuldens des Vorſtandes nicht rechtzeitig in die Liſte der Genoſſen eingetragen ſei. In beiden Fällen\nſei die Verantwortlichkeit der Genoſſenſchaft, die an ſich nach 8 31\nB.G.B. begründet wäre, durch die beſonderen Verhältniſſe der Genoſſenſchaft ausgeſchloſſen. Es kämen hier die gleichen Grundſätze\nzur Anwendung wie bei der Haftung der Aktiengeſellſchaft für ähnliche Verſehen ihres Vorſtandes. Möge auch die Genoſſenſchaft keine\nreine Kapitalgeſellſchaft ſein, ſo ſei doch das Verhältnis der Genoſſen\nzur Genoſſenſchaft im Geſetze im weſentlichen ebenſo wie bei der\nAktiengeſellſchaft geregelt.\n\nDie Reviſionskläger haben geltend gemacht, durch dieſe Ausführungen würde dem in der Plenarentſcheidung anerkannten Rechtsgrundſatze eine Tragweite gegeben, die weder dort ausgeſprochen ſei,\nnoch aus dem erwähnten Rechtsgrundſatze abgeleitet werden könne.\nDie Angriffe ſind indes nicht gerechtfertigt.\n\nDer I. Zivilſenat des Reichsgerichts hat in der Entſch. Bd. 54\nS. 129 für das Recht der Aktiengeſellſchaft den Rechtsgrundſatz aufgeſtellt, die Inanſpruchnahme der Aktiengeſellſchaft für durch Betrug\ndes Vorſtandes veranlaßte Aktienzeichnung bei Erhöhung des Aktienkapitals ſei zu verneinen. Der erkennende Senat tritt dieſer Auffaſſung für das Recht der Aktiengeſellſchaft bei. Ob dem I. Zivilſenate auch beigetreten werden kann, ſoweit er in der Entſch. Bd. 62\nS. 29 die Haftung der Aktiengeſellſchaft für Betrug des Vorſtandes\nbei dem Verkaufe eigener Aktien verneint hat, braucht hier nicht ent⸗ ö\nſchieden zu werden. Für das Recht der Genoſſenſchaft nimmt der\nerkennende Senat den gleichen Rechtsgrundſatz an. Die Genoſſenſchaft kann von den Genoſſen nicht für eine durch Betrug des Vor\nAIſtandes veranlaßte Beitrittserklärung, allgemein nicht für ein ſchuldhaſtes Handeln des Vorſtandes bis zur Eintragung des Genoſſen in\ndie Liſte der Genoſſen, in Anſpruch genommen werden. Das gleiche\ngilt auch für den Fall, wenn durch Verſchulden des Vorſtandes das\nAusſcheiden des Genoſſen nicht angemeldet wurde. Eine folgerichtige\nDurchſührung der Grundauffaſſung, aus der die Plenarentſcheidung\n\nö vom 16. Mai 1904 herausgewachſen iſt, zwingt zu der Annahme,\n\nö daß auch in dem letzteren Falle eine Haftung der Genoſſenſchaft für\n\nö die Handlungen des Vorſtandes zu verneinen iſt und nur ein Schadens\nö anſpruch des Genoſſen gegen die Vorſtandsmitglieder angenommen\n\nwerden kann. Gegen die dargelegte Auffaſſung für das Recht der\nGenoſſenſchaft können nicht gelegentliche Ausführungen in einem\nälteren Urteile des I. Zivilſenats (Entſch. Bd. 45, S. 106) angerufen\nwerden, um ſo weniger, als auf Betreiben dieſes Senates der Plenarbeſchluß vom 16. Mai 1904 ergangen und derſelbe Senat Träger\nder oben gebilligten Rechtſprechung zum Rechte der Aktiengeſellſchaften\n\niſt. Bei der Verſchiedenheit der Sachlage nötigt ferner das durch\nden Plenarbeſchluß überholte Urteil des III. Zivilſenats in den\nEntſch. Bd. 41 S. 56 nicht zum Anrufen der vereinigten Zivilſenate.\n\nö Kann aber die Genoſſenſchaft für die bezeichneten Handlungen\nihres Vorſtandes nicht in Anſpruch genommen werden, ſo zerfällt\nſchon aus dieſem Grunde der weitere Einwand der Kläger, daß ſie\n\nmit ihren angeblichen Erſatzforderungen an die Genoſſenſchaft gegen\n\nö die Rachſchußforderung aufgerechnet hätten.\n\nDie Kläger R., G., E., K. und Roe. hatten die Anfechtungsklage auf den weiteren Einwand geſtützt, die Entſtehung ihrer Mitgliedſchaft ſei dadurch ausgeſchloſſen, daß ein Aufnahmevertrag\nzwiſchen ihnen und der Genoſſenſchaft überhaupt nicht-Auſtande ge.—\nEumen ſei oder jedenfalls nicht mehr zur Zeit ihrer Anmeldung zur\nEintragung und zur Zeit ihrer Eintragung in die Liſte der Genoſſen\nbeſtanden habe. Das Berufungsgericht beſeitigt dieſen Einwand mit\nden Erwägungen, allerdings würde es nach dem Vorbringen der genannten Kläger — ſeine Richtigkeit unterſtellt — an einem zuſtandegekommenen Vertragsverhältniſſe zwiſchen jenen Klägern und der\nGenoſſenſchaft fehlen; der Aufnahmevertrag ſei indes nicht weſentliches Erfordernis für Entſtehung der Mitgliedſchaft. Die Mitgliedſchaft erfordere die Beitrittserklärung, deren Einreichung durch den\nVorſtand an den Regiſterrichter und die Eintragung in die Liſte der\nGenoſſen. Nach 8 15 Abſ. 3 Gen. Geſ. entſtehe die Mitgliedſchaft\ndurch die Eintragung. wenn dieſe „auf Grund“ der Beitrittserklärung\nund deren Einreichung durch den Vorſtand ſtattfinde, und wenn jene\n\nformellen Erklärungen dem rechtserheblichen Willen entſprächen. Der\nBeitretende müſſe alſo die Urkunde, die ſeine Beitrittserklärung enthalte, in geſchäftsfähigem Zuſtande, bewußt und willensfähig errichtet\nhaben, und ſie müſſe mit ſeinem Willen in den Beſitz des Vorſtandes\ngelangt ſein. Gleiches gelte auch für die Urkunde über die Einreichungserklärung des Vorſtandes, deren rechtliche Wirkſamkeit nicht\nvon der rechtswirkſamen Aufnahme des beitretenden Mitgliedes abhängig ſei. Dies könne insbeſondere nicht aus 3 15 Abſ. 2 Gen. Geſ.\nabgeleitet werden. Die dargelegte Unabhängigkeit der Entſtehung der\nMitgliedſchaft von dem Zuſtandekommen und Fortbeſtehen des Aufnahmevertrages ergebe ſich aus dem Zwecke der Eintragung in die\nLiſte der Genoſſen, durch die eine Gewähr dafür gegeben werden\nſolle, daß alle in die Liſte eingetragenen Perſonen auch wirklich Gevoſſen ſeien und als ſolche hafteten. Die Erreichung dieſes Zweckes\nö verlange den Ausſchluß aller nicht aus den urkundlichen Unterlagen\n. erkennbaren materiellrechtlichen Anfechtungsgründe, ſoweit nicht das\nmaterielle Schutzbedürfnis des Eingetragenen — mangelnde Geſchäftsfähigkeit, phyſiſcher Zwang, Irrtum über den Inhalt der Erklärung —\nzwingend entgegenſtehe. Sei eine dem § 15 Abſ. 1 entſprechende\nBeitrittserklärung von dem Beitretenden ausgeſtellt worden und mit\nſeinem Wiſſen und Willen in den Beſitz des Vorſtandes gelangt, ſo\nkönne die Anfechtung gegenüber der Genoſſenſchaft und Dritten nicht\nauf Mängel oder auf das Fehlen des Beitrittswillens geſtützt werden.\nAus den poſitiven Vorſchriften in 8 189 H.G.B. und aus dem\nFehlen entſprechender Beſtimmungen im Genoſſenſchaftsgeſetze laſſe\nſich nichts gegen dieſe Auffaſſung ableiten. Neben 8 15 Abſſ. 1 und 3\n\nhabe es keiner weiteren Beſtimmungen mehr bedurft. ö\nö Die hierher erhobenen Angriffe ſind nicht begründet. Die Mitgliedſchaft des nach der Anmeldung des Statuts zum Genoſſenſchaftsregiſter Beitretenden entſteht ( 15 Abſ. 3) durch die Eintragung in\nö die Liſte der Genoſſen, die auf Grund der in § 15 Abſ. 1 bezeichneten\nBeitrittserklärung und deren Einreichung durch den Vorſtand an das\nö Regiſtergericht ſtattgefunden hat. Danach ſind Bedingungen für Entſtehung der Mitgliedſchaft einmal die in § 15 Abſ. 1 vorgeſchriebene\nurkundliche, unbedingte Beitrittserklärung, ſodann deren Einreichung\ndurch den Vorſtand an das Regiſtergericht, endlich die Eintragung\ndurch das Regiſtergericht in die Liſte der Genoſſen. Die erſte dieſer\nBedingungen — die Beitrittserklärung des Genoſſen zu einer beſtehenden Genoſſenſchaft — enthält eine auf die Mitgliedſchaft mit\nihren Rechten und Pflichten gerichtete Beteiligungserklärung. Wegen\nder weiteren Bedingung eines ſolchen Erwerbes der Mitgliedſchaft —\nder Einreichung der Beitrittserklärung durch den Vorſtand an das\nRegiſtergericht — richtet ſich die Beitrittserklärung auch an den Vorſtand: an dieſen indes nicht als Vertragsantrag, ſondern als Auf⸗ ö\nforderung zu der ihm vorbehaltenen organſchaftlichen Mitwirkung\ndurch Einreichung an das Regiſtergericht. Aus dem dargelegten Inhalte und Zwecke der Beitritts⸗ und Einreichungserklärung folgt unmittelbar: die Einreichung des Vorſtandes an das Regiſtergericht iſt\nnicht etwa lediglich Vollzugsakt eines Aufnahmevertrages oder Annahme eines in der Beitrittserklärung enthaltenen Vertragsangebotes;\ndie Wirlſamkeit der Beitrittserklärung und ihrer Einreichung durch\n\nͤ den Vorſtand iſt nicht abhängig von dem Zuſtandekommen oder von\ndem Fortbeſtehen eines Aufnahmevertrages zwiſchen der Genoſſenſchaft ö\nund dem Genoſſen.\n\nö Die hier zu entſcheidenden Fälle haben die Beſonderheit, daß\n\nder in den Urkunden der Beitrittserklärungen ausgeſprochene Wille\n\ndes Beitrittes, wie dem Vorſtande bekannt war, zur Zeit ihrer Einreichung durch den Vorſtand an das Regiſtergericht überhaupt nicht\nmehr beſtand, oder daß die Urkunden der Beitrittserklärungen dem\nVorſtande nur unter der Bedingung des Eintrittes gewiſſer Ereigniſſe\n\nö zur Einreichung an das Regiſtergericht überlaſſen waren, daß aber\ndieſe Bedingung zur Zeit ihrer Einreichung nicht eingetreten war und\nauch in der Folge nicht eingetreten iſt. Aus der dargelegten recht\nlichen Natur der Beitritts⸗, Einreichungs⸗ und Eintragungshandlung,\nſowie aus dem geſetzgeberiſchen Zwecke des 8 15 Abſſ. 1 und 8 er\nö geben ſich indes die rechtlichen Folgen. Der Ausſteller der Urkunde\n\nö über die Beitrittserklärung kann ſich auf derartige, aus ihr nicht erkennbare Vorbehalte gegenüber der Genoſſenſchaft und gegenüber\nDritten nicht berufen. Die Wirkſamkeit der urkundlich unbedingten\nBeitrittserklärung gegenüber der Genoſſenſchaft und gegenüber Dritten\n\nö iſt, wenn auf Grund ihrer formell ordnungsmäßigen Einreichung\ndurch den Vorſtand die Eintragung in die Liſte der Genoſſen voll\nö zogen iſt, nur davon abhängig, daß ſie mit Wiſſen und Willen des ö\nAusſtellers in den Beſitz des Vorſtandes gelangt iſt. Auf einen\nMißbrauch dieſes Beſitzes durch den Vorſtand kann ſich der eingetragene Ausſteller gegenüber der Genoſſenſchaft und gegenüber\nDritten nicht berufen. Nur mangelnde Geſchäftsfähigkeit, phyſiſcher\nZwang bei Ausſtellung oder Aushändigung der Beitrittserklärung,\nIrrtum über den Inhalt der Erklärung wären als materiellrechtliche\nAnfechtungsgründe auch gegenüber der Genoſſenſchaft und gegenüber\nDritten zuzulaſſen. Die dargelegten Rechtsgrundſätze ſtehen im Einklange mit den Gründen der Plenarentſcheidung vom 16. Mai 1904;\nſie ſprechen nur rechtliche Folgen der in jener Entſcheidung anerkannten Rechtsauffaſſung aus.\n\nNach den obigen Ausführungen über die Nichthaftung der Genoſſenſchaft für ein ſchuldhaftes Handeln des Vorſtandes beim Eintritte eines Genoſſen kann der Ausſteller auch in dieſen Fällen die\nGenoſſenſchaft wegen des Handelns des Vorſtandes nicht in Anſpruch\nnehmen; er hat nur einen Schadenserſatzanſpruch gegen die Mitglieder\ndes Vorſtandes..\n\n85. 1. Vorausſetzungen der Umwandlungsklage des § 323 3.P. O.\n\n2. Junwieweit iſt bei einem mittels Renutenzahlungen zu\nleiſtenden Schadenserſatze ſpäter eintretenden Umſtänden, die denſelben\nSchaden ohnehin ebenfalls verurſacht haben würden, eine einſchränkende\n\nWirkung beizulegen?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-05-08/ii-628-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-05-08/ii-628-07","retrieved":"2026-10-28 05:22:01.826716+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1908-05-08/ii-628-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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