{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1908-05-08","aktenzeichen":"II. 588/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kann eine vor der Konkurseröffnung begründete Leibrente in ihrem kapitalisierten Betrage gegen eine vom Konkursverwalter geltend gemachte Geldforderung aufgerechnet werden? K.O. 88 65 und 69.","text_plain":"83. Kann eine vor der Konkurseröffnung begründete Leibrente in\nihrem kapitaliſierten Betrage gegen eine vom Konkursverwalter\ngeltend gemachte Geldforderung aufgerechnet werden?\nK.O. 88 65 und 69.\nII. Zivilſenat. Urt. v. 8. Mai 1908 i. S. Konkurs P. (Kl.) w.\nP. Bekl.). Rep. II. 588/07.\nI. Landgericht Hamburg.\nö ö II. Oberlandesgericht daſelbſt.\nDie Frage wurde bejaht aus folgenden ö\nGründen: ö\n\n„Mit der Klage iſt auf Grund des Vertrages vom 22. Dezember 1905 die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung eines\nReſtkaufpreiſes von 10000 beantragt. Der Beklagte hat die\nAbbweiſung der Klage beantragt, indem er mit der an ſich unbeſtrittenen\nKlageforderung die Forderung einer Rente in dem kapitaliſierten Betrage von ungefähr 15000 & aufrechnet, die ihm gemäß § 7 des\nerwähnten Vertrages auf Lebenszeit mit monatlich 100 & zuſteht.\nDie Klage iſt in beiden Inſtanzen für unbegründet erachtet worden.\nDas Berufungsgericht iſt rechtlich einwandfrei davon ausgegangen,\ndaß ſich der Kaufvertrag und der Leibrentenvertrag, trotz ihres\näußeren und ſcheinbaren Zuſammenhanges in der nämlichen Urkunde,\nals zwei völlig verſchiedene und voneinander unabhängige Rechtsgeſchäfte darſtellten, ſo daß der Anſpruch auf die Leibrente nicht als\neine Maſſeforderung, ſondern als eine Konkursforderung anzuſehen\nſei. Die Aufrechnung der beiden Forderungen hat es für zuläſſig\nerklärt aus folgenden Erwägungen. Die Leibrentenforderung ſei eine\nbetagte Forderung, inſofern als aus dem einheitlichen, durch Gewährung der Rente begründeten Rechtsverhältniſſe für den Gläubiger\neine Summe von ſelbſtändigen Einzelanſprüchen hervorgehe, deren\njeder als befriſtet angeſehen werden müſſe. Nach 8 65 K. O. gelte\n\ndie betagte Forderung als fällig. Da es ſich aber um einen Geldanſpruch von unbeſtimmtem Betrage handele, inſofern die Lebensdauer des Empfängers ungewiß ſei, ſo müſſe zur Ergänzung § 69\nK.O. herangezogen werden, der im erſten Entwurfe des Geſetzes in\n\ndem entſprechenden damaligen 8 47 neben 8 65 (52) mit angezogen\n\nund anſcheinend nur verſehentlich von der Reichstagskommiſſion bei\n\nder weiteren Beratung des Entwurfs geſtrichen worden ſei. Nach\n\n5§ 69 in Verbindung mit § 54 ſei ſomit der Rentenanſpruch des\n\nö Beklagten nach dem Schätzungswerte zu kapitaliſieren. Den ſo gewonnenen, der Höhe nach nicht beſtrittenen Kapitalbetrag von\n15000 könne der Beklagte gegen den Klaganſpruch aufrechnen.\n\nDer Reviſionskläger hält die Auffaſſung des Berufungsgerichts,\n\ndaß die Klageforderung durch Aufrechnung mit der nach § 69 K. O.\n\nzu kapitaliſierenden Rentenforderung des Beklagten als beglichen zu\n\nerachten ſei, für unzutreffend.\nDie Entſcheidung über die Reviſion hängt von der im Bürgerlichen Geſetzbuche nicht entſchiedenen, in der Rechtslehre ſtreitigen\nö Frage ab, ob im Leibrentenanſpruche ein einheitliches Forderungsrecht auf die Rente im ganzen mit Endtermin zu finden iſt, oder\neine Mehrheit aufſchiebend bedingter Anſprüche. Im Falle der\nletzteren Alternative wäre nämlich die Aufrechnung nach 8 54 Abſ. 3\nK.O. nicht ſofort mit dem ganzen kapitaliſierten Rentenbetrage,\nſondern erſt bei dem Eintritte der Bedingung, d. h. nach Fälligkeit\nder einzelnen Raten, zuläſſig. Denn ſuspenſiv bedingte Forderungen\nkönnen, ſolange die Bedingung ſchwebt, die Vollziehung der Aufrechnung niemals herbeiführen. Die Erfüllung der unbedingten\nSchuld darf dadurch weder verweigert, noch verzögert werden. Der\nBeklagte müßte demnach ſeine Schuld einzahlen, und er hätte nur\nzum Zwecke der Aufrechnung Anſpruch auf eine von dem Zahlung\nfordernden Konkursverwalter gegen die Zahlung Zug um Zug aus\nder Maſſe zu leiſtende Sicherheit in Höhe ſeiner Forderungen, um\nö bei dem demnächſtigen Eintritte der Bedingung den der Fälligkeit\nder einzelnen Raten entſprechenden eingezahlten Betrag zurückzuerhalten. Dagegen würde der Beklagte zur ſofortigen Aufrechnung\ndes geſamten kapitaliſierten Betrages der Rente gemäß 88 66 Abſ. 1\nund 69 K. O. befugt ſein, wenn dieſe mit Rückſicht auf die Gewißheit ihrer zeitlichen Beſchränkung und auf die bloße Unbeſtimmtheit\ndes Endtermins als ein einheitliches betagtes Forderungsrecht auf\nö die fortlaufenden Raten oder, was dem in dieſer Beziehung gemäß\n§ 66 K.O. rechtlich gleich ſteht, als ein Forderungsrecht unter auflöſender Bedingung aufzufaſſen wäre. In einem Falle dieſer Art,\nin dem die Zeitdauer der Rente von dem Tode des Berechtigten abhängt und ſomit ihr Geldbetrag unbeſtimmt erſcheint, iſt eine Berechnung nach dem einen beſtimmten Fälligkeitstermin vorausſetzenden\n5 65 Abſ. 2 unmöglich; vielmehr ergeben die Begründung und die\nKommiſſionsverhandlungen zu 8 58, der dem jetzigen 8 65 entſpricht,\ndaß die Berechnung ungewiſſer Forderungen, ſei es daß der Anfangsoder der Endtermin ungewiß iſt, nach Maßgabe des dem § 62 des\nEntwurfs entſprechenden § 69 zu erfolgen hat.\nVgl. Hahn, Materialien zur Konkursordnung S. 259 und 560.\nWeiterhin laſſen aber auch die Begründung und die Kommiſſionsverhandlungen zu den 85 69 und 70 K. O. (58 62 und 63 des Entö wurfs) keinen Zweifel darüber, daß der 8 47 des Entwurfs ſeine\nabgeanderte, dem jetzigen § 54 entſprechende Faſſung auf Antrag des\nAbgeordneten Dr. Goldſchmidt im Einverſtändniſſe der Kommiſſion\nerhalten hat und ſich wie auf betagte und bedingte, ſo auch auf\nungleichartige und illiquide Forderungen beziehen ſoll. Es iſt nicht\nzutreffend, wenn das Berufungsgericht annimmt, 5 69 ſei in dem\ndamaligen § 47 verſehentlich von der Reichstagskommiſſion neben\n§ 65 (52) geſtrichen worden.\nVgl. Hahn a. a. O. S. 222, 554, 564, 648.\nWas nun die Rechtsnatur des Leibrentenrechts betrifft, ſo iſt\ndem Berufungsrichter in Übereinſtimmung mit dem Urteile des\nIV. Zivilſenats vom 12. Dezember 1907 (Entſch. in Zivilſ. Bd. 67\nS. 204) darin beizupflichten, daß die Leibrente nicht aus einer Mehrheit einzelner, ſelbſtändiger Anſprüche mit aufeinanderfolgenden Fälligkeitsterminen beſteht, ſondern ein in ſich geſchloſſenes einheitliches\nRecht iſt, dem die Eigenſchaft der Nutzbarkeit im Sinne der 88 99\nund 100 B.G.B. beiwohnt, und dem dieſe rechtlich und wirtſchaftlich\nö beſonders wichtige Eigenart durch die rechtsgeſchichtliche Entwicklung\nö aufgeprägt iſt. Einen geſetzlichen Anhalt hierfür bildet § 1073 B. G. B.,\nwonach dem Nießbraucher einer Leibrente die einzelnen Leiſtungen\ngebühren, die auf Grund des Rechtes gefordert werden können. Dieſe\nAuffaſſung ſcheint auch den Motiven zur Konkursordnung zugrunde\nzu liegen. Denn in der Begründung des Entwurfs zu den 88 69\nund 70 (58 62 und 63 des Entwurfs) werden als die wichtigſte Art\nvon Forderungen, deren Geldbetrag noch ungewiß iſt, ſei es daß der\nAnfangstermin, ſei es daß der Endtermin durch ein der Zeit nach\nungewiſſes Ereignis beſtimmt wird, die Rechte auf den Bezug fortlaufender Hebungen hervorgehoben, und beiſpielsweiſe iſt gerade eine ö\nlebenslängliche Rente erwähnt. Dort iſt ausgeführt, unter der Vorausſetzung, daß das Recht auf den Bezug der künftigen fortlaufenden\nHebungen ſchon vor der Konkurseröffnung begründet ſei, beſtehe die\nKonkursforderung aus dem jetzigen Werte der Geſamtheit aller künftigen Hebungen, aus dem unter Anſchlag der Zwiſchenzeiten und der\nanderen Tatumſtände feſtzuſtellenden Kapitalbetrage. Die Forderung\nſei nicht mit einer bedingten zu verwechſeln, und darum müſſe ſie\nnicht bloß zur Sicherſtellung zugelaſſen werden.\nVgl. Hahn a. a. O. S. 269 und 270.“ ö\n\n84. 1. Kann im Konkurſe der Genoſſenſchaft ein eingetragener\n\nGenoſſe die Zahlung der Vorſchußbeiträge mit den Einwendungen\nverweigern, er ſei von dem Vorſtande der Genoſſenſchaft durch rechts⸗ ö\nwidrige Beeinfluſſung zur Abgabe ſeiner Beitrittserklärung beſtimmt\n\noder er ſei infolge Verſchuldens des Vorſtandes der Genoſſenſchaft\n\nnicht rechtzeitig in der Liſte der Genoſſen gelöſcht worden?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-05-08/ii-588-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-05-08/ii-588-07","retrieved":"2026-10-28 05:22:01.801209+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1908-05-08/ii-588-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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