{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1908-05-07","aktenzeichen":"VI. 465/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Findet, wenn eine offene Handelsgesellschaft lediglich zu den Zwecke angemeldet worden ist, um Geschäfte, die allein für Rechnung einer der als Gesellschafter eingetragenen Personen gehen sollen, in Namen der Gesellschaft abschließen zu können, nach Verlautbarung ö der Gesellschaftsauflösung die Verjährungsvorschrift des Art. 146 H.G.B. zu gunsten desjenigen Anwendung, für dessen Rechnung die im Namen der Gesellschaft geschlossenen Geschäfte gemacht worden warenꝰ","text_plain":"37. Findet, wenn eine offene Handelsgeſellſchaft lediglich zu den\nZwecke angemeldet worden iſt, um Geſchäfte, die allein für Rechnung\neiner der als Geſellſchafter eingetragenen Perſonen gehen ſollen, in\nNamen der Geſellſchaft abſchließen zu können, nach Verlautbarung\n\nö der Geſellſchaftsauflöſung die Verjährungsvorſchrift des Art. 146\nH.G.B. zu gunſten desjenigen Anwendung, für deſſen Rechnung die\nim Namen der Geſellſchaft geſchloſſenen Geſchäfte gemacht worden\nwarenꝰ\nVI. Civilſenat. Urt. v. 7. Mai 1908 i. S. H. (Bekl.) w. L. Wwe.\n(Kl.). Rep. VI. 465/02.\nI. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nIm Mai 1889 war im Handelsregiſter des Amtsgerichts I in\nBerlin eine offene Handelsgeſellſchaft unter der Firma A. H. & Co.,\nbeſtehend aus dem Beklagten und dem Bauführer H. B., eingetragen\nworden; als Zweck der Geſellſchaft war bei der Anmeldung der Handel\nmit Baumaterialien angegeben worden. Nach den Feſtſtellungen des\nBerufungsgerichts hatten indes die beiden Geſellſchafter von vornherein gar nicht beabſichtigt, einen ſolchen Handel zu betreiben; nach\nden von ihnen getroffenen Vereinbarungen ſollte vielmehr der Beklagte,\nder gewerbsmäßig Bauten unternahm, ausſchließlich für ſeine Rechnung auf einem ihm gehörigen Grundſtück ein Gebäude errichten, und\ndie Anmeldung der Geſellſchaft ſollte nur ermöglichen, die für den\nBau erforderlichen Geſchäfte nicht im Namen des Beklagten, ſondern\nin dem der angemeldeten Geſellſchaft abzuſchließen; der Beklagte hatte\n37. Zu Art. 146 H. G.B. a. F. 155⁵\ndies gewünſcht, weil er mit Schulden belaſtet war und zu befürchten\nhatte, daß ſeine Gläubiger verſuchen würden, durch Zwangsvollſtreckung\nin die für den Bau zugeſagten Bankgelder oder in die Baumaterialien\nBefriedigung zu erlangen. Tatſächlich wurden auch die durch den\nBau veranlaßten Geſchäfte unter Gebrauch der Geſellſchaftsfirma, und\nzwar ſowohl von dem Beklagten, als von dem anderen Teilhaber, abgeſchloſſen; andere Geſchäfte als für den Hausbau waren während\ndes Beſtehens der Firma, die bereits im Auguſt 1890 wieder gelöſcht\nwurde, nicht abgeſchloſſen worden.\n\nAuf Grund einer von dem Beklagten im Mai 1889 unter Gebrauch der Geſellſchaftsfirma bewirkten Beſtellung hatte die Firma\nL. A. Nachf. in Berlin Arbeiten zum Preiſe von 4426,80 &— für\nden Hausbau geliefert, Bezahlung aber nicht erhalten. Die Forderung war durch Abtretung und Vererbung auf die Klägerin übergegangen; als dieſe im Dezember 1900 von dem Beklagten Bezahlung\nforderte, ſchützte dieſer die Einrede der Verjährung vor, wobei er ſich\nin erſter Linie auf Art. 146 H. G.B. a. F. berief. Der Einwand\nwurde in erſter und zweiter Inſtanz verworfen; auch die Reviſion\ndes Beklagten wurde zurückgewieſen, und zwar in Anſehung der Anwendung des Art. 146 aus folgenden\n\nGründen:\n\n. . . „Nach den Feſtſtellungen der Vorinſtanz iſt in Wahrheit\nzwiſchen dem Beklagten und B. ein Geſellſchaftsverhältnis überhaupt\nnicht begründet worden; ſie haben wiſſentlich eine der wahren Sachlage nicht entſprechende Anmeldung bei der Regiſterbehörde bewirkt,\nund auch die von ihnen namens der Geſellſchaft bewirkten Geſchäftsabſchlüſſe haben auf einer Täuſchung der Mitkontrahenten beruht,\ninſofern dieſe annehmen mußten, daß ihnen eine Geſellſchaft gegenüberſtehe, die für ihre Rechnung ein Geſchäft betreibe, während dies\nin Wirklichkeit nicht der Fall war.\n\nBei dieſer Sachlage iſt dem Berufungsgericht beizutreten, wenn\nes angenommen hat, daß der Beklagte ſich auf die in Art. 146\nH.G.B. a. F. beſtimmte Verjährung nicht berufen dürfe. Allerdings\niſt das erwähnte Abkommen der beiden eingetragenen Teilhaber der\nGeſellſchaftsfirma gegenüber dritten Perſonen inſofern ohne Bedeutung\ngeweſen, als im Verhältnis zu ihnen die Wirkſamkeit der Geſellſchaft\nmit deren Eintragung im Handelsregiſter eingetreten iſt (Art. 110\na. a. O.), und die Geſellſchafter aus den namens der Geſellſchaft abgeſchloſſenen Geſchäften ebenſo verpflichtet worden ſind, wie es der\nFall geweſen wäre, wenn die wahre Abſicht der Geſellſchafter ihrer\nAnmeldung entſprochen hätte. Allein hieraus iſt nicht die Konſequenz\nzu ziehen, daß für diejenige Kaufpreisſchuld, welche ſomit durch die\nvon dem Beklagten am 1. November 1889 bei der Firma L. A. Nachf.\nbewirkte Beſtellung begründet worden iſt, auch die in Art. 146\nH.G.B. geordnete Verjährung Platz greife. Die dort getroffene\nSondervorſchrift beruht auf Zweckmäßigkeits⸗ und Billigkeitsgründen,\nvgl. v. Hahn, Kommentar zum A. D. H. G.B., Vorbem. zu Artt.146 flg.,\ndie nur zutreffen, wenn wirklich ein gemeinſchaftlicher Geſchäftsbetrieb\nmehrerer zu einer Handelsgeſellſchaft vereinigter Perſonen vorgelegen\nhat, nicht aber, wenn, wie im gegebenen Falle, ein Geſchäftsmann\nauf Grund von Abmachungen, welche auf die Verſchleierung des\nwahren Sachverhalts abzielen, die Eintragung einer offenen Geſellſchaft im Handelsregiſter herbeigeführt hat und dann unter deren\nö Firma Geſchäfte abſchließt, die in Wahrheit lediglich für ſeine Rechnung gehen ſollen. Es würde dem Willen des Geſetzgebers nicht\nentſprechen, für ein ſolches Geſchäft die in Art. 146 beſtimmte kurze\n\nVerjährung zuzulaſſen.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-05-07/vi-465-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-05-07/vi-465-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:23.416217+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1908-05-07/vi-465-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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